Die Debatte dauerte lange und war hitzig. Am Ende setzten sich auf dem EU-Gipfel wie erwartet die osteuropäischen Staaten durch, die eine verbindliche Quote für die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen ablehnten. Stattdessen wurden freiwillige Schritte vereinbart.
40.000 plus generös 20.000 Flüchtlinge werden also in den kommenden 2 Jahren offiziell akzeptiert aufgenommen von 29 Ländern der EU mit 507 Mio Einwohnern. Das entspricht arithmetisch gut 2.000 pro Land oder 0,0001% der Bevölkerung.
Dies seitens der Staatengemeinschaft, die das höchste BIP der Welt aufweist. Einfach nur beschämend.
Und wie vertragen sich diese Zahlen mit dem, was hier permanent behauptet wird?
"50 (bis 100 Mio) Flüchtlinge sind auf dem Weg nach Europa." Wie ist dies möglich, wenn WELTWEIT "nur" 60 Mio Menschen auf der Flucht sind, davon weit über die Hälfte als Binnenflüchtlinge?
"500.000 kommen alleine dieses Jahr", heißt es ständig, und wie hier im Forum zu lesen ist, alle angeblich nach Deutschland. Passt irgendwie auch nicht mit den offiziellen Verlautbarungen zusammen.
Die Bundesregierung wird die Zahlen nicht nach unten beschönigen, wäre dumm von ihr.
Fazit: Ein Haufen populistischer Unwahrheiten, nur um Xenophobie zu rechtfertigen.
"Großbritannien muss sich wegen eines "Opt-Out" ohnehin nicht an der Verteilung beteiligen."
Warum eigentlich nicht? Viele Flüchtlinge kommen doch wahrscheinlich auch aus Ländern, die mal ehemalige Kolonien von GB waren. Und wer hat dann die schlechten Lebensbedingungen in diesen Ländern zu verantworten?
"...gibt es Streit über die Frage, wo Flüchtlinge in Europa eine neue Heimat finden sollen."
Der Asylantenstatus der "Flüchtlinge" sollte im Land ihrer (ersten) Ankunft geklärt werden und nur die, die diesen Status verdienen, sollten dann in Europa verteilt werden,- aber nicht in ihre "neue Heimat" sondern in ihren vorübergehenden Asyl-Aufenthaltsort.
Ob der auch mal eine neue Heimat wird, ist jetzt nicht zu klären sondern wird sich später ergeben.
Vor wenigen Tagen regte sich (fast) ganz Europa über den Vergleich an, den der ehemalige französische Präsident Sarkozy für die geplanten Flüchtlingskontingente gebrauchte. Vielleicht war es ja der Umstand, dass er von einen geplatzten "Abwasserrohr" sprach, der die Erregung besonders hoch kochen lies. Vielleicht hätte eine Leitung mit "nützlichem" und noch "brauchbarem" Inhalt - die Brauchwasser- oder eine Gasleitung - weniger Erregung erzeugt. Vor allem hatte sein Vergleich einen wahren Kern: anstatt den Ursachen nach zu gehen und diese zu beseitigen, wird an Symptomen gearbeitet. Selbst die geplanten Aktionen vor Libyen (die Flüchtlinge in Griechenland kommen übrigens über die Türkei!) sind nur eine "kosmetische" Aktion. Wo sind die Sondersitzungen von EU und auch der UN, die sich mit den Situationen in Irak, Syrien oder Eritrea beschäftigen?
"wo Flüchtlinge in Europa eine neue Heimat finden sollen."
... und genau dies ist das Problem. Man kümmert sich NUR um das Symptom anstatt die Ursachen für die Flucht zu bekämpfen. Die Flüchtlinge zu "verteilen" ist absolut falsch, denn damit werden sie ihre Kultur verlieren. Wir sind aber doch eigentlich für kulturelle Vielfalt ... oder etwa nicht?
... und *eigentlich* SOLLTEN wir uns doch darum bemühen, dass diese Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können anstatt so zu tun als ob Deutschland/Europa "das gelobte Land" wäre in das alle wollen. Flucht und Vertreibung sind schlimm ... aber die Sehnsucht nach der Heimat bleibt lange. Das kennen wir doch aus unserer eigenen Geschichte.
Wo also bleibt die Militäraktion zur Befriedung Syriens usw.?
Wo also bleibt die Einigung mit dem Diktator Assad? (Der mag zwar ein "böser böser Diktator" sein, aber er ist tausendmal besser als der IS ...)
Wo also bleibt die ZURÜCKHALTUNG der EU bei der wirtschaftlichen Expansion nach Afrika?
Wie die Griechenlandkrise ist auch das Flüchtlingsproblem ein weiterer Beweis, dass die europäische Einheit und Einigkeit gescheitert ist. Die sogenannten Nehmerländer verweigern sich und unter Deutschlands Führung werden zig Tausende Asylsuchende verteilt.
Aber: Können wir das überhaupt wirtschaftlich und politisch verkraften? Wirtschaftlich wird es sicherlich noch eine Weile funktionieren. Wobei bereits jetzt die Kommunen überfordert sind und das Sozialsystem in eine Schieflage gerät. Aber politisch denke ich, sind wir am Ende. Die Regierung ist schon längst nicht mehr in der Lage, die Notwendigkeit der Aufnahme von Asylsuchenden der Bevölkerung zu vermitteln - insbesondere unter dem Aspekt, dass immer mehr Menschen in unserem Land von Armut betroffenen sind. Auch muss die Frage erlaubt sein, wie sinnvoll es ist, hunderttausende Asylsuchende aufzunehmen, statt in deren Heimat für bessere und sichere Lebensbedingungen zu sorgen.
WAS DANN?
Zumindest muss man wohl Renzi Recht geben. Italien hat ohne viel zu faseln seine Kriegsmarine zum Einsammeln der Flüchtlinge rausgeschickt und niemand hat Italien auch nur einen Teil der Kosten erstattet,,
Damit hat er sich ein Anrecht darauf erworben, so etwas sagen zu dürfen.
Der entscheidende Punkt bleibt... Damit wird das eigentliche Problem nicht gelöst. Das muss ASAP geschehen und zwar vor Ort in Afrika.
"Man kümmert sich NUR um das Symptom anstatt die Ursachen für die Flucht zu bekämpfen."
Dieses "Symptom" ist die Folge einer bereits zu lange andauernden Ignoranz.
Natürlich muss man sich jetzt dringend sowohl zeitgleich um das Symptom, das die Misere erst offen legt kümmern, während gerade auch die EU zeitgleich endlich damit aufhören muss, den Menschen die Lebensgrundlagen in ihren Heimatländern zugunsten des billigen Profits zu zerstören.
Die Menschen müssen in ihrer Heimat wieder Lebensgrundlagen vorfinden, wieder eine Chance auf ein geregeltes Leben jenseits andauernder, unüberwindbarer Armut sehen.
Sie müssen eine Chance auf ein Leben ohne Unterdrückung durch korrupte Machthaber sehen, die mit dem Geld der Lobbyisten gestärkt und gefüttert werden, um diese die Bevölkerung "klein, dumm und schwach" zu halten, damit sie auch ja nichtauf die Idee kommt, Teilhabe einzufordern.
Nur wenn DAS gelingt, werden irgendwann auch zumind. diese Flüchtlingsströme versiegen.
eine neue Heimat geben?
Die kosten uns so viel Geld, dass wir dafür unser Schulsystem verbessern könnte.
Damit wir einmal bei uns AUSGEBILDETE Einwohner schaffen.
Wieso haben wir nicht das selbe System wie Großbritannien, Irland und Dänemark? Die sich aus jedem Aufnahmeschlüssel verabschieden können?
Wieso machen wir nicht intelligente Flüchtlingspolitik?
Kriegsflüchtlinge ja. Wirtschaftsflüchtlinge nein. Inklusive sofortiger Abschiebung.
Aber Merkel hilft den Kriegsflüchtlingen in Syrien gar nicht. Baden Württemberg schafft sie von dort ins Land. Der Bund nicht.
Dafür bekommen Wirtschftsflüchtlinge, die mit Schleppern zu uns kommen, bei uns Bleiberecht und später die Staatsbürgerschaft.
Was ist das für eine Politik!
Merkel versagt hier.
Genau so wie bei Griechenland.
Tja, was kann man dazu sagen??
Gelder wollen alle aus dem Topf in Brüssel und sie haben Gelder erhalten. Aber Verpflichtungen wie zb das Abkommen von Dublin einhalten, das sollen nur Länder wie Deutschland, Schweden Finnland... aber die Slowakei, Ungarn oder Tschechien drücken sich davor, schöne Zukunft der EU
Als im Kosovokonflikt sehr viele Kosovaren nach Mazedonien geflohen sind und die Situation dort explosiv wurde, gab es ebenfalls eine Quote. Derzufolge sollten die großen Eu-länder je ca 10 000 Menschen aufnehmen. Als der Konflikt beendet war und Bilanz gezogen wurde, hatten unsere Partner ihre Quote nicht erfüllt und In Deutschland waren es etwa 180 000. Und so läuft es fast ständig trotz Quote. Da ist es natürlich klar dass es ohne Quote auch eine Lösung gibt. Welche wohl? Jetzt gibt es aber Zeitgenossen welche sich über Mitbürger wundern die dieses Spiel so nicht akzeptieren wollen. Es geht hier wesentlich um fairen Umgang der einzelnen Eu-mitglieder untereinander und eine Beendigung der Rosinenpickerei. Wenn trotz Formel ,welche auf die jeweilige Situation der Länder einging, von der Mehrheit eine Quote abgelehnt wird, ist es mit dem europäischen Gedanken nicht weit her. Und gerade in letzter Zeit werden immer mehr Extrawürste gebraten.
Wie sagte Frau Merkel? "Scheitert der Euro, scheitert Europa"! Frau Merkel, Europa ist schon lange gescheitert. Mit der ersten Ausnahme für GB, Dänemark oder andere Staaten ist die Gemeinschaft schon kaputt.
Es ist doch nur noch Streit und feilschen, jedes Thema ist nur noch Hickhack! Und bei Griechenland wird auch wieder irgendein fauler Kompromiß gemacht! Nein - eine "Gemeinschaft" ist das schon lange nicht mehr. Sie sollten es lassen!!!
Ich bin Europäer imHerzen und kann daher inzwischen die Europäische Union und unsere so genannte Wertegemeinschaft nur noch ablehnen..
Dieser Club von Nationalen/istischen Regierungen, die nur noch auf das Wohl ihrer rechtsgerichteten Wähler achten beziehungsweise sich von Rechtspopulisten vor sich hertreiben lassen ist nur noch widerlich. Egal ob die Briten durch UKIP, Frankreich durch den FN oder Deutschland durch CSU und AfD zu menschenverachtenden Entscheidungen getrieben wird - im Endeffekt muss man inzwischen feststellen: 70 Jahre nach Ende des WWII findet ein massiver Ruck richtung Nazidenken und Sozialdarwinismus in ganz Europa statt. Die von DENEN können ruhig DA bleiben und DORT sterben (oder auf dem Weg). WIR HIER sind eh besser und brauchen DIE nicht bei UNS...
Wird man dieses Gedankengut und dessen Auswüchse nicht bald los hat eben die Gruppe den Krieg gewonnen, die damals den Kampf verloren hat.
Illegale Wirtschaftsflüchtlinge haben nichts mit Asylrecht zu tun. Der Zustrom wird erst abebben, wenn sie umgehend in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.
Ich frage mich wo das Problem ist. Lt. Dublin Abkommen sollten alle Flüchtlinge in dem Land, in dem sie in Europa angekommen sind, das Asylverfahren durchlaufen. Sobald sie als als Flüchtling anerkannt sind, können sie sich innerhalb der EU frei bewegen.
Sofern sich nicht anerkannt werden, müssen sie welches Land auch immer in Europa verlassen.
Eigentlich brauchen wir nichts und niemanden zu "verteilen".
Das Problem ist: wir reden immer nur von Flüchtlingen und interpretieren hinein, dass alle einen Anspruch auf Aufenthalt in der EU haben. Dem ist jedoch nicht so. Von daher ist Herrn De Maiziere nur zustimmen: Wir brauchen eine schnellere Bearbeitung der Anträge und auch eine schnelle Abschiebung der abgelehnten Antragsteller.
Zudem müssen wir die Länder aus denen die Flüchtlinge kommen unterstützen, damit die Menschen dort Perspektiven haben.
ähnlich wie die Griechische Tragödie, dass es vielen Beitrittsländern nicht um gemeinsame Werte geht, sondern einzig darum, einen Platz an den EU Futtertrögen zu ergattern.
Solidarität heisst oft nur, dass die Anderen solidarisch mit ihnen selbst sein müssen.
Im umgekehrten Fall gilt das Prinzip "Ohne mich".
Richtig, die Symptome müssen bekämpft werde, wie z.B. die Ausbeutung durch billige Arbeitskräfte in Entwicklungsländern.
Dazu müssten aber die Regierungen die Industrie, Wirtschaft, Börse, Banken usw. mehr kontrollieren und Grenzen setzen.
Macht sie aber nicht, sondern eher das Gegenteil, und die Ausbeutung geht weiter.
Zudem muss man sagen, das einige wenige, in den Entwicklungsländer schnell verstanden haben, wie "Marktwirtschaft" funktioniert- die Mehrheit arbeitet und die Minderheit kauft sich ne "Goldene AK".
... und wieder hat sich Deutschland von seinen "EU-Partnern" vorführen lassen. Statt wie Dänemark oder Ungarn konsequent die nationalen Interessen zu verfolgen, träumt die politische Elite hier weiter vor sich hin.
Eine konsequente Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge würde das Problem schon mal entspannen.
"Damit wir einmal bei uns AUSGEBILDETE Einwohner schaffen."
1) In Deutschland besteht allgemeine Schulpflicht. Und Sie haben nicht nur das Recht, nein Sie haben die Pflicht, in die Schule zu gehen.
Damit sind Sie erheblich besser dran als viele andere Menschen: Die Frage ist also, ob alle "Deutschen" die ihnen dadurch gebotene Chance nutzen, daraus auch was zu machen. Manche ja, manche eben nicht. ABER entscheidend: Sie haben die Chance dazu.
2) Es kommen sehr wohl auch ausgebildete, sogar qualifizierte Menschen zu uns. Ich selber glaube auch nicht, dass es die Mehrheit ist, aber sie kommen.
Sie dürfen allerdings während der Wartezeit nicht arbeiten: Das führt gerade auch bei den Qualif. dazu, dass sie nicht mehr auf "Ballhöhe" sind und später
dann Probleme haben, tatsächlich auch in ihren Berufen unterzukommen.
Ich kenne umgekehrt aber auch einige Deutsche, die zwar keinerlei berufl. Qualifiz. nachweisen, aber bezahlt werden möchten wie Könige. Am Besten fürs Nichts tun.
vor allem in der EU! Wenn es Geld zu verteilen gibt, dann sitzen alle am Tisch und halten die Hand auf. Aber die EU ist keine Einbahnstraße und bringt auch etliche Pflichten mit sich. Eine Verteilung der Asylbewerber nach Quote ist eindeutig so eine Pflicht. Aber viele Länder weigern sich, weil sie wissen: Asylbewerber kosten vor allem Geld. Aber ist die Haltung überhaupt zu kritisieren? Viele Asylbewerber sind Wirtschaftsflüchtlinge und deshalb ist eine Aufnahme bedenklich. Vor allem reißt der Strom nicht ab. Im Gegenteil: Es kommen immer mehr, Deutschland wird bald kein Bett mehr frei haben. So gesehen eigentlich richtig, dass die meisten EU-Länder sich sperren und damit ein klares Zeichen setzen - gegen übertriebene Aufnahme.
Ich bin mit Ihrem Kommentar fast stimmig. Nur was Assad angeht, bin ich anderer Meinung. Allein dieser Despot mit seinem Machterhaltstrieb ist schuld an der Misere in Syrien.
@ firefighter1975
Auch mit Ihnen gibt es Übereinstimmungen.
Dieses erzwungene Freihandelsabkommen EPA muss rückgängig gemacht werden. Dass unsere Politiker und Firmen mit diesen korrupten Machthabern zusammen arbeiten, ist mir schon klar, dies bestreite ich keinesfalls. Um mir ein genaues Urteil bilden zu können, müsste ich wissen, wie viel Geld die jeweilige afrikanische Regierung für die Ressourcenausbeute bekommt. In welchem Verhältnis stehen Ausbeute und Entlohnung. Wissen Sie mehr darüber?
Aber ich glaube, dass es den Leuten dort auch ohne EPA nicht viel besser gehen würde, weil es eben an einer gerechten Verteilung fehlt. Jede Regierung hätte sicherlich die Möglichkeit Bedingungen zu schaffen, dass die Leute nicht auswandern müssten.
Viel wichtiger als Quoten ist es, dass überall in der EU geltende Gesetze konsequent angewandt werden.
Offensichtlich unbegründete Asylanträge müssen sofort abgelehnt und abgelehnte Asylbewerber direkt ausgeschafft werden.
Wirtschaftsmigranten, die der zuständige EU Kommissar "irregular migrants" nennt, müssen noch auf dem Weg über das Mittelmeer aufgebracht und an die afrikanische Küste zurückgebracht werden. In ihren Herkunftsländern müssen Informationskampagnen gestarten werden, dass Wirtschaftsmigranten keinerlei Aussicht auf ein Bleiberecht in der EU haben.
Flüchtlinge müssen heimatnah versorgt werden und ihnen darf nicht gestattet werden, aus einem sicheren Land wie die Türkei aufgrund von wirtschaftlichen Interessen in die EU weiterzureisen.
Nur so kann verhindert werden, dass die Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der Bürger in völlige Ablehnung umschlägt wie man es teilweise in Sachsen heute schon sieht.
Wir müssen die vielschichtige Ausbeutung und die massive politische und militärische Einflussnahme in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge beenden. Dazu müssen wir die Frage nach der Funktionsweise unseres Wirtschaftssystems und die der dieses System tragenden politischen Eliten stellen und neue Antworten finden.
Solange wir nicht die Ursachen angehen, können wir nur an den Symptomen herumdoktern. Dann müssen wir uns solch peinliche Schauspiele wie die dieses EU-Gipfels immer wieder und zunehmend ansehen.
Trotzdem muß natürlich den Flüchtlingen geholfen werden. Da wäre Solidarität schon schön, aber in diesem Zusammenhang kann man dann auch die rhetorische Frage stellen, wer hat durch sein wirtschaftliches und politisches handeln mehr Not in den Herkunftsländern und damit mehr Flüchtlinge zu verantworten?
Warum man über knapp 9.000 Flüchtlinge (Merke: Flüchtlinge. Zu unterscheiden von anderen Migranten) auf 80 Millionen Einwohner überhaupt diskutieren muss wird mir vermutlich nie klar werden.
Bei einer gemeinsamen Währung bzw. festen Wechselkursen sind Ausgleichszahlung notwendig, sonst bricht dieses Währungssystem auseinander. Passiert ist das z.B. beim Bretton-Woods-System Anfang der 70er. Diese Zahlungen dienen nur dem Ausgleich von Leistungsbilanzen, daraus kann man keine Verpflichtung von Gegenleistungen der nehmenden Länder ableiten. Die Einstellung "diese Länder nehmen unser Geld, daher sollen sie auch mal schön..." ist Quatsch, die Nehmerländer haben die Ausgleichszahlungen vertraglich zugesichert bekommen und verzichten im Gegenzug auf eine Währungsautonomie. Sie wären ohne diese Zahlungen niemals dem Euro beigetreten, weil dieser dann ihre Wirtschaft binnen kurzem zerstört hätte. Das es trotzdem zu gewaltigen Spannungen kommen kann, wenn z.B. die Zahlungen nicht der Leistungsbilanz entsprechen, oder das Geld in die falschen Kanäle gerät, ist damit aber leider nicht ausgeschlossen.
10:06 von @Kota Kinabalu
Schlechte Politiker verschlimmern sie.
Ich halte die vorgeschlagene Quote für äußerst sinnvoll. Die gebrachten Begründungen dagegen sind teilweise abstrus.
Wieso sollte z.B. die Arbeitslosenquote berücksichtigt werden, so wie es Spanien fordert? Die Wirtschaftsleistung der Länder ist in der Quote doch schon berücksichtigt worden - und die sinkt bei Arbeitslosigkeit für gewöhnlich.
Es geht hier lediglich darum, noch etwas im eigenen Interesse herauszuschlagen.
Die Flüchtlinge kommen, egal ob wir wollen oder nicht. Und sie haben ein Recht zu bleiben (Wirtschaftsflüchtlinge ausgenommen). Dieses Recht scheinen Personen wie Orban allerdings schlichtweg zu ignorieren.
Es wäre die Möglichkeit gewesen die Flüchtlinge als gesamteuropäisches Problem/Aufgabe zu betrachten und hier nach sinnvollen, formalen Kriterien zu entscheiden wer welchen Beitrag zu leisten hat. Man hätte hier eine richtige und faire Entscheidung treffen können - aber man hat es gelassen.
10:11 von @firefighter1975
gebe ich Ihnen recht.
Das aber löst nicht das grundsätzliche Problem:
1. In Syrien lassen wir gut ausgebildete, wenig religiöse und nicht fanatische Menschen vor sich hinvegetieren.
Hier kann Merkel nicht sagen, mann kann halt nichts tun. Weil Banden Württemberg tut.
Diese Leute - darunter viele Christen, d. h. Personen die sich in unserer Kultur rascher zurecht finden - lässt unser Staat völlig im Stich.
2. Dagegen hat Merkel keinen Plan wie sie der Wirtschaftsflüchtlingen Herr (oder Dame) wird.
Jetzt in Krisenzeiten zeigt sich, das Merkel leider - auch von mir! - vorher völlig überschätzt wurde.
Bande Württemberg zeigt, dass es geht. Merkel beweist, dass sie es nicht kann. Wenn es ernst wird.
Die generelle Bevölkerungsentwicklung in Afrika in Verbindung mit der Natur gegebenen Ernaehrungsgrundlage kann nur zu einem erheblichen Migrationsdruck aus Afrika führen. Diesem Druck wird Europa als ganzes letztlich nicht nachgeben können. Andererseits wollen und brauchen wir selbstverständlich Zuwanderung ... aber diese muss unter Abwägung von Interessen und Pflichten des Zuwanderers und des deutschen Staates in einem geordneten Prozess geregelt werden. Wir sollten nicht vergessen, dass Hunger und Elend kein Asylgrund sind. Diese Probleme müssen auch unter unserer Beteiligung vor Ort gelöst werden und da bleibt leider noch sehr viel zu tun.
Politische Korrektheit ist ja schön und gut, aber dies sind nun einmal immer noch Flüchtlinge und keine Migranten.
Mal provokant gefragt: Welches Recht hätten wir denn überhaupt, uns in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten wie Eritrea einzumischen?
Doch wohl nicht mehr, als Eritrea das Recht hat, uns Vorschriften zu machen.
Mit dem Irak verhält es sich ähnlich: Der Westen versteht den arabischen Raum nicht! Und da schließe ich mich ein. Ich habs sogar versucht, hab mal ein (sehr ermüdendes) Buch von Scholl-Latour gelesen.
Wann auch immer der Westen in der Vergangenheit im arabischen Raum interveniert hat musste er sich später verwundert die Augen reiben, weil überhaupt nicht das erreicht wurde, was man eigentlich wollte.
Wir haben weder moralisch noch juristisch der Recht, uns einzumischen UND wir haben hinlänglich unter Beweis gestellt, dass wir es auch nicht besser hinbekommen.
Darüber hinaus kann bezweifelt werden, dass ein gerade zerfallendes Europa (das nicht mal die eigenen Probleme beherrscht) auch nur annähernd die Ressourcen hätte, sich noch um weitere Kontinente zu kümmern!
"Wenn dies Eure Idee von Europa ist, dann könnt Ihr sie behalten", sagte Renzi italienischen Angaben zufolge.
Merkel sprach von einer "sehr engagierten Diskussion" und nannte die Flüchtlingsfrage eine der "größten Herausforderungen, die ich in meiner Amtszeit bezüglich der Europäischen Union gesehen habe". Sie sehe hier "eine riesige Aufgabe auf uns zukommen".
Emotionen sehen anders aus.
Worauf können wir als Konsumenten achten, um die permanente Ausbeutung in aller Welt zu lindern? Zum Beispiel die Produktionsbedingungen hinterfragen? Nur faire gehandelte Waren einkaufen? ...Unsere Regale sind voll. Voller Elend. Soviel zu 'Wirtschaftsflüchtigen'...
...sie sind nicht der ursächliche Streitpunkt.
Es geht ein Riesen-Riss quer durch Europa und ebenfalls durch die Bevölkerungen jedes Mitgliedslandes: Wie viele Flüchtlinge sollen wir aufnehmen?
Die einen sagen: So viele wie kommen, weil sie alle Hilfe brauchen. Aus humanitären Gründen sehr logisch und nachvollziehbar.
Die anderen sagen: Maximal so viele, dass sie unser Krisen-geschütteltes Europa nicht zusätzlich wirtschaftlich und sozial belasten. Dass dabei ein Land mit einer Jugendarbeitslosigkeit um die 50% sagt, es kann keine Migranten integrieren, weil man schon den Einheimischen keine Perspektive bieten kann - das ist ebenso logisch und verantwortungsbewusst.
Die einen argumentieren moralisch, die anderen praktisch.
Die Forderung nach der Quote beinhaltet, dass man den Flüchtlingsstrom erst mal nicht einschränkt - das ist ein völliges Ignorieren der Befürchtungen sehr vieler Menschen in Europa!
Daher: Zuerst ein generelles Konzept erstellen, dann kann man über Quoten reden.
@ spetzki: Sie fragen "provokant", welches Recht "wir" denn überhaupt [hätten], uns in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten wie Eritrea einzumischen. Nun - ich schrieb von Sondersitzungen von EU und Vereinten Nationen. Die EU sollte sich darum kümmern, welche indirekten Auswirkungen die Verhältnisse etwa im Irak, Syrien oder Eritrea auf uns haben. Der Umstand, dass Hundertausende Bürger aus diesen Staaten bei uns Schutz suchen, ist doch Grund und damit Recht mehr als genug dazu? Die UN wiederum hätte nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, ggf. in diesen Ländern direkt einzugreifen! Wären sich hier die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates nicht wegen anderer Gründe uneins, könnte hier sicherlich mehr erreicht werden. Und - UN ist eben nicht "der Westen", wie Sie da plakativ hinstellen.
Nicht schafft, die Außengrenzen gemeinsam zu sichern und Flüchtlinge fern zu halten, so lange müssen auch die EU- Länder gemeinsam die Folgen tragen. Und die Folgen sind eben die Flüchtlinge, die in den Südländern ankommen.
Wohl eher nur die realitätsfernen Politiker.
Die Zahlen sind Träumereien wenn Mio darauf warten nach Deutschland zu kommen
Und die Bevölkerung wurde wieder nicht gefragt, obwohl sie maßgeblich betroffen ist, nicht die Politiker in ihren Nobelgegenden.
Die Flüchtlingsfrage wird noch für viel böses Blut sorgen und für einen weiteren Zulauf der rechten Parteien sorgen
Staaten haben ganz eindeutig das Recht zu entscheiden, ob und wie viele Menschen sie in ihr Land lassen.
Sie dürfen entscheiden, welche Nationalitäten sie reinlassen, sie dürfen entscheiden, wie lange sie die Menschen reinlassen, sie entscheiden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und sie dürfen die Menschen auch wieder ausweisen.
Das alles beinhalten die Souveränitätsrechte eines Landes. Diese Rechte werden von Ländern auf der ganzen Welt konsequent angewandt.
Blödes Beispiel: Als Deutscher mit Tuberkulose darf ich in den USA nicht arbeiten (das wird bei jedem getestet).
Also: Es ist unser Recht und es ist ganz normal, dass man entscheidet, wen und wie viele man für wie lange rein lässt.
Genau diese Debatte wird von der EU nicht geführt. Da muss man sich zuerst einigen. Dann muss man die nötige Infrastruktur sicherstellen (inklusive des Abschiebens) und DANN können wir für die Flüchtlinge, die wir als Europa beschlossen haben aufzunehmen eine Verteilerquote besprechen.
"Die generelle Bevölkerungsentwicklung in Afrika in Verbindung mit der Natur gegebenen Ernaehrungsgrundlage kann nur zu einem erheblichen Migrationsdruck aus Afrika führen. "
Ihr "darwinistisches" Erklärungsmodell mag in den Ohren Mancher gut und auch logisch klingen, verfehlt aber in Teilen die europäisch - afrikanische Realität.
Es ist eben nicht allein das Bevölkerungswachstum, auch wenn es agrumentatorisch "bequemer" ist, alle anderen Faktoren (vor allem die mit europäischer & deutscher Beteiligung ) auszuklammern.
Es ist in einer ganzen Reihe afrikanischer Länder vor allem AUCH die expansive, Wirtschaftspolitik der 1. Welt (auch EU)und der mit ihr verbundene Lobbyismus, der den Menschen in Afrika durch Abkommen wie z.B: EPA & durch Zerstörung der Binnenmärkte und damit auch von Arbeitsplätzen - ganz klar und eindeutig auch vom Afrikabeauftragten der Kanzlerin bestätigt - die Lebensgrundlagen nimmt und JEDEM Entwicklungshilfeprojekt der EU, der UN u.A. zuwider läuft.
Wenn wir mit den Problemen anderer Länder konfrontiert werden, haben wir auch das Recht uns einzumischen.
Und wenn plötzlich Millionen Deutsche nach Eritrea einwandern und es daraufhin dort zu Konflikten kommt, hat auch Eritrea das Recht der deutschen Regierung die Meinung zu sagen.
So lange ein Land das andere nicht behindert oder schädigt und sich an die Regeln hält, wird auch niemand versuchen, hier Vorhaltungen zu machen.
Den arabischen Raum kann ich gut verstehen. Hier geht es um Machtkämpfe, Geld und Hass. Keiner ist bereit zu teilen. Dabei heißt es doch noch lange nicht, nur weil man schon tausend Jahre verfeindet ist, dass man sich nicht auch mal wieder versöhnen kann. Aber da hätten wahrscheinlich einige Leute fälschlicherweise Angst ihr Gesicht zu verlieren.
"Der italienische Regierungschef Matteo Renzi warf einem Teil seiner Kollegen, die verpflichtende Quoten zur Verteilung ablehnten, einen Mangel an Solidarität vor. "Wenn dies Eure Idee von Europa ist, dann könnt Ihr sie behalten","
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Die Idee Vereintes Europa ist sehr gut, wird nur leider von wenigen (aus Politk und Wirtschaft) missbraucht.
Wenn ich so manche Kommentare hier lese, bekomme ich den Eindruck, dass die Informationspolitik der Regierungsparteien greift. Es wird um ein kleinen Kontingent an Migranten gesprochen, die zumeist in Griechenland sitzen und bereits dort registriert sind. Ja, es geht um bis zu 60000 Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika. Aber während hier mit Blendgranaten geschossen wird, übertreten jeden Tag tausende illegale Migranten die Grenze allein nach Deutschland (siehe TS Beiträge zur Zeit des letzten G7 Treffens). Das hier wochenlang um eine Anzahl von Migranten debattiert wird, die hier in wenigen Wochen allemal illegal eingereist sind, ist blanker Zynismus. Zumal sich die Migranten nicht vorschreiben lassen, wo sie in Europa zu leben haben. Die gehen da hin wo es am meisten Geld gibt. Wann kapiert es der Wähler(!) endlich, dass die EU Außengrenzen geschützt werden müssen und nur die wirklich Notleidenden versorgt werden müssen??
Verantwortungslose Weltpolitik ist doch die Ursache fuer die Fluchten aus bisher stabilen Staaten. Man bombt los ohne sich aber ueber das "Danach" konkret Gedanken zu machen. Ist es da ein Wunder, dass betroffene Menschen in genau den wohlhabenden Staaten Zuflucht suchen welche sich erst grosspurig fuer die "Wahrung der Menschenrechte" eingesetzt haben? Eben diese Regierungen kapitulieren dann auch ganz schnell vor den neuen ungewohnten Herausforderungen und es bleibt nur noch Chaos. Menschen werden manipuliert bis keiner mehr tiefgruendiger nachdenkt oder einmal die Stimme erhebt. Wenn den Politikern eine Grenze fuer ihre halbgaren Aktionen gesetzt wuerde, (durch sofortige Abwahlen) hætte man auch nicht solche Extremsituationen. Das Leid welches durch neue Bombenwuerfe ( & noch mehr Gewinne fuer die Waffenindustrie) verursacht wird, ist unbeschreiblich und ein Teufelskreis. Die Wenigsten wollen in Krieg verwickelt werden und doch scheint es als ob gezielt darauf hingearbeitet wird.
Bei einem klaren Nein , kommt man immer weiter.
Die größte Last nach Italien und GR wird im endeffekt Deutschland tragen.
Da ich bei dem Multimedia Dossier keine Kommentarfunktion gefunden habe hier mein Kommentar(auch an die Redaktion):
Die Karte über den Schengenraum ist irreführend da Bulgarien/Rumänien zwar den Schengenvertrag unterzeichnet haben, aber nicht Bestandteil des Schengenraums sind und anderen wegen Veto von Deutschland. Auf einer angepassten Karte der reelen Situation würde die Inselhaftigkeit Griechenlands in der Sache deutlicher. 2012 waren bereits eine halbe Million Flüchtlinge in Griechenland (einwohnerzahl 10 Millionen)
Quelle: ein Bulgarischer Frontex-"Grenzschützer" der Grenze zwischen Griechenland und Bulgarien(Mai 2012)
Nun ist das Jahr 2015 in dem Deutschland zwar die Verantwortung für das handeln von vor 70 Jahren zu großen Teilen übernimmt aber nicht für die letzten Jahrzehnte in denen es zusammen mit USA GB FR und anderen den mittleren Osten und Nordafrika immer weiter destabilisiert hat. Auch Beihilfe zum Angriffskrieg ist ein Delikt.
soviel erstmal dazu...
Die Flüchtlinge fliehen vor Krieg, oder kriegsähnlichen Zuständen in ihren Heimatländern. Da muss es gleich sein, welches befriedete Land die Flüchtlinge aufnimmt.
Schließlich geht es um humanitäre Hilfe und nicht um Rosinen pickerei.
Nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, dass die Gleichung Schlepper=Wirtschaftsflüchtling völliger Unsinn ist! Natürlich verdienen Schlepper am Elend der Menschen, aber die Not der Menschen ist dadurch nicht weniger real!!!
Denn die EU:
- baut Zäune
- patrouilliert die Fluchtrouten übers Mittelmeer zur Abschreckung mit Kriegsschiffen
- hat gedroht, Boote zu zerstören
- plant zentrale Auffanglager `concentrated camps´ in der Wüste und
- läßt in Folterstaaten und in Bürgerkriegsgebiete abschieben.
Aber das Grenzregime am "Eisernen Vorhang" war kommunistischer Terror ...
Renzi hat es ja auf den Punkt gebracht.
Die Diplomatensprache von Frau Merkel habe ich ohnehin schon lange satt.
Ich sehe für Frau Merkel ebenfalls noch eine riesige Aufgabe auf sie zukommen:
Die nächsten Wahlen!
Denn überhaupt nichts mehr hören wir von dem frommen Gerede, die Situation in den Fluchtländern zu verbessern.
Wie sollte das auch gehen, wenn die EU schon bei ihren Mitgliedern die Wirtschaftsmigration nicht verhindern kann.
Auch kein Wort über die Asylzentren auf nordafrikanischem Boden, die allerdings ebenfalls einen funktionierenden Verteilmechanismus voraussetzen würden.
Und gar nichts hört man davon, die geretteten Flüchtlinge wieder an die nordafrikanische Küste zurückzubringen, obwohl ein Sieg gegen die Schlepper ja genau dasselbe bewirken würde: die Menschen könnten nicht mehr an die EU-Grenzen gelangen.
Was die EU auf jeden Fall zu vermeiden sucht ist das Eingeständnis, daß eine "freiwillige Lösung" letztlich nur bedeutet, daß es für noch mehr Flüchtlinge keine politische Mehrheit gibt.
Deutschland will das Chaos nur perfekt verwalten, dabei sollte es in diesem Punkt vielleicht mehr auf seine Bürger hören und weniger auf die Wirtschaft, die billige Arbeitskräfte will.
...zeigt sich in diesem lächerlichen Kompromiss, wie voreilig und wenig überlegt die schnelle Osterweiterung der EU gewesen war.
Alle osteuropäischen Staaten wollten schnellstens in die EU, um ihre Vorteile daraus ziehen zu können, doch gemeinsame Verpflichtungen übernehmen, davon wollen sie nichts wissen. Heute diktieren diese Staaten den Werdegang der EU auf ihre ganz besondere Weise.
Vor Jahren gab es mal die Diskussion eines engeren Kerns innerhalb der EU, damals noch EG genannt. Diese Diskussion sollte erneut entfacht werden - unter Ausschluss der Staaten, die ehemals zum Warschauer Pakt gehörten. Vielleicht verstehen sie dann den Begriff "Solidarität" besser.
Alle reden von Europa und wie wichtig und toll das für uns alle ist. Wenns aber darum geht Solidarität zu zeigen will keiner mitmachen! Einige suchen sich nur die Vorteile raus und die Annehmlichkeiten aber bei unangenehmen Problemen wollen einige nicht mitmachen. Ich kann nur den Kopf schütteln über soviel Egoismus oder sollte man sagen, die sind nur schlauer als wir?! Gewinne abgreifen, Verluste den Anderen überlassen. Weg mit der EU!!! War gut gemeint aber es klappt einfach nicht. Frage ist nur, wann merken es diese Politiker?
An dem Beispiel sieht man ganz klar, wir haben nur auf dem Papier eine EU aber nicht in der Realität und die sollten sich schämen, wenn man diesen Menschen nicht helfen will.
"Vor allem fehlt es immer wieder am echten Willen und am nötigen Nachdruck, Flüchtlinge zu identifizieren und zu registrieren."
Und das könnte man wohl "Renzis Rache" nennen, obwohl alle seine Vorgänger das ähnlich gehandhabt haben.
Wer Flüchtlinge nicht registriert, bekommt sie später nicht wieder zurück.
Der Kompromiß goutiert dieses regelwidrige Verhalten, wie ohnehin die Kritik daran verhalten ist.
Renzis Zorn dürfte auch innenpolitisch begründet sein: pro-Flüchtlingspolitik kostet Wählerstimmen.
Und vielleicht ist er nun der Dumme, der das Tabu brechen muss und die Schließung von Grenzen oder ähnliches diskutieren muss, was ihn auch Wählerstimmen kosten dürfte.
Und das ist wohl letztlich auch der Plan all derer, die sich einer Quote verweigern: ein anderer soll diesen Vorschlag machen, der dann vermutlich sogar mehr Aussicht auf Konsens hat.
Dieser Minimalkonsens ist nicht lächerlich, er ist vielmehr gemein, weil er anderen den schwarzen Peter zuschiebt.
12:15 von @andererseits
Bitte lesen sie noch einmal meine Beiträge:
09:35 von McFree
10:34 von McFree
Um Schlepper geht es doch nicht. Wenn man nicht ein einziges Wort aus dem Kontext nimmt, kommen in diesen Beiträgen ganz andere Probleme zur Sprache.
So wie unsere Regierung jetzt tut, ist dies Chaos pur.
Und es wird noch schlimmer werden.
Denn schlechte Politik hilft nicht ein wenig.
Sondern verschlimmern die großen Probleme nur noch mehr.
Bitte konzentrieren sie sich auf den Kontext, in den genannten Beiträgen.
sehr erfolgreich auf diesem Gebiet. Sie ist weder für Friede, noch für Freude und Eierkuchen zuständig. Das war sie übrigens auch nie.
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Wer von "Wertegemeinschaft" oder von einer "Idee Europa" schwadroniert, benutzt zwar typisch deutsche Vorstellungen, hat aber Demokratie und Freiheit nicht ganz verstanden.
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Denn wer soll denn bestimmen, was richtig und gut ist? Wären wir bereit, uns von London regieren zu lassen? Oder von Rom? Sicher nicht, die Frage ist: warum sollten die Volksvertreter der anderen Völker ihren Auftrag in Brüssel abgeben? Wofür?
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Die Entscheidung ist eine Entscheidung der einzelnen souveränen Staaten. Wie sie mit illegalen Einwanderern und darunter auch echten Flüchtlingen umgehen wollen, muss jedes Land für sich definieren. Das nennt man Demokratie
Danke für diesen weiteren Vertrauens- und Kompetenzbeweis. Die EU ist für mich ein Diskutierclub, der einfach nur Geld verbrennt. Und das nicht zum Wohle der Bürger dieser Gemeinschaft. Bin mal gespannt auf die Reformvorschläge aus London, die m.E. einen sinvolle Schritt in Richtung Stärkung von Nationalkompetenzen bedeuten. Politiker, die man damals aus der dritten Reihe nach Brüssel geschickt hat (z.B. H. Schulz), können dann ruhig die Reste der EU verwalten und z.B. wieder über Bananenkrümmungen diskutieren. Die EU ist gescheitert. Dies wird tagtäglich bestätigt.
Hat schon einmal jemand gefragt, ob sich die Migranten umverteilen lassen wollen. Ich finde unethisch von vorn herein manche Migranten in Länder mit einem hohen Lebensstandard und andere Migranten wiederum in Länder wie Bulgarien, oder Rumänien, etc. umsiedeln zu wollen. Aber in diesem Punkt wird der Migrationsfluss ohnehin über die naiven Wünsche vermeintlich ahnungsloser Politiker siegen. Die Migranten werden zur Not illegal in die Länder mit dem höchstmöglichen Lebensstandard ziehen. Sollten sie daran gehindert werden, werden sie von ihrem Nachzugsrecht für Verwandte gebrauch machen. Diese Quoten-Diskussion und die damit verbundenen Dienstreisen sind reine Steuergeldverschwendung.