Bundestag und Bundesrat müssen dem EU-Fiskalpakt mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Das Finanzministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die Koalition ist nun auf die Opposition angewiesen. SPD-Fraktionschef Steinmeier knüpft die Zustimmung an Bedingungen.
was diese Politclowns hier von sich geben.
Das politische Parteien, deren Existenz über die
nächsten 10 Jahre nicht gesichert ist, sich anmaßen
wollen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg mal eben
Teile des Haushaltsrechtes an die EU abzutreten, ist
wahrlich abenteuerlich. Bei Eintscheidungen solcher
Tragweite, sollte die Volksabstimmung zur Pflicht werden.
Merkel kann sich bei der Geldschleuder auf die sPD verlassen u. auch beim Fiskalpakt, der die Kann-Bestimmungen Maastricht (3%/60%) nun durch 0,5% bzw. 1%/60% ersetzen soll. Sogar Griechenland hat dem zugestimmt, was den Sinn für schwarzen Humor in der EU zeigt bedenkt man wer da nach welcher Rating-Rutschpartie sich über Schuldeneindämmung vereinbart hat -alle, die wachsende Altschulden mit Neuschulden zahlen und die meisten schon kaum noch vom Kapitalmarkt für ernst genommen werden.
Es sei denn Draghi macht den nächsten Schritt und die EZB darf die Staaten direkt finanzieren gegen deren Staatschuldscheine u. Derivatewetten darauf verboten würden. Dann hätten wir eine EU-Fed und könnten die Schulden frei von der Leber weginflationieren.
sPD/Grüne könnten dann der verschuldeten Unterschicht erklären, dass das auch gut für deren Schulden ist, weshalb sie dafür waren. Der Rest zahlt dann bei Einkommen und Ersparnissen drauf und ist wütend auf CDU/CSU/FDP (so es sie noch gibt dann).
das war Merkel und Schäuble wohl nicht bekannt oder wollten sie wieder einmal ohne weitere Zustimmung Gesetze einführen ?
Jetzt merkt man das erst, dass eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist? War doch eigentlich klar. Es wird erst jetzt gesagt! Man hat die Sache auflaufen lassen, damit eine Zustimmung "alternativlos" ist.
Vielleicht, vielleicht wird die Zweidrittelmehrhit nicht erreicht, weil einige Abgeordnete nochmal neu nachdenken. Ist aber erfahrungsgemäß nicht zu erwarten.
Leider.
Du postest hier "Insiderwissen"; wenn das die Runde macht können wir ernsthaft in Schwierigkeiten kommen. :)
"dass der Bund von 2016 an in wirtschaftlich normalen Zeiten praktisch keine neuen Kredite mehr aufnehmen darf"
Da werden wir wohl zukünftig nur noch "schwierige Jahre" haben!
Aaaaaach, das ist doch kein Problem..
Da wird wie gewohnt mal eben ein Grundgesetz-Ausnahmsweise-Nichtgeltungsgesetz aus dem Ärmel geschüttelt wie sonst z.B. auch bei dem Staat drohenden Mindereinnahmen bei der Steuer, und dann löppt das schon!!! :)
Jetzt muss also die in Deutschland bereits ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse auch noch im Rahmen der EU festgeschrieben werden.
Das ist gut und richtig.
Dass jetzt wegen der Eingriffsmöglichkeit der EU eine zweidrittel Mehrheit notwendig ist könte ein Problem sein, weil es eine SPD gibt die lieber Schulden machen möchte. Wie man ja in NRW deutlich sehen deutlich kann wo sogar das Verfassungsgericht diese Schuldenmacherei stoppen musste.
Die SPD und die Grünen haben 2003 wegen der eigenen Schuldenpolitik unter Eichel die Stabilitätskriterien des Euro aufgeweicht und damit auch Griechenland den Zugang zum Euro ermöglicht.
Jetzt sollten sie lieber den deswegen notwendigen Reparaturen zustimmen bevor sie endgültig als Euro-Zerstörer in die Geschichte eingehen!
Das bisherige Abstimmungsverhalten der Opposition bei den Maßnahmen gegen die Schuldenbremse lässt vermuten, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Fiskalpakt zustande käme.
Na super.
Eine feine "Opposition" von kruden "Spezialdemokraten" haben wir da. Muss man denn wirklich Piraten oder Links wählen, um sogar den allerschlimmsten Quark wenigstens noch ansatzweise verhindern zu können?? Ich weiß ja gar nicht, was ich noch denken soll.
Klar ist mir nur: Was ich in den letzten 12 Jahren von den "etablierten Volksparteien" gesehen habe, passt mir überhaupt nicht. Ich will keine "Vereinigten Staaten von Europa", keine Bankenrettungen und keine Zockerwohlfahrt, keine Solarkürzungen und oder Brennelementesteuern und keine fliegenden Kameras und Staatstrojaner. Ich will nichts von dem, was CDU und SPD uns so eifrig aufs Auge zu drücken versuchen.
DIE habe ich zum letzen, allerletzten Mal gewählt!
Im Interesse des Volkes wird schon lang nicht mehr gehandelt. Sogenannte "Eliten" sind nicht das Volk.
Wobei das Wort Elite nicht zutreffend ist.
CDU/CSU/FPD/SPD/Grüne
Kann man bis auf wenige Ausnahmen komplett vergessen. Aber zum Glück sind wir grad im Wandel, vllt lässt sich der Wahnsinn noch stoppen, wenn endlich mal die Geldsystemdebatte richtig anläuft.
Auch wenn zur Zeit alles eher in die falsche Richtung geht, bin ich doch der Hoffnung, dass der Trend noch rechtzeitig umgekehrt werden kann.
und mal wieder werden Abgeordnete für Blödsinn bezahlt. Wieviele Sitzungen dieser Herren und Damen haben wir schon gesehen und wieviele mag es noch geben und wieviel kostet den Steuerzahler nur eine davon ?
Was wurde bisher mit dem EU-Rettungsschirm überhaupt positives erreicht ?
Vertrauen in den Euro ? Vertrauen in die Europapolitik ?
Vertrauen in Bundespräsident und Kanzler ? Vertrauen wir noch irgend einen Politiker ?
Vertraut der Staat mir ? Vertraut die Bank mir ? Vertraut mein Chef mir ? Vertrauen meine Kinder mir ?
Vertraue ich meinen Freunden, Eltern, meiner Familie ?
Vertrauen diese mir ? Wenn nicht... , warum wäre das so ?
Warum traut man dem Euro nicht ? Warum machen all diese Staaten so viele Schulden ?
Und alle sollen vertrauen das nur ein Stück Papier alles ändert ? Hmmmmmmmmmm... was hatten die Abgeordneten alle mal für einen Beruf oder studiert ?
Achso... , die hatten ja nur alles aus dem Internet kopiert... , schon klar - da stehts geschrieben was man macht !
Warum will kein Deutscher (Parlamentarier, Medien, Staatsrechtler) wissen was ESM (Schuldenunion) eigentlich ist?
Das Grundkapital beträgt 700 Mrd, kann aber jederzeit erhöht werden.
Wissen Sie auch, dass die ESM-Mitglieder bedingungslos und unwiderruflich einem Kapitalabruf binnen 7 Tg nachkommen müssen.
Wenn also die Organisation ESM ruft, ist zu bezahlen, ohne Widerspruchs-, ohne Kündigungsrecht (bedingungslos), auch wenn sich die politischen Vorzeichen im Land ändern. Die Frist erlaubt auch nicht das Einberufen des Parlaments.
Es ist zu bezahlen und dies an eine nicht gewählte, undemokratische Hand. Die Staatshaushalte Europas werden bedingungslos und auf alle Zeit verkauft.
Die ganze Organisation ESM geniesst vollste gerichtliche Immunität. Weder ein Regierungshandeln noch Gerichtsverfahren können Durchsuchen, Beschlagnahmen oder Enteignen und alle Dokumente bleiben geheim. ESM selbst kann aber klagen.
Lesen Sie Art. 8, 9 10, 27, 30 und bilden Sie sich selbst eine Meinung.
Grüß Gott, da sind Sie ja wieder.
Googeln Sie doch bitte einmal:
EMS Gouverneure Immuntität
Vielleicht gelingt es Ihnen diesmal, die parteipolitische Brille abzusetzten?.
Schulden machen alle gerne, in Deutschland ist die ja Grundsätzlich eh nur für Investitionen erlaubt. Der Fiskalpakt verbietet eine (ausreichende) antizyklische Wirtschaftspolitik, wie das ausgeht, sieht man im Moment in Griechenland.
Ich halte das vielfach (wenn auch unbewusst), benutzte Argument: Lieber eine Handlungsfähige aber zerstörte Volkswirtschaft an die Kinder vererben, nicht Ziel führend. Eine ordentliche Demokratie wird Wege finden um Handlungsfähig zu bleiben. Aber auch künftige Generationen profitieren davon das wir Heute Schulen und Unis haben, und unsere Wirtschaft nicht zerstört ist.
Das Königsrecht der Parlamente zu beschneiden, ist ein einmaliger Akt der Entdemokratisierung in Europa.
nicht nur mal esm googeln sondern auch brd gmbh...!!
entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, kommen nicht mehr hinzu. Die Diskussion kann deshalb geschlossen werden.
Die Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Neunergremium war offensichtlich hilfreich. Eine 2/3-Mehrheit ist absolut angemessen, denn die Maßnahmen, die zu beschließen sind, haben quasi Verfassungsrang.
Und wenn 2/3 der Abgeordneten dahinter stehen, müssen wir das als Volk wohl akzeptieren.
Die Frage, wie es dazu gekommen ist, wann man´s hätte wissen müssen und wer daran schuld ist, ist zweitrangig. Erstrangig ist, dass man mit aller Kraft versucht, das Problem zu lösen.
Was mich beruhigt: so langsam haben die Aktionen der Rating-Agenturen keine Wirkung mehr. Wie auch, wenn sie Lehmann vor der Pleite AAA+ bewertet haben und jetzt Griechenland trotz Hilfen auf D stellen. Letzten Endes liegt unser Schicksal nach Ergreifen aller Maßnahmen in Gottes Hand. Und wie man einem Menschen auf der Intensivstation nur noch das beste wünschen kann, so wollen wir das nun für Europa tun.
wäre es nicht nett und sinnvoll wenn Sie es den Moderatoren überlassen würden solche Rückschlüsse zu ziehen?
Da wir davon ausgehen dass sowohl Union und FDP wie auch SPD und Grüne für den ESM und für den Fiskalpakt sind wird es wohl eine zweidrittel Mehrheit im Bundestag geben.
Allerdings müssen einige SPD Politiker dabei sich wohl in ihrer bisherigen Sichtweise zur Schuldenmacherei erst innerlich dazu durchringen!
Aber ich bin da optimistisch dass es klappt! Und dann würde auch eine Verfassungsklage dagegen nicht mehr viel bringen, denn das wäre ja eine verfassungsgebende Mehrheit!
... den Euro an die Wand.
Wir brauchen Investitionen für die Krisenländer. Merkel hat es mit dem schwäbisch geizigen Finanzminister versäumt, das Wachstum zu fördern.
Es ist die schlechteste Wirtschaftspolitik seit Kohl. Wenn SPD und Grüne Deutschland mit der Agenda 2010 nicht fit gemacht hätte, dann wäre Europa Bankrott.
Nur durch die wirtschaftliche Stärke, die nach Kohl erst wieder durch Schröder geschaffen wurde, ist unser Garant für Wohlstand in Deutschland.
Frau Merkel macht genau dies wieder kaputt. Mit unsinnigen Entscheidungen (Hotel-Steuer) und absolute Unberechenbarkeit (Atom-Ausstieg-Ausstieg-Ausstieg).
Die SPD und die Grünen machen es richtig. Die fehlenden Investitionen müssen endlich erfolgen.
Ohne diese Investitionen, gegen die sich Merkel und Schäuble sperren, können wir den Banken noch Milliarden in den Rachen schmeißen.
Wenn wir die Wirtschaft, die Verwaltung, also die Produktivität von Griechenland steigern wollen, dann müssen wir endlich das Wachstum fördern.
Die Opposition muss diese Möglichkeit nutzen, um Merkel auf Kurs zu bringe. Herr Steinmeier, bitte greifen Sie Frau Merkel ins Lenkrad, sonst fahren wir an die Wand.
Die Bundeskanzlerrin braucht sich keine sorgen machen. Bis auf die 17 Abgeordneten der CDU, FDP und den Linken wird der Rest des Bundestages zustimmen, treu dem "Motto: Was interessiert mich das Geld und der Willen des Volkes"!
... wir sind ja doch eine Demokratie.
Man schaue sich den Werdegang von Herrn Klaus Regling an.
EFSF, EMS = Kapitalwirtschaft macht uns zu Leibeigenen!
Wann hat diese „Parteiendemokratur“ endlich den Mumm, das Volk über diese existentiellen Schritte entscheiden zu lassen?!
Wenn ich jetzt schon wieder lese, dass Steinmeier seine Zustimmung an „Bedingungen“ knüpft, dann kommt mir der Konfirmationskaffee hoch....- wir werden von den Parteien verraten und verkauft....!
genau damit wird die Existenz der vorhandenen Parteien (san Linke und Piraten) festzementiert.
Denn durch die Zustimmung wird keine andere Regierung mehr in der Lage sein, dass Ruder herumzureisen.
Was Steinmeier hier abzieht ist die Vorbereitung auf 2013: Die große rot-schwarze Koalition. Ich frage mich nur, ob die SPD ernsthaft glaubt, dass sie den Kanzler stellen.
Nur keine neuen Kredite? Oder dürfen wir dann auch keine neuen Bürgschaften eingehen?
Ach was, ist ja egal, das wird sowieso alles brav abgenickt. Es schmerzt mich, doch es bleiben mir nur noch die Linke oder die Piraten bei der nächsten Wahl; unerfahren oder nicht, chaotisch oder nicht, eine größere Sauerei als die Volksparteien inkl. Grüne können die dann auch nicht anrichten...
Eine Schuldenbremse in einem System wo Geldschöpfung durch Kreditaufnahme stattfindet - ich könnt mich kaputt lachen.
Wieso fallen wir auf sowas rein?