Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder haben sich auf einen Zeitplan zum Aus für Braunkohle-Kraftwerke verständigt. Der ausgearbeitete Stilllegungsvertrag soll nun mit den Betreibern vertraglich festgelegt werden.

Die EU und Großbritannien haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Nun muss der Deal noch vom britischen Parlament bestätigt werden. Schottlands Regierungschefin lehnt schon jetzt ab - und nicht nur sie.

Es ist vollbracht: Die EU und Großbritannien haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Das bestätigten Kommissionspräsident Juncker und Premier Johnson. Durch ist die Einigung damit aber noch längst nicht. Schon jetzt gibt es Ablehnung.

Einigung bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Die Gehälter der etwa 800.000 Beschäftigten der Länder steigen in diesem Jahr um 2,65 Prozent und 2014 um weitere 2,95 Prozent. Nicht geklärt wurde aber der Streit über die einheitliche Tarifbezahlung der Lehrer. Hier drohen neue Streiks.

Die Linkspartei hat nach der Einigung zum Fiskalpakt eine Volksabstimmung gefordert. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende die Ansicht vertreten, dass es durch die Schuldenkrise in Europa bald zu einer Abstimmung über eine neue Verfassung kommen könne.

Nach der Opposition haben auch die Bundesländer den Plänen der Regierung zugestimmt, am 29. Juni über den Fiskalpakt abstimmen zu wollen. Allerdings gibt es noch eine Reihe inhaltlicher Fragen, die geklärt werden müssen.

Im Ringen um einen Beschluss zum Fiskalpakt rückt offenbar eine Einigung näher. Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni im Bundestag abzustimmen. Opposition und Länder beharren aber weiter auf ihren Bedingungen.