Angeblich planen Politiker in der EU, Zwangshypotheken auf private Immobilien einzuführen. Das behaupten dubiose Quellen im Netz - und erreichen damit Zehntausende Nutzer. Von Patrick Gensing.
Eine sehr gute Idee. So würden auch jene Reichen und Superreichen zur Kasse gebeten, die ihr Vermögen in Steueroasen vor dem berechtigten Zugriff des Staates schützen.
"Bereits 2008 war es der damalige hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, der sich mit einem entsprechenden Vorstoß wenig Freunde machte. Und als es im Jahr 1992 darum ging, den "Aufbau Ost" zu bezahlen, war ebenfalls kurzzeitig eine Zwangsanleihe im Gespräch."
Na ja, liebe TS, da gab es doch schon Überlegungen, siehe vorstehendes Zitat Ihrer Meldung.
Und hat Juncker nicht mal gesagt, daß Lügen und Täuschen zum Geschäft der EU und der Politik gehört.
Und wenn es mal richtig finanziell eng werden würde in der EU bzw. D, dann wird das Thema bestimmt wieder auf den Tisch gebracht und verwirklicht.
Da glaube ich keinem Politiker weltweit.
Es ist viel zuviel Geld im Umlauf, verglichen mit der Wirtschaftsleistung.
Am 15. August 2018 um 16:14 von Seacow
Was wäre denn falsch daran,
die Vermögenden mal ein bisschen stärker zur Kasse zu bitten?
Der gewöhnliche deutsche, der zur Miete wohnt, ist ja finanziell schon komplett ausgepresst worden durch die Politik der letzten Jahrzehnte. Die, die noch Eigentum besitzen wecken natürlich Begehrlichkeiten bei diesem Staat der viel Geld braucht um das eine oder andere unpopuläre Projekt in Deutschland zu finanzieren. Das die Diskussion in Richtung "gerechtere" Grundsteuer gab sollte zu denken geben. Und so liegt es nahe auch eine Zwangshypothek in Betracht zu ziehen. Es wäre ja nicht das erstemal das die deutsche Regierung ihrer Bevölkerung das antut, von daher...
Eine gewisse Sozialpflichtigkeit bei entsprechendem Eigentum hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes bereits vorgesehen - bei grundsätzlich staatlich garantiertem Schutz des Privateigentums im Absatz 1 dieses Artikels. Anwendung findet der Passus aus Absatz 2 u.a. bei Enteignungen. Aber die hier wiedergegebene Meldung, auf die eine gewisse stets zu einer latenten Hektik neigende bekannte Politikerin, eine wahre Ikone ihrer Partei, direkt wie automatisch ansprach, ist korrekt durch den Faktenfinder als Irrnachricht disqualifiziert worden. Genügen sollte für das befürchtete Szenario, wenn alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einfach nur korrekt ihre Steuern und Abgaben zahlen.
"Eine sehr gute Idee. So würden auch jene Reichen und Superreichen zur Kasse gebeten, die ihr Vermögen in Steueroasen vor dem berechtigten Zugriff des Staates schützen."
Wie soll der Staat denn Zwangshypotheken auf ausländische immobilien anordnen? Er weiß doch nicht mal, wer ausländische Immobilien besitzt.
"Der gewöhnliche deutsche, der zur Miete wohnt, ist ja finanziell schon komplett ausgepresst worden durch die Politik der letzten Jahrzehnte."
Ich habe diesen Sommer auf den Urlaubsfahrten erlebt, wie der finanziell schon komplett ausgepresste Deutsche immer noch genügend Autos und Urlaub hat, um mörderische Staus auf der Autobahn zu generieren.
Die Panikmache ist übertrieben und dass da viele unseriöse Anbieter mit Lügen, Halbwahrheiten und Mutmaßungen selbst Kasse machen wollen ebenfalls klar.
Grundsätzlich ist das Problem aber durchaus real, dass sich weltweit seit 2008 die Gesamtverschuldung exorbitant gesteigert hat und die Zentralbanken kaum Spielraum haben, aus der Politik des billigen Geldes auszusteigen oder mit Zinssenkungen einer Wirtschaftskrise entgegen zu wirken. Solange alle Staaten weltweit immer mehr Schulden machen, mag das noch ein Weilchen gut gehen, aber am Beispiel Türkei, Venezuela oder Iran sieht, kann Geld auch sehr schnell den Wert verlieren. Dann haben alle Besitzer von Sachwerten (z.B. Immobilien,Grundstücke, Firmen bzw. Aktien) einen großen Vorteil gegenüber der breiten Bevölkerung - deren wegbrechender Konsum die Krise weiter verschärft und ggfs. politische Unruhen nach sich zieht. Gedankenspiele dieser Art sind also gut, denn die Regierung sollte lieber einen Plan B (bis Z) dafür haben.
"...die Vermögenden mal ein bisschen stärker zur Kasse zu bitten?"
Empfehle ihnen sich zu informieren wie viele "Besitzer" sich den "Besitz" vom Munde abgespart haben (einschl. der Tilgungszeit) und dafür auf Urlaub und Co verzichtet haben.
Ein neues Zukunftsprojekt für Deutschland "KOMMUNISMUS VIER PUNKT NULL"?
Was sagt die Frau Bundeskanzlerin dazu?
Die Parteiveranwortlichen im Bund und den Ländern -GRÜNE, FDP, CDU, CSU, SPD AfD..?
Die Schuldenmacher entschulden zu Lasten Dritter haben wir ja längst (EZB, Rettungsschirme, Negativzinsen , Schuldenschnitte, schleichende oder direkte Enteignung ....). Eigen- und Altersvorsorge sinnlos. Besteuerung von Negativerträgen ... Was kommt noch in dieser Richtung? Das hat keine Zukunft!
"Angeblich" ist nichts mehr unmöglich! Denn Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Günther will ja Koalitionen mit den LINKEN bald möglich machen?
Muss man jetzt hoffen, dass die Bayern wieder mehrheitlich ihre CSU mit Markus Söder wählen und die Hessen demnächst wieder Volker Bouffier?
usw.. Was für Koalitionen?
Von mir gäbe es keinen einzigen Cent, eher ginge ich in den Knast.
Dann gäbe es statt Geld von mir noch zusätzlich Aufwand für meine Vollversorgung.
Die Grundrecht als Abwehrrechte immer weiter schwächt, könnte das was heute noch verfassungswidrig erscheint morgen schon geboten sein... Ist ja nicht so als ginge das BVerfG nicht mit der Zeit... Manchmal sogar mit dem Zeitgeist....
Der immer weitere durchgriff des Staates auf private Vermögenswerte liegt absolut im "Trend".
Zumindest Linke, SPD, und Teile der Grünen könnten einem derartigen Modell sicherlich etwas abgewinnen.
Sicherlich rechtfertigt das weder Panikmache noch seltsame Geldscheffelei, wie beschrieben.
Man darf jedoch gespannt sein welcher Politiker dieses Modell doch nochmal lancieren möchte
Die Staatsführung und andere Interessengruppen möchten natürlich auf keinen Fall, dass das Volk in Panik gerät. Man vermittelt das Bild "Leute, wir haben alles im Griff". Die Euro-Schulden- und Bankenkrise ist aber keineswegs im Griff, auch wenn es aktuell eher im Verborgenen brennt. Bleibt zu hoffen, dass diese Zwangshypotheken nie kommen werden - aber es ist für den Staat eine reale Option, über die er als Planspiel ganz sicher nachdenken wird. Wenn es an´s Eingemacht geht, dann spielt die politische Durchsetzbarkeit keine Rolle mehr.
Europäische Ideologie und simple Mathematik gehen nun mal nicht so einfach miteinander. Demnächst geht es ans Eingemachte. Völlig dreist und unverblümt. Da sind eine Nullzinspolitik und der Aufkauf wertloser Schrottanleihen noch gar nichts dagegen. Wehe dem, der seine Schäfchen nicht ins Trockene holt.
In der besten Lüge steckt immer ein wahrer Kern.
Auf der einen Seite..
Es gab diese Abgabe schonmal. Und sie wurde in letzter Zeit wieder ins Gespräch gebracht. Verfassungsrechtliche Bedenken ließen davon Abstand nehmen.
Auf der anderen Seite..
Die Staaten überschulden sich immer weiter. So ein Problem hatte der Kapitalismus früher nie, da immer wieder Kriege die Massen enteigneten.
Irgendwann platzt jede Blase. Und eine GG Änderung braucht nur 67%.
Der immer weitere durchgriff des Staates auf private Vermögenswerte liegt absolut im "Trend".
Warum auch nicht. Im Grundgesetz gibt es den wunderbaren Satz "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Bisher wurde der immer nur dann herangezogen, wenn Opas Häuschen einer Autobahn weichen soll und Opa nicht freiwillig verkauft. Aber das war nicht die Intention von Artikel 14 GG. Und in Zeiten, in denen ein immer kleinerer Teil der Bevölkerung einen immer größeren Anteil am Gesamtvermögen besitzt, wäre es durchaus gerechtfertigt, die Reichen an ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu erinnern.
Meine Immobilien sind zum Glück nicht in Deutschland, und auch nicht in der EU. Da kann ich bei diesem Punkt schon einmal aufatmen.
Ich hoffe das so etwas nicht kommen wird. Wäre echt eine Schande für unser System.
Da hat man sich eine Bude gebaut, und ist eventuell noch am Abzahlen, und muss gleich wieder an den Staat etwas abdrücken.
Wenn Sie mehrere Immobilien haben, scheint der letzte Satz auf Sie ja nicht zuzutreffen. Sie gehören offenbar zu den Vermögenderen - und da ist es völlig gerechtfertigt, wenn die mal etwas stärker in die Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben reingezogen werden. Starke Schultern, die viel tragen können, sollen auch mehr tragen, damit alle vom Wohlstand unseres Landes profitieren können und nicht nur die oberen Zehntausend (und die Zahl mal ruhig wörtlich genommen).
".... Und in Zeiten, in denen ein immer kleinerer Teil der Bevölkerung einen immer größeren Anteil am Gesamtvermögen besitzt, wäre es durchaus gerechtfertigt, die Reichen an ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu erinnern."
Vielleicht sollte zunächst einmal definiert werden, wer wann reich ist.
In Ihren Augen jeder, der eine Immobilie besitzt? Das kann wohl nicht Ihr Ernst sein.
die Vermögenden mal ein bisschen stärker zur Kasse zu bitten?