Das Verfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es geht um die Frage, ob die EZB unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. Dabei treffen viele Köpfe und gegensätzliche Positionen aufeinander.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es um die Frage, ob die Europäische Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf.
EU-Kommission und EZB halten Lettland für wirtschaftlich fit genug, um von 2014 an den Euro einzuführen, trotz Bedenken der Währungshüter: Deren Sorgen beruhen etwa auf der Inflation oder dem Anteil ausländischer Spareinlagen bei lettischen Banken.
Aktionäre sollen mehr Einfluss auf die Höhe von Managergehältern erhalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett beschlossen hat. Zudem ebnete die Ministerrunde den Weg für die deutsche Zustimmung zur gemeinsamen Bankenaufsicht in der Eurozone.
Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins in der Währungsunion auf ein Rekordtief gesenkt. Sie nahm ihn von 0,75 auf 0,5 Prozent zurück. EZB-Präsident Draghi begründete die Entscheidung mit der Wirtschaftskrise und der geringen Inflationsgefahr.
Die schwache Konjunktur in vielen Euro-Staaten drückt weiter auf die Preisentwicklung. Im Februar fiel die Inflation in der Eurozone erstmals seit 2010 unter die von der EZB angepeilte Zielmarke von knapp zwei Prozent. Die niedrigste Teuerung gab es in Griechenland, die höchste in Estland und den Niederlanden.
Stabilere EU-Wirtschaft, weniger Schulden, mehr Wettbewerbsfähigkeit: EZB-Chef Draghi hat sich in Davos optimistisch gezeigt. Die EU profitiere von den Reformen, die Regierungen müssten aber stärker in übernationalen Institutionen zusammenarbeiten, forderte er - und nannte die EZB als Vorbild.
Erste Entspannungssignale sieht Mario Draghi in Sachen Eurokrise - aber vorbei sei sie noch nicht, erklärte der EZB-Präsident. Trotz einer besseren Lage an den Märkten werde sich die konjukturelle Schwäche fortsetzen. Spekulationen über eine weitere Zinssenkung dämpfte er aber trotzdem.
Die Eurozone bekommt 2014 eine zentrale Bankenaufsicht. Das haben die EU-Finanzminister nach langen Verhandlungen in Brüssel beschlossen und damit ihren Streit beigelegt. Die Aufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden. Für den EU-Gipfel in Brüssel ist die Einigung eine gute Nachricht.
Ob die europäische Bankenaufsicht tatsächlich noch in diesem Jahr beschlossen wird, bleibt fraglich. Neue Verhandlungen der EU-Finanzminister blieben ohne Ergebnis, zu groß sind die Konfliktpunkte. Finanzminister Schäuble etwa sorgt sich um die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.
