Kommentare zum Thema EU

Die EU-Rettungsmission für das Atomabkommen mit dem Iran hat begonnen: Beim Gipfel in Sofia zeichnen sich konkrete Pläne ab. EU-Ratschef Tusk ließ seinem Ärger über Trump freien Lauf.

Nach langen Verhandlungen und zweijähriger Übergangszeit gilt ab dem 25. Mai das neue EU-Datenschutzrecht. Doch wer kontrolliert die neuen Regeln? Und was passiert bei Verstößen? Claudia Kornmeier mit Antworten.

Russische Oligarchen nutzen möglicherweise Offshore-Firmennetzwerke, um EU-Sanktionen in Deutschland zu umgehen. Das legen Recherchen des SWR und der "Berliner Zeitung" nahe. Von Alexander Buehler.

Europäer und Iran haben sich auf eine Art Aktionsplan geeinigt. Wird es mit ihm gelingen, das Iran-Atomabkommen zu retten? Irans Außenminister verließ Brüssel zumindest einigermaßen zuversichtlich, wie Kai Küstner berichtet.

Der Hotelier Sondland soll neuer US-Botschafter bei der EU werden. Der Trump-Vertraute soll den seit gut einem Jahr vakanten Posten einnehmen, dessen Besetzung monatelang kontrovers diskutiert worden war.

Ein kostenloses Interrail-Ticket für alle 18-Jährigen in der EU - das war der EU-Kommission offenbar zu teuer. Nun dürfen immerhin 15.000 Jugendliche durch Europa reisen. Ab Juni können sie sich dafür bewerben.

EU-Kommissar Oettinger stellt seinen Haushaltsentwurf für die Zeit ab 2021 vor. Geld soll es nur noch bei Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geben. Das könnte Polen und Ungarn treffen. Von Kai Küstner.

Der Streit um Zölle, der Konflikt um das Iran-Abkommen: Die EU und die USA liegen in zentralen Fragen über Kreuz. Mehr noch: Brüssel, Berlin und Paris haben Angst vor den USA des Donald Trump, meint Ralph Sina.

Das EU-Steuersystem muss an die Gegebenheiten der Industrie 4.0 angepasst werden. Die Pläne der EU-Kommission für eine Digitalsteuer sind aber nicht mehr als eine politische Attrappe, meint Samuel Jackisch.

Digitalkonzerne erzielen in Europa große Gewinne, zahlen aber wegen der aktuellen Rechtslage weniger Steuern als andere Firmen. Die EU-Finanzminister wollen das ändern, sind sich aber uneinig, wie und in welchen Umfang.