Kommentare zum Thema EU-Haushalt

Die EU wirft Italien eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vor. Rom wurde eine Frist gesetzt, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Premier Conte glaubt, er könne die Bedenken ausräumen.

Der geplante Schuldenetat Italiens trifft in Brüssel auf massive Bedenken: Es sei wahrscheinlich, dass die EU-Behörde Korrekturen fordern werde, sagte Haushaltskommissar Oettinger. Die italienische Regierung stellt sich stur.

Der absehbare Aufschrei über mehr Geld für die EU ist populistisch. Dabei kostet die EU-Mitgliedschaft den Steuerzahler im Schnitt nur eine Tasse Kaffee pro Tag. Das sollte ihm die Union wert sein, meint Holger Romann.

Rund 144 Milliarden Euro kann die EU 2016 ausgeben - und damit etwas mehr als in diesem Jahr: Das EU-Parlament hat noch rechtzeitig den Haushalt beschlossen, der auch mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorsieht.

Kurz vor Jahresende hat das EU-Parlament den Haushalt für 2015 beschlossen. Er umfasst Ausgaben von 141 Milliarden Euro - ein Kompromiss, auf den sich Abgeordnete und EU-Staaten jüngst geeinigt hatten.

Noch immer hat die EU für 2015 keinen Haushalt. Falls sich Parlament und Mitgliedstaaten nicht bald einigen, werden Notbudgets nötig. Um das zu verhindern, liegt ein neuer Vorschlag der Kommission vor. Und der umfasst 800 Millionen Euro weniger.

Eine große Mehrheit des EU-Parlaments hat den Beschluss der Regierungen zum EU-Budget abgelehnt - und damit den mühsam gefundenen Kompromiss zur Deckelung der Gesamtausgaben bis 2020. Der Spielraum bei den anstehenden Gesprächen dürfte begrenzt sein.

Noch ist unklar, ob das EU-Parlament dem EU-Budget zustimmen wird. Insofern war die heutige Debatte im Bundestag ein Vorgeschmack auf das anstehende Ringen in Brüssel. So sprach Kanzlerin Merkel von einem guten Kompromiss, ihr SPD-Herausforderer Steinbrück erkannte dagegen einen Etikettenschwindel.

Die EU-Staaten haben sich zwar auf Eckpunkte für den Haushalt bis 2020 geeinigt, doch die Zahlen blenden: Keineswegs ist sicher, dass die EU am Ende weniger als eine Billion Euro ausgibt. Zudem haben die Staats- und Regierungschefs die Chance vertan, die Gelder sinnvoll zu verteilen, meint Cai Rienäcker.

Im EU-Etatstreit gibt es nun eine Einigung für das kommende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments billigte den Entwurf für 2013. Stimmt nun auch das Parlament zu, wovon auszugehen ist, wäre ein Notbudget abgewendet. Um den Finanzrahmen hingegen wird weiter gerungen.