Der Hongkonger Medienunternehmer und Aktivist Jimmy Lai darf unter strengen Auflagen das Gefängnis verlassen. Er muss aber in Hausarrest bleiben. Dem 73-Jährigen werden Verstöße gegen das "Sicherheitsgesetz" vorgeworfen. Von R. Kirchner.

Hongkong steuert auf eine Parlamentskrise zu: Mehrere Abgeordnete reichten nach einem Rauswurf von Parlamentariern ihren Rücktritt ein. International wächst die Kritik: London bestellte Chinas Botschafter ein.

Nach dem Ausschluss von vier Kollegen sind im Hongkonger Parlament 15 prodemokratische Abgeordnete aus Protest als Gruppe zurückgetreten. Die demokratische Opposition verliert dadurch weiter an Einfluss.

Eigentlich sollten die Hongkonger am Sonntag ein neues Parlament wählen - doch das wurde verschoben. Begründung: Sorge vor einer Ausbreitung des Coronavirus. Stattdessen sollen die Bürger nun zu Massentests antreten. Von Steffen Wurzel.

Bundesaußenminister Maas hat von China Zugeständnisse in politischen und wirtschaftlichen Fragen gefordert. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Wang ging es um den Sonderstatus Hongkongs und die Situation der Uiguren in China.

Deutschland hat das Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. Die chinesische Botschaft spricht von einem Rechtsbruch. Doch der Menschenrechtsausschussvorsitzenden ist der Kurs nicht hart genug.

Nach der Verschiebung der Wahl in Hongkong setzt die Bundesregierung das Auslieferungsabkommen aus. Zuvor hatten auch die USA und Großbritannien entsprechende Erklärungen abgegeben.

Bei den Vorwahlen der Hongkonger Opposition fällt die Beteiligung deutlich höher als gedacht aus. Ein klares Zeichen für den Mut der Bürger - und gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz, meint die Demokratiebewegung.

Gerade erst wurden weitere Einzelheiten zum neuen "Sicherheitsgesetz" in Hongkong bekannt - die USA sprechen von "Orwellschen Verhältnissen". Regierungschefin Lam hat nun betont: Das Gesetz werde konsequent angewendet.

Das EU-Parlament kritisiert Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong in einer Entschließung: Die Abgeordneten sprechen vom "krassesten" Versuch, Freiheitsrechte einzuschränken. Sie sehen die EU und insbesondere Deutschland am Zug.