Im Bundesrat entfällt die größte Zahl der Stimmen häufig auf Enthaltung - und diese wirken wie Nein-Stimmen. Bundestagspräsident Schäuble will das ändern und die Länder zu Ja oder Nein zu zwingen.

Kassenpatienten sollen künftig schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Der Bundesrat hat dafür das Terminservicegesetz auf den Weg gebracht. Auch andere Vorhaben der Großen Koalition wurden gebilligt.

Der Bund will den Kommunen Geld für die Digitalisierung von Schulen geben. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Doch alle 16 Bundesländern lehnen das ab. Es gibt konkrete, aber auch grundsätzliche Bedenken.

Immer mehr Wölfe streifen durch Deutschland - und reißen immer mehr Nutztiere. Mehrere Bundesländer fordern ein nationales Konzept. Danach sollen "Problemwölfe" leichter geschossen werden können.

Entlastung von Familien, Plastikmüll, HIV-Tests und Online-Betrug: Der Bundesrat hat sich mit mehreren Gesetzesvorhaben der Großen Koalition befasst. Hier die wichtigsten Themen im Überblick.

In Deutschland ist es ab Anfang 2019 verboten, Ferkel ohne Betäubung zu kastrieren. Die Initiative mehrerer Bundesländer, die Betäubungspflicht aufzuschieben, wurde in der Länderkammer abgelehnt.

Ab Januar müssen Ferkel betäubt werden, wenn sie kastriert werden sollen. Das hat der Bundestag längst beschlossen. Im Bundesrat wollen einige Bundesländer jetzt einen Aufschub erreichen. Von Birgit Schmeitzner.

Der Bundesrat bestimmt am Freitag den Nachfolger des Verfassungsrichters Eichberger. Nach ARD-Informationen soll der konservative Richter Radtke den Posten bekommen - was nicht allen Parteien gefällt. Von Klaus Hempel.

Gaffer, die bei schweren Unfällen Videos oder Fotos von Opfern machen, sollen dafür künftig bis zu zwei Jahren ins Gefängnis. Eine entsprechende Gesetzesinitiative verabschiedete der Bundesrat.

Eigentlich sollen die Pkw-Maut-Gesetze heute die letzte Hürde nehmen. Doch einige Bundesländer fordern Sonderregeln und kündigten an, im Bundesrat für ein Vermittlungsverfahren zu stimmen. So könnten sie die Umsetzung des Gesetzes verzögern - sogar über die Bundestagswahl hinaus.