Kommentare zum Thema Mehrwertsteuer

Nach zwei Jahren Corona-Pause startet die Grüne Woche in Berlin nun wieder als Ereignis vor Ort. Zum Auftakt der Messe dankte Agrarminister Özdemir den Landwirten und erneuerte seine Pläne für eine Mehrwertsteuersenkung.

Nach dem Willen von Agrarminister Özdemir sollen gesunde Lebensmittel billiger werden. Ihm schwebt deshalb vor, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse "auf Null zu setzen". Sozialverbände und Verbraucherschützer unterstützen den Vorschlag.

Die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien, sei nicht möglich, sagt die EU-Kommission. Sie betonte aber ebenso wie Kanzler Scholz: Es sollen schnell alternative Lösungen gefunden werden, "die am Ende den gleichen Effekt haben".

Die Bundesregierung will bei der Gasumlage auf die Mehrwertsteuer verzichten. Dafür braucht es aber eine Ausnahme der EU. Finanzminister Lindner hat die Kommission in einem Schreiben nun um Zustimmung gebeten.

Mehrere Verbände fordern die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wie Obst und Gemüse. Die Bundesregierung müsse diese Möglichkeit nutzen, um gerade Haushalte mit geringem Einkommen zu entlasten.

Frankreichs Regierung senkt den Spritpreis - auch in Deutschland mehren sich Rufe nach Entlastungen angesichts hoher Energiepreise. Finanzminister Lindner lehnt eine Senkung der Mehrwertsteuer aber ab. Die Grünen plädieren für ein "Energiegeld".

Die Bürger werden im kommenden Jahr etwas mehr im Geldbeutel haben. Bei Steuern, beim Kindergeld, aber auch bei Spritkosten und in der Krankenversicherung ändert sich einiges. Von Andreas Braun.