Kommentare zum Thema Bundesrat

Draußen wird es herbstlich und die Corona-Zahlen steigen wieder. Für Herbst und Winter gelten daher erneut bestimmte Schutzmaßnahmen, etwa Masken- und Testpflichten. Die Länder stimmten den Corona-Regeln zu - trotz Kritik.

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche gegeben. Außerdem wird der BAföG-Höchstsatz erhöht. Wichtige Beschlüsse im Überblick.

Eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Im Parlament hatte es eine teils hitzige Debatte gegeben.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien zugestimmt - und zwar einstimmig. Damit ist der Weg frei für flächendeckende 2G-Regeln sowie 3G in Bussen, Bahnen und am Arbeitsplatz.

Im Bundestag müssen CDU und CSU wohl in die Opposition. Im Bundesrat hingegen können sie dagegen Vorhaben blockieren - und das lässt die Union die mögliche Ampel beim Infektionsschutzgesetz spüren.

Der Bundesrat will heute härtere Strafen für Raser und Falschparker beschließen. Der Weg dahin war deutlich länger als erwartet, was mit Pannen im Verkehrsministerium zu tun hatte. Doch auch am jetzt gefundenen Kompromiss gibt es Kritik. Von Marcel Heberlein.

Die Landeschefs Hamburgs und Thüringens, Tschentscher und Ramelow, haben sich, genau wie mehrere Landesminister, in häusliche Isolation begeben. Grund sind Warnhinweise der Corona-App - nach der Bundesratssitzung vom vergangenen Freitag.

Kassenpatienten sollen künftig schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Der Bundesrat hat dafür das Terminservicegesetz auf den Weg gebracht. Auch andere Vorhaben der Großen Koalition wurden gebilligt.

Der Bund will den Kommunen Geld für die Digitalisierung von Schulen geben. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Doch alle 16 Bundesländern lehnen das ab. Es gibt konkrete, aber auch grundsätzliche Bedenken.

Noch immer verdienen Frauen bei gleichwertiger Arbeit durchschnittlich weniger als Männer. Nun hat der Bundesrat das sogenannte Lohntransparenzgesetz gebilligt: Künftig haben Frauen einen Anspruch, das Gehalt ihrer männlichen Kollegen zu erfahren.