Bundeskanzlerin Merkel hat am Rande eines Treffens mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga neue Sanktionen gegen Syrien angeregt. Sie sollen Ende des Monats bei einem EU-Treffen beschlossen werden. Nach dem bestehenden Öl-Embargo sollen jetzt kommerzielle Flüge und Banken beschränkt werden.
Das ist natürlich prinzipiell sehr zu begrüssen und nichts anderes war auch zu erwarten. Allerdings wird dies nicht gelingen, wenn Assad nicht glaubwürdig mit Machtentzug durch die internationale Gemeinschaft gedroht wird.
Es bleibt zu hoffen, dass die USA nicht auf die russisch- chinesische Linie einschwenken, demzufolge die Assad-Despotie selbst für Frieden in Syrien "sorgen" soll. Was im letzteren Fall schlicht heisst: Das Schiessen auf die Opposition durch das Assad-Regime geht weiter. Den Glauben, mit der Assad-Despotie besser zu fahren als mit den Risiken des Regime Change, halte ich für irrig.
"Wir wollen keinen Bürgerkrieg in Syrien", betonte US-Außenministerin Hillary Clinton.
Nein, ganz bestimmt nicht, denn durch diesen wird Syrien ja geschwächt und man könnte ja leichter seine Interessen dort durchsetzen... Für wie dumm hält die Frau die Menschen eigentlich.
Ich würde es auch Begrüßen, wenn die Tagesschau, etwas neutraler berichten würde.
Sie vergreifen sich am Überbringer der Botschaft. US-Aussenministerin Clinton HAT gesagt, dass die USA keinen Bürgerkrieg wollen. Und das ist auch absolut plausibel.
Wenn Sie den USA das nicht abnehmen, so ist das Ihr gutes Recht. Es ist eben Ihre Meinung. Wie gut oder schlecht begründet auch immer. Aus meiner Sicht eher schlecht.
Ich möchte hier mal erwähnen, dass es einen Unterschied gibt zwischen einem Einsatz zur Zerschlagung eines Regimes und einem Einsatz von UN Friedenstruppen, die nur eine neutrale Beobachterposition einnehmen. Es ist zu einfach, die USA immer als Kriegstreiber hinzustellen. Manche sollten sich wirklich mal mit den Themen bechäftien
Eigentlich zögern alle Nationen, die jetzt lauthals ein Ende der Gewalt in Syrien fordern. Das Recht, 'humanitär' einzugreifen, ist seit dem Kosovo anerkanntes (oder zumindest toleriertes) Völkerrecht.
Militärisch betrachtet haben jedoch nur die USA (und vielleicht noch die Nachbarstaaten - ev. mit Unterstützung der USA) die Möglichkeit, schnell genug eine effektive Präsenz aufzubauen. Selbst die NATO ist ohne Unterstützung der USA nur ein Papiertiger (siehe Munitionsmangel während dem Libyen-Einsatz).
Noch ein Wort zu 'Blauhelmen':
'Blauhelme' sind bewaffnete Beobachtermissionen - waren damals in Bosnien auch SEHR erfolgreich (siehe Srebrenica). Und damit wären wir schon wieder beim Mandat.
Lange Rede, kurzer Sinn:
Militärisch eingreifen können, wenn überhaupt, nur die Nachbarstaaten (Iran tut dies bereits). Dennoch ist hierfür ein UN-Mandat nötig. Alles andere wäre eine weitere Invasion des 'Westens' in ein arabisches Land - und das will keiner.
"Der Beweis dass die Staatengemeinschaft einen blutrünstigen Diktator / einen Bürgerkrieg auch ohne USA stoppen kann ist die Geschichte seit Jahrzehnten schuldig geblieben."
Da haben Sie Recht.
Das mag aber auch daran liegen, daß die USA ihre Truppen über den ganzen Globus verteilt haben und deshalb ganz schnell weltweit "korrigierend eingreifen" können.
Ich wüsste nichts von türkischen, agyptischen oder marokkanischen Militärstützpunkten außerhalb ihrer Hoheitsgrenzen ...
Zitat: Der Beweis dass die Staatengemeinschaft einen blutrünstigen Diktator ... auch ohne USA stoppen kann ist die Geschichte seit Jahrzehnten schuldig geblieben.
Stimmt nicht! Somoza in Nicaragua und Ceausescu in Rumänien zum Beispiel wurden von ihren eigenen Völkern hinweggefegt. Und so sollte es überall sein.
Meine Hoffnung für das Ende das Assad Regimes liegt nicht bei amerikanischen (oder türkischen, ägyptischen oder marokkanischen) Truppen, sondern im Freiheitswillen des syrischen Volkes. Völker können manchmal lange unterdrückt werden, aber nie für immer. Leider geht das nur meistens nicht ohne Blutvergießen.
"Das Recht, 'humanitär' einzugreifen, ist seit dem Kosovo anerkanntes (oder zumindest toleriertes) Völkerrecht."
Das ist falsch. Der Kosovokrieg ist und bleibt ein völkerrechtwidriger Angriffskrieg. Ich empfehle Ihne hierzu auch noch die ARD-Dokumentation "Am Anfang war die Lüge".
Im weiteren gilt immer noch der Gewaltvorbehalt der UNO (gab es im Kosovo nicht).
Und spätestens seit dem verheerenden Libyeneinsatz mit seiner völligen Überdehnung ist das unsägliche "responsible to protect" hoffentlich für 20 - 30 Jahre vom Tisch.
Habe ich das richtig verstanden?
"Ein Eingreifen von US-Truppen werde es nicht geben, solange keine Information zu grösseren Ölvorkommen in Syrien vorliege, sagte ein Sprecher von US-Präsident Obama."
Kein Öl? - kein Interesse!!
Costa Concordia ----> Öl abpumpen u. für USA vereinnahmen.
Mag ja sein, dass dies wirklich die Haltung der Regierung ist. Aber mittlerweile habe ich das Gefühl, dass nicht nur die Regierung die Politik in den USA macht. Sonst hätte Obama viel mehr seiner ursprünglichen Ideen durchsetzen können.
Aber auch in Syrien gelten meine Bedenken:
Überschätzt da nicht eine kleine elitäre Gruppe, die westliche Bildung genossen hat und zum Teil noch im Westen sitzt, ihren Einfluss und insbesondere ihren Rückhalt im Volk? Wenn ich mir die Ergebnisse der Wahlen in den anderen Ländern des arabischen Herbstes anschaue, fühle ich meine Bedenken mehr als bestätigt. Ich wollte nicht wissen, wie das Wahlergebnis in z.B. Ägypten ausgefallen wäre, hätte Mubaraks Partei teilnehmen dürfen?
"Ein Eingreifen von US-Truppen werde es nicht geben, solange keine Information zu grösseren Ölvorkommen in Syrien vorliege, sagte ein Sprecher von US-Präsident Obama"
Das Wort Öl steht nicht einmal im Bericht. Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit.
Nur wem die Realität zu langweilig ist, greift zur Unwahrheit.
"Wir wollen keinen Bürgerkrieg in Syrien", betonte US-Außenministerin Hillary Clinton."
Der Bürgerkrieg ist doch wohl bereits in vollem Gange. Oder wie soll man das nennen, wenn eine Seite schießt und die andere zurückschießt?!
Die internationale Friedenstruppe muss kommen um die brutale Despotenherrschaft zu stoppen. Und wenn die Großmächte nur Angst um ihre Machtpfründe haben, müssen sie mal über diesen Schatten springen. Das syrische Volk leidet ohne Ende. Zumindest in Homs und anderen Städten.
"Kein Öl? - kein Interesse!!"
Ich bin überzeugt, das geht den meisten Menschen in Deutschland oder der Türkei anders als Ihnen. Syrien ist zwar nicht unter den zehn größten Ölexporteuren. Aber die Menschen leiden trotzdem mit dem unterdrückten syrischen Volk.
In einer anderen Diskussion schrieb jemand:
"Lieber ARD, sie sind seriösen Nachrichten Sender.
Wieviele Tote gibt es bis heute in Syrien?"
In einem Video hat ein Vater seine kleine Tochter bei Nacht hastig beerdigt. Der Friedhof liegt im Schussfeld von Assads Scharfschützen. Es ist unter den brutalen Umständen eines totalitären Regimes nicht möglich die Opfer genau zu zählen. Es gibt immmer nur Schätzungen von Ärzten, die sich der Opposition angeschlossen haben. Das kann man nicht der ARD ankreiden.
Ich habe nie behauptet, dass der Kosovo-Krieg "richtig" oder "falsch" wäre - da haben Sie mich missverstanden. Ich habe nur festgestellt, dass SEIT DEM ein derartiges Eingreifen, anerkannt ODER TOLERIERT wird. Auch hier steht nichts von rechtlich vereinbart.
werter tagtest, in einem punkt sind wir mal wieder (so langsam wird mir das unheimlich) einer meinung:
die tagesschau berichtet (zu 90%) objektiv. so sind die meisten berichte zu syrien bewusst im konjunktiv geschrieben (hätten, könnten, seien....), weil weder die nachrichten der regierung noch der opposition zu belegen sind.
nachdenklich macht mich dann allerdings, dass viele der befürworter eines militärischen eingreifens die berichte der opposition für bare münze nehmen, während die regierungsberichte von vornherein als unwahr bezeichnet werden. berichte beider seiten sind, zum grössten teil, NICHT belegbar, und das macht tagesschau objektiv deutlich!
"die russisch- chinesische Linie einschwenken, demzufolge die Assad-Despotie selbst für Frieden in Syrien "sorgen" soll"
nun das stimmt nicht ganz, die russische Resolution sah vor, beide Seiten für die Gewalt für schuldig zu erklären und beide Seiten zum Waffenstillstand zu zwingen. Das ist der beste Vorschlag bis jetzt meiner Meinung nach.
Toll, und wenn die "Friedentruppen" leidet zwar nicht mehr Homes, aber dafür der Rest des Landes inkl. Hauptstadt oder wie?
Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben - das ist keine erfreuliche Lösung für die Syrer.
...........die russische Resolution sah vor, beide Seiten für die Gewalt für schuldig zu erklären und beide Seiten zum Waffenstillstand zu zwingen. Das ist der beste Vorschlag bis jetzt meiner Meinung nach.......
Eine Verurteilung beider Seiten ist eine Sache und das "Erzwingen" eines Waffenstillstandes eine andere.
Die dritte (unausgesprochene) Frage ist, was beide Seiten von einem Waffenstillstand hätten - ausser Stop des Blutvergiessens.
Das "Erzwingen" sollten Sie uns näher erklären. Da bin ich sicher nicht der einzige Interessierte...
Es ist schon Ironie wenn ausgerechnet die USA mit dem Argument kommen solche Einsätze würden mehr Gewalt in die Region bringen - bei allen bisherigen Einsetzen kam es von den Gegnern des Einsatzes, und gerade hier ist man plötzlich um einen Bürgerkrieg besorgt ?
Wenn es wirklich um die Bevölkerung in diesen Ländern gehen würde dann würde man nicht erst dann ein Embargo verhängen wenn das Volk derart geknechtet wird das es sich erhebt, und nicht zuvor jahrlang erst Geschäfte machen womit man die Position eines Dikators echt so richtig festigt. Oder noch schlimmer, wie im Fall Lybien, auch noch mit den Sicherheitskräften des Landes zusammenarbeitet und/oder ihnen Waffen zu Verfügung stellt.
Ihre Einschätzung kann ich nicht teilen.
Es wird über die Berichte der Rebellen zwar im Konjunktiv getextet, aber ohne Darstellung der Regierungsseite sind es die einzigsten Berichte die an die Öffentlichkeit gehen. Damit wird eine Grundtendenz der Meinung gelegt, nach dem Motto "Wenn so oft über etwas berichtet wird, wird schon was dran sein." Und die meisten Menschen bringen wenig Zeit auf, sich die Gegendarstellung im Inet zu besorgen, sondern belassen es bei einer Nachrichtenquelle.
Da habe ich Sie wohl falsch verstanden.
Bzgl. der Tolerierung - diese gibt es nur soweit, wie die Einflußsphären der Großen nicht angetastet werden.
Um ihre unausgesprochene dritte Frage zu beantworten:
Sie behalten ihr Leben!
Es wird nichts mehr zerbombt und zerstört.
Diese Resultate sind natürlich nicht jedermanns Interesse.
Kein Fragezeichen. - Denn nicht nur die USA auch die Türkei, Ägypten oder Marokko haben auch Truppen. Diese Länder beschränken sich aber darauf die USA aufzurufen ihre Soldaten kämpfen und sterben zu lassen.
So gibt es in Syrien keinen Frieden weil sich alle Länder die es schlimm finden wenn ein Massaker an der Bevölkerung veranstaltet wird sich schon zu sehr daran gewöhnt haben dass „die USA Truppen entsendet“. Der Beweis dass die Staatengemeinschaft einen blutrünstigen Diktator / einen Bürgerkrieg auch ohne USA stoppen kann ist die Geschichte seit Jahrzehnten schuldig geblieben.