Die EU-Kommission will die Ausgaben für Migration verdreifachen und damit vor allem den Grenzschutz - auch durch Frontex - verbessern. Gerade der Fall der "Aquarius" lässt die EU-Politiker aufhorchen. Von A. Meyer-Feist.
Manche haben bestimmt einen Schock erlitten, beim lesen der Überschrift.
Bitte ändern Sie diesen doch um zu:
"Die EU-Kommission will die Ausgaben für die Hinderung der Migration verdreifachen."
die eu-kommission will die ausgaben gegen (!) migration verdreifachen ...
Da kann ja Deutschland das Geld für die steigenden Waffenexporte gleich sinnvoll gegen Kriegsflüchtlinge einsetzen!
Oder die Einnahmen aus den EU-Agrarexporten, welche in armen Ländern Existenzen zerstören!
"14 Jahre bin ich hier in Brüssel", beklagt sich EU-Kommissionvize Timmermans, "in jedem Jahr haben wir die gleichen Diskussionen um Migration. Es muss sich endlich etwas tun."'
Es hat sich doch schon etwas getan? Italien verweigert jetzt die Ausnahme von weiteren Einwanderern. Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Polen, Kroatien und Malta übrigens auch. Und auch Frankreich hat sich bisher bei der Aufnahme von Einwanderern nicht besonders hervorgetan, obwohl viele dieser Menschen aus ehemaligen französischen Kolonien stammen.
635 Personen lassen die EU aufhorchen??? Das erste oder letzte Schiff oder das mit der größten Anzahl an Flüchtlinge bislang? Die Länder welche in die Kriegsregionen Waffen liefern die lassen aber niemanden aufhorchen oder?
Das Drama ungeschützter Grenzen geht doch gerade auf diese Schadorganisation zurück.
Das erste Merkmal einer Nation sind Grenzen (die Merkel zu schützen nicht willens ist).
Eine Staat ohne Grenzen ist ein failed state.
Abgesehen davon sind viele europäische Nationen Mitglied einer Organisation, die über die Mittel zu einem effektivem Grenzschutz verfügt.
Peinlich: Die Tagesschau um 20.00 Uhr sprach von 35 Millionen, nicht Milliarden
Es war doch klar, dass der sogenannte "Schutz der Außengrenzen" ohne extrem hohe Kosten nicht zu haben ist. Und es war auch klar, dass die Italiener nicht in alle Ewigkeit zuschauen werden, dass der Rest der Gemeinschaft sie mit dem Flüchtlingsproblem allein lässt und stattdessen Österreich, Schweiz und Deutschland nur in Richtung Italien Grenzkontrollen einführen. Spanien wird dann als Nächstes folgen.
Die Lösung kann nur darin bestehen, die Einwanderung zu regeln. Nur wenn es für Menschen kalkulierbare Wege gibt, werden wir den Schleuserbanden das Handwerk legen. Wir sollten diese Wege im Eigeninteresse steuern - und klar machen, wen mit welchen Fähigkeiten wir hier brauchen und wen nicht. Das Gerede um exterritoriale Ankerzentren u.v.a.m. ist nichts als heiße Luft, weil niemand nordafrikanische Staaten wie Libyen in die Lage versetzen wird, so etwas zu wollen oder gar zu organisieren. Über den bayerischen Stammtisch kommen wir damit nicht hinaus.
Außerdem darf die EU sich nicht abschotten:
https://www.tagesschau.de/ausland/migrationspolitik-eu-101.html
Es geht deshalb in eine andere Richtung, wie die aktuellen Finanzplanungen zeigen: 35 Milliarden Euro - statt derzeit 13 Milliarden Euro - will die EU-Kommission für den gesamten Bereich Migration und Grenzschutz im Zeitraum von 2021 bis 2027 vorhalten.
Wie viele Fluechtlinge sollen denn noch im Mittelmeer ertinken??? Daher fordere ich auch Frankreich, Spanien, Portugal, die Benelux-Länder, die Niederlande, Dänemark, Finnland und andere ebenfalls zur Aufnahme auf! Es kann nicht sein, dass sic hier einige der Solidarität verweigern duerfen. Sowas ist uneuropäisch, was Polen, Ungarn, Tschechien und so weiter machen. Weiterhin muessen auch die USA, Kanada und England genauso aufnehmen! Auch da muss Druck gemacht werden und zwar ueber die politische Ebene.
"Nicht die Ausgaben für Migration, sondern für Grenzschutz sollen verdreifacht werden."
Auch ich habe mich über diesen widersprüchlichen Text gewundert. Aber Sie haben's ja schon korrigiert.
wird für der Problem nicht helfen, der geht nämlich an unserer Seegrenze der EU los.
Die Migranten werden aber im Fall des Schiffes vor der des Landes gegenüber abgeholt oder gerettet.
Bei so vielen unbegleiteten Jugendlichen oder Schwangeren hat man mit der Rettung gerechnet, und sich deshalb auf den Weg gemacht.
Ein wenig Ehrlichkeit kann man schon erwarten, also gehen die Maßnahmen ins leere für solche Fälle.
Und die Schlepper haben das natürlich eingerechnet und Ihr Geschäft basiert auf dieser Tatsache.
Also muss der Ansatz geändert werden, der Hinweis auf das Seerecht vom Franzosen zeigt doch das Problem deutlich auf.
15 Meilen nach Libyen sind eben nicht die Entfernung nach Italien.
Und eine große Zahl der Bürger in der EU haben das Ganze auch langsam satt, viele Länder wollen auch nicht mehr.
Dabei geht auch um die Kosten, auf die Entscheidung bin gespannt die als nächstes kommt bei dieser Sitzung.
Wie viele Fluechtlinge sollen denn noch im Mittelmeer ertinken??? Daher fordere ich auch Frankreich, ....... und andere ebenfalls zur Aufnahme auf
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wie viele Flüchtlinge wollen sie denn aufnehmen
1 Million ...10 ....100, gar ne Mrd, Afrika hat viele Menschen ....
und wenn sie einem die Einreise gestatten,
mit welchem Recht verbieten sie es dem Rest ?
Anreize ?
das diskutierte bedingungslose Grundeinkommen, weckt bestimmt Begehrlichkeiten
Ganz im Gegenteil. Diese Leute müssen umgehend zurückkehren. Nur so kann die Schleuserkriminaltät bekämpft werden.
Wer soll dies alles bezahlen?Wir Steuerzahler werden schon seit langem zur Kasse gebeten.
Es reicht!
"Fast dreimal soviel EU-Geld wie derzeit soll es für den Schutz der Außengrenzen und eine Flüchtlingspolitik geben, deren Rahmen neu definiert werden soll."
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Finde ich klasse, das Geld sollte für den längst überfälligen Zweck ruhig aufgestockt werden!
Daher fordere ich auch Frankreich, Spanien, Portugal, die Benelux-Länder, die Niederlande, Dänemark, Finnland und andere ebenfalls zur Aufnahme auf! Es kann nicht sein, dass sic hier einige der Solidarität verweigern duerfen.[...]
Weiterhin muessen auch die USA, Kanada und England genauso aufnehmen!
Warum eigentlich fordern Sie nicht auch China, Guatemala, Indonesien, Surinam, Südafrika, Brasilien und Papua-Neuguinea zur Aufnahme von Flüchtlingen auf? Warum sollen ausgerechnet die ihre Solidarität verweigern dürfen?
Aufstockung von 1000 auf 10000 Frontex Personal scheint dringend geboten ( eher noch mehr ) und 5 Milliarden € pro Jahr für Grenzschutz ebenso.
Gibt sich die Politik da nicht falschen Hoffnungen hin? Nun gut, was den 1. Arabischen Frühling angeht, mögen wir bei den Nachwehen angekommen sein, aber damit ist ja nun noch nichts gut geworden. Wir sitzen also ebenso gut weiterhin auf einem Pulverfass, wie auf einem Berg ungelöster Aufgaben (Iran, Israel, Ägypten etc.). Die Vorstellung die Dinge ließen sich auf dem derzeitigen Level einfrieren und aufheben, ist ja wohl etwas kurzsichtig und naiv.
Um von Afrika hier noch gar nicht zu reden.
Zubetonierte Grenzen sind hier wohl bei allem Unbehagen über die Migrationsbewegungen und ihre Folgen keine realistische Alternative, solange wir hier auf Mengen von Geld und Möglichkeiten sitzen und einfach alt werden, während anderswo jungen Menschen Mittel und Perspektiven fehlen wie die luft zum Athmen.
Mit Geld die Löcher im Zaun stopfen? Mit Geld den Zustrom verringern? Das hat bisher schon nicht geklappt und wird auch danach nicht klappen. Das Gerede von gleichmäßigen Verteilung, da habe ich nicht alles mitbekommen..diese Merkelzusage hat und wird auch nicht in der Zukunft funktionieren.
Die EU hat fertig.
" Daher fordere ich auch Frankreich, Spanien, Portugal, die Benelux-Länder, die Niederlande, Dänemark, Finnland und andere ebenfalls zur Aufnahme auf! "
" Sowas ist uneuropäisch, was Polen, Ungarn, Tschechien und so weiter machen. Weiterhin muessen auch die USA, Kanada und England genauso aufnehmen! Auch da muss Druck gemacht werden und zwar ueber die politische Ebene. "
In welcher Politischen Position sind Sie ?, das Sie solche Forderungen von Souveränen Staaten verlangen.
Was Deutschland macht ist eine Sache, darauf haben wir die nächsten Jahre keinen Einfluss, aber andere Staaten machen es eben anders.
Nicht die Ausgaben für Migration, sondern für Grenzschutz sollen verdreifacht werden. Wenn Ausgaben für Migration erhöht werden, müssten Sie in Versorgung, Integration etc. fließen. Also werden die Gelder unter "Festung Europa" verbucht werden, nicht unter "humanitäres Europa".