Dass die EU sich nicht auf eine Quote zur Verteilung von 40.000 Flüchtlingen einigen konnte ist ein politisches Versagen, meint Migrationsexperte Schneider im tagesschau.de-Interview. Dabei wären die Verpflichtungen der einzelnen Staaten eher gering gewesen.
Die EU-Kommission wollte Flüchtlinge in Europa per Quote gerechter verteilen, denn momentan tragen Italien und Griechenland die Hauptlast. Das hätte aber nur geklappt, wenn die Mitgliedsländer mitziehen. Das taten aber viele nicht. Ein Überblick.
Die Debatte dauerte lange und war hitzig. Am Ende setzten sich auf dem EU-Gipfel wie erwartet die osteuropäischen Staaten durch, die eine verbindliche Quote für die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen ablehnten. Stattdessen wurden freiwillige Schritte vereinbart.
Der EU-Gipfel in Brüssel hat begonnen - und wie erwartet gibt es Streit über die Frage, wo Flüchtlinge in Europa eine neue Heimat finden sollen. Die Idee der EU-Kommission, einen dauerhaften Verteilschlüssel für Flüchtlinge einzuführen, wird vorerst nicht umgesetzt.
Seit Wochen wirbt der britische Premier Cameron auf einer Europatour für EU-Reformen. Nun wird er seine Ideen für mehr nationale Kompetenzen dem EU-Gipfel vorlegen. Das britische Referendum über den EU-Verbleib hat er dabei immer im Blick.
Zehntausende Flüchtlinge wollte die EU-Kommission nach einem festen Schlüssel auf die 28 Mitgliedsstaaten verteilen. Doch der Widerstand dagegen war zu groß. Der EU-Gipfel wird heute keine verbindliche Quotenregelung beschließen.
Das Treffen der Eurogruppe zu Griechenland ist nach kurzer Zeit beendet worden. Morgen Mittag wird es fortgesetzt. Am späten Abend kamen aber die internationalen Geldgeber mit dem griechischen Premier Tsipras zu einer Nachtsitzung zusammen, um einen Kompromiss zu finden.
Und wieder wird in Brüssel über Griechenland verhandelt. Jetzt sitzen die Euro-Finanzminister zusammen. Zuvor hatte sich Regierungschef Tsipras mit den Spitzen der Gläubiger getroffen. Es scheint neue Probleme zu geben - neuen Streit gab es auf jeden Fall.
Für reichlich Unmut in der EU hat eine Ankündigung aus Ungarn gesorgt: Die Regierung in Budapest hatte bekannt gegeben, das europäische Flüchtlingsabkommen auszusetzen. Genau einen Tag später kommt der Rückzieher.
Und wieder wird in Brüssel über Griechenland verhandelt: Ministerpräsident Tsipras sitzt momentan mit den Chefs der Gläubiger-Institutionen zusammen. Zuvor gab es neuen Ärger. Am Abend tagen dann die Euro-Finanzminister.
