Zehntausende Flüchtlinge wollte die EU-Kommission nach einem festen Schlüssel auf die 28 Mitgliedsstaaten verteilen. Doch der Widerstand dagegen war zu groß. Der EU-Gipfel wird heute keine verbindliche Quotenregelung beschließen.
Und wieder haben es unsere Politiker geschafft :(
Dass man nur noch über Verteilungsschlüssel spricht, signalisiert man eine generelle Bereitschaft auch alle zukünftigen "Flüchtlinge" aufzunehmen.
Es ist einfach: Schützt verfolgte Menschen, aber sagt Wirtschaft Migranten, dass Sie unsere Gesetze befolgen müssen(Punkt)
Nichts Neues aus brüssel, ob Griechenland oder Flüchtlingsquoten, das versagen ist schier unendlich
Wieder einmal wird lange diskutiert um am Ende doch zu sagen: Macht weiter wie bisher
Hier sieht man auch wieder die "Einigkeit" von Europa/EU
Die Flüchtlingsfrage wird in den nächsten Jahrzehnten für viel Widerstand einzelner Länder sorgen.
Sieht man die Flüchtlingsmassen ist das verständlich. Europa ist weder groß genug noch zu dünn besiedelt um Kontinente mit extrem hoher Geburtenrate aufzunehmen.
Das die meisten - besonders westlichen- Regierungen das bisher völlig ignorieren wird nichts zum Positiven hin ändern
Ich bezeichne mich eigentlich an erster Stelle als Europäer und dann als Deutscher, doch wenn ich von solch einem Versagen der EU höre, beginne ich zu zweifeln. Die EU, ja vielleicht ganz Europa, können nur funktionieren, wenn jedes Land bereit ist Souveränität und Kapazitäten für die Gemeinschaft abzugeben. Doch EU steht seit Jahrzehnten für EgoistenUnion.
... Tragweite ziehen die Mitgliedstaaten nur allzu gerne den Joker der eigenen Staats-Souveränität und lassen die Betroffenen (sowohl Staaten, als auch Flüchtlinge) im Regen stehen."
Die Haltung bei Flüchtlingsquoten und anderen Belastungen, z.B. durch die Freizügigkeit von EU-Bürgern, wird vor allem von osteuropäischen Staaten und Großbritannien genutzt, um nationale Interessen bzw. Egoismen gegenüber denen der Solidargemeinschaft EU einzubringen. Dagegen hilft kein Weniger , sondern ein Mehr an Europa und Integration - ohne Rosinenpickerei. Bis ein integriertes Europa Vorrang vor nationalen Egoismen hat dauert es Jahrzehnte.
Insofern wäre es sinnvoll, wenn sich die EU-Mitgliedsländer Gedanken zur weiteren staatlichen Entwicklung machen würden. Es gilt die Frage zu beantworten, ob die EU, wie bisher ein Staatenbund, oder ein Bundesstaat als Perspektive auf die Europafahne schreibt. Die EU sollte ein Konzept ausarbeiten und diskutieren. Dann wird sich Spreu vom Weizen trennen.
Artikel irreführend beschrieben. Aufgrund eines Gerichtsurteil hat man nach 3-monatigem aufenthalt hat man als EU-Bürger natürlich anspruch auf Leistungen des 7. Sozialgesetzbuches.
Wenn wir Waffen (Deutschland ist mit Frankreich unter den 5 grössten Waffenlieferanten der Welt) ist es erstaunlich, das wir unseren Unternehmern das Geld gönnen, die Konsequenzen aber scheuen. Das scheinen eben neoliberale Werte zu sein, die wir heute leben.
"Dann wird sich Spreu vom Weizen trennen."
Das will man ja gar nicht, denn wie will man ein Embargo ohne ein Bündnis durchsetzen...?
Das etliche Länder aus den europäischen Ostregionen nicht den Aufnahmebedingungen entsprachen, wusste man und passte diese Bedingungen an.
Die Funktion dieser Länder ist nichts anderes als ein Werkzeug...
Die EU ist ja nicht bloß als Wirtschaftsgemeinschaft gedacht, sondern auch als Wertegemeinschaft. Bloß damit ist es nicht weit her, wenn die Mehrheit der Staaten kneift, sobald es ans eigene Geld geht!
Das Beste wäre es, wir schaffen die EU ab und gründen sie nochmal, völlig neu.
In der Theorie laufen Sie mit Ihrer Stellungnahme bei mir offene Türen ein ! Nur fürchte ich, werden diese Vorschläge in der Praxis nicht durchführbar sein. Die Mitgliedsstaaten sind nun mal eigenständige Völker mit jahrhundertelanger, z. T. Jahrtausendelanger eigener Entwicklungsgeschichte und damit verbundener Selbstwahrnehmung. Was die von Ihnen angeregten Diskussionen ("noch mehr davon ?") in der EU angeht, sehen wir doch am aktuellen Beispiel Griechenland nur überdeutlich, daß diese de facto und gutgeredet allenfalls mässige Erfolge im Ergebnis erzielen. Zu den osteuropäischen Staaten: War nicht unlängst auch Großbritannien ein strikter Befürworter, daß keine weiteren Schiffe "dort anlegen" dürfen ?
"Wenn wir Waffen (Deutschland ist mit Frankreich unter den 5 grössten Waffenlieferanten der Welt) ist es erstaunlich, das wir unseren Unternehmern das Geld gönnen, die Konsequenzen aber scheuen. Das scheinen eben neoliberale Werte zu sein, die wir heute leben."
Genau hier kommt wieder das derzeitige Grundproblem zum Vorschein: Gewinne werden privatisiert, Kosten sozialisiert. Und das länderübergreifend. Die EU ist halt bislang eine Wirtschafts- und Währungsunion. Nicht mehr.
Die EU sollte sich vielmehr Gedanken darüber machen, die Dublin-Regel abzuschaffen, die ist es nämlich, die das Ungleichgewicht schafft und fördert.
entschuldigen sich Einige im Forum nicht für ihre "Beiträge" zum Thema Ungarn gestern hier in der Flüchtlingsfrage?
Ungarn soll gezwungen werden, 60000 aufzunehmen und die andere 27 EU-Länder können sich bei 40000 nicht einmal einigen? Da wird sich künstlich über einen Grenzzaun aufgeregt, den Ungarn bauen will, während selbiger mit EU-Mitteln an der griechisch-türkischen Grenze still schon errichtet wird.
".. sondern auch als Wertegemeinschaft..."
Man muss schon sehr romantisch sein, das (noch) zu glauben.
Die EU ist effektiv ausschliesslich eine Wirtschaftsgemeinschaft.
Alles was sie tut ist darauf ausgerichtet.
So nimmt man sie wahr.
Daran aendert auch das Abnickparlament der EU nichts.
"....dass der EU-Gipfel sich heute auf keinen bindenden Schlüssel für die Verteilung von zunächst 40.000 Flüchtlingen festlegen wird. Dies wird lediglich auf freiwilliger Basis geschehen."
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Na geht doch, in der Kanzlermaschine wird doch ein wenig Platz sein das Fr. Merkel gleich ein paar Flüchtlinge mitbringen kann.
Die EU ist in der gewünschten Form gescheidert, wer am längsten Nein sagt gewinnt immer.
Das war mal: als man wirklich noch von dem Gedanken geleitet wurde, dass auf europaeischen Boden nie wieder Krieg statt finden sollte, dass es eine kulturelle Bereicherung ist, mit den europaeischen Nachbarvoelkern eng vernetzt zu sein etc..Jetzt geht es nur noch darum, dass Europaer blos keine eigene Identitaet mehr haben sollen, dass sie sich 100% an (aussereuropaeische) Einwanderer anpassen muessen anstatt umgekehrt; dass sogar Obst und Gemuese so wachsen muss wie die es in Bruessel vorgeben; dass sich "Europa" bzw. die EU immer weiter ausbreiten muss, anstatt sich auf den "Kern" zu konzentrieren..Nein wirklich: auf dieses "Europa" habe ich keine Lust mehr..
Auch hier löst sich das mittlerweile in vielen Fällen sehr bemüht beschworene "Bündnis EU" faktisch in Luft auf.
In unbequemen, ernsten Fragen mit hoher Brisanz und Tragweite ziehen die Mitgliedsstaaten nur allzu gerne den Joker der eigenen Staats - Souveränität und lassen die Betroffenen (sowohl Staaten, als auch Flüchtlinge) im Regen stehen. Von echter Beschlußfähigkeit keine Spur. Dies führt das System EU zurück, zu dem was es eigentlich ist - ein Wirtschaftsbündnis souveräner Staaten in dem unter anderem Vorschriften für Gurkenlängen und Bananenkrümmungen festgelegt werden. Es stellt sich nur die Frage, ob man es nicht generell dabei belassen sollte. Wäre vermutlich für Alle am Besten so.