Die Kinder von Pflegebedürftigen werden künftig erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro von Kosten für das Pflegeheim beteiligt. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz.

Mehrere Bundesländer fordern ein Rauchverbot in Autos, wenn Minderjährige oder Schwangere unter den Passagieren sind. Sie wollen heute eine entsprechende Initiative im Bundesrat vorstellen.

Kassenpatienten sollen künftig schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Der Bundesrat hat dafür das Terminservicegesetz auf den Weg gebracht. Auch andere Vorhaben der Großen Koalition wurden gebilligt.

Der Bund will den Kommunen Geld für die Digitalisierung von Schulen geben. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Doch alle 16 Bundesländern lehnen das ab. Es gibt konkrete, aber auch grundsätzliche Bedenken.

Gaffer, die bei schweren Unfällen Videos oder Fotos von Opfern machen, sollen dafür künftig bis zu zwei Jahren ins Gefängnis. Eine entsprechende Gesetzesinitiative verabschiedete der Bundesrat.

Noch immer verdienen Frauen bei gleichwertiger Arbeit durchschnittlich weniger als Männer. Nun hat der Bundesrat das sogenannte Lohntransparenzgesetz gebilligt: Künftig haben Frauen einen Anspruch, das Gehalt ihrer männlichen Kollegen zu erfahren.

Eigentlich sollen die Pkw-Maut-Gesetze heute die letzte Hürde nehmen. Doch einige Bundesländer fordern Sonderregeln und kündigten an, im Bundesrat für ein Vermittlungsverfahren zu stimmen. So könnten sie die Umsetzung des Gesetzes verzögern - sogar über die Bundestagswahl hinaus.

Der Bundesrat hat eine Einstufung der drei Maghreb-Länder Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten abgelehnt. Die Bundesregierung hatte auf diesem Weg schnellere Abschiebungen ermöglichen wollen. Kritiker begründeten ihr "Nein" mit Verstößen gegen Menschenrechte.

Die Mautgesetze sind zwar überarbeitet - an der Kritik ändert das nichts. Im Bundesrat formiert sich neuer Widerstand. Die Länder sehen Nachteile für den Verkehr in Grenzregionen - und fordern, bestimmte Autobahnabschnitte von der Maut auszunehmen.

Sie liefern ihren Teilnehmern Adrenalin pur, doch illegale Autorennen können auch tödlich enden. Darum brachte der Bundesrat eine Gesetzesinitiative auf den Weg, durch die den Rasern künftig jahrelange Haft drohen kann.