Die Zukunftskommission Landwirtschaft plädiert für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch. Auch der Bauernverband ist Teil des Gremiums - doch von dem kommt nun Gegenwind. Heute lädt Kanzler Scholz zum Gespräch. Von E. Huber und A. Budweg.
Die Gastro-Branche in Deutschland warnt: Wenn die Mehrwertsteuer wieder steigt, drohe eine Pleitewelle. Österreich ist schon lange wieder zur Mehrwertsteuer aus der Vor-Corona-Zeit zurückgekehrt - und hat ganz andere Erfahrungen gemacht. Von Silke Hahne.
Nach zwei Jahren Corona-Pause startet die Grüne Woche in Berlin nun wieder als Ereignis vor Ort. Zum Auftakt der Messe dankte Agrarminister Özdemir den Landwirten und erneuerte seine Pläne für eine Mehrwertsteuersenkung.
Nach dem Willen von Agrarminister Özdemir sollen gesunde Lebensmittel billiger werden. Ihm schwebt deshalb vor, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse "auf Null zu setzen". Sozialverbände und Verbraucherschützer unterstützen den Vorschlag.
Die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien, sei nicht möglich, sagt die EU-Kommission. Sie betonte aber ebenso wie Kanzler Scholz: Es sollen schnell alternative Lösungen gefunden werden, "die am Ende den gleichen Effekt haben".
Die Bundesregierung will bei der Gasumlage auf die Mehrwertsteuer verzichten. Dafür braucht es aber eine Ausnahme der EU. Finanzminister Lindner hat die Kommission in einem Schreiben nun um Zustimmung gebeten.
Ab Oktober sollen Firmen und Verbraucher eine Gasumlage zahlen. Die Bundesregierung will nun prüfen, ob die Mehrwertsteuer auf diese wegfallen kann. Der Städtetag fordert, die Umlage mit staatlichen Zuschüsse zu verringern.
Was umweltfreundlich ist, sollte günstiger werden, was umweltschädlich ist, teurer. Das Umweltbundesamt will das über Änderungen bei der Mehrwertsteuer erreichen. Laut dem Vorschlag könnte die Steuer für Dinge wie Obst komplett wegfallen.
Das Umweltbundesamt fordert die Politik auf, die Mehrwertsteuer für pflanzliche Lebensmittel abzuschaffen. Dabei führen die Experten zwei wesentliche Gründe ins Feld.
Mehrere Verbände fordern die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wie Obst und Gemüse. Die Bundesregierung müsse diese Möglichkeit nutzen, um gerade Haushalte mit geringem Einkommen zu entlasten.
