Die Bundesregierung will bei der Gasumlage auf die Mehrwertsteuer verzichten. Dafür braucht es aber eine Ausnahme der EU. Finanzminister Lindner hat die Kommission in einem Schreiben nun um Zustimmung gebeten.
Dies ist ein weites Feld, wie schon Fontane schrieb.
Deswegen ist in diesem Thread leider nicht der richtige Ort für diese Diskussion.
Allerdings: Kennen Sie die Anschrift von Biontech? "An der Goldgrube..." Das spricht Bände, oder?
Aktuell verdient auch der Staat an Biontech. Es ist in D ansässig und zahlt somit hier auch Steuern: GewerbeSt, KSt, ... und Sozialabgaben.
Ich bin für eine Betrachtung von allen Seiten und für eine einigermaßen gerechte Verteilung.
Ja ich kenne die Anschrift von Biontech und finde sie äußerst bezeichnend. Ich habe diese Frage auch deswegen gestellt weil Sie (in Krisenzeiten) sagten dass Gewinne und Boni der Gesellschaft gehören sollten da diese ja auch Unternehmen retten. Jetzt muss Biontech zwar nicht gerettet werden aber ist in einer Krise steinreich geworden reicher als es jemals vorher war. Und wie gesagt während Corona sind Millionen Menschen abgerutscht wegen Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit. Die Gelder dafür reichen nicht. Da steht noch Hilfe aus oder?
(Und wie verhält es sich mit den Gewinnen aus 2021, die Uniper gemacht hat?)
Neidisch?
Uniper-Großaktionär?
Uniper hat einen Großaktionär, die Fortum Oyi und damit quasi die Republik Finnland, die Mehrheitseigentümerin des finnischen Energieversorgers ist (https://www.uniper.energy/de/investoren/aktie/aktionaersstruktur).
Ich könnte mir Konjunktur- oder Hilfsprogramme vorstellen, bei denen ich die Vergemeinschaftung der notwendigen Schulden befürworten würde.
Gibt es doch schon längst: EU-Corona-Hilfsprogramm.
Aus deutscher Sicht muss man dazu wissen, dass der deutsche Staat (und damit ALLE Steuerzahler, auch Geringverdiener) die Schulden anderer EU-Staaten mit abbezahlen müssen. Das wird nicht ohne entweder Steuererhöhungen oder Erhöhung des deutschen Staatsschuldenstandes finanzierbar sein.
Wie sagte doch Frau Merkel? „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Es gibt keine Alternative.“
Es gibt vielleicht immer noch Wähler, die das glauben.
Also, sind wir mal solidarisch und hoffen, dass die EU–Partner in der Energiekrise mit Deutschland solidarisch sind…..
Aus deutscher Sicht muss man dazu wissen, dass der deutsche Staat (und damit ALLE Steuerzahler, auch Geringverdiener) die Schulden anderer EU-Staaten mit abbezahlen müssen. ...
Und umgekehrt.
... Das wird nicht ohne entweder Steuererhöhungen oder Erhöhung des deutschen Staatsschuldenstandes finanzierbar sein.
Nicht unbedingt.
Außerdem waren die Corona-Hilfen ja prinzipiell sinnvoll.
Um den Bürger, insbesondere die ärmere Gruppe wirklich zu entlasten bräuchte man doch bloß die MWSt auf alle relevanten Güter wie Grundnahrungsmittel, Energieträger usw. senken. Aber da will man nicht ran, weil man ja über die MWSt an den Preiserhöhungen mitverdient. Dadurch nimmt der Staat geschätzte 30 Milliarden im laufenden Jahr mehr ein. Davon gehen dann 10 Milliarden als Entlastung an den Bürger. Und der Rest?
klar wird. Macht man eine Übergewinnsteuer, ergibt sich zwingend das Recht auf Geltendmachung eines Überverlustes bei jeder politischen Unbill bzw. der jeweils von Nachteil Betroffenen. Damit würde den Großkonzernen alle Macht über die Politik gegeben. Keine Regierung könnte dann mehr etwas aus politischen Gründen entscheiden, was irgendeinem Großen nicht gefällt - außer die Politik legt es auf die Kleinen UN+AN um, das können die nicht tragen Folge Sklaverei. Wir hätten in wenigen Jahren keine Demokratie mehr und das Wort Gewaltenteilung wäre ein Witz. Nein der Schein trügt - es wäre eine ganz schlechte Idee. Besser ist geltendes Recht durchsetzen höher strafen und Schlupflöcher schließen, Steuersätze oberes Drittel und KapESt etwas erhöhen.
Einfach auf die Gasumlage verzichten - und Uniper aus Steuermitteln retten - und wenn die nicht reichen, dann holts bei den Reichen!
Dann kann auch keiner die Schuld auf die EU schieben, und keiner muss Umsatzsteuer zahlen. Vor allem die nicht, die Uniper über Jahrzehnte gute Gewinne beschert haben, die Kunden. Dafür gehört dann Uniper - und deren dann bald wieder wie in der Vergangenheit sprudelnden Gewinne - allen Steuerzahlern gemeinsam! Artikel 13 GG lässt das durchaus zu! Denn letztlich hat sich der Konzern verzockt, weil er keine Rücklagen für solche Fälle gebildet hatte.
Oder war nicht doch die Umsatzsteuer und die ja durchaus vorher bekannte Unmöglichkeit, darauf zu verzichten, von vornherein von der Regierung für den Haushalt eingeplant?
Ich bleibe bei meiner Meinung, das die Gasumlage nichts anderes ist , als das geschäftliche Risiko wieder auf die Gesellschaft abzuwälzen.
Da stimme ich Ihnen zu. Wie ein Stück von Goldoni: "Der Endverbraucher als Goldesel".
Und wie Goldoni recht hat . Ein User hat ja schon von einem Gemeinwohlindex geschrieben. Mein Vorschlag wäre, Firmen, die dem Gemeinwohl dienen auf diese Liste setzen und dann verstaatlichen. So würden die Einnahmen und Gewinne der Gemeinschaft gehören.
Ihre These ist, dass der Staat besser wirtschaftet als ein privatwirtschaftliches Unternehmen? Politiker als Unternehmer?
Ode geht es Ihnen nur um Umverteilung durch Verstaatlichung?
Eine Wirtschaft-DDR, Version 2.0? Nein danke, ich verzichte.
„Nach Angaben des DIW hat ein beträchtlicher Teil der arbeitenden Bevölkerung keine finanziellen Reserven. "Jeder dritte Haushalt in Deutschland hat kein nennenswertes Erspartes, auf das er in diesen Krisenzeiten zurückgreifen kann, um die höheren Kosten für das Heizen oder die Lebensmittel abzudecken".
(aus tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/energiekosten-101.html)
Und wieder stellt sich mir die "Frage". Was "wollen" Sie uns "mitteilen"?
Und wieder einer aus der Fraktion "Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen"... spricht denn die Meldung der "tagesschau" nicht für sich selbst? Selbst der Vogel Strauß steckt den Kopf eben n i c h t in den Sand, wenn Gefahr droht! Da kommt etwas auf uns zu... und es wäre besser, die Probleme rechtzeitig zu lösen oder wenigstens anzusprechen.
Und weil das ein Luxus ist, muss es eine Umlage geben, die daß alles noch verteuert.
Die Gasumlage ist notwendig zur Stabilisierung des Gasmarktes. Und die ist wohl in unser aller Interesse.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/gaspreisanpas…
Und wenn Sie gegen fossile Energieträger sind, müssen Sie auch Position gegen Kohlekraftwerke beziehen. Da sollen ja manche hochgefahren werden.
Die Kohle aus Übersee ist das kleinere Übel gegenüber Gas von russischen Kriegsverbrechern.
Das zeigt, daß Sie die Klimafrage hinter die Ideologie stellen. Und nicht nur das, die soziale Frage auch. Im rheinischen Revier fürchtet man übrigens noch die Räumung von Dörfern für den Kohleabbau. Am Samstag, den 20. August gibt es in Lützerath einen Protestspaziergang.
Ich finde diesen Vorschlag ja richtig gut, aber...
...ich höre schon wieder die Anwälte der "Armen" und "Rentner" und "Mieter" in diesem Forum: Aber die können doch gar nicht sparen, weil
...... von denen, die Sparen grundsätzlich als Verstoß gegen ihre Persönlichkeitsrechte ablehnen oder ihre eigene Bequemlichkeit lieber mit der Zukunft der Ukraine oder ihrer eigenen Nachkommen bezahlen lassen, noch gar nicht gesprochen
Es entzieht soch offenbar Ihrem Erfahrungshoriziont, dass für weiteTeile der Bevölkerung SPAREN ein utopischer Wunsch ist, weil jeder Cent fürs Hier und Jetzt benötigt wird!
Die Gasumlage ist notwendig zur Stabilisierung des Gasmarktes. Und die ist wohl in unser aller Interesse.
Wenn die doch in "unser aller Interesse" ist, warum sollen nur die direkten Gaskunden dafür zahlen, und warum wird nicht das dafür nötige Geld aus Steuermitteln (und damit gestaffelt nach Leistungsfähigkeit) aller entnommen? Denn letztlich sind zumindest indirekt alle Betroffen, aber nicht alle müssen die Umlage zahlen!
Hoffentlich lenhnt die EU ab. Einführung eines Preisdeckel so wie gute Regierungen in der EU es schon sinnvoll für die Bürger gemacht haben.
In früheren Diskussionen haben Sie behauptet, solche Maßnahmen seien Sozialismus/ Kommunismus...wie kommt es zu diesem plötzlichem Sinneswandel?
Krieg von Putin un d das morden in der Ukraine und Klarheit was Wandel mit Handel das uns von Medien und Politik vorgegeben wurde für uns Bürger 20 jahre gemacht hat.
Ich stelle die Frage in den Raum:
Warum muß Herr Lindner die EU bitten um auf die Mehrwertsteuer für die Gasumlage verzichten zu können.
Was hat die EU damit zu tun?
Weil das USt-Recht EU-weit einheitlich gemacht wurde. Das war ja die Voraussetzung und Ursache dafür, dass EU Grenzkontrollen fallen konnten. Schauen Sie doch mal was GB Lkw Fahrer jetzt für Schwierigkeiten haben und was für komplizierte Rechtsfragen jetzt zu klären sind. Die vereinheitlichung des USt Rechts der EU hat Kosten + Zeit gespart und die Wirtschaft angekurbelt.
Spanien machts vor.
Und nach welchem Bemessungsverfahren soll sie ermittelt werden, dass es gerecht ist?
Und wie soll sie verwendet werden, dass es gerecht ist?
Wenn ein Kleinverdiener seine Energierechnung nicht bezahlen kann, dann kommt sofort die ganze Bandbreite an Drohungen, Abschaltung, Schufa usw. Bei Corona wurde den Kleinunternehmer, Soloselbstständigen „erlaubt“ Harz IV zu beantragen, was ohnehin jedem freisteht und es wurde von Unternehmerischem Risiko gefaselt, obwohl staatliche Entscheidungen zum Wohl der Gemeinschaft, diesen Menschen die Existenz vernichtete. Es wurde auch gesagt, ein Selbstständiger habe für einen Puffer zu sorgen, um sich bei Notlagen finanzieren zu können.
Aber all das gilt natürlich nicht für milliardenschwere Energieunternehmen, denen muss der Bürger die Verluste ausgleichen, tut mir leid, ich bin angewidert und zornig.
Natürlich kann man diesen Unternehmen helfen, mit einem Einstieg, oder Übernahme durch den Staat, mindestens befristet, bis die Hilfen zurückgezahlt wurden, wenn die Gewinne wieder fließen. Systemrelevanz bedarf mehr staatlicher Kontrolle, wir sind der Staat und das System!
(Und wie verhält es sich mit den Gewinnen aus 2021, die Uniper gemacht hat?)
Neidisch?
Wer sollte auf Christian Lindner neidisch sein? Er machte in Zeiten des Krieges in der Ukraine mit seiner Nobelhochzeit doch ganz besonders deutlich, wie es eben nicht gemacht werden sollte.
" Leider redet die EU in viel zu viele Dinge rein ...
In dem Falle finde ich es aber sehr sinnvoll, dass nicht jedes Land einfach eine Steuererleichterung machen kann. "
-
Komisch, jedes Land hat andere, stört auch niemand, sollte dann doch in allen Ländern gleich sein, ist aber nicht.
Und Einige Länder machen sofort Übergewinnsteuer, nur in Deutschland geht das nicht, ist das nicht komisch.
EU hin oder her, jedes Land kann das doch selber festlegen, einige Dinge sind eben nicht gut, das ist eines davon.
Es gibt in jedem Land eben aktuell doch noch unterschiedliche rechtliche Rahmen.
Bei uns haben diverse Regelungen und die Rechtsprechung da leider ziemlich enge Grenzen gesetzt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/uebergewinnsteuer-rech…
Trotzdem finde ich, dass dieses Thema unbedingt mit Phantasie und Kreativität auch in D geregelt werden kann.
Hoffentlich lenhnt die EU ab. Einführung eines Preisdeckel so wie gute Regierungen in der EU es schon sinnvoll für die Bürger gemacht haben.
Einen Preisdeckel gibt es auch in Großbritannien, aber der wid auch alle sechs Monate angepasst. Die Weltmarktpreise nehmen da keine Rücksicht und irgendwer muss ja das Gas bezahlen. Entweder der Verbraucher oder der Staat, was dann wir (die Steuerzahler) sind.
Wenn wir also für die Sanktionen gegen Russland sind, dann müssen wir entweder die Konsequenzen mittragen oder über die Sanktionen neu „nachdenken“.
Warum muß Herr Lindner die EU bitten um auf die Mehrwertsteuer für die Gasumlage verzichten zu können.
Was hat die EU damit zu tun?
Steuererleichterungen müssen von der EU genehmigt werden..
Haben wir Bürger das jemals so gewollt?
Aber hey anscheinend gibt es ja viele die alles vergemeinschaften wollen. Sogar die Schulden.
Ich könnte mir Konjunktur- oder Hilfsprogramme vorstellen, bei denen ich die Vergemeinschaftung der notwendigen Schulden befürworten würde.
Gibt es doch schon längst: EU-Corona-Hilfsprogramm.
Aus deutscher Sicht muss man dazu wissen, dass der deutsche Staat (und damit ALLE Steuerzahler, auch Geringverdiener) die Schulden anderer EU-Staaten mit abbezahlen müssen. Das wird nicht ohne entweder Steuererhöhungen oder Erhöhung des deutschen Staatsschuldenstandes finanzierbar sein.
Aus Sicht anderer EU-Staaten muss man dazu wissen, dass jeder EU-Staat die eigenen und die Schulden anderer EU-Staaten mit abbezahlen muss. Lügen von wegen, dass die einen nur zahlen und die anderen nur erhalten, sind, das mussten die Briten schon bitter lernen, eben sehr kurzbeinig (bzw. passte "leider" nur die halbe Wahrheit auf den Brexit-Werbebus).
Ich finde diesen Vorschlag ja richtig gut, aber...
...ich höre schon wieder die Anwälte der "Armen" und "Rentner" und "Mieter" in diesem Forum: Aber die können doch gar nicht sparen, weil
- zu wenig Geld für energiesparende Investitionen
- abhängig vom "bösen" Vermieter
- sowieso schon im Kalten lebend, weil entweder warmes Wasser oder Essen
- Großfamilie mit kleinen Kindern
... von denen, die Sparen grundsätzlich als Verstoß gegen ihre Persönlichkeitsrechte ablehnen oder ihre eigene Bequemlichkeit lieber mit der Zukunft der Ukraine oder ihrer eigenen Nachkommen bezahlen lassen, noch gar nicht gesprochen
Wer eine gut isolierte Wohnung/Haus hat, verbraucht weniger - bekommt was zu. Wer nur Geld für eine alte, schlecht isolierte Wohnung hat, der muss blechen.
Wer wohnt denn in den alten, schlecht isolierten Wohnungen/Häusern, die dazu oft zu Schimmel neigen? Und, wer wohnt denn in Niedrigenergiehäusern?
Warum muß Herr Lindner die EU bitten um auf die Mehrwertsteuer für die Gasumlage verzichten zu können.
Was hat die EU damit zu tun?
Steuererleichterungen müssen von der EU genehmigt werden.
https://www.steuertipps.de/lexikon/m/mehrwertsteuersystemrichtlinie
Danke für den Hinweis! Mir war das tatsächlich nicht bekannt!
Mit den bekannten Folgen für die Inflationsrate. Ein Teufelskreis.
Ich lebe seit mehr als 60 Jahren in einem Land und Europa das immer Schulden macht. Immer wird bei den Schulden das mit alternativlosen Fakten begründet.
Deshalb ist mit das jetzt als Rentner egal. Wichtig ist nur das die Rente prünktlich kommt und immer angemessen erhöht wird.
Ich stelle die Frage in den Raum:
Warum muß Herr Lindner die EU bitten um auf die Mehrwertsteuer für die Gasumlage verzichten zu können.
Was hat die EU damit zu tun?
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Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie fasst in etwa 400 Artikeln die geltenden Vorgaben der EU über die Ausgestaltung der nationalen Umsatzsteuergesetze zusammen. Die USt-Gesetze der Mitgliedsstaaten müssen entsprechend der Richtlinie gestaltet und ihre Bestimmungen im Zweifel entsprechend den Vorgaben der Richtlinie ausgelegt werden (gemeinschaftskonforme Auslegung); damit ist die Richtlinie praktisch ein mehrwertsteuerrechtliches Grundgesetz in der EU.
Ich kann Ihnen aber nicht sagen, welchen Vorteil es hat, wenn man 400 Artikel braucht, um eine Steuer für Europa so zu formulieren, dass sie keiner versteht.
Auch Ihnen ein Dankeschön!
Daran sieht man wieder, wie klein eigentlich der Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers in D ist. Ursache hierfür sind neben den politischen und wirtschaftlichen Sachzwängen insbesondere die juristischen (hier: EU-Recht). In D ist es aber vor allem das BVerG, das sich viel zu oft in die Gesetzgebung einmischt. Die derzeit häufig geforderte Übergewinnsteuer dürfte vermutlich auch an Karlsruhe scheitern, ebenso wie zuvor aus anderen Gründen die Vermögensteuer, Brennelementesteuer etc.
Aber; Der Bundestag als Gesetzgeber könnte Gesetze ändern oder neu einführen. Das ist eher eine Frage des Wollens. Nicht für alle Missstände und Fehler können wir die EU verantwortlich machen. Und wenn unser. Nationales Recht einmal in der EUumstritten ist, who cares? Das machen andereEU Staaten auch so.
(Und wie verhält es sich mit den Gewinnen aus 2021, die Uniper gemacht hat?)
Neidisch?
Uniper-Großaktionär?
Uniper hat einen Großaktionär, die Fortum Oyi und damit quasi die Republik Finnland, die Mehrheitseigentümerin des finnischen Energieversorgers ist (https://www.uniper.energy/de/investoren/aktie/aktionaersstruktur).
Und Finnlad hat entschieden Unioer nicht zu stuetzen/subventionieren
Ich bleibe bei meiner Meinung, das die Gasumlage nichts anderes ist , als das geschäftliche Risiko wieder auf die Gesellschaft abzuwälzen.
Da stimme ich Ihnen zu. Wie ein Stück von Goldoni: "Der Endverbraucher als Goldesel".
Und wie Goldoni recht hat . Ein User hat ja schon von einem Gemeinwohlindex geschrieben. Mein Vorschlag wäre, Firmen, die dem Gemeinwohl dienen auf diese Liste setzen und dann verstaatlichen. So würden die Einnahmen und Gewinne der Gemeinschaft gehören.
Sie verstaatlichen dann also alle Lebensmittelhersteller und -Einzelhändler samt notwendiger Transportunternehmen, das gesamte Gesundheitswesen und die gesamte Energiewirtschaft, um nur einige zu nennen. Sagen Sie doch einfach rundheraus, dass Sie eine „DDR 2.0“ befürworten würden.
Warum nicht verstaatlichen? Der Staat sind wir alle, dann hätten wir was davon!
Na, damit schadet er seinem millionenschweren Klientel und nicht und kann sich ein paar Pluspunkte in der Bevölkerung und bei seinen Koalitionspartnern holen. Das ist Showbusiness wie es im Buche steht.
Der Sylter Showmaster und Scheinchrist eben!
Wer diesem Herrn Pluspunkte schenkt (außer den paar Prozent Millionenschweren) muss tatsächlich geblendet sein von seiner Show!
Wir müssen die EU um Erlaubnis fragen ?!
Weil wir Teil der EU sind.
sagt sie nein, fällt dann der gassoli aus?
So ist es. Möglich wäre dann eine Steuersenkung im Rahmen der EU-Gesetzlichkeit oder Herr Lindner nutzt das von der EU vorgeschlagene Mittel, die Übergewinnsteuer.
wieso müssen wir Bürger uniper retten. Die Regierung hat’s verbockt, also kann sie auch retten.
Ich habe in den letzten Jahren keine Proteste von Seiten der Verbraucher über die günstigen Gaspreise in Deutschland gesehen.
warum wird erst verteuert und dann nach Entlastung geschrien?
Weil das erste der Markt verursacht und das zweite der Staat ist. Aber Sie müssen nicht schreien, wenn Sie keinen Bedarf an Entlastung haben. Spenden Sie notfalls die staatlichen Zuwendungen.
wo geht die Preiserhöhung beim Energieversorger hin? Kriegt die nicht der Gaslieferant?
Der Gaslieferant ist im Fall Uniper Russland und der liefert zur Zeit sehr wenig und sehr unzuverlässig.
" Ich wäre eher dafür die Mehrwertsteuer auf die Umlage zu erheben und damit Menschen mit niedrigen Einkommen zu unterstützen. "
-
Wie soll das bei den Beträgen unter 1 Cent funktionieren ?.
Wenn Sie meine bisherigen Beiträge kennten, wüssten Sie:
1) Ich finde, dass es den erwähnten Gemeinwohlindex geben sollte....
2) Ich finde, dass es eine Art von Krisenmodus geben sollte, der Unternehmen, die von den Krisen überdurchschnittlich profitieren, in die Pflicht nimmt.
3) Dieses "In die Pflicht-Nehmen" wird in der Höhe definiert an dem "Übermaß" und an dem Gemeinwohlindex.
Insofern könnte natürlich auch Biontech in solcher Situation zum Gemeinwohl-Beitrag herangezogen werden.
Allerdings nicht so sehr, wie z.B. Shell, die Ihren Gewinn ohne "Verdienst" mal eben verfünffacht hat und in D den Gewinn nicht versteuert.
Ich bleibe bei meiner Meinung, das die Gasumlage nichts anderes ist , als das geschäftliche Risiko wieder auf die Gesellschaft abzuwälzen.
Da stimme ich Ihnen zu. Wie ein Stück von Goldoni: "Der Endverbraucher als Goldesel".
Und wie Goldoni recht hat . Ein User hat ja schon von einem Gemeinwohlindex geschrieben. Mein Vorschlag wäre, Firmen, die dem Gemeinwohl dienen auf diese Liste setzen und dann verstaatlichen. So würden die Einnahmen und Gewinne der Gemeinschaft gehören.
Sie verstaatlichen dann also alle Lebensmittelhersteller und -Einzelhändler samt notwendiger Transportunternehmen, das gesamte Gesundheitswesen und die gesamte Energiewirtschaft, um nur einige zu nennen. Sagen Sie doch einfach rundheraus, dass Sie eine „DDR 2.0“ befürworten würden.
Sie schreiben DDR 2.0 Die Planwirtschaft war es , die meiner Meinung nach das System nicht funktionieren lassen könnte , inklusive die Korruption. Es geht mir persönlich darum, das es der Gemeinschaft zu gute kommt.
Um den Bürger, insbesondere die ärmere Gruppe wirklich zu entlasten bräuchte man doch bloß die MWSt auf alle relevanten Güter wie Grundnahrungsmittel, Energieträger usw. senken. Aber da will man nicht ran, weil man ja über die MWSt an den Preiserhöhungen mitverdient. Dadurch nimmt der Staat geschätzte 30 Milliarden im laufenden Jahr mehr ein. Davon gehen dann 10 Milliarden als Entlastung an den Bürger. Und der Rest?
Sie wissen was der Staat ist? Der Staat sind wir alle! Und ich habe nichts von den 30 Milliarden die die Regierung, bzw. das Finanzministerium einnimmt die sie mit Staat meinen!
.. Vorgaben der EU über die Ausgestaltung der nationalen Umsatzsteuergesetze zusammen. Die USt-Gesetze der Mitgliedsstaaten müssen entsprechend der Richtlinie gestaltet und ihre Bestimmungen im Zweifel entsprechend den Vorgaben der Richtlinie ausgelegt werden (gemeinschaftskonforme Auslegung); damit ist die Richtlinie praktisch ein mehrwertsteuerrechtliches Grundgesetz in der EU.Ich kann Ihnen aber nicht sagen, welchen Vorteil es hat, wenn man 400 Artikel braucht, um eine Steuer für Europa so..
Es muß jeder mögliche Sachverhalt abgebildet sein. Stimmt etwas nicht oder fehlt, wird geklagt, dann kommt Urteil, dann wird der Gesetzestext / Artikel geändert und immer genauer und umfangreicher. Bitte nicht urteilen, ohne die Steuergesetzgebung zu kennen. Einfach gesagt: Jeder der wenn er zahlen soll sagt, “dass ist aber ungerecht weil bei mir...und deswegen will ich weniger zahlen müssen“, und klagt sorgt indirekt für mehr §§ und Artikel und komplizierten Text. In D, und EU sind viele Länder.
(Und wie verhält es sich mit den Gewinnen aus 2021, die Uniper gemacht hat?)
Neidisch?
Uniper-Großaktionär?
Uniper hat einen Großaktionär, die Fortum Oyi und damit quasi die Republik Finnland, die Mehrheitseigentümerin des finnischen Energieversorgers ist (https://www.uniper.energy/de/investoren/aktie/aktionaersstruktur).
Danke für die Info.
Meine kurze Antwort war eigentlich nur als Gegen-Provokation gedacht, weil der User meinen ausführlichen Beitrag sehr mininmal zitierte und aus dem Zusammenhang riss und dann auch noch sehr kurz geantwortet hatte.
einführen und erhöhen darf jedes EU-Mitglied selbst, aber abschaffen oder senken geht nur mit der gnädigen Erlaubnis aus Brüssel?
Sind Sie da sicher? Erinnern Sie sich an das PKW-Maut-Drama?
ok, hätten sie ein weitere Beispiel parat ?
gekippt hat das doch erst der europ, Gerichtshof….also bestand erstmal Rechtsunsicherheit und Gerichte urteilen mit Ermessensspielraum. Dreh- und Angelpunkt des Urteils war, dass D die Maut den deutschen Autofahrern erlassen wollte…hätte man doch auch urteilen können, dass eine Europaweite Anpassung der Kfz-Steuer in allen EU-Ländern vorgenommen werden soll…nur, da hätten fast alle Länder erhöhen müssen. Aber wer am lautesten jammert bekommt häufig „Recht“
Ich bleibe bei meiner Meinung, das die Gasumlage nichts anderes ist , als das geschäftliche Risiko wieder auf die Gesellschaft abzuwälzen.
Da stimme ich Ihnen zu. Wie ein Stück von Goldoni: "Der Endverbraucher als Goldesel".
Und wie Goldoni recht hat . Ein User hat ja schon von einem Gemeinwohlindex geschrieben. Mein Vorschlag wäre, Firmen, die dem Gemeinwohl dienen auf diese Liste setzen und dann verstaatlichen. So würden die Einnahmen und Gewinne der Gemeinschaft gehören.
Ihre These ist, dass der Staat besser wirtschaftet als ein privatwirtschaftliches Unternehmen? Politiker als Unternehmer?
Ode geht es Ihnen nur um Umverteilung durch Verstaatlichung?
Eine Wirtschaft-DDR, Version 2.0? Nein danke, ich verzichte.
Mir geht es um die Umverteilung durch Verstaatlichung . Planwirtschaft wie in der DDR nicht.
Nur so ne Verständnisfrage: sind Sie dann auch der Meinung dass Gewinnen und Boni beispielsweise bei Biontech auch der Gesellschaft gehören da der Staat (also wir alle) den Impfstoff mitbezahlt hat?
Zahlt Biontech denn überhaupt Boni? Das sollte man ja erst mal wissen, bevor man es kritisiert.
Ganze zeigt wieder mal den kompletten Widersinn der EU-Regularien. Staatlich finanzierte (=subventionierte) Deckelung von Energiepreisen wie zB in Spanien/Frankreich ist EU-rechtlich „ok“, Subventionierung per Verzicht auf MwSt ist es aber nicht. Bei beiden „Modellen“ verzichtet der jeweilige Staat auf MwSt-Steuereinnahmen, wobei das „Deckelungsmodell“ noch zusätzlich die Schuldenlast des jeweiligen (sowieso schon hochverschuldeten) Staates erhöht. Dieses EU-seitige Anlegen von zweierlei Maß verstehe wer will, ich tu‘s nicht.
Deckelung von Preisen hat nichts mit USt Recht zu tun.
Aus deutscher Sicht muss man dazu wissen, dass der deutsche Staat (und damit ALLE Steuerzahler, auch Geringverdiener) die Schulden anderer EU-Staaten mit abbezahlen müssen. Das wird nicht ohne entweder Steuererhöhungen oder Erhöhung des deutschen Staatsschuldenstandes finanzierbar sein.
Aus Sicht anderer EU-Staaten muss man dazu wissen, dass jeder EU-Staat die eigenen und die Schulden anderer EU-Staaten mit abbezahlen muss. Lügen von wegen, dass die einen nur zahlen und die anderen nur erhalten, sind, das mussten die Briten schon bitter lernen, eben sehr kurzbeinig (bzw. passte "leider" nur die halbe Wahrheit auf den Brexit-Werbebus).
Da liegen Sie leider falsch. Auch bei den Gemeinschaftsschulden gibt es „Netto-Gemeinschafts-Schulden-Zurückzahler-Länder“ und „Netto-Geld-aus-Gemeinschaftsschulden-Erhalter-Länder“. Siehe EU-Corona-Hilfsprogramm.
Ich bleibe bei meiner Meinung, das die Gasumlage nichts anderes ist , als das geschäftliche Risiko wieder auf die Gesellschaft abzuwälzen.
Da stimme ich Ihnen zu. Wie ein Stück von Goldoni: "Der Endverbraucher als Goldesel".
Und wie Goldoni recht hat . Ein User hat ja schon von einem Gemeinwohlindex geschrieben. Mein Vorschlag wäre, Firmen, die dem Gemeinwohl dienen auf diese Liste setzen und dann verstaatlichen. So würden die Einnahmen und Gewinne der Gemeinschaft gehören.
Sie verstaatlichen dann also alle Lebensmittelhersteller und -Einzelhändler samt notwendiger Transportunternehmen, das gesamte Gesundheitswesen und die gesamte Energiewirtschaft, um nur einige zu nennen. Sagen Sie doch einfach rundheraus, dass Sie eine „DDR 2.0“ befürworten würden.
Die DDR "zeichnete" sich um einiges mehr "aus" als durch das Volkseigentum. Und wenn man schaut, sind Staaten oder Bundesländer auch heute nicht selten Miteigentümer bzw. -aktionäre großer Unternehmen.
Sehr geehrte User,
wir werden die Kommentarfunktion um 18:30 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
(Und wie verhält es sich mit den Gewinnen aus 2021, die Uniper gemacht hat?)
Neidisch?
Uniper-Großaktionär?
Uniper hat einen Großaktionär, die Fortum Oyi und damit quasi die Republik Finnland, die Mehrheitseigentümerin des finnischen Energieversorgers ist (https://www.uniper.energy/de/investoren/aktie/aktionaersstruktur).
Ergänzung: Inzwischen hält die Bundesrepublik Deutschland 30 Prozent der Aktien, im Gegenzug zur finanziellen Absicherung des Unternehmens.
(Und wie verhält es sich mit den Gewinnen aus 2021, die Uniper gemacht hat?)
Neidisch?
Uniper-Großaktionär?
Uniper hat einen Großaktionär, die Fortum Oyi und damit quasi die Republik Finnland, die Mehrheitseigentümerin des finnischen Energieversorgers ist (https://www.uniper.energy/de/investoren/aktie/aktionaersstruktur).
Und Finnlad hat entschieden Unioer nicht zu stuetzen/subventionieren
Warum sollte Finnland eine deutsche Firma subventionieren?
Spanien machts vor.
Wir sind nicht Spanien. Herr Lindner wird doch nicht sein eigenes Klientel verprellen. Woher sollen dann die ganzen netten Spenden kommen, woher die späteren Posten für die FDP-Funktionäre!
Deutschland war einmal eine Demokratie. Heute ist es eine Lobbykratie.
Ich bleibe bei meiner Meinung, das die Gasumlage nichts anderes ist , als das geschäftliche Risiko wieder auf die Gesellschaft abzuwälzen.
Da stimme ich Ihnen zu. Wie ein Stück von Goldoni: "Der Endverbraucher als Goldesel".
Und wie Goldoni recht hat . Ein User hat ja schon von einem Gemeinwohlindex geschrieben. Mein Vorschlag wäre, Firmen, die dem Gemeinwohl dienen auf diese Liste setzen und dann verstaatlichen. So würden die Einnahmen und Gewinne der Gemeinschaft gehören.
Sie verstaatlichen dann also alle Lebensmittelhersteller und -Einzelhändler samt notwendiger Transportunternehmen, das gesamte Gesundheitswesen und die gesamte Energiewirtschaft, um nur einige zu nennen. Sagen Sie doch einfach rundheraus, dass Sie eine „DDR 2.0“ befürworten würden.
Das ist keine Befürwortung, das ist mehr. Es gab früher mal die Theorie der Politik des großen Sprungs oder Überholen ohne einzuholen. Das trifft es wohl eher.
Der Herr Lindner brummt Otto-Normalverdiener eine Gas-Zulage auf, damit "Unternehmen", die jahrelang Gas mit Profit verkauft haben, nun vom Bürger gerettet werden! Aber - immerhin - will er die MwSt erlassen! Welch Gnade vor dem Herrn!
Forschung wird sehr viel vom Staat finanziert, einfach weil es in unser aller Interesse liegt. Wir leben davon. Solange geforscht wird, kann noch nichts verdient werden, erst nach Ergebnis und Umsetzung kann Gewinn erzielt werden. Das kann Jahrzehnte dauern, in denen keine Einnahmen fließen, also keine Bank finanziert. Gäbe es nur private Forschungsgelder, gäbe es für seltene Krankheiten keine Medikamente, kein Wissen über den Schutz der Umwelt,....
Biontec steckt seine Gewinne in die weitere Krebsforschung. Es ist bereits absehbar, dass einige schlimme Krebsarten, die man jetzt nur mit starken Medikamenten verzögern kann (autoimmun) in den nächsten ca. 6 Jahren heilbar sein werden.
Hoffentlich lenhnt die EU ab. Einführung eines Preisdeckel so wie gute Regierungen in der EU es schon sinnvoll für die Bürger gemacht haben.
In früheren Diskussionen haben Sie behauptet, solche Maßnahmen seien Sozialismus/ Kommunismus...wie kommt es zu diesem plötzlichem Sinneswandel?
Krieg von Putin un d das morden in der Ukraine und Klarheit was Wandel mit Handel das uns von Medien und Politik vorgegeben wurde für uns Bürger 20 jahre gemacht hat.
Leider verstehe ich Ihren Satz nicht....ein Hauch Grammatik würde helfen...
Ich möchte kurz auf meinen Kommentar von 16:47 verweisen.
Ich finde meine Begründung dafür, dass man Shell und Biontech auf keinen Fall gleichsetzen sollte, einigermaßen schlüssig.
Spanien machts vor.
Und nach welchem Bemessungsverfahren soll sie ermittelt werden, dass es gerecht ist?
Und wie soll sie verwendet werden, dass es gerecht ist?
Genau das ist der Punkt. Wenn man sagt: ist zu kompliziert, geht nicht usw. wird sich nie was ändern und die unteren Schichten werden nach wie vor abgezockt. In Deutschland gibt es zig Wirtschaftsforschungsinstitute mit sehr hoch bezahlten Mitarbeitern - lassen sie die mal machen. Andere Länder machen es vor - es geht, wenn der politische Wille da ist. Aber der ist in Deutschland nicht da. Ist das gleiche wie bei der Bürgerversicherung, Kranken- und Rentenversicherung für alle. Geht nicht, sagt die deutsche Politik. Andere Länder - Österreich bei der Rentenversicherung und Schweiz bei der Krankenversicherung zeigen aber, dass es geht, wenn der politische Wille da ist. Doch dazu braucht es reine Demokratie, keinen von Lobbyisten regierten Staat.
Sie schreiben DDR 2.0 Die Planwirtschaft war es , die meiner Meinung nach das System nicht funktionieren lassen könnte , inklusive die Korruption. Es geht mir persönlich darum, das es der Gemeinschaft zu gute kommt.
Eines der größten Probleme? Definieren Sie "Gemeinschaft". Sind damit die Rentner gemeint, die Sozialhilfeempfänger, die Geringverdiener, die Mittelschicht, die Erzeuger oder die Verbraucher, die Besserverdienenden, Unternehmen (Arbeitgeber) oder die Arbeiter? Studenten oder Azubis? Eltern, Kinder oder Kinderlose, Autofahrer oder Fußgänger, Dorf- oder Stadtbewohner?
Wenn Sie die Diskussionen in den Foren verfolgt haben, haben Sie vielleicht bemerkt, dass jede dieser Gruppen für sich in Anspruch nimmt, "mehr" Gemeinschaft zu sein als andere und größeren Anspruch zu haben, ohne zu berücksichtigen, dass keiner ohne den anderen irgendetwas ist. Und um diesen Drahtseilakt auszugleichen, benötigen wir "den Staat", selbst wenn sich am Ende alle von ihm ungerecht behandelt fühlen.
einführen und erhöhen darf jedes EU-Mitglied selbst, aber abschaffen oder senken geht nur mit der gnädigen Erlaubnis aus Brüssel?
Sind Sie da sicher? Erinnern Sie sich an das PKW-Maut-Drama?
ok, hätten sie ein weitere Beispiel parat ?
gekippt hat das doch erst der europ, Gerichtshof….
Ne, das schaffe ich in der verbleibenden Zeit nicht.
Haben Sie denn ein Beispiel für Ihre Behautptung:
"...einführen und erhöhen darf jedes EU-Mitglied selbst,..."
Nur so ne Verständnisfrage: sind Sie dann auch der Meinung dass Gewinnen und Boni beispielsweise bei Biontech auch der Gesellschaft gehören da der Staat (also wir alle) den Impfstoff mitbezahlt hat?
Zahlt Biontech denn überhaupt Boni? Das sollte man ja erst mal wissen, bevor man es kritisiert.
Die Biontech-Gründer gehören zu den reichsten Deutschen. Der Umsatz des Unternehmens liegt bei 3,2 Milliarden Euro. 2 Euro Dividende wurden pro Aktie ausgeschüttet. Auf Plattformen wie Kununu oder glasdoor steht einiges über die Gehälter. Da verdient ein Manager über 70.000 Euro im Jahr, ein Lagerist (Arbeiter) 33.100 brutto im Jahr. Was nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben ein Monatsgehalt von weniger als 2000 Euro netto pro Monat bedeutet.
Ganze zeigt wieder mal den kompletten Widersinn der EU-Regularien. Staatlich finanzierte (=subventionierte) Deckelung von Energiepreisen wie zB in Spanien/Frankreich ist EU-rechtlich „ok“, Subventionierung per Verzicht auf MwSt ist es aber nicht. Bei beiden „Modellen“ verzichtet der jeweilige Staat auf MwSt-Steuereinnahmen, wobei das „Deckelungsmodell“ noch zusätzlich die Schuldenlast des jeweiligen (sowieso schon hochverschuldeten) Staates erhöht. Dieses EU-seitige Anlegen von zweierlei Maß verstehe wer will, ich tu‘s nicht.
Deckelung von Preisen hat nichts mit USt Recht zu tun.
Aber mit Verzicht des Staates auf MwSt-Einnahmen.
Es muß jeder mögliche Sachverhalt abgebildet sein. Stimmt etwas nicht oder fehlt, wird geklagt, dann kommt Urteil, dann wird der Gesetzestext / Artikel geändert und immer genauer und umfangreicher.
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Ist mir schon klar. Davon leben dann tausende Experten, Anwälte, Kammern, Politiker und Buchdrucker.
Beantwortet aber nicht die Frage, was passieren würde, wenn jeder Staat seine eigenen Steuergesetze hätte.....
Ich vermute, ein gewisser Preiskampf. Und der belebt ja bekanntlich das Geschäft.
Aus Sicht anderer EU-Staaten muss man dazu wissen, dass jeder EU-Staat die eigenen und die Schulden anderer EU-Staaten mit abbezahlen muss. Lügen von wegen, dass die einen nur zahlen und die anderen nur erhalten, sind, das mussten die Briten schon bitter lernen, eben sehr kurzbeinig (bzw. passte "leider" nur die halbe Wahrheit auf den Brexit-Werbebus).
Da liegen Sie leider falsch. Auch bei den Gemeinschaftsschulden gibt es „Netto-Gemeinschafts-Schulden-Zurückzahler-Länder“ und „Netto-Geld-aus-Gemeinschaftsschulden-Erhalter-Länder“. Siehe EU-Corona-Hilfsprogramm.
Und das Coronahilfsprogramm ist wahrscheinlich wie das britische Gesundheitswesen die einzige Seite des ganzen Konstrukts, das ich mir anschauen soll? Ja, dann geht's freilich ganz genau so schief wie mit den vielen Euros, die Britannien zahlen musste, während die Zuwendungen für die Landwirtschaft und der wirtschaftliche Nutzen durch zollfreien Handel "vergessen" wurden. Der halbe Bus halt... 1000 Zeichen reichen nicht.
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Die Moderation
Es ist ja keine Senkung, es geht nur um eine Ausnahme. Und willkürliche Ausnahmen von der Besteuerung würden gegen EU-Recht verstoßen. (Das ist jetzt arg verkürzt erklärt).