Euro-Rettung

Angeblich planen Politiker in der EU, Zwangshypotheken auf private Immobilien einzuführen. Das behaupten dubiose Quellen im Netz - und erreichen damit Zehntausende Nutzer. Von Patrick Gensing.

Nicht die dreistelligen Milliardenhilfen retteten den Euro, sondern drei einfache Wörter, die EZB-Chef Mario Draghi am 26. Juli 2012 sprach: "Whatever it takes". tagesschau.de erinnert an die historische Rede. Und erklärt deren Wirkungsmacht.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt einmal mehr über die Euro-Rettungspolitik - nun geht es unter anderem um die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Prozess.

Wer zahlt, wenn eine Bank pleite geht? Bislang der Steuerzahler. Die EU will künftig die Eigentümer sowie Großanleger systematisch zur Kasse bitten können. Nur wenn nichts mehr hilft, sollen auch die Guthaben der Bankkunden herangezogen werden.

Die Euro-Finanzminister haben für eine gemeinsame Banken-Aufsicht und das Zypern-Hilfspaket gestimmt. Für Zypern sind Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro vorgesehen. Die Minister schlossen aber weitere Kredite aus. Irland und Portugal bekommen mehr Zeit, um ihre Kredite zurückzuzahlen.

Gerade beraten die EU-Finanzminister in Dublin über das Zypern-Hilfspaket - da sorgt ein möglicher Brief aus Zypern für Verwirrung. Präsident Anastiasiades kündigte an, um mehr Hilfe zu bitten. Zyprische Diplomaten stellten klar: Dabei gehe es nicht um mehr Geld. Das hatten zuvor schon die Minister klar abgelehnt.

Zeit ist Geld. Besonders dann, wenn es um Griechenland geht. "Abstimmungen im Schnellverfahren sind zwar notwendig", meint Staatsrechtler Battis gegenüber tagesschau.de. Das Parlament werde aber entmachtet: "Denn die Regierung hat die Entscheidung immer schon getroffen - wie bei Hase und Igel."

Finanzminister Schäuble hat seinen US-Amtskollegen Geithner an seinem Sylter Urlaubsort empfangen. Thema: die Euro-Krise. Beide lobten die Reformen und forderten mehr internationale Kooperation. Derweil attackiert die CSU Eurogruppenchef Juncker wegen dessen Kritik an Deutschland.

Euro-Krisendiplomatie auf Sylt: Dort treffen sich momentan Finanzminister Schäuble und US-Ressortchef Geithner. Derweil hat sich die CSU auf Eurogruppenchef Juncker eingeschossen, der Deutschland kritisiert hatte. Generalsekretär Dobrindt findet das "unverfroren" und bezweifelte Junckers Eignung.

Europas Spitzenpolitiker sind entschlossen, den Euro um jeden Preis zu retten. Eurogruppenchef Juncker forderte eine Stabilisierung "mit allen verfügbaren Mitteln", darunter den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB. Kanzlerin Merkel und Italiens Premier Monti versprachen, "alles zu tun, um die Eurozone zu schützen".