Zwischen Lockdown und Lockerungen liegt hier nur die Mosel: Im saarländischen Perl blicken viele mit Unmut hinüber zum luxemburgischen Ufer. Denn während sich die Deutschen einschränken, gehen die Nachbarn shoppen. Von Emil Mura.
Drastische Worte von Luxemburgs Außenminister: "Die Europäische Union kann auseinanderbrechen", warnt Jean Asselborn angesichts der Flüchtlingskrise. Es gebe einige Mitgliedsstaaten, die die Werte der EU "nicht richtig verinnerlicht" hätten.
Die EU hat die Steuervorteile von Konzernen in Luxemburg oder den Niederlanden für illegal erklärt. Als "großen Schritt" bezeichnet Steuerrechtler Achim Doerfer im tagesschau.de-Interview die Entscheidung - und prophezeit: "Das ist erst der Anfang."
Die Niederlande und Luxemburg gewährten internationalen Konzernen Steuervorteile. Das ist nach einer Entscheidung der EU-Kommission illegal. Nun müssen Starbucks in den Niederlanden und eine Tochter von Fiat in Luxemburg mehrere Millionen Euro nachzahlen.
Luxemburg hat Amazon nach Einschätzung der EU-Kommission illegale Steuervorteile eingeräumt. Das gab die Brüsseler Behörde nach einer Untersuchung bekannt. Auch andere Firmen sind wegen Steuersparmodellen ins Visier der EU-Behörde geraten.
"Enttäuschend", "unverständlich", "inakzeptabel": Die Urteile nach dem Treffen der EU-Finanzminister waren eindeutig. Ziel der Kritik: Österreich und Luxemburg, die erneut schärfere Maßnahme gegen Steuerflucht blockiert hatten, weil sie Wettbewerbsnachteile fürchten.
Schon am Wochenende hatte sich angedeutet, dass Luxemburg beim Bankgeheimnis kompromissbereit geworden ist - jetzt gibt es Gewissheit: Ab 2015 beteiligt sich auch das Großherzogtum am EU-Informationsaustausch über Zinserträge. Das sei "gefahrlos" möglich, sagte Regierungschef Juncker.
Knapp 19 Millionen Menschen in der Eurozone waren im Dezember ohne Job. Damit bleibt die Arbeitslosigkeit im gemeinsamen Währungsraum auf Rekordniveau. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote lag bei 11,7 Prozent. Besonders betroffen: junge Spanier und Griechen. Jeder Zweite hat keine Arbeit.
Die Wirtschaft des Euroraums ist in die Rezession gerutscht. Auch ein leichtes Wachstum in Deutschland und Frankreich konnte das Minus im dritten Quartal vor allem in den südeuropäischen Krisenländern nicht ausgleichen. Ein Grund für die Negativentwicklung sind laut der Statistiker die sinkenden Investitionen.
Der erste Klient steht schon in den Startlöchern: Spanien wurden bereits 100 Milliarden Euro zugesagt. Nur noch 17 Unterschriften fehlen, damit der ESM kriselnden Staaten unter die Arme greifen kann. Heute geben die Euro-Finanzminister auf einer gemeinsamen Sitzung den Startschuss.
