Kommentare - Bundestag streitet über EU-Haushalt

21. Februar 2013 - 10:32 Uhr

Noch ist unklar, ob das EU-Parlament dem EU-Budget zustimmen wird. Insofern war die heutige Debatte im Bundestag ein Vorgeschmack auf das anstehende Ringen in Brüssel. So sprach Kanzlerin Merkel von einem guten Kompromiss, ihr SPD-Herausforderer Steinbrück erkannte dagegen einen Etikettenschwindel.

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Kommentare

über den Tisch gezogen...

Zitat: "So werde es künftig weniger Rückflüsse aus EU-Mitteln nach Deutschland geben. Auch steige die Nettolast für Deutschland."

Mit einfachen Worten ausgedrückt hat sich Frau Merkel für den Kompromiß über den Tisch ziehen lassen und wir alle dürfen dafür noch tiefer in die Tasche greifen. Da bleibt von der an sich guten Nachricht, dass die EU weniger Geld zum Verschwenden bekommt, zumindest für die Deutschen nicht viel übrig.

Ich frage mich, wofür die "beste Bundesregierung aller Zeiten" gewählt worden ist, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Wohlstand zu mehren, oder um das Sozialamt für Europa und die Welt zu sein.

Ich habe meine eigene Theorie, aber schon im September wird das Wahlergebnis wohl zeigen, das die richtige Antwort b) gewesen zu sein scheint.

Um den Arbeitslosen in der EU

zu helfen, bedarf es erst einer Systemänderung, denn es heißt noch lange nicht, dass, wenn die Brüsseler Eurokraten mehr Geld bekommen, dieses Geld auch zur Arbeitslosenbekämpfung beiträgt. Profiteure wären wieder einmal nur die Großkonzerne und die Korruption.

Alle Ziele erreicht

Bezweifle ich ja irgendwie stark, Merkel hat sich wie immer über den Tisch ziehen lassen. Und wenn nicht, ist das noch schlimmer, denn dieser EU-Haushalt liegt nicht im Geringsten im deutschen Interesse - also was würde das über die Ziele der Regierung Merkel aussagen?
Merkel ist eine wandelnde Frechheit gegenüber diesem Land, wer Schwarz-Gelb im September nochmal wählt, ist meiner Meinung nach nicht zurechnungsfähig.

@Pessimist

Nun ja, dass auf Deutschland künftig hörere Lasten zukommen, ist klar. Auch, dass dies eine Folge der Jahrzehnte dauernden Erweiterungshysterie ist. Konsequent durchgezogen u. a. von Verheugen (SPD). Von Schröder brav weiter verfolgt.
Die "beste Opposition aller Zeiten" im Bundestag schlägt jedoch einen noch abenteuerlicheren Weg vor: deutsche Produkte sollen verteuert werden, weil (Steinbrück!) "wir schuld seien" an der Misere in anderen Ländern. Nicht etwa dortiges maßloses Verhalten, auf Pump leben etc. Nein, WIR sind die Schuldigen! Als Konsequenz einer Preissteigerung unserer Produkte müssen sich die Wirtschaftspartner in Europa (und global natürlich auch!) dann nach anderen Lieferanten umsehen. Z.B. China. Das nützt Italien, Spanien, .. sehr viel, oder? Planwirtschaftlicher Arbeitsplatz-Abbau der Extraklasse ohne Nutzen. Für wie blöd müssen Politiker wie Steinbrück uns eigentlich halten? Wir sollen unsere Arbeitsplätze abgeben? Fangen wir mal mit seinem an! Aber ersatzlos

Europa ist natürlich jede geistige Anstrengung wert,

aber ist es nicht typisch für Frau Merkel, dass sie hier wieder die große Geste wagt, es sie aber zumindest öffentlich nicht berührt, dass das Thema Armut in Deutschland nicht fundiert diskutiert werden kann, weil CDU/CSU und FDP nicht über die Aussage des Berichtes einig sind, d.h über die allfälligen Beschönigungen ?

Das beste für alle Länder wäre eine Neuordnung der EU

eine sinnfreie Debatte, hat die EU doch längst ihre Kernidentität, Europa zu einen, eingebüßt.

1930 gab es Bürgerkriegsähnliche Zustände, weil es keine gemeinsame Identität der Menschen in Deutschland gab. Nur Zank und Streit, um die richtige Politik.

Hat nicht mancher Professor jüngst vor solcherlei in Europa gewarnt?

Wenigstens sind wir heute geeint in dem Wissen, dass wir ausgebeutet und genarrt werden, und das "Schuldbild" sind nicht mehr andere Menschen, denen man alls hinterherschiebt, sondern Strukturen.

Aber zuweilen kommt die Politik dabei mit einem schlechten Bild weg, sorgt sie doch gerade für diese Strukturen.
So geht dann auch gewissermaßen so: Das Volk gegen die Politik.

Eine Lösung wäre ein anderes Gesellschaftsmodell als das der Arbeitsgesellschaft. Das setzt die Leute derart unter Stres und Druck, das es unmenschlich ist.

warum hat man der EU so viel

warum hat man der EU so viel Freiraum zugelassen, die Souveränität der Staaten wurde an europäische Elite abgeben und mehr nicht! Dieses Eu hat bis jetzt nur den reichen bevorzugt und mehr nicht! Es wird Zeit, dass deutliche Kürzung für die überteuerte EU gemacht werden müssen! Denn die momentane Lage ermöglicht nicht mehr, so viel Geld für dieses korrupte EU zu zahlen

Das heuchlerische Getue von Steinbrück

kann ich einfach nicht mehr hören. Als ob den die Arbeitslosen oder einfachen Bürger interessieren würden.
Das Einzige was für ihn zählt sind hohe Beraterverträge und der eigene Geldbeutel.

@erstaunt

hätten diese länder nicht so sehr auf pump güter aus deutschland gekauft, würde deutschland nicht so gut dastehen. sie erkennen leider nicht, dass in unserem system immer der gewinn des einen der verlust eines anderen ist. ich erinnere nur an das system der doppelte buchführung, in dem ein gewinn immer ein verlust gegengebucht wird.
der vorteil aus dem handel ist auch nicht ständig hohe überschüsse einzufahren, sondern güter und dienstleistungen den erstellen zu lassen, der es effizienter und besser kann. aber immer nur als fairer ausgleich ohne überschüsse und verluste.
zumal die länder im euroraum den schutz einer eigenen währungsabwertung mit dem euro aufgegeben haben.
steinbrück beschreibt da nur einfache volkswirtschaftliche regeln.
die schwäbische hausfrau will sie nur für dumm verkaufen.

jedem Land in der Währungsunion

geht es seit der Einführung der gemeinsamen Währung deutlich schlechter als vorher. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Eine gemeinsame Währung kann nur funktionieren, wenn Lohn und Steuerstandards in jedem Land annähernd gleich sind. Für den sogenannten Wettbewerb werden nach und nach die Löhne angeglichen und zwar in eine Richtung.

Die neoliberalen Diktatoren der Großindustrie mit den Bütteln aus der Politik wussten genau, was sie mit der gemeinsamen Währung anrichten. Hatten sie doch nur gutes im Sinn. Profiteur der Währungsunion ist schliesslich die arbeitende Bevölkerung, oder sehen wir nicht, wie sich Griechenland, Spanien, Portugal Italien, Bulgarien, Rumänien etc. über den Euro freuen, weil er Ihnen Wohlstand gebracht hat ? Wir sollten uns auch freuen, der Wohlstand in Europa steigt von Tag für Tag. Armut gibt es schliesslich nur im Märchen:-/

Trittin

"Statt zu investieren werde weiter subventioniert und Klientelpolitik betrieben, klagte Fraktionschef Jürgen Trittin."

Soso. Wenn Herr Trittin die erneuerbaren Energien vorantreiben will, muss er dort auch subventioneren (bzw. regulierend eingreifen) wollen. Das ist nicht weniger klientelpolitisch.

Deutsche Verluste

... warum wird hier nur fabuliert, daß die Kosten für Deutschland steigen werden ??
Bitte, liebe Redaktion, recherchiert mal, um welche Summen es sich handelt !!!
Kann doch nicht so schwer sein !
Gruß
Froschlurch

Schon lustig

die einen lassen sich über den Tisch ziehen, und loben das ganze dann als notwendigen Kompromiß. Die anderen würden sich nicht über den Tisch ziehen lassen, denn die würden unser Geld einfach so verschenken, und noch viel mehr. Und eine Seite wirft der anderen Etikettenschwindel vor.
Große Politik, echt mal.

Der Patient ist in sehr schlecher Verfassung

hängt er doch am Tropf derer, welche das Blut des Patienten in Schweizer Blutbanken eingeschlossen haben um es durch Derivatition künstlich zu vermehren, ohne es einem sinnvollen Zweck zuzuführen.

@Dark Chaos

Über die Zurechnungsfähigkeit Anderer zu urteilen steht Ihnen wohl nicht zu. Eine andere Meinung haben ist für Sie hoffentlich nicht gleichbedeutend mit dumm o.ä.
Auch wenn ich die Grün-Roten Wirtschaftsdilettanten und Sozialpopulisten in Berlin und sonstwo nicht schätze, zeihe ich sie nicht der Unzurechnungsfähigkeit.

Sehr widersprüchlich, Herr Steinbeck

ich zitiere: "Steinbrück kritisierte, dass die Bundesrepublik durch ihre Exportüberschüsse für einen Teil der Probleme in Europa verantwortlich sei. Deutschland brauche deshalb mehr Lohngerechtigkeit, um über mehr Kaufkraft zu einer stärkeren Inlandsnachfage zu kommen."
Herr Steinbrück, sagen Sie uns die Wahrheit: Sie nehmen eine höhere Arbeitslosigkeit in Kauf. Denn wenn der von Ihnen gewünschte Effekt eintreten soll, werden wir auf die Produktion von Waren verzichten, die dann in den europäischen Krisenländern selbst hergestellt werden. DAs wäre nur anders, wenn wir heute mangels ausreichender Kapazitäten auf anderweitige Exporte verzichten würden. Oder sehe ich da etwas falsch?

Macht in Brüssel

Wenn Steinbrück sagt, Deutschland brauche "mehr Lohngerechtigkeit, um über mehr Kaufkraft zu einer stärkeren Inlandsnachfage zu kommen", hat er Recht. Auch wenn gut bezahlte Ökonomen das immer NOCH abstreiten. Da Steinbrück aber zu denen gehört, die die Agenda 2010 als Auslöser der jetzigen Ungerechtigkeiten betrieben haben, ist fraglich, ob man ihm "mehr Lohngerechtigkeit" zutrauen kann.

Und was den EU-Haushalt betrifft, liegt Steinbrück mit "Etikettenschwindel" auch richtig. Das Volk muss "beruhigt" werden, damit es ruhig bleibt. Aber ob Steinbrück derjenige ist, der mit diesem "Etikettenschwindel" aufräumt, ist zweifelhaft, wenn man z.B. seinen Auftritt mit Merkel zur Rechtfertigung der BANKENrettung als Rettung der Konten "kleiner SPARER" noch nicht vergessen hat.

Aber das alles sind "peanuts" dagegen, wie Politik insgesamt von den Brüsseler Lobbyisten "eingewickelt" wird. Wer den ARTE-Themenabend (1) dazu gesehen hat, weiß was ich meine.

(1) www.youtube.com/watch?v=-5DN7bBb1gU

Die EU hat und will keine Marinetradition

Die Krise hat Europa an der Wasserseite erwischt.
Für Eurokraten liegt das Problem jedoch im Süden.

Verständnis übergreifender Art wird von Bürokratien
unterbunden, muß aus Eigeninteresse unterbunden werden.

Cousteau ist vergessen, der D-Day eine Story.

Wissen und Können zur See waren und sind alleinige Garanten für Demokratie. Lang, lang ist´s her!

@jk70

Ich erkenne schon den Zusammenhang zwischen Ausgaben des Einen und Einnahmen des Anderen! Also bitte nichts unterstellen. Wenn ich beim Bäcker Brot kaufe, beschwere ich mich auch nicht darüber, dass nach dem Kauf ich weniger Geld habe, er aber mehr. Schließlich habe ich dafür etwas bekommen. Und der Kauf geschah FREIWILLIG.
Was in den Schuldenländer an deutschen Produkten eingekauft wurde, waren nicht nur unnötige Rüstungsgüter.
Vor allem hat man wohl geglaubt, binnen Jahresfrist den Lebensstandard dem Deutschlands angleichen zu können. Das hat nicht irgendeine deutsche Regierung zu verantworten, da waren die dortigen Gewerkschaften dick dabei mit maßlosen Lohnsteigerungen ohne Produktivitätszuwachs. Die eindringlichsten Warnungen vor der EURO-Union kamen von "konservativer" Seite. Also eben nicht von Steinbrück und Konsorten. Von dort kam nur Jubel. Das ist historisch belegt. Also bitte keine Legendenbildung!

Wie bitte Herr Steinbrück ????

Da vertritt die Merkel-Regierung knallharte Geschäftspositionen um die Begehrlichkeiten von bankrotten Ländern einigermaßen zu kanalisieren auch auf die Gefahr hin, vom Ausland bis hin auf NS-Niveau verteufelt zu werden, und dann kommt Herr Steinbrück und fordert mehr Geld für die bankrotten Staaten, mehr Steuern, und weniger Produktion --- MEIN GOTT !! HAT DER 'SE NOCH ALLE ?? Herr Steinbrück scheint das offene Sprachrohr der Banken zu sein -- denn nur die werden profitieren -- Achja, ich vergaß, und er profiert natürlich auch - und das wohl auch nicht so knapp.

Ich finde, dass Frau Merkel

Ich finde, dass Frau Merkel die deutschen Interessen gut vertreten hat und der Kompromiss für alle in Europa gut annehmbar sein sollte. Die Kritik der Opposition läuft ja im wesentlichen darauf hinaus, dass Deutschland noch mehr Geld zur Unterstützung anderer EU
Länder zur Verfügung stellen sollte. Ich denke, das wäre der falsche Weg. Um international wettbewerbsfähig zu sein, muss jedes Land sich selbst an den allgemeinen Produktivitätsstandard angleichen oder Abstriche beim Lebensstandard in Kauf nehmen.

Das ist Bürger- und realitätsferne Politik...

„Die Bundesregierung habe auf dem Gipfel alle ihre Ziele erreicht, betonte Merkel.“

Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie nicht über „ihre“ vermeintlichen Erfolge räsonieren würde, weil diese nämlich anderen verschlossen bleiben!

Jeder der teilnehmenden Regierungschefs betonte, dass er seine Ziele erreicht habe(!), während Merkel den Kompromiss hervorhebt(?!) und eigene Zugeständnisse, die jetzt Teil ihrer Zielsetzung geworden sind, als Erfolg verbucht- das ist also das Erfolgsrezept der erfolgreichsten Regierung..!

Die „Sparorgie der Regierungschefs“ entpuppt sich bei näherer Betrachtung als eine Luftnummer, deren Finanzierung noch nicht einmal in toto sicher gestellt ist, insoweit ist die Ablehnung durch das europäische Parlament mehr als nur gerechtfertigt.

Dies ganze Prozedere exemplifiziert die bürger- und realitätsferne der Politik- es sind exakt diese nichts sagenden u. teilw. unredlichen Erklärungen und Diskussionen, die dieses politische Europa immer mehr ad absurdum führen!

@cowboy8 - sehr richtig !

"Statt zu investieren werde weiter subventioniert und Klientelpolitik betrieben, klagte Fraktionschef Jürgen Trittin." Herr Trittin ist weiterhin bemüht, dass die Harz 4 - Empfänger auch schön die Kollektoren der grünen DINKS finanzieren.
"Steinbrück kritisierte, dass die Bundesrepublik durch ihre Exportüberschüsse für einen Teil der Probleme in Europa verantwortlich sei." Da hat sich der gute Herr Steinbrück aber geoutet: Das Geld kommt aus dem Automaten und der Strom aus der Steckdose....

@erstaunt

wenn sie den zusammenhang erkennen ist ja alles wunderbar. ich frage mich nur, warum sie dann ein moralisches argument daraus konstruieren, dass sich länder wie griechenland auf pump güter gekauft haben. hätten die es nicht getan, gebe es weniger überschuss für deutschland.

@ jk70 - Verfassung Europas folgt der (Finanz-)Industrie

"hätten diese länder nicht so sehr auf pump güter aus deutschland gekauft, würde deutschland nicht so gut dastehen. sie erkennen leider nicht, dass in unserem system immer der gewinn des einen der verlust eines anderen ist."

Der Haken ist, daß Gewinn und Verlust stets gleich verteilt sind. Sie sagen es: "auf pump". Im Prinzip haben nur zwei Bereiche der dt. Wirtschaft -Export & Finanzindustrie- vom durch niedrigen Eurozins induzierten Verschuldungsboom im "Süden" (bis Krisenausbruch 07/08) profitiert. Für die dt. Volkswirtschaft -speziell für die Masse der Bürger- geht die Rechnung nicht auf. Realisierte Zahlungsverpflichtungen (offene/verdeckte Schuldenschnitte, ESFS/ESM) und kommende (Anleihekäufe, Bankenrekapitalisierung, -union, ESM, Target-Ford., Eurobonds) trägt allesamt der Bürger -zum Wohle der (Finanz-)Industrie. Angesichts dieser Verpflichtungen steht Deutschland -als Volkswirtschaft- mitnichten gut da - das kann nur schlecht für Europa sein.

@Pessimist

Wenn es sie schon stört was die aktuelle Regierung mit der EU aushandelt, dann sollten sie mal lesen was die Opposition fordert - die sie ja scheinbar demnächst wählen wollen.

Vernunft oder Narrative

Durch den € ist es den €-Staaten nicht möglich, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt durch Wechselkurs"pflege" zu beeinflussen - wie das z.B. die Schweiz macht.

Wenn €-Staaten wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen sie andere Möglichkeiten nutzen, z.B. Produktionskosten senken. Da Kapitalgeber aber nur bei Profiterwartung investieren, bedeutet "Produktionskosten senken" in praxi: "Löhne senken".

Was aus betriebwirtschaftlicher Sicht einleuchtet, ist aus volkswirtschaftlicher Sicht aber problematisch. Lohnkürzungen bedeuten dann nämlich auch: weniger Konsum und weniger Steuern. Wieviel weniger, darüber streiten die Ökonomen. Aber die griechische Realität zeigt - zu starke Lohnkürzungen könnten zum Staatsbankrott führen.

Deshalb müssten zur Rettung des € (und damit Europas) die Löhne längere Zeit und entsprechend des Produktivitätszuwachses in wirtschaftlich stärkeren Ländern steigen und in schwächeren sinken.

"Lohngerechtigkeit" eben.
Ob Steinbrück das SO meinte?
Eher nicht.

@Matthias P.

zustimmung von mir.
ich vermute aber, dass auch die masse der bürger von dieser schuldenblase im süden profitiert haben. wenn man unterstellt, dass das erhalten des status quo für die masse der menschen von vorteil ist. noch scheint es so. deshalb ist auch frau merkel so beliebt.

wäre es nicht zu dieser blase gekommen, hätten wir eine gewaltige depression schon vor 10 jahren gehabt. wir haben das nur auf dem rücken der südländer auf der zeitachse in die zukunft verschoben und erheben uns jetzt moralisch, wie schlecht diese länder doch gewirtschaftet haben und wir sind im moment fein raus während die lebensituation im süden immer unerträglicher wird.

jetzt zu sagen, dass diese sogenannten anpassungen nun nötig sind und gewissermassen eine strafe für das sogenannte über die verhältnisse leben in den letzten 10 jahren ist unmoralisch, zynisch und menschenverachtend.

@Werner40

Inwiefern soll Merkel die deutschen Interessen vertreten haben, ganz zu schweigen von gut? Indem sie zugestimmt hat, dass Deutschland (netto) noch mehr zahlt? Wohl kaum. Merkel interessiert sich doch mehr für ihr kleines, zum Scheitern verurteiltes, Europa-Projekt als für ihre eigenen Wähler.

"Wir haben unsere Ziele erreicht?

Waren das die Ziele Frau Merkel?
Weniger Rückflüsse nach Deutschland aus dem Etat der EU?
Dafür aber höhere Zahlungen aus deutschem Steueraufkommen an die EU?
Würde mein Vermieter mir mitteilen, dass ich überfällige Reparaturen selbst bezahlen und er gleichzeitig die Miete erhöhen müsse, ich würde mir die Mühe machen, für ihn einen qualifizierten Psychiater zu suchen.
Bei so viel Verbeugungen vor der Kommission muss das zwangsläufig zu Rückgratschäden führen.
Ich glaub´ es einfach nicht.
Besser kann uns Frau Merkel nicht bescheinigen, dass sie uns, die Wähler und Auftraggeber, für verblödet hält.

-jk70 15:27

So wie ich haben die meisten Bürger nicht von der Schuldenblase der Südländer profitiert. Gewinner sind die Bankster, Wirtschaftsbosse und Spekulanten.
Die Südländer waren ursprünglich für den Euro nicht vorgesehen, weil sie die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllen. Trotzdem haben sie es in die Eurozone geschafft ( Frankreich hat darauf bestanden, dass Italien mit dabei sein muss).
Wenn Länder ihre Löhne und Gehälter nicht den wirtschaftlichen Verhältnissen anpassen, dann nennt man das "über die Verhältnisse leben". Diese Behauptung ist nicht unmoralisch, zynisch oder menschenverachtend, sondern die Wahrheit.
Sicherlich trifft das nicht auf alle Leute zu, aber auf einen Großteil.

Steinbrück

Der Mann ist doch mit dem was ihm von selbst einfällt eher der FDP zuzuordnen, das soziale Gehabe nimmt Ihm niemand ab. Wachstum ist doch der Falsche Weg, weil dabei zu viele Abgehängt werden. Konzerne können doch nur noch Wachsen, wenn Sie Ihre Arbeitsplätze unsozialer gestallten.

Bundestag streitet über EU-haushalt

Merkel ist verantwortlich dafür,

das Deutschland jetzt noch mehr netto Einzahlen muß !

Wie man da von Erfolg sprechen kann , ist mir schleierhaft !

Noch Fragen ?

Hoffentlich begreift das d. Dt. Steuerzahdler b.d. nächsten
Wahl ...................

Man hört immer nur "Wachstum" ...........?

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