Schweineställe sollen in Zukunft geräumiger werden: Der Bundesrat hat nach jahrelangem Ringen neuen Regeln für die Haltung von Sauen zugestimmt. Unter anderem werden "Kastenstände" verboten.

Landwirte, die Dünger ausbringen, müssen sich künftig an strengere Vorschriften halten - besonders in Gebieten mit starker Grundwasserbelastung. Der Bundesrat hat der neuen, umstrittenen Verordnung zugestimmt.

Kassenpatienten sollen künftig schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Der Bundesrat hat dafür das Terminservicegesetz auf den Weg gebracht. Auch andere Vorhaben der Großen Koalition wurden gebilligt.

Der Bund will den Kommunen Geld für die Digitalisierung von Schulen geben. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Doch alle 16 Bundesländern lehnen das ab. Es gibt konkrete, aber auch grundsätzliche Bedenken.

Immer mehr Wölfe streifen durch Deutschland - und reißen immer mehr Nutztiere. Mehrere Bundesländer fordern ein nationales Konzept. Danach sollen "Problemwölfe" leichter geschossen werden können.

Der Bundesrat bestimmt am Freitag den Nachfolger des Verfassungsrichters Eichberger. Nach ARD-Informationen soll der konservative Richter Radtke den Posten bekommen - was nicht allen Parteien gefällt. Von Klaus Hempel.

Noch immer verdienen Frauen bei gleichwertiger Arbeit durchschnittlich weniger als Männer. Nun hat der Bundesrat das sogenannte Lohntransparenzgesetz gebilligt: Künftig haben Frauen einen Anspruch, das Gehalt ihrer männlichen Kollegen zu erfahren.

Eigentlich sollen die Pkw-Maut-Gesetze heute die letzte Hürde nehmen. Doch einige Bundesländer fordern Sonderregeln und kündigten an, im Bundesrat für ein Vermittlungsverfahren zu stimmen. So könnten sie die Umsetzung des Gesetzes verzögern - sogar über die Bundestagswahl hinaus.

Der Bundesrat hat eine Einstufung der drei Maghreb-Länder Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten abgelehnt. Die Bundesregierung hatte auf diesem Weg schnellere Abschiebungen ermöglichen wollen. Kritiker begründeten ihr "Nein" mit Verstößen gegen Menschenrechte.

Die Mautgesetze sind zwar überarbeitet - an der Kritik ändert das nichts. Im Bundesrat formiert sich neuer Widerstand. Die Länder sehen Nachteile für den Verkehr in Grenzregionen - und fordern, bestimmte Autobahnabschnitte von der Maut auszunehmen.