Seit Wochen wirbt der britische Premier Cameron auf einer Europatour für EU-Reformen. Nun wird er seine Ideen für mehr nationale Kompetenzen dem EU-Gipfel vorlegen. Das britische Referendum über den EU-Verbleib hat er dabei immer im Blick.
In einem geeinten Europa sollte es keine Sonderrechte geben.
Davon ab, Europa braucht überzeugte Mitglieder! Also brauchen wir in allen Ländern eine Volksabstimmung.
Betrachte ich in Ruhe Camerons Vorschläge, dann erscheinen sie mir durchaus plausibel.
aber wieder mehr Rechte ingesamt für die Länder. Raus aus der Konsenssauce der EU Bürokraten vom Schlage Juncker und Schulz und mehr Verantwortung den einzelnen Parlamenten. In diesem Sinne kann ich Cameron durchaus zustimmen. Wenn es aber nur darum geht, mehr Sonderregelungen lediglich für GB rauszuholen, dann sollte man ihm die rote Karte zeigen.
Cameron kann sich seine Vision von "weniger Europa" ganz einfach erfüllen: wenn er austritt. GB macht dann zwar nicht mehr lange, aber der populistische Wunsch wäre umgesetzt.
... Ist aber eine britische Null-Nummer, die Cameron reinwaschen soll, wenn in Großbritannien die Wähler den EU-Austritt beschließen und in London die Banken und Versicherungen abwandern werden. Es gibt bereits eine Reihe von Banken, die an diesem Szenario arbeiten...
Aber der Grundsatz ist nicht mal falsch, die EU muss reformiert, die von keinem Wähler autorisierte "Eurogruppe" entmachtet und das Parlament gestärkt werden.
um Europa zu schwächen.
Sollen sie doch mit den 5 Eyes eine Union bilden.
nach dem II. Weltkrieg ein freies und geeintes Europa des Friedens und der Völkerverständigung zu schaffen, wird in den letzten zwanzig Jahren zunehmend abgelöst von einem Europa, das an den Menschen vorbei einerseits nicht nachvollziehbar bürokratische Erlasse (z.B. Ölfläschchen in Restaurants u.v.a.m.) hervorbringt und andererseits die Interessen der Wirtschaftslobby in Verordnungen umwandelt.
Auch die Tatsache, dass nicht das von den Bürgern gewählte europäische Parlament, sondern ernannte Kommissare (meist von den nationalen Regierungen weggelobte oder unbequeme Politiker) die tatsächliche Macht ausüben, entspricht nicht dem ursprünglichen Traum.
Deshalb wird es interessant sein, zu verfolgen, wie der Versuch der britischen Regierung, wieder mehr nationale Selbstbestimmung zu erhalten, verlaufen wird.
Zitat Martin Schulz: <> Das nennt man wohl Demokratie, wenn das Volk befragt wird und die das Volk Befragenden nicht wissen, wie es ausgeht.
Sehr richtig !
Ent- oder weder ! :-)
Geeintes Europa bzw. EU, wo bist du?
Einige verstoßen gegen alle Regeln, kosten nur Geld und bringen in keinem Fall was Positives
Die anderen picken sich Rosinen raus, meckern und jammern über die EU um ständig mehr rauszuholen
Beides schient recht einfach und gut zu klappen.
Warum besteht dann nicht endlich Deutschland auf Sonderrechte? Im Gegensatz zu GB und GR hätte D als Zahlmeister es verdient
"Der Traum (...) Interessen der Wirtschaftslobby in Verordnungen umwandelt."
Traeume sind Schaeume. Es war schon mit der Einfuehrung des Euros nichts anderes gewollt worden als die Interessen der Finanzwelt zu befriedigen.
"Deshalb wird es interessant sein, zu verfolgen, wie der Versuch der britischen Regierung, wieder mehr nationale Selbstbestimmung zu erhalten, verlaufen wird."
Nationale Interessen, die sich in der EU gebuendelt haben, um, wie bei Raubrittern, als grosse Bande auch groessere Beute zu machen?
Daher erwarten Sie bei den Briten besser nichts anderes, ausser eben nun wieder nationales Verhalten. GB ist ein Ueberwachungstaat auf hoechstem Niveau. Was soll man da generell Positives erwarten?
Davon abgesehen ist das nur politisches Geplaenkel. GB bleibt drin, Cameron weiss das, aber er muss bellen. Sein jetziger Feldzug ist im Grunde ein Rueckzug und wahrscheinlich erobert er das eine oder andere Kleinzeug sogar. Dann sind alle wieder zufrieden.
Good night British pride! Ich bin für die Aberkennung aller britischen Sonderrechte. Die GBs werden die EU dann zwar verlassen, aber die braucht auch niemand. Ich habe lieber keine EU, als eine EU mit >27 Extrawürsten!
Keine Sonderrechte mehr für die Briten
Das kann ich unterschreiben ...
aber wieder mehr Rechte ingesamt für die Länder.
... das nicht. Die Rückkehr zur Kleinstaaterei mag für das Bauchgefühl der Menschen gut sein, für die Zukunft Europas in einer globalisierten Welt ist sie es nicht.
Allerdings stimme ich zu, dass es Veränderungen braucht, damit Europa den Menschen dient. Vor allem muss das Europäische Parlament alle Rechte eines normalen Parlamentes bekommen. Und dann muss der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik so weit wie das eben geht reduziert werden. Ganz wird sich das wohl nie vermeiden lassen, denn natürlich brauchen wir eine funktionierende Wirtschaft für unserer aller Wohlergehen. Aber der Primat der Politik muss durchgesetzt werden. Die Volksvertreter, nicht die Konzernmanager müssen über Umweltstandards, Sozialstandards, Bildungsstandards und ähnliches entscheiden.
Die EU sowie die einheitliche Währung haben Vorteile für uns alle, aber auch enorme Nachteile.
Als da wären das wir unsere Eigene Konkurrenz mittels EU-Förderung (vom Steuerzahler finanziert) subventionieren, also mit den eigenen Steuern aus meiner Tasche finanziere ich eventuell den Weck fall meines Arbeitsplatzes, oder die Pleite der eigenen Landwirtschaft, oder die Eigenständigkeit unserer Landwirte usw.
Wie wir alle wissen Werbung kostet und muss über das Produkt wieder reinkommen!
Für den Politiker heißt das die Anstrengungen um unsere Stimmen zu erhalten werden in dem Moment in bare Münze umgesetzt wo diese für ihre Entscheidungen beim Lobbyisten LEGAL abkassieren können und da interessieren die Versprechungen von vor der Wahl überhaupt nicht.
Und dies gilt vor allem in der Europapolitik.
Somit kann ich die Briten durchaus verstehen und muss denen neidvoll ein stärkeres Rückgrat zugestehen.
Die EU ist sehr weit abgewichen von dem Weg der den EU-Bürgern nützt auf dem Weg der nur den großen der Banken und der Wirtschaft nützt.
Da sollt Kritik berechtigt sein dürfen.
Das GB Volk ist uns da weit voraus.
Theoretisch ist die EU eine gute Sache aber die Realität sieht leider anders aus.
Die Eu bekommt ja noch nichteinmal den Fall "Griechenland" gelöst, hat sich in der Vergangenheit z.B: mit gekrümmten Gurken beschäftigt und verbrennt jährlich Mrd. für andere sinnlose Dinge. Dafür braucht man kein aufgeblasenes Parlament. So, was soll der Aufwand? Kompetenzen müssen wieder mehr an die Länder zurueuck, da hat Cameron wohl recht.
Denkt doch mal wie beim Fußball, wenn die Mannschaft aus GB mehr Tore für ihr Land erzielt so ist die Mannschaft besser als die Anderen.
Da hilft es nicht diese Mannschaft aus der Liga verbannen zu wollen sondern selber eine bessere Mannschaft an den Start zu bringen und wenn unsere Gewählten das nicht bringen, dann sind wir halt die Verlierer.
Und wenn wir das ändern wollen, so müssen wir halt anders Wählen, es nützt uns reichlich wenig wenn die Trainer immer nur alles auf der Trainerbank aussitzen!!!!
Sie schreiben: "...GB macht dann zwar nicht mehr lange, aber der populistische Wunsch wäre umgesetzt"
Stimmt - hatte ich ganz vergessen. Wer weniger europäischen Zentralstaat will, der muss ein Populist sein - richtig?
Ich finde es sehr schade, dass Reformbemühungen, die noch dazu in die richtige Richtung weisen, auf diese Art im Keim erstickt werden sollen.
Sie schreiben: "Scheinbar sind die Briten nur da um Europa zu schwächen."
Das erledigen die Erz-Europäer wie Martin Schulz, Juncker usw. schon ganz alleine. Grossbritannien ist einer der grössten Beitragszahler der EU. Es ist klar, dass sich die Nehmerländer und die bürokratischen Umverteiler in Brüssel, deren Jobs auch vom Geldfluss aus London abhängen jetzt Sturm laufen, damit nur keine Geldquelle versiegt.
Sie schreiben: "Dieser Britische Sonderweg muss beendet werden. Entweder ganz oder garnicht."
Das klingt sehr nach "Gleichschaltung". Die Länder der EU sind nun mal extrem unterschiedlich. Man kann Bulgarien und Grossbritannien nicht über einen Kamm scheren. Sonderwege bedeuten Flexibilität und eine Anpassung an die lokalen Gegebenheiten. Wenn dies in der EU nicht möglich ist, dann ist die EU so gut wie erledigt.
Es ist aus der Sicht von GB sehr verständlich, dass sie sich von der EU abkehren, da sie sich als ehemalige Weltmacht gegenüber Frankreich und Deutschland zurückgesetzt fühlen. GB gehört in jeder Hinsicht mehr zu den USA als zu Europa. Alleine wird GB aber wirtschaftlich nicht auskömmlich existieren können. Also keine Extrawünsche mehr und Goodbye.
Sie schreiben "Ich bin für die Aberkennung aller britischen Sonderrechte. Die GBs werden die EU dann zwar verlassen, aber die braucht auch niemand. Ich habe lieber keine EU, als eine EU mit >27 Extrawürsten!"
Diese Form der "Gleichschaltung" wäre das Ende der europäischen Einigung. Die Eurokraten in Brüssel fürchten nichts mehr als echte Demokratie. Man will jetzt in GB die Bürger nach ihren Wünschen fragen. Das macht den Eurokraten grosse Angst. Wie sagte doch Juncker. "Wir in Brüssel beschliessen etwas. Wenn sich dann niemand aufregt weil sies nicht mitbekommen oder nicht verstehen, machen wir weiter bis es kein Zurück mehr gibt."
Nichts gegen EU-Reformen, aber da, wo sie notwendig sind und nicht Sonderwege für einzelne Mitglieder, wie sie Cameron will.
Den Wohlstand, den Deutschland und andere EU-Staaten jetzt haben, lassen wir uns durch Herrn Cameron nicht wieder nehmen.. Der größte Teil des deutschen Außenhandels erfolgt innerhalb der EU ohne Zollschranken. Damit werden viele Arbeitsplätze gesichert. Die europäische Kleinstaaterei hätte global zwischen den großen Machtblöcken gar keine Chance, sich durchzusetzen. Die EU ist die einzige Alternative, um weiterhin in der Welt wirtschaftlich mit zu spielen. Entscheidend für uns Deutsche ist, dass wir nach den beiden verheerenden Weltkriegen seit 70 Jahren Frieden haben und unser Land zu einem wirtschaftlich und politisch geachteten Staat wieder aufbauen konnten. Der Frieden in Europa wurde durch die NATO und der wirtschaftliche Aufbau durch die EU gesichert.
Sie schreiben: "Die EU ist sehr weit abgewichen von dem Weg der den EU-Bürgern nützt auf dem Weg der nur den großen der Banken und der Wirtschaft nützt."
Sie haben völlig recht. Aber vor allem ist die EU auf dem Weg unterwegs der den Eurokraten in Brüssel nützt und der den nationalen Politikern nützt, die in EU-Jobs eine angenehme Altersversorgung sehen wenn sie mal im eigenen Land nicht wiedergewählt werden. Die EU ist zu einem Selbstbedienungsladen verkommen. Man erkennt es schon daran, dass die Eurokraten so eine grosse Angst vor Volksbefragungen haben.
Die EU ist sehr weit abgewichen von dem Weg der den EU-Bürgern nützt auf dem Weg der nur den großen der Banken und der Wirtschaft nützt.
Da sollt Kritik berechtigt sein dürfen.
Das GB Volk ist uns da weit voraus.
Gerade GB ist es doch, die alles für ihre Banken machen und jegliche Regulierung dieser EU-weit verhindern.
Exakt so sehe ich das auch
da wird seit Jahren darüber lamentiert, dass sich Brüssel zu sehr in unsere Belange in Deutschland einmischt. Wir bekommen Vorschriften (z.T. mehr als unsinnige), mit denen wir einfach konfrontiert werden. GB will ja nicht von Grund auf alles ändern, aber einige Dinge, die auch für andere EU-Länder zutreffen, will man ändern. Das ist gut und nachvollziehbar. Deshalb GB aus der EU rausschmeissen zu lassen, wie einige fordern, ist völlig daneben.
Die EU-Länder, als Abnickverein Brüsseler Bürokratenvorschriften, darf und kann es nicht geben.
Wenn GB aus der EU ausscheidet, was nicht passieren wird, wäre das 10 Mal schlimmer, als wenn GR den Euro/EU-Raum verlässt.
Die Briten haben einen Nationalstolz, der zwar teilweise antiquiert ist, der aber allen einzelnen Mitgliedsstaaten zugestanden werden muss.
Was wäre wenn es in der CDU/CSU einen grossen Block Euro-Kritiker geben würde. Dann würden auch wir von Brüssel Nachbesserungen verlangen.
Also: bitte den Ball flach halten!
Es gibt einfach Dinge, bei denen es einen Riesenvorteil bedeutet, wenn man europaweit an einem Strang zieht.
Ein sehr gutes Beispiel sind einheitliche Normen und der Wegfall von Kursschwankungen und Zöllen. Das stärkt die Wirtschaft.
Ein ebenso wichtiger Punkt, der endlich ins Blickfeld rückt ist ein koordiniertes Finanz- und Steuerwesen. Es kann nicht sein, dass große Unternehmen in Europa fast keine Steuern zahlen, weil sie die einzelnen Länder gegeneinander ausspielen. Auch der Kampf gegen Steuervermeidung von Privatpersonen/Stiftungen etc. ist gut für die Gemeinschaft.
Ein Punkt für die Zukunft wäre, die militärische Zusammenarbeit der EU unter einem eigenen Bündnis zu verbessern, um sich als EU von den USA zu emanzipieren.
Das muss der Weg der EU sein und das darf England mit Sonderforderungen nicht torpedieren.
Andererseits gibt es genug Themen, wo die EU sich zurück ziehen kann um dieses Gefühl des Wegfalls von Nationalität (ist für viele auch Identität) zu bekämpfen.
1961 beantragte Grossbritannien das erste Mal seinen Beitritt zur damaligen EWG und der wurde auf Grund eines Vetos Frankreichs (auch da verlangten sie Sonderrechte) zurückgestellt.
Trotz der Angst vor "Verlust ihrer Souveränität" und wehmütigen Rückblick auf die Führungsrolle ihres commonwealth, der 2. vehemente Versuch eines Beitritts, der dann auch gelang, von da an galt es abzuschöpfen und den geringst möglichen Aufwand zu erbringen.
Der Austritt (und hoffentlich für immer) wäre kein Verlust!
Interdisziplinäre Zusammenarbeit in Krisensituationen mit Fachleuten der jeweiligen Disziplinen. Egal mit welchem Parteibuch. Gerade bröckelt die Fassade ab. Die Vielsprachigkeit ist ein Hauptproblem. Ebenso die unterschiedliche Wirtschaftsleistung der Mitgliedsländer. Wenn die Ernte aber in den eigenen Ländern nicht ankommt, dann wird die Stimmung in Europa zu einer riskanten Legierung. Ich wünsche mir auch ganz klar Reformen!
Interessant ist doch das in Grossbritannien vor allem die großen Unternehmen und die City of London(Finanzindustrie) für den Verbleib des Landes in der EU sind.
Bei kleinen und mittleren Firmen ist das nicht so.
Liegt wohl an den Lobbyistenmöglichkeiten,die große Firmen in der EU haben und die anderen nicht.
Fakt ist wenn die EU nicht mehr für die EU-Bürger einsteht als für die Lobbyverbände, wird eine große Zahl der EU-Bürger diese in Zukunft ablehnen.
Wie sollen die vielen Menschen denken die ihren Job verloren haben weil die Wirtschaft (Großkonzerne) durch EU-Subventionen den Standort gewechselt haben und diese Subventionen kamen auch noch von den Menschen die dadurch ihren Job verloren haben nur dafür das diese Großkonzerne mehr Gewinn machen.
Wie soll ich über eine Institution denken die mein Geld nimmt um es gegen mich selber ein zu setzen?
Der Gedanke EU ist ja o.k. aber die Umsetzung ist aus meiner Sicht korrupt.
Allerdings auf keinen Fall nach britischen Vorgaben.
Cameron und Co. geht es auch überhaupt nicht um eine Reform der EU sondern einzig darum, die eigenen Sonderrechte auszubauen. Der Rest ist ihm egal.
Schon seit dem Maastrichtvertrag von 1992 gilt das Subsidiaritätsprinzip.
Danach können Probleme innerhalb der Europäischen Union jeweils von der kleinstmöglichen Instanz gelöst werden.
Sobald aber ein Problem mehr als ein Land betriftt muss die nächsthöhere Instanz entscheiden, um allen gerecht zu werden.
Aus dieser simplen Logik will aber Cameron aus nationalen Egoismen heraus ausscheren.
Wir brauchen definitiv Reformen, jedoch solche die die Gemeinschaft voranbringen und nicht ein reaktionäres Zurück in die Kleinstaaterei. Da waren wir schon und es gab immer Gründe, die uns in der Europäischen Union auf den aktuellen Stand der Verträge gebracht haben.
Dieser Britische Sonderweg muss beendet werden. Entweder ganz oder garnicht. Good bye GB