10. Dezember 2021 - 15:27 Uhr Ihre Meinung zu: Bundestag und Bundesrat beschließen Corona-Impfpflicht Eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Im Parlament hatte es eine teils hitzige Debatte gegeben. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundestag Coronavirus Infektionsschutzgesetz Bundesrat 96 Kommentare
19. November 2021 - 11:43 Uhr Ihre Meinung zu: Corona-Pandemie: Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien zugestimmt - und zwar einstimmig. Damit ist der Weg frei für flächendeckende 2G-Regeln sowie 3G in Bussen, Bahnen und am Arbeitsplatz. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesrat Infektionsschutzgesetz Corona-Pandemie 155 Kommentare
17. November 2021 - 18:18 Uhr Ihre Meinung zu: Infektionsschutzgesetz: Union droht mit Ablehnung im Bundesrat Im Bundestag müssen CDU und CSU wohl in die Opposition. Im Bundesrat hingegen können sie dagegen Vorhaben blockieren - und das lässt die Union die mögliche Ampel beim Infektionsschutzgesetz spüren. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Union Bundesrat Ampel Coronavirus Ampel-Koalition Infektionsschutzgesetz Corona-Pandemie 39 Kommentare
08. Oktober 2021 - 09:08 Uhr Ihre Meinung zu: Bundesrat zu Bußgeldern: Rasen soll jetzt wirklich teurer werden Der Bundesrat will heute härtere Strafen für Raser und Falschparker beschließen. Der Weg dahin war deutlich länger als erwartet, was mit Pannen im Verkehrsministerium zu tun hatte. Doch auch am jetzt gefundenen Kompromiss gibt es Kritik. Von Marcel Heberlein. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bußgelder Bundesrat Straßenverkehrsordnung 230 Kommentare
29. März 2021 - 22:15 Uhr Ihre Meinung zu: Tschentscher und Ramelow in Isolation Die Landeschefs Hamburgs und Thüringens, Tschentscher und Ramelow, haben sich, genau wie mehrere Landesminister, in häusliche Isolation begeben. Grund sind Warnhinweise der Corona-App - nach der Bundesratssitzung vom vergangenen Freitag. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesrat Ramelow Tschentscher Isolation 21 Kommentare
12. April 2019 - 18:52 Uhr Ihre Meinung zu: Bundesrat billigt Terminservice-Gesetz Kassenpatienten sollen künftig schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Der Bundesrat hat dafür das Terminservicegesetz auf den Weg gebracht. Auch andere Vorhaben der Großen Koalition wurden gebilligt. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesrat 12 Kommentare
05. Dezember 2018 - 14:32 Uhr Ihre Meinung zu: Länderchefs stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt Der Bund will den Kommunen Geld für die Digitalisierung von Schulen geben. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Doch alle 16 Bundesländern lehnen das ab. Es gibt konkrete, aber auch grundsätzliche Bedenken. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesrat Grundgesetzänderung Digitalpakt 80 Kommentare
12. Mai 2017 - 11:45 Uhr Ihre Meinung zu: Gesetz zur Lohngleichheit: "Eine Frage der Gerechtigkeit" Noch immer verdienen Frauen bei gleichwertiger Arbeit durchschnittlich weniger als Männer. Nun hat der Bundesrat das sogenannte Lohntransparenzgesetz gebilligt: Künftig haben Frauen einen Anspruch, das Gehalt ihrer männlichen Kollegen zu erfahren. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesrat Lohngleichheit 42 Kommentare
31. März 2017 - 09:39 Uhr Ihre Meinung zu: Bundesrat: Pkw-Maut auf der Kippe? Eigentlich sollen die Pkw-Maut-Gesetze heute die letzte Hürde nehmen. Doch einige Bundesländer fordern Sonderregeln und kündigten an, im Bundesrat für ein Vermittlungsverfahren zu stimmen. So könnten sie die Umsetzung des Gesetzes verzögern - sogar über die Bundestagswahl hinaus. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesrat Pkw-Maut 4 Kommentare
10. März 2017 - 11:55 Uhr Ihre Meinung zu: Bundesrat sieht Maghreb-Staaten nicht als sicher an Der Bundesrat hat eine Einstufung der drei Maghreb-Länder Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten abgelehnt. Die Bundesregierung hatte auf diesem Weg schnellere Abschiebungen ermöglichen wollen. Kritiker begründeten ihr "Nein" mit Verstößen gegen Menschenrechte. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesrat Asylpolitik Maghreb-Staaten 43 Kommentare