Kommentare - Gasumlage: Lindner bittet EU um Ausnahme bei Mehrwertsteuer

14. August 2022 - 15:05 Uhr

Die Bundesregierung will bei der Gasumlage auf die Mehrwertsteuer verzichten. Dafür braucht es aber eine Ausnahme der EU. Finanzminister Lindner hat die Kommission in einem Schreiben nun um Zustimmung gebeten.

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Kommentare

Aller Anfang ist schwer....

Aller Anfang ist schwer. Gut, dass er gemacht wurde. Jetzt fehlen m.E. noch mindestens 2 Schritte:

1. Diese systemrelevanten privatwirtschaftlichen Unternehmen für die Zukunft in die Pflicht nehmen. Gewinne und Boni - die gehören dann wohl vorerst der Gemeinschaft, die sie gerettet hat. (Und wie verhält es sich mit den Gewinnen aus 2021, die Uniper gemacht hat?)

2. Die Über-Umsätze der Unternehmen zusätzlich besteuern, die in D keine Steuern auf Ihre (Über-)Gewinne zahlen, z.B. die Ölkonzerne. Da hat die EU-Kommission ja bereits signalisiert, dass dies möglich sein wird. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/uebergewinnsteuer-109…

Lindner kann sich da nicht mehr mit EU-Recht herausreden.
D-Recht ist da etwas anderes und muss angepasst werden. Das wird für die Zukunft dringend notwendig sein.

Denn dies ist nicht unsere letzte Krise, die die Ungleichheit der Verteilung deutlich macht. Dann noch die Gleichheitsbehandlung als Maßstab anzuführen, finde ich irritierend.

 

„Dabei gehe es um die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU, die

die keine andere Option lasse“

„Systemrichtlinien“, die vielen „keine Option“ mehr lassen, „sprengen“ das betreffende System.

"Steigende Energiepreise sind eine Gefahr für unseren Wohlstand und die Stabilität"

Dadurch, dass durch diese (eventuelle) Zusatzbelastung  das Ungleichgewicht bei der Einkommenssituation dermaßen eskalieren würde, dass breite Teile der „tragenden Säulen“ der Gesellschaft endgültig „hintenüberkippen“ würden, vor allem für Letztere: 

„Nach Angaben des DIW hat ein beträchtlicher Teil der arbeitenden Bevölkerung keine finanziellen Reserven. "Jeder dritte Haushalt in Deutschland hat kein nennenswertes Erspartes, auf das er in diesen Krisenzeiten zurückgreifen kann, um die höheren Kosten für das Heizen oder die Lebensmittel abzudecken".

"Sie erfahren persönlich eine drei- bis viermal höhere Inflation als Menschen mit hohen Einkommen, und sie haben keinerlei Absicherung, um mit den Mehrkosten umzugehen." (aus tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/energiekosten-101.html)

Ein Bittbrief, der peinlich ist...

Die Ampel hat sich unfreiwillig soweit in den energiepolitischen Treibsand eingebuddelt,  dass sie einen Bittbrief an die EU schreibt,  damit von dort die Mehrwertsteuer erlassen wird?

Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie passt da leider von Normzweck nicht,  denn dort geht es nicht um Steuererlass oder generellen Verzicht auf Steuer. 

Und nach welcher Rechtsgrundlage soll Herr Gentiloni nun die Kommission bitten,  zu entscheiden?

Aus Liebe zu Germany?

Geht nicht. 

Aus energiepolitischem Gnadenrecht?

Gibt's  nicht.

Ich finde das peinlich. 

Ich stelle die Frage in den…

Ich stelle die Frage in den Raum:

Warum muß Herr Lindner die EU bitten um auf die Mehrwertsteuer für die Gasumlage verzichten zu können.

Was hat die EU damit zu tun?

So ist der deutsche Michel!

Da will die Bundesregierung bei der Gasumlage auf die Mehrwertsteuer verzichten und alle freuen sich.

Das diese Gasumlage aber nötig wird, um die Gasversorger zu retten, weil diese sich verspekuliert haben, stört ja nicht. An der ganzen Miesere sind doch diese Versorger und unsere Politiker in ihrer Kurzsichtigkeit selber schuld. Sich jetzt als die Kämpfer für das Volk aufzuspielen ist ein wenig heuchlerisch.

Lindner bittet EU ......

Wenn die EU aber nein sagt , ist das dann für Lindner noch als Erfolg zu werten ? Vermutlich wird er es so auslegen .... aber die Realität ist traurig genug denn von der EU gibt es genug Pannen zu berichten !

Der Minister für Besserverdienende

Na, damit schadet er seinem millionenschweren Klientel und nicht und kann sich ein paar Pluspunkte in der Bevölkerung und bei seinen Koalitionspartnern holen. Das ist Show­busi­ness wie es im Buche steht.

@15:37 Uhr von Questia

Aller Anfang ist schwer. Gut, dass er gemacht wurde. Jetzt fehlen m.E. noch mindestens 2 Schritte:

1. Diese systemrelevanten privatwirtschaftlichen Unternehmen für die Zukunft in die Pflicht nehmen. Gewinne und Boni - die gehören dann wohl vorerst der Gemeinschaft, die sie gerettet hat. (Und wie verhält es sich mit den Gewinnen aus 2021, die Uniper gemacht hat?)

Nur so ne Verständnisfrage: sind Sie dann auch der Meinung dass Gewinnen und Boni beispielsweise bei Biontech auch der Gesellschaft gehören da der Staat (also wir alle) den Impfstoff mitbezahlt hat? Ich weiß das passt nicht zur Gasumlage war aber auf Ihre Aussage bezogen.

 

 

Gasumlage: Lindner bittet EU um Ausnahme bei ....

Eine Umlage mit der Verbraucher belastet werden und der Energieträger Gas noch weiter verteuert wird. Die Umlage soll ab 1.Oktober erhoben werden und zwischen 1,5 Cent und 5 Cent pro Kilowattstunde betragen. Der Energiekonzern RWE erhöhte laut den Ruhrnachrichten seine Gewinnerwartung für das laufende Jahr von 3,6 bis 4 Milliarden Euro auf 5,5 Milliarden Euro. Gefordert wurde die Gasumlage von den Energieunternehmen.

Damit wird die Tendenz verstärkt Energie für ärmere Bevölkerungsschichten zum Luxus zu machen.

@15:38 Uhr von Nettie

die keine andere Option lasse“

„Systemrichtlinien“, die vielen „keine Option“ mehr lassen, „sprengen“ das betreffende System.

 Dadurch, dass durch diese (eventuelle) Zusatzbelastung  das Ungleichgewicht bei der Einkommenssituation dermaßen eskalieren würde, dass breite Teile der „tragenden Säulen“ der Gesellschaft endgültig „hintenüberkippen“ würden, vor allem für Letztere: 

„Nach Angaben des DIW hat ein beträchtlicher Teil der arbeitenden Bevölkerung keine finanziellen Reserven. "Jeder dritte Haushalt in Deutschland hat kein nennenswertes Erspartes, auf das er in diesen Krisenzeiten zurückgreifen kann, um die höheren Kosten für das Heizen oder die Lebensmittel abzudecken".

"Sie erfahren persönlich eine drei- bis viermal höhere Inflation als Menschen mit hohen Einkommen, und sie haben keinerlei Absicherung, um mit den Mehrkosten umzugehen." (aus tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/energiekosten-101.html)

Und wieder stellt sich mir die "Frage". Was  "wollen" Sie uns "mitteilen"?

 

Oje ...

erst die Gasumlage realisieren und jetzt einen auf großzügig machen und die Mehrwertsteuer darauf erlassen.

Die Gasumlage gehört komplett wieder abgeschafft.

@15:43 Uhr von Owe der Nervier | Lesen und verstehen

Ich stelle die Frage in den Raum:

Warum muß Herr Lindner die EU bitten um auf die Mehrwertsteuer für die Gasumlage verzichten zu können.

Was hat die EU damit zu tun?

Die Antwort ist in dem TS-Artikel zu finden:

"...Der Bundesfinanzminister hatte zuletzt gesagt, er wolle - ähnlich wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) - keine Mehrwertsteuer auf die ab Oktober greifende Gasumlage erheben. Er verwies aber auf Europarecht, das dagegen spreche. Dabei gehe es um die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU, die keine andere Option lasse...."

(Manchmal wünsche ich mir, dass die Kommentarfunktion daran geknüpft ist, dass die bezogenen TS-Artikel vorher gelesen wurden.)

@15:43 Uhr von Owe der Nervier

Ich stelle die Frage in den Raum:

Warum muß Herr Lindner die EU bitten um auf die Mehrwertsteuer für die Gasumlage verzichten zu können.

Was hat die EU damit zu tun?

Einfach mal kurz nachdenken, vielleicht kommst du dann von selbst drauf...

@Owe der Nervier

"Ich stelle die Frage in den Raum:

Warum muß Herr Lindner die EU bitten um auf die Mehrwertsteuer für die Gasumlage verzichten zu können.

Was hat die EU damit zu tun?"

steht im Artikel. 

"dass systemrelevante Konzerne zusammenbrechen"

Nochmal: Uniper hat in den letzten Jahren stets Gewinne erwirtschaftet und stets Dividenden an die Aktionäre gezahlt.

Das jetzt dringend benötigte Geld ist also futsch.

.

Wenn Linder jetzt auf die Tränendrüse drückt, um ein bißchen Mitleid für die armen Energiekonzerne zu erheischen, dann sollte sein nächster Schritt sein, genau diesen "systemrelevanten Konzernen" per Gesetz einen höheren Eigenkapitalpuffer vorzuschreiben.

Denn sonst bleibt das ein Anreiz für jeden Konzern, die Gewinne sofort zu verschenken, wohlwissend dass ja der Steuerzahler einspringt.

.

Immer wieder aktuell: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Danke, FDP.

.

Und es geht genauso weiter: Gießkannenentlastungen auch für die Spitzenverdiener bei der MWSt.

Wer mehr verbraucht, spart am meisten.

.

Diese verschenkte MWSt wäre besser verwendet, wenn sie als Quelle für zielgerichtete Entlastungen der Ärmsten benutzt würde.

 

15:37 Uhr von Questia

(Und wie verhält es sich mit den Gewinnen aus 2021, die Uniper gemacht hat?)

 

Neidisch?

Geld verschenken

Die Mehrwertsteuer nicht zu erheben ist ein großer Fehler! Das entlastet vor allem die, die viel verbrauchen und es sich auch leisten könnten, mehr zu zahlen.

Stattdessen könnte man die Steuereinnahmen auch verwenden, um Geringverdiener (bis in den Mittelstand) damit zu entlasten.

Aber nein, wenn es um Steuergeschenke an die Reichen geht, ist Lidner natürlich mal wieder ganz vorne dabei. Die "Kleinen" erkennen nicht, dass Lidner ihnen vor der Nase mit einem Geldschein wedelt und ihnen gleichzeitig die Brieftasche klaut.

Und was machen die Leute hier? Bedanken sich auch noch dafür. 

@15:43 Uhr von Owe der Nervier - EU Grundgesetz

Ich stelle die Frage in den Raum:

Warum muß Herr Lindner die EU bitten um auf die Mehrwertsteuer für die Gasumlage verzichten zu können.

Was hat die EU damit zu tun?

---------------------------------------------------

Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie fasst in etwa 400 Artikeln die geltenden Vorgaben der EU über die Ausgestaltung der nationalen Umsatzsteuergesetze zusammen. Die USt-Gesetze der Mitgliedsstaaten müssen entsprechend der Richtlinie gestaltet und ihre Bestimmungen im Zweifel entsprechend den Vorgaben der Richtlinie ausgelegt werden (gemeinschaftskonforme Auslegung); damit ist die Richtlinie praktisch ein mehrwertsteuerrechtliches Grundgesetz in der EU.

Ich kann Ihnen aber nicht sagen, welchen Vorteil es hat, wenn man 400 Artikel braucht, um eine Steuer für Europa so zu formulieren, dass sie keiner versteht.

 

Warum um ein Mittel

bitten, wenn ein anderes bereits empfohlen wurde? 

Anstatt um eine Aufhebung der Mehrwertsteuer zu bitten - die am Ende eher dem Staat schaden wird - sollte Herr Lindner vielleicht doch über seinen eigenen Schatten springen und die Übergewinnsteuer zum Einsatz bringen. Diese wurde immerhin von der EU bereits als Mittel gegen die übermäßige Belastung der Bürger bereits empfohlen und muss nicht erst erbettelt werden. Außerdem schont sie den Staatshaushalt, der mit Corona und Einmalzahlungen eh schon belastet ist. 

Das

Ganze zeigt wieder mal den kompletten Widersinn der EU-Regularien. Staatlich finanzierte (=subventionierte) Deckelung von Energiepreisen wie zB in Spanien/Frankreich ist EU-rechtlich „ok“, Subventionierung per Verzicht auf MwSt ist es aber nicht. Bei beiden „Modellen“ verzichtet der jeweilige Staat auf MwSt-Steuereinnahmen, wobei das „Deckelungsmodell“ noch zusätzlich die Schuldenlast des jeweiligen (sowieso schon hochverschuldeten) Staates erhöht. Dieses EU-seitige Anlegen von zweierlei Maß verstehe wer will, ich tu‘s nicht.

@15:46 Uhr von Sarkastikus

Na, damit schadet er seinem millionenschweren Klientel und nicht und kann sich ein paar Pluspunkte in der Bevölkerung und bei seinen Koalitionspartnern holen. Das ist Show­busi­ness wie es im Buche steht.

The Show must Go on. Was anderes ist es bei Lindner ja nicht.

Verlust

Ich bleibe bei meiner Meinung, das die Gasumlage nichts anderes ist , als das geschäftliche Risiko wieder auf die Gesellschaft abzuwälzen. 

Wir wissen so gut wie nichts über die Umlage

Wir wissen nicht, wie hoch sie ausfallen wird.

Wir wissen nicht, wie sie errechnet wird.

Wir wissen nicht, ob sie gezielt die Energieliefernaten begünstigt oder "nur zufällig".

Wir wissen lediglich, dass die MwSt. bei der Umlage "möglichst nicht zur Anwendung" kommen soll. Die MwSt macht aber nur einen Bruchteil der Umlage aus - wird aber so hingestellt, als wäre sie überlebenswichtig für den Verbraucher.

Sollte es Herrn Lindner gelingen, die MwSt zu verhindern, dann wird aber 3 Tage lang gefeiert.  In der FDP zumindest.

@15:49 Uhr von SGEFAN99

Aller Anfang ist schwer. Gut, dass er gemacht wurde. Jetzt fehlen m.E. noch mindestens 2 Schritte:

1. Diese systemrelevanten privatwirtschaftlichen Unternehmen für die Zukunft in die Pflicht nehmen. Gewinne und Boni - die gehören dann wohl vorerst der Gemeinschaft, die sie gerettet hat. (Und wie verhält es sich mit den Gewinnen aus 2021, die Uniper gemacht hat?)

Nur so ne Verständnisfrage: sind Sie dann auch der Meinung dass Gewinnen und Boni beispielsweise bei Biontech auch der Gesellschaft gehören da der Staat (also wir alle) den Impfstoff mitbezahlt hat? Ich weiß das passt nicht zur Gasumlage war aber auf Ihre Aussage bezogen.

 

Wenn sie gerettet werden müssten - ja.

In vorherigen Diskussionen habe ich für einen Gemeinwohlindex plädiert, der Unternehmensbesteuerungen daran knüpft, inwiefern sie dem Gemeinwohl dienen. (Wirtschaft soll allen Menschen dienen).

Zu Biontech: Soweit ich informiert bin, basiert dieses Unternehmen auch auf der Forschung, die von der Gemeinschaft finanziert wurde.

@15:43 Uhr von Owe der Nervier

Ich stelle die Frage in den Raum:

Warum muß Herr Lindner die EU bitten um auf die Mehrwertsteuer für die Gasumlage verzichten zu können.

Was hat die EU damit zu tun?

Leider redet die EU in viel zu viele Dinge rein was besser in den Händen der Länder geblieben wäre. Aber hey anscheinend gibt es ja viele die alles vergemeinschaften wollen. Sogar die Schulden.

 

@15:44 Uhr von KarlderKühne

Da will die Bundesregierung bei der Gasumlage auf die Mehrwertsteuer verzichten und alle freuen sich.

Das diese Gasumlage aber nötig wird, um die Gasversorger zu retten, weil diese sich verspekuliert haben, stört ja nicht. An der ganzen Miesere sind doch diese Versorger und unsere Politiker in ihrer Kurzsichtigkeit selber schuld. Sich jetzt als die Kämpfer für das Volk aufzuspielen ist ein wenig heuchlerisch.

"Kurzsichtig" waren nicht nur die deutschen Politiker und Energieversorger, sondern alle, die gedacht hatten, Russland wäre die wirtschaftliche Zusammenarbeit wichtiger als der Traum vom Großzarenreich. Das kann man ihnen im Nachhinein zum Vorwurf machen (da weiß es bekanntlich jeder besser), aber profitiert haben in den letzten Jahren alle von den billigen Gaspreisen. Oder kennen Sie, abgesehen von jenen, die den Grünen Tarif nutzten, einen, der freiwillig mehr gezahlt hat? Wenn überhaupt, dann dürften höchstens diese Kunden heute schimpfen. 

@ 15:49 Uhr von Bernd Kevesligeti

Damit wird die Tendenz verstärkt Energie für ärmere Bevölkerungsschichten zum Luxus zu machen.

 

Fossile Energieträger wie Gas sind ein Luxus, den wir uns klimatisch gesehen gar nicht mehr leisten können. Russland hat uns hier regelrecht abhängig gemacht.

@15:55 Uhr von AlterSimpel | Ganz meine Meinung!

Nochmal: Uniper hat in den letzten Jahren stets Gewinne erwirtschaftet und stets Dividenden an die Aktionäre gezahlt.

Das jetzt dringend benötigte Geld ist also futsch.

.

Wenn Linder jetzt auf die Tränendrüse drückt, um ein bißchen Mitleid für die armen Energiekonzerne zu erheischen, dann sollte sein nächster Schritt sein, genau diesen "systemrelevanten Konzernen" per Gesetz einen höheren Eigenkapitalpuffer vorzuschreiben.

Denn sonst bleibt das ein Anreiz für jeden Konzern, die Gewinne sofort zu verschenken, wohlwissend dass ja der Steuerzahler einspringt.

.

Immer wieder aktuell: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Danke, FDP.

.

Und es geht genauso weiter: Gießkannenentlastungen auch für die Spitzenverdiener bei der MWSt.

Wer mehr verbraucht, spart am meisten.

.

Diese verschenkte MWSt wäre besser verwendet, wenn sie als Quelle für zielgerichtete Entlastungen der Ärmsten benutzt würde.

 

Ganz meine Meinung!

@15:55 Uhr von freie Ukraine

(Und wie verhält es sich mit den Gewinnen aus 2021, die Uniper gemacht hat?)

 

Neidisch?

Uniper-Großaktionär?

@15:43 Uhr von Owe der Nervier

Ich stelle die Frage in den Raum:

Warum muß Herr Lindner die EU bitten um auf die Mehrwertsteuer für die Gasumlage verzichten zu können.

Was hat die EU damit zu tun?

M.W. finanziert sich die EU z.T. aus den MwSt-Einnahmen ihrer Mitgliedsstaaten.

@15:59 Uhr von Anita L. - keine Chance

Anstatt um eine Aufhebung der Mehrwertsteuer zu bitten - die am Ende eher dem Staat schaden wird - sollte Herr Lindner vielleicht doch über seinen eigenen Schatten springen und die Übergewinnsteuer zum Einsatz bringen.

-----------------------------------------------------------

Um diese Steuer

zu formulieren,

sie durch die Ausschüsse zu jagen,

sie vom Bundestag genehmigen zu lassen,

sie einzuführen,

sie zu erheben,

benötigt es mindestens 2 Jahre. Bis dahin haben wir sicher Gas aus dem östlichen Mittelmeer oder Flüssiggas aus sonstwo.

Also keine Chance.  Ausserdem steht Herr Lindner auf der Bremse. Und zwar voll.

 

@15:16 Uhr von panelist

Wenn Gasumlage - dann auch Übergewinnsteuer

Spanien machts vor. 

 

Meine volle Zustimmung. 

Ich habe immer noch versucht, mich über die FDP lustig zu machen, aber an der Regierung ist die Bande nur noch zum Heulen. Ob Übergewinnsteuer, Tempolimit ... egal, was direkten Nutzen bringt, aber der kleinen, mickrigen Klientel ein Dorn im Auge sein könnte, wird auf lächerlichste Weise boykottiert. 

 

Überflüssig

Das ist doch nur um eine gute Presse zu bekommen. Wenn der Finanzminister die Mwst. auf die Abgabe nicht braucht, dann soll er doch einfach die Abgabe 19% niedriger machen. Wo ist da das Problem?

Aber das klingt halt nicht so gut wie: „Unser Finanzminister kämpft für uns gegen die EU Bürokratie“

 

@ 15:57 Uhr von Uhlig

Stattdessen könnte man die Steuereinnahmen auch verwenden, um Geringverdiener (bis in den Mittelstand) damit zu entlasten.

 

Das fände ich auch sinnvoll. Das sind aber nicht die Wählerschichten der FDP. Lindner setzt sein Programm in den Grenzen des Koalitionsvertrages durch. Daher hat sein Ansatz in sich schon Sinn.

@16:03 Uhr von Dr. Cat

Ich bleibe bei meiner Meinung, das die Gasumlage nichts anderes ist , als das geschäftliche Risiko wieder auf die Gesellschaft abzuwälzen. 

 Da stimme ich Ihnen zu. Wie ein Stück von Goldoni: "Der Endverbraucher als  Goldesel". 

@ 16:09 Uhr von SGEFAN99

Leider redet die EU in viel zu viele Dinge rein ...

 

In dem Falle finde ich es aber sehr sinnvoll, dass nicht jedes Land einfach eine Steuererleichterung machen kann.

RWE und Schell wollen die Umlage nicht

Das gibt doch zu denken. Braucht es die Umlage nur für Uniper? Warum sollen dann auch die Kunden von Schell und RWE dafür bezahlen?

@16:13 Uhr von Werner40 | 19%

Das bisschen MWSt fällt beim Gesamtpreis ja kaum in‘s Gewicht. 

Ich finde 19% ganz schön gewichtig.

Wie eben Menschen, die jeden Cent umdrehen müssen.

Schön, dass Sie das nicht kratzt.

@ 16:09 Uhr von SGEFAN99

Aber hey anscheinend gibt es ja viele die alles vergemeinschaften wollen. Sogar die Schulden.

 

Ich könnte mir Konjunktur- oder Hilfsprogramme vorstellen, bei denen ich die Vergemeinschaftung der notwendigen Schulden befürworten würde.

@16:06 Uhr von Questia

Sie schrieben von Gewinnen die der Gesellschaft gehören sollten. Und Biontech hätte diese Gewinne wohl nie erzielt wenn es die Förderung nicht gegeben hätte. Und der soziale Aspekt wäre ja auch da gegeben da ja auch in der Corona-Zeit viele Privathaushalte durch fehlende Einnahmen in die Sch... gerutscht sind. Oder meinen Sie wirklich nur wenn Unternehmen gerettet werden müssen und ansonsten lässt man sie in Ruhe Gewinne und Boni verteilen?

@15:49 Uhr von Bernd Kevesligeti

"Eine Umlage mit der Verbraucher belastet werden und der Energieträger Gas noch weiter verteuert wird. Die Umlage soll ab 1.Oktober erhoben werden und zwischen 1,5 Cent und 5 Cent pro Kilowattstunde betragen. Der Energiekonzern RWE erhöhte laut den Ruhrnachrichten seine Gewinnerwartung für das laufende Jahr von 3,6 bis 4 Milliarden Euro auf 5,5 Milliarden Euro. Gefordert wurde die Gasumlage von den Energieunternehmen.

Damit wird die Tendenz verstärkt Energie für ärmere Bevölkerungsschichten zum Luxus zu machen."

Der Vorstandsvorsitzende von RWE hat vor drei Tagen erklärt, auf die Gasumlage vorerst verzichten zu wollen.

Wenn die EU der Bitte des Finanzministers nachkommt, dann kann die Bundesregierung die Umlage eventuell stärker erhöhen bzw. gerade dann hat sie mehr Luft nach oben. Zwischen 1,5 und 5 Cent ist eine Menge Platz. Viel mehr als die Mehrwertsteuer auf zB 2 Cent hergibt.

@16:19 Uhr von -Der Golem- | Der einzige Grund!

Anstatt um eine Aufhebung der Mehrwertsteuer zu bitten - die am Ende eher dem Staat schaden wird - sollte Herr Lindner vielleicht doch über seinen eigenen Schatten springen und die Übergewinnsteuer zum Einsatz bringen.

-----------------------------------------------------------

Um diese Steuer

zu formulieren,

sie durch die Ausschüsse zu jagen,

sie vom Bundestag genehmigen zu lassen,

sie einzuführen,

sie zu erheben,

benötigt es mindestens 2 Jahre. Bis dahin haben wir sicher Gas aus dem östlichen Mittelmeer oder Flüssiggas aus sonstwo.

Also keine Chance.  Ausserdem steht Herr Lindner auf der Bremse. Und zwar voll.

 

Das ist der einzige Grund.

Ansonsten sagte Karl Valentin schon:

"Mögen hätt ich schon wollen,
aber dürfen habe ich mich nicht getraut."

@16:13 Uhr von freie Ukraine

Damit wird die Tendenz verstärkt Energie für ärmere Bevölkerungsschichten zum Luxus zu machen.

 

Fossile Energieträger wie Gas sind ein Luxus, den wir uns klimatisch gesehen gar nicht mehr leisten können. Russland hat uns hier regelrecht abhängig gemacht.

Und weil das ein Luxus ist, muss es eine Umlage geben, die daß alles noch verteuert.

Und wenn Sie gegen fossile Energieträger sind, müssen Sie auch Position gegen Kohlekraftwerke beziehen. Da sollen ja manche hochgefahren werden.

 

@ 15:46 Uhr von Peter Kock

Wenn die EU aber nein sagt , ist das dann für Lindner noch als Erfolg zu werten ? Vermutlich wird er es so auslegen .... aber die Realität ist traurig genug denn von der EU gibt es genug Pannen zu berichten !

Nur darum geht es diesem Minister 

@15:55 Uhr von AlterSimpel

(…) Wenn Linder jetzt auf die Tränendrüse drückt, um ein bißchen Mitleid für die armen Energiekonzerne zu erheischen, dann sollte sein nächster Schritt sein, genau diesen "systemrelevanten Konzernen" per Gesetz einen höheren Eigenkapitalpuffer vorzuschreiben.

Denn sonst bleibt das ein Anreiz für jeden Konzern, die Gewinne sofort zu verschenken, wohlwissend dass ja der Steuerzahler einspringt.

.

Immer wieder aktuell: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

(…)

.

Und es geht genauso weiter: Gießkannenentlastungen auch für die Spitzenverdiener bei der MWSt.

Wer mehr verbraucht, spart am meisten.

Dabei müsste es unter ökonomischen UND ökologischen Aspekten (eigentlich absurd, da überhaupt zu unterscheiden) genau umgekehrt sein:

Wer weniger verbraucht, „kriegt was zu“.

Diese verschenkte MWSt wäre besser verwendet, wenn sie als Quelle für zielgerichtete Entlastungen der Ärmsten benutzt würde.

Würde sie unter einem FDP-Finanzminister erfahrungsgemäß bzw. aller Wahrscheinlichkeit nach sowieso nicht.

Ausnahme bei Mehrwertsteuer

Hoffentlich lenhnt die EU ab. Einführung eines Preisdeckel so wie gute Regierungen in der EU es schon sinnvoll für die Bürger gemacht haben.

@16:13 Uhr von Werner40

Das bisschen MWSt fällt beim Gesamtpreis ja kaum in‘s Gewicht.

Naja, fast 20% mehr oder weniger fällt durchaus ins Gewicht, finde ich.

@15:27 Uhr von Zufriedener Optimist

Gut so!

 

 

Na ja, Hauptsache, er tut keinem der Großgewinnler weh.

Das bisschen MwSt. verkraftet der Finanzminister mit links - und schon glaubt er, damit den privaten Gasverbrauchern geholfen zu haben.

 

Lächerlich, Herr Lindner!

Steuern und Gebühren

einführen und erhöhen darf jedes EU-Mitglied selbst, aber abschaffen oder senken geht nur mit der gnädigen Erlaubnis aus Brüssel?

Warum nicht

generell auf Strom und Gas die Mehrwertsteuer streichen.

" Die Bundesregierung will bei der Gasumlage auf die Mehrwertsteuer verzichten. Dafür braucht es aber eine Ausnahme der EU. "

Denn nur auf die paar Cent von der Gasumlage, das bringt nicht viel für den jeweiligen Kunden.

Ein Streichung der gesamten Mehrwertsteuer, oder Absenkung auf 7 Prozent, würde eine deutliche Entlastung für Alle bringen bei Strom und Gas bringen, das Heizöl sofort mit einbinden.

Somit wäre bei Wärmekosten sofort für alle die Bedingungen gleich, egal mit was geheizt wird, auch Wärmepumpen wären dabei, weil die Strom brauchen.

Soweit denkt die FDP natürlich nicht, warum auch.

@16:29 Uhr von SGEFAN99 | Hier leider nicht...

Sie schrieben von Gewinnen die der Gesellschaft gehören sollten. Und Biontech hätte diese Gewinne wohl nie erzielt wenn es die Förderung nicht gegeben hätte. Und der soziale Aspekt wäre ja auch da gegeben da ja auch in der Corona-Zeit viele Privathaushalte durch fehlende Einnahmen in die Sch... gerutscht sind. Oder meinen Sie wirklich nur wenn Unternehmen gerettet werden müssen und ansonsten lässt man sie in Ruhe Gewinne und Boni verteilen?

Dies ist ein weites Feld, wie schon Fontane schrieb.

Deswegen ist in diesem Thread leider nicht der richtige Ort für diese Diskussion.

Allerdings: Kennen Sie die Anschrift von Biontech? "An der Goldgrube..." Das spricht Bände, oder?

Aktuell verdient auch der Staat an Biontech. Es ist in D ansässig und zahlt somit hier auch Steuern: GewerbeSt, KSt, ... und Sozialabgaben.

Ich bin für eine Betrachtung von allen Seiten und für eine einigermaßen gerechte Verteilung.

@16:21 Uhr von Sparpaket

Ich bleibe bei meiner Meinung, das die Gasumlage nichts anderes ist , als das geschäftliche Risiko wieder auf die Gesellschaft abzuwälzen. 

 Da stimme ich Ihnen zu. Wie ein Stück von Goldoni: "Der Endverbraucher als  Goldesel". 

Und wie Goldoni recht hat . Ein User hat ja schon von einem Gemeinwohlindex geschrieben. Mein Vorschlag wäre, Firmen, die dem Gemeinwohl dienen auf diese Liste setzen und dann verstaatlichen. So würden die Einnahmen und Gewinne der Gemeinschaft gehören.

 

2 Cent = 0,4 Cent (20 %…

2 Cent = 0,4 Cent (20 % rechnet sich besser)

5 Cent = 1 Cent

 

Danke, Herr Lindner.

„Die unsozialste Maßnahme…

„Die unsozialste Maßnahme einer Bundesregierung seit der Agenda 2010“ ...

.

so titelt die Welt die Gasumlage der Ampel-Regierung.

.

Sollte der Bitte von Seiten der EU entsprochen werden, stellen sich der Finanz- und Wirtschaftsminister vor laufende Kameras und preisen sich als Wohltäter an.

.

Das Volk wird sicherlich jubeln.

 

@16:26 Uhr von freie Ukraine

Aber hey anscheinend gibt es ja viele die alles vergemeinschaften wollen. Sogar die Schulden.

 

Ich könnte mir Konjunktur- oder Hilfsprogramme vorstellen, bei denen ich die Vergemeinschaftung der notwendigen Schulden befürworten würde.

Gibt es doch schon längst: EU-Corona-Hilfsprogramm.

Aus deutscher Sicht muss man dazu wissen, dass der deutsche Staat (und damit ALLE Steuerzahler, auch Geringverdiener) die Schulden anderer EU-Staaten mit abbezahlen müssen. Das wird nicht ohne entweder Steuererhöhungen oder Erhöhung des deutschen Staatsschuldenstandes finanzierbar sein.

Ich finde, die EU sollte…

Ich finde, die EU sollte diese Bitte an die Bedingung knüpfen, dass dafür D auch eine Übergewinnsteuer einführt.

Sonst landet der Verzicht auf die MwSt staatlicherseits sowieso wieder nur auf den Konten der Gasversorger, der Kunde hat nichts gewonnen, wie schon beim Rohrkrepierer „Tankrabatt“.

 

Und weil das ein Luxus ist,…

Und weil das ein Luxus ist, muss es eine Umlage geben, die daß alles noch verteuert.

Die Gasumlage ist notwendig zur Stabilisierung des Gasmarktes. Und die ist wohl in unser aller Interesse.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/gaspreisanpas…

Und wenn Sie gegen fossile Energieträger sind, müssen Sie auch Position gegen Kohlekraftwerke beziehen. Da sollen ja manche hochgefahren werden.

Die Kohle aus Übersee ist das kleinere Übel gegenüber Gas von russischen Kriegsverbrechern.

@15:49 Uhr von SGEFAN99

Nur so ne Verständnisfrage: sind Sie dann auch der Meinung dass Gewinnen und Boni beispielsweise bei Biontech auch der Gesellschaft gehören da der Staat (also wir alle) den Impfstoff mitbezahlt hat?

Zwischen Shell und Biontech gibt es ein paar entscheidende Unterschiede.

Biontech hat in einer Krisensituation ein neues Produkt entwickelt, das entscheidend dazu beigetragen hat und beiträgt, die Krise zu bewältigen. Auch wenn die Grundlagenforschung tlw. vom Steuerzahler finanziert wurde, haben sie trotzdem ein neues Produkt entwickelt.

Shell & Co. dagegen erhöhen in einer Krise einfach die Preise für uralte Produkte, um in der Krise so richtig abzusahnen.

Wenn Biontech in der Corona-Pandemie die Preise für einen bereits vorhandenen Impfstoff massiv erhöht hätte, würde ich auch bei Biontech für eine Übergewinnsteuer plädieren.

Wie ich aber ausgeführt habe, kann man die beiden Fälle nicht vergleichen.

Ihr werdet euch noch wundern...

..... wenn erst die Umlage kommt.  Es gibt 1 Dutzend ungeklärter Fragen. So etwa die Frage, was mit den Abnehmern mit Festpreisverträgen geschieht.  Und vor  allem die Frage, ob die Energielieferanten ein Zusatzgeschäft machen werden,  denn wer will ausrechnen, was denen zusteht, um nicht unter zu gehen.

Und was geschieht, wenn 6 Monate später ein enormer Übergewinn (auch) bei den Gaslieferanten festzustellen ist. Gibt es dann Erstattungen? Oder lediglich (erfreuliche) Dividendenerhöhungen?

Die Frage der Gerechtigkeit bei der Umlage - die wird uns wohl Monate beschäftigen.... Oder Jahre.

Ich wollte eigentlich…

Ich wollte eigentlich schreiben, die EU sollte DIE GEWÄHRUNG DIESER BITTE etc….

@16:36 Uhr von werner1955

Hoffentlich lenhnt die EU ab. Einführung eines Preisdeckel so wie gute Regierungen in der EU es schon sinnvoll für die Bürger gemacht haben.

Die von Ihnen so bezeichneten „guten“ Regierungen (die eigentlich schlechte Regierungen sind, wenn man sich die Entwicklung ihrer Staaten in Bezug auf den Staatsschuldenstand anschaut) erhöhen mit dieser Deckelung ihre sowieso schon überbordenden Staatsschulden noch weiter. Das wird nur dann nicht zum Crash führen, wenn die EZB diese Staaten weiter mittels Gelddruckmaschine finanziert. Mit den bekannten Folgen für die Inflationsrate. Ein Teufelskreis.

@16:32 Uhr von Nettie

Dabei müsste es unter ökonomischen UND ökologischen Aspekten (eigentlich absurd, da überhaupt zu unterscheiden) genau umgekehrt sein:

Wer weniger verbraucht, „kriegt was zu“.

Ich finde diesen Vorschlag ja richtig gut, aber...

...ich höre schon wieder die Anwälte der "Armen" und "Rentner" und "Mieter" in diesem Forum: Aber die können doch gar nicht sparen, weil 

- zu wenig Geld für energiesparende Investitionen 

- abhängig vom "bösen" Vermieter

- sowieso schon im Kalten lebend, weil entweder warmes Wasser oder Essen 

- Großfamilie mit kleinen Kindern 

... von denen, die Sparen grundsätzlich als Verstoß gegen ihre Persönlichkeitsrechte ablehnen oder ihre eigene Bequemlichkeit lieber mit der Zukunft der Ukraine oder ihrer eigenen Nachkommen bezahlen lassen, noch gar nicht gesprochen 

Bessere Variante

Ich wäre eher dafür die Mehrwertsteuer auf die Umlage zu erheben und damit Menschen mit niedrigen Einkommen zu unterstützen.

@16:40 Uhr von Zundelheiner | Sicher?

einführen und erhöhen darf jedes EU-Mitglied selbst, aber abschaffen oder senken geht nur mit der gnädigen Erlaubnis aus Brüssel?

Sind Sie da sicher? Erinnern Sie sich an das PKW-Maut-Drama?

@16:36 Uhr von werner1955

Hoffentlich lenhnt die EU ab. Einführung eines Preisdeckel so wie gute Regierungen in der EU es schon sinnvoll für die Bürger gemacht haben.

 

In früheren Diskussionen haben Sie behauptet, solche Maßnahmen seien Sozialismus/ Kommunismus...wie kommt es zu diesem plötzlichem Sinneswandel?

@15:37 Uhr von Questia

Aller Anfang ist schwer. Gut, dass er gemacht wurde. Jetzt fehlen m.E. noch mindestens 2 Schritte:

1. Diese systemrelevanten privatwirtschaftlichen Unternehmen für die Zukunft in die Pflicht nehmen. Gewinne und Boni - die gehören dann wohl vorerst der Gemeinschaft, die sie gerettet hat...

2. Die Über-Umsätze der Unternehmen zusätzlich besteuern, die in D keine Steuern auf Ihre (Über-)Gewinne zahlen, z.B. die Ölkonzerne. Da hat die EU-Kommission ja bereits signalisiert, dass dies möglich sein wird. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/uebergewinnsteuer-109

Lindner kann sich da nicht mehr mit EU-Recht herausreden ...

zu 1 stimme zu. Zu 2. muß man wissen, das gerade die Übergewinnunternehmen wie Ölmultis ihren Sitz nich in D oder EU haben. Es fällt daher nur wenig oder kein in D steuerpflichtiger Gewinn an, und kann verschoben werden. Es träfe eher die D. Waffenindustrie. Außerdem könnten dann bei jeder pol. Unbill Überverluste geltend gemacht werden. Das wird nix.

Wir müssen die EU um…

Wir müssen die EU um Erlaubnis fragen ?!

sagt sie nein, fällt dann der gassoli aus?

wieso müssen wir Bürger uniper retten. Die Regierung hat’s verbockt, also kann sie auch retten.

warum wird erst verteuert und dann nach Entlastung geschrien?

wo geht die Preiserhöhung beim Energieversorger hin? Kriegt die nicht der Gaslieferant?

Ich bin auch gegen dieses…

Ich bin auch gegen dieses Gießkannenprinzip, was das Geld nur zum Fenster herausschleudert und im Endeffekt nicht die erreicht, die gestützt werden müssen. 

Übergewinnsteuer und damit diejenigen unterstützen, die es nötig haben. Ich brauche es z.B. nicht und möchte nicht auf die MwSt-Zahlung verzichten, das fehlt alles dem Staat an anderen Enden.

Ich kann es auch beim besten Willen nicht einsehen, warum es in Spanien möglich ist, eine Übergewinnsteuer einzurichten und in D nicht. Beide Länder haben schließlich ähnliche Verfassungen. Das ist m.E. nur der Unwille zum Handeln, den auch die Linke letztes We beklagt hat und Lindner steht dermaßen auf der Bremse, dass die Funken sprühen.

Gas Umlage

Fossile Energieträger wie Gas sind ein Luxus !!!!!

Nein, Luxus ist wen ein Industrie Staat von seinen Bürgern Geld abnimmt das er Energie Konzernen gibt das diese "überleben" ??

Aber im umkehr Schluss kassiert der Staat allein beim Strom 54,3% staatliche abgaben !!!

Beim Gas sind es 33 bis 35% die der staat kassiert. 

Und zum weiteren steigt 2023 natürlich der Preis für die tonne co2 

Und nun sollen wir oben drauf noch eine Gas Umlage zahlen für die notleidenden Energie Versorger!

Geht es noch Herr Habeck ?

Und wer bitte kann sich in einem Haus das 80 Jahre und älter ist eine Wärmepumpe einbauen lassen ,das schafft kein Rentner das schafft höchsten eine kleine Minderheit die auch die nötigen solar Anlage installieren können.

Diese Gas Umlage ist eine verdeckte kriegssteuer um den Energie Versorgern noch mehr Gewinne zu ermöglichen.

Dem Verbraucher wird hier einen Zwang Kredit abverlangt den er Nie zurück erhält. 

Wir werden im nächsten Jahr einen Rekord haben an Privat Insolvenzen,

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