Die Schuldenkrise im Euro-Raum ist noch lange nicht gelöst - aber sie hat sich etwas entspannt. Vor genau einem Jahr beruhigte EZB-Präsident Draghi mit wenigen Sätzen die Märkte: Er kündigte an, alles zu tun, um den Euro zu erhalten.
Die Angst vor einer Finanzkrise in China geht um. Die Zentralbank des Landes will die Märkte nicht mehr mit Geld fluten und die Kreditvergabe der Banken bremsen. Auf die heftigen Marktreaktionen der vergangenen Tage folgten nun Signale der Beruhigung.
Verstößt die EZB mit ihrem unbegrenzten Anleihenkauf gegen Kompetenzen? An Tag zwei der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht über die EZB-Krisenpolitik sparten Ökonomen und Experten nicht mit Kritik. Sie sprachen von "Grauzone" und "gefährlicher Retterei".
Hat die EZB mit ihrer Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern kaufen zu wollen, ihre Kompetenzen überschritten? Vor dem Verfassungsgericht fand heute Tag eins der Anhörung statt. Dabei trafen viele Köpfe und gegensätzliche Positionen aufeinander.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt einmal mehr über die Euro-Rettungspolitik - nun geht es unter anderem um die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Prozess.
Das Verfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es geht um die Frage, ob die EZB unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. Dabei treffen viele Köpfe und gegensätzliche Positionen aufeinander.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es um die Frage, ob die Europäische Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf.
EU-Kommission und EZB halten Lettland für wirtschaftlich fit genug, um von 2014 an den Euro einzuführen, trotz Bedenken der Währungshüter: Deren Sorgen beruhen etwa auf der Inflation oder dem Anteil ausländischer Spareinlagen bei lettischen Banken.
Aktionäre sollen mehr Einfluss auf die Höhe von Managergehältern erhalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett beschlossen hat. Zudem ebnete die Ministerrunde den Weg für die deutsche Zustimmung zur gemeinsamen Bankenaufsicht in der Eurozone.
Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins in der Währungsunion auf ein Rekordtief gesenkt. Sie nahm ihn von 0,75 auf 0,5 Prozent zurück. EZB-Präsident Draghi begründete die Entscheidung mit der Wirtschaftskrise und der geringen Inflationsgefahr.
