Ihre Meinung zu: Tsipras in Brüssel: Erst neuer Ärger, jetzt neue Gespräche

24. Juni 2015 - 16:27 Uhr

Und wieder wird in Brüssel über Griechenland verhandelt: Ministerpräsident Tsipras sitzt momentan mit den Chefs der Gläubiger-Institutionen zusammen. Zuvor gab es neuen Ärger. Am Abend tagen dann die Euro-Finanzminister.

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ie „Europäer“ allen voran Merkel und Co. wollen die GR-Regierung von Ministerpräsident Tsipras stützen. Das alleine ist schon schlimm genug. Aber gleichzeitig riskieren sie eine, auf lange Sicht gesehen, wirtschaftliche Katastrophe vor allem Deutschlands, um letztendlich ihr eigenes politisches überleben zu sichern. Durch die massive Verdrehung der Tatsachen, also größtmögliche Propaganda glauben die tatsächlich, dass es ihnen gelingen wird. Wenn die sich damit mal nicht genauso massiv Verkalkulieren. Um die Menschen geht es denen schon lange nicht mehr. Wahrscheinlich war das auch noch nie ihre Intention. Trotzdem hat es die Griechische Regierung bis jetzt sehr gut geschafft, Griechenland auf Kurs zu halten. In Richtung einer sozial gerechten und solidarischen Gesellschaft. Und das nicht einmal in fünf Monaten und all den Schwierigkeiten dabei. Respekt!

Notwendigkeiten und Sachzwänge

Der seltsame Knackpunkt der Gespräche ist eigentlich recht einfach: die Institutionen verlangen die Einleitung und Umsetzung von wirksamen Reformen: Reformpakete im Sozialbereich, Rentenreform und endlich ein Ende dieser unsäglichen "Wohltätigkeitsgeschenke", wie Stromkostenübernahmen, Mietzuschüsse und Essensmarken. Die Regierung indes glaubt immer noch, es gehe einzig und allen um Geldbeträge. Doch konkrete Geldbeträge sind tatsächlich für die Institutionen zweitrangig. Denn vorerst muss sichergestellt werden, dass Griechenland nicht mehr in Schieflage gerät. Dazu tragen nicht Schuldzahlungen in bestimmter Höhe bei, sondern umfassende Reformen, die den Staat an Europäische Verhältnisse angleichen können. - Schließlich geht es nicht um die Schulden der Vergangenheit, sondern um die Chancen für die Zukunft. Reformen sind unbeliebt (siehe: Hartz 4 in Deutschland), aber unterm Strich machen sie sich bezahlt - für alle.

Bleibt zu hoffen,

das der Ifw hart bleibt.. ich könnte mir aber auch vorstellen, das die Euro Staaten den Ifw auszahlen, und den Rest mit Gr ausmachen.

Les erst wieder wenn klar ist was läuft...

Diese stündlichen Wasserstandsmeldungen bringen gar nichts.

Dafür wäre mehr Hintergrundinfo wünschenswert (z.B. was steht in den Listen).

Dass der eine den anderen nicht umarmt, es Probleme gibt oder mal keine, eine Liste befürwortet oder abgelehnt wird ist doch Pillepalle.

Man kann das als Normalo sowieso nicht mehr auseinanderhalten aktuell.

Ich lese erst wieder was über das 2. Hilfspaket, wenn etwas enschieden wurde.

Wobei es wohl sowieso eine Durchwurschtellösung geben wird wie immer bei der EU. Diese fürht dann garantiert in ein paar Monaten wieder zu Problemen.

Der IWF hat recht. Erst

Der IWF hat recht. Erst ausreichende Reformen umsetzen, dann neue Kredite.

Tsipras dreht es sich zurecht

Es ist kaum anzunehmen, dass all die EU-Institutionen zum ersten mal verhandeln: Von wie vielen Marathon-Sitzungen wurde berichtet, von wie vielen Kompromissen.

Was hier "neu" ist: Die Zahlungstermine April, Juni und weitere standen lange fest.

Offensichtlich hatten die Verhandler den Eindruck, Griechenland verhandelt mit. Dieser Eindruck ist falsch. Frau Lagarde hat darauf hingewiesen. Nun ist Tsipras nicht gut auf den IWF zu sprechen, wobei er Ursache und Wirkung verwechselt.

Dem IWF hat Tsipras (er, nicht seine Vorgänger) konkret gesagt: Die fälligen Zahlungen im Juni werden im Block am 30. Juni 2015 bezahlt. Der IWF stimmte zu.

Nun muss sich Frau Lagarde viel kindisches Getue von Tsipras anhören - und ist es einfachs so satt.

Sehr ärgerlich: Die EZB bedient ungebremst und ohne jede verläßliche Sicherheit die Geldautomaten in Griechenland.
Tsipras braucht Grenzen, der IWF benennt diese, die EZB "macht sich zum Obst". Die EU können wir am Freitag beurteilen.

Lasst sie gehen!

Griechenland will doch nicht mehr im Euro sein.
Die Griechen pokern doch bis zuletzt, weil sie nur gewinnen koennen. Selbst ein Abflug aus dem Euro wird zum Gewinn, da die Staatsschulden dann mit Sicherheit (zum groessten Teil) abgeschrieben werden. Wurden sie vermutlich eh schon, weil die Griechen die nie erstatten koennen.
Sollten sie allerdings im Euro bleiben, dann kann dies ja nur nach ihren eigenen Bedingungen geschehen, und in dem Falle gewinnen sie natuerlich noch mehr.
Taeglich werden Milliarden von den griechischen Banken abgehoben? Angesichts dessen, dass die Bevoelkerung ja ohne Zweifel verarmt ist, koennen diese Volumina nur von den Superreichen abgezogen werden. Damit gibt Griechenland wissentlich dem korrupten Apparat die Moeglichkeit das Geld ins Trockene zu bringen ... auf Kosten der EU-Steuerzahler, da ja die EZB die Zeche zahlt, damit die Griechen mehr Geld drucken.

Findet sich denn nicht irgendwann einmal ein Politiker, der ein Rueckgrat hat und einen Strich zieht?

Die Kritik

des IWF ist eigentlich logisch. Schließlich ist bekannt, dass die Steuerbehörden eh schon nicht effizient arbeiten und die jetzt schon fälligen Steuern kaum einholen können. Es gibt kein Anzeichen dafür, dass sich das in naher Zukunft ändert.

Es ist ja nicht so, dass in der Vergangenheit die Effizienz der Behörden dramatisch verbessert wurde. Trotz mehr als genug Beamten...

Tsipras in Brüssel

Erinnert mich irgendwie an Lloriot:
...wenn das Quietsche-Entchen nicht in die Wanne darf, dann - halte ich die Luft an...

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EU und IWF wollen Steuern senken

Die EU und der IWF wollen das Griechenland in der Zukunft weniger Steuern einnimmt. Die Steuern für Unternehmer dürfen nicht auf 29% steigen.

Die Superreichen zahlen in Griechenland kaum Steuern. Dies will die neue Reformregierung nun ändern. Auch hier will der IWF und die EU Mehreinnahmen der neuen griechischen Regierung verhindern.

Ziel der EU ist es offenbar nicht Griechenland aus den Schulden zu führen. Ziel der neoliberalen Politik ist es die soziale Ungleichheit weiter auszubauen. Die Armen sollen höher und die Superreichen sollen weniger Steuern zahlen.

Berichtigung zu meinem Beitrag um 16:45: ...Ministerpräsident Tsipras stürzten…. Und nicht „stützen“

ausser Spese nichts gewesen

ist der immer wieder zutreffende Vers, wenn es um Griechenland geht.
Ich finde die Haltung des IWF fuer sehr gut und hoffe, dass er sich nicht doch schlussendlich dem europaeischen Wahn "Europa um jeden Preis" beugt.
Die vorgelegten Plaene Grieche4nlands sind nichts Neues. Was also in den letzten 5 Jahren nicht gemacht und eingehalten wurde soll jetzt funktionieren?
Immer wieder wird zitiert, dass die Einsparungspolitik versagt hat, aber wurde im Fall Griechenlands denn jemals damit angefangen?
Das die griechische Bevoelkerung so zu leiden hat liegt wohl weniger an einer verfehlten Einsparungspolitik, als vielmehr an einem totalen Versagen des Managments durch entsprechende wirksame Reformen eine funktionierende Wirtschaft und Verwaltung aufzubauen.

re simeth

"Trotzdem hat es die Griechische Regierung bis jetzt sehr gut geschafft, Griechenland auf Kurs zu halten. In Richtung einer sozial gerechten und solidarischen Gesellschaft."

Sehr witzig.

Beim Steuernzahlen hört die Solidarität nach wie vor auf. Womöglich noch mehr als früher.

"Die Superreichen zahlen in Griechenland kaum Steuern

Dies will die neue Reformregierung nun ändern".
Hat die amtierende griechische Regierung in den letzten 5 Monaten irgend einen Schritt in diese Richtung getan?
Ich glaube der IWF waere weitaus aufgeschlossener gegenueber den nun endlich mal so nach und nach eintrudelnden "Massnahmen", wenn man in den letzten Monaten zielgerichtete Anstrengungen haette ausmachen koennen.
Doch so bleibt eigentlich nur eins zu sagen - Die Botschaft hoer' ich wohl, doch allein fehlt mir der Glaube.

Was denken sich die Geldgeber eigentlich hierbei??

@all,

wenn man sich hier beim Focus:

https://tinyurl.com/njvx52e
focus.de: Dokument aufgetaucht: Das fordern die Geldgeber von Athen (Mittwoch, 24.06.2015, 17:06)

mal anguckt, welche guten Vorschläge der griechischen Regierung die Geldgeber weghaben wollen:

Anhebung der Körperschaftssteuer von 26 auf 28 Prozent (Athens Vorschlag: 29 Prozent)

Die von Athen vorgeschlagene Zusatzbesteuerung von Unternehmen mit einem Gewinn von über 500.000 Euro haben die Geldgeber ersatzlos gestrichen

Ebenfalls ersatzlos gestrichen: Die Steuervorteile für Inselbewohner mit niedrigen Einkommen

dann frage ich mal: was denken sich die Geldgeber eigentlich dabei?? Das sind eigentlich gute Vorschläge, wenn die großen Vermögen endlich härter besteuert werden!! Hier werden Gutverdiener wieder geschützt von den Geldgebern!! Das finde ich absolut daneben und hier sollten die Geldgeber einsehen, wie recht die griechische Regierung hat!!

Gelddruckplatten

Da Grichenland in Besitz der Gelddruckplatten für den GR Euro ist,
können sie so viel Scheine drucken wie sie
wollen,bis ihnen das Papier ausgeht, mit IZB oder ohne.

@blimy

"Findet sich denn nicht irgendwann einmal ein Politiker, der ein Rueckgrat hat und einen Strich zieht?"

Sie reden von Politikern....

Alle miteinander schrecken sie vor der letzten Konsequenz zurueck.
Ein deutliches Indiz dafuer, das ein Grexit fuer alle schmerzhaft werden wird.

Die Schulden hat GR nicht mehr bei den Banken, sondern primaer bei der EU und deren Mitgliedern.

Die Griechen sind gescheitert!

Nur mit Sparmaßnahmen kann man keinen Staat sanieren. Wenn man nicht mal die hinkriegt, ist der Staat gescheitert. Als Schwellenland glauben die Griechen, einen Lebensstandart wie in Westeuropa haben zu können. Das geht nur, wenn jemand so blöd ist, ihnen dafür Geld zu leihen. Jetzt kommt der Knall! Vielleicht werden wir auch einmal erleben, wie das ist, wenn die Chinesen und Inder genausogute Autos und Maschinen bauen wie die Westeuropäer und wir unsere Ansprüche zurücknehmen müssen.

Die Sparmaßnahmen beenden

und soll EU dafür zahlen. Das ist zusammengefasst das Parteiprogramm von Syriza. Die einzigen Maßnahmen der neuen Regierung zielen darauf ab, mehr Geld von Europa zu bekommen.

Andere Maßnahmen der Regierung Tsipras habe ich noch nicht mitbekommen. Oder kann mich diesbezüglich jemand aufgklären?

Effektiv die Steuern eintreiben? Nicht ein Schritt wurde in der Richtung von Syriza unternommen. Im Gegenteil, die angebotene Hilfe von der Schweiz zur Aufdeckung vermögender potenzieller Steuerbetrüger wurde nicht angenommen. Die Steuermoral hat seit Syriza ja noch weiter abgenommen.

Ineffiziente Verwaltung und Korruption bekämpfen? Fehlanzeige!
Sehr viele Gewerkschafter gerade aus dem öffentlichen Dienst sind bei Syriza. Und diese sehen es als Besitzstand an, sich ein "Fakelaki" dazuzuverdienen. Auch hier wurde in den letzten 5 Monaten keinen Finger gerührt, außer neue bzw. alte Mitarbeiter einzustellen.

Also bleibt nur noch Europa zum Zahlen übrig.

@Anmiru

Es gehoert zum Stil der Zeit, das Reiche nicht angemessen besteuert werden.

Je groesser das Unternehmen, desto besser gehts.

Schon Luxembourg und die anderen Steuervermeidungsvehikel vergessen ?

Ich weiss ebensowenig wie die oder "INSM", ob die Troika was gegen Steuern fuer Reiche hat.

Aber es waere durchaus das, was man erwarten wuerde von solchen Leuten.

Das die EU halbherzig versucht, gegen die Vermeidung von Steuern vorzugehen, aendert wenig daran.

IWF-Veto

Dass der IWF etwaige ausländische Investoren wegen zu hohen Abgaben zB. Renten-, Krankenversicherungsbeitrag und Steuern nicht verprellen will, ist verständlich.
Die kommen aber bei diesen unsicheren Verhältnissen sowieso nicht. Das größere Problem für griechische Exitenzgründer ist allerdings die schwerfällige Verwaltung. Außerdem ist eine ausgeglichene Belastung aller Bevölkerungsschichten notwendig, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden. Wenn andauernd gestreikt wird, geht es noch weiter bergab.

Kontraproduktiv

Das lachende Gesicht von J. kann ich bald nicht mehr sehen. Er und Draghi arbeiten doch nur kontraproduktiv und gegen die Interessen der übrigen Euroländer. Vielleicht befürchten sie Gehaltskürzungen wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet.

Ob der Streit zwischen IWF

Ob der Streit zwischen IWF und Brüssel wirklich existiert, oder bloss ein Hirngespinst interessierter Kreise ist, ist auch nicht ausgemacht. Die mediale Aufregung und der vermeintliche Zwang, jede Stunde breaking news zu produzieren, sind nicht relevant. Wenn die Akteure dann eine Einigung, oder finalen Dissens verkünden, wissen wir, was Sache ist. Vorher nicht.

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