25. November 2022 - 14:13 Uhr Ihre Meinung zu: Bundestag und Bundesrat stimmen Bürgergeld-Kompromiss zu Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Es löst das Hartz-IV-System ab. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Die Bundesagentur sicherte einen reibungslosen Übergang zu. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bürgergeld Hartz IV Bundestag Bundesrat 123 Kommentare
14. November 2022 - 13:30 Uhr Ihre Meinung zu: Bürgergeld scheitert im Bundesrat Die Länderkammer hat das Bürgergeld vorerst gestoppt. Die von der Ampel-Koalition geplante Sozialreform geht nun in den Vermittlungsausschuss. Die Union hatte zuvor bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen oder sich zu enthalten. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bürgergeld Bundesrat 118 Kommentare
30. Oktober 2022 - 21:11 Uhr Ihre Meinung zu: SPD warnt vor Blockade des Bürgergelds im Bundesrat Die Zeit drängt: Denn das Bürgergeld soll Hartz IV bereits im Januar ablösen. Doch Verbände laufen Sturm und die Union droht mit einer Blockade im Bundesrat. Die SPD zeigt sich alarmiert und will die Bedenken ausräumen. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bürgergeld Hartz IV Bundesrat 48 Kommentare
16. September 2022 - 18:33 Uhr Ihre Meinung zu: Infektionsschutzgesetz: Mit Maske und Tests durch den Corona-Winter Draußen wird es herbstlich und die Corona-Zahlen steigen wieder. Für Herbst und Winter gelten daher erneut bestimmte Schutzmaßnahmen, etwa Masken- und Testpflichten. Die Länder stimmten den Corona-Regeln zu - trotz Kritik. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Infektionsschutzesetz Coronavirus Bundesrat 93 Kommentare
08. Juli 2022 - 17:27 Uhr Ihre Meinung zu: Bundesrat: §219a, BAföG, NATO - was entschieden wurde Der Bundesrat hat grünes Licht für die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche gegeben. Außerdem wird der BAföG-Höchstsatz erhöht. Wichtige Beschlüsse im Überblick. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesrat Abtreibungen BAföG 32 Kommentare
19. November 2021 - 11:43 Uhr Ihre Meinung zu: Corona-Pandemie: Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien zugestimmt - und zwar einstimmig. Damit ist der Weg frei für flächendeckende 2G-Regeln sowie 3G in Bussen, Bahnen und am Arbeitsplatz. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesrat Infektionsschutzgesetz Corona-Pandemie 152 Kommentare
17. November 2021 - 18:18 Uhr Ihre Meinung zu: Infektionsschutzgesetz: Union droht mit Ablehnung im Bundesrat Im Bundestag müssen CDU und CSU wohl in die Opposition. Im Bundesrat hingegen können sie dagegen Vorhaben blockieren - und das lässt die Union die mögliche Ampel beim Infektionsschutzgesetz spüren. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Union Bundesrat Ampel Coronavirus Ampel-Koalition Infektionsschutzgesetz Corona-Pandemie 39 Kommentare
08. Oktober 2021 - 09:08 Uhr Ihre Meinung zu: Bundesrat zu Bußgeldern: Rasen soll jetzt wirklich teurer werden Der Bundesrat will heute härtere Strafen für Raser und Falschparker beschließen. Der Weg dahin war deutlich länger als erwartet, was mit Pannen im Verkehrsministerium zu tun hatte. Doch auch am jetzt gefundenen Kompromiss gibt es Kritik. Von Marcel Heberlein. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bußgelder Bundesrat Straßenverkehrsordnung 230 Kommentare
29. März 2021 - 22:15 Uhr Ihre Meinung zu: Tschentscher und Ramelow in Isolation Die Landeschefs Hamburgs und Thüringens, Tschentscher und Ramelow, haben sich, genau wie mehrere Landesminister, in häusliche Isolation begeben. Grund sind Warnhinweise der Corona-App - nach der Bundesratssitzung vom vergangenen Freitag. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesrat Ramelow Tschentscher Isolation 21 Kommentare
12. April 2019 - 18:52 Uhr Ihre Meinung zu: Bundesrat billigt Terminservice-Gesetz Kassenpatienten sollen künftig schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Der Bundesrat hat dafür das Terminservicegesetz auf den Weg gebracht. Auch andere Vorhaben der Großen Koalition wurden gebilligt. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesrat 12 Kommentare