Kommentare zum Thema Hartz IV

Gas-Umlage, Übergewinnsteuer, Entlastungspaket - für die Bewältigung der steigenden Energiekosten gibt es inzwischen viele Vorschläge. Der FDP-Politiker Köhler hat nun einen weiteren: Wer Hartz IV bezieht und beim Heizen spart, soll finanziell profitieren.

Bundesarbeitsminister Heil plant eine "deutliche Erhöhung" der Hartz-IV-Regelsätze. Beim Koalitionspartner FDP stößt der SPD-Politiker damit auf Widerstand. Man solle sich an das halten, was verabredet sei, heißt es von den Liberalen.

Hartz-IV-Empfänger müssen in einigen Fällen kostenlose Rechtsberatung bekommen - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Gericht gab damit einem Mann recht, der sich gegen einen Bescheid des Jobcenters wehrte.

Das Kabinett hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze beschlossen. Vor allem Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sollen profitieren. Sozialverbände und Opposition sprechen von "lebensfernen Beträgen" und einem "armutspolitischen Skandal".

Lehnen Hartz-IV-Empfänger ein Jobangebot ab, drohen ihnen Leistungskürzungen. Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Rechtmäßigkeit dieser Sanktionen. Kolja Schwartz beantwortet die wichtigsten Fragen zu Hartz IV.

Wer beim Jobcenter einen Termin verpasst, bekommt weniger Geld. So knallhart sind die Regeln für Hartz-IV-Bezieher. Doch bei vielen verfehlen die Sanktionen ihr Ziel. Von Dominik Lauck.

Die SPD diskutiert offen über die Abschaffung von Hartz IV und sucht nach Alternativen. Wollen die Sozialdemokraten weiter nach links rücken oder warum kocht das Thema jetzt hoch? Von Dominik Lauck.

Deutschland darf zugewanderten EU-Bürgern auf Jobsuche Hartz IV verweigern. Das hat der EuGH entschieden. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt das Urteil, die Vorgeschichte und warum der Fall noch nicht endgültig entschieden ist.

Darf ein EU-Staat arbeitssuchende EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen? Über diese Frage musste der Europäische Gerichtshof entscheiden. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam und Christoph Kehlbach erläutern die Hintergründe.