Längerer Ausreisegewahrsam und zusätzliche Befugnisse für die Polizei: Die Ampel-Regierung will Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber effektiver gestalten. Das Gesetz hat nun auch im Bundesrat die nötige Mehrheit bekommen.
Deutschland braucht eine mit Augenmaß gesteuerte Einwanderung.
Und was heißt das?
Das heißt: Schauen auf unsere Bedürfnisse, also Arbeitsmarkt usw. Und schauen auf die Bedürfnisse der Einwanderungswilligen, also Humanität usw.
vor allem Konsens in der Gesellschaft
kulturelle Vielfalt mag nicht jeder, vielleicht auch nur im Urlaub, auch das ist Toleranz diese Einstellung zu akzeptieren ohne gleich beleidigend sprachlich ausfallend zu werden
Akzeptanz ist eben nicht Toleranz. Das ist ein großes Problem, dass der Unterschied von vielen nicht verstanden wird.
Die beiden Begriffe liegen von ihrer Bedeutung aber super nahe beieinander.
Mäßig nahe beieinander. Ich kann Ihren Kommentar tolerieren, ohne ihn akzeptieren zu müssen ;-)
Welche kulturelle Einfalt wünschen Sie sich denn? Machen Sie sich mal kundig, aus welchen Quellen die Kultur in Deutschland erwachsen ist. Sie dürfen gern bei den Römern anfangen.
Der einzige der hier regelmäßig ausfallend wird, sind leider Sie Sisyphos...
Wer kulturelle Vielfalt nicht mag, kann sich ja mit seiner Einfalt zufrieden geben. Keiner wird gezwungen das zu mögen.
Allerdings ist kulturelle Vielfalt und kultureller Austausch eine vorhandene Gegebenheit und nicht die Wahlfreiheit Einzelner die das nicht mögen. Schon zwar schon immer.
Es geht hier um Asylbewerber.
Eine mit Augenmaß gesteuerte Einwanderung. Mit Augenmaß für Arbeitskräfte für schlechte Job´s. Damit die Konten bestimmter Leute dicker werden.
>>Das Gesetz hat nun auch im Bundesrat die nötige Mehrheit bekommen.<<
ohne die AfD ?
also abgelehnte Asylbewerber meinen die vielen Demonstranten wohl nicht, die für ein buntes multikulturelles Deutschland eintreten
Was hat die AfD mit dem Bundesrat zu tun?
++
>>Das Gesetz hat nun auch im Bundesrat die nötige Mehrheit bekommen.<<
ohne die AfD ?
++
Die AfD hat keinen Sitz im Bundesrat. Immer erst informieren, dann erst schreiben.
////also abgelehnte Asylbewerber meinen die vielen Demonstranten wohl nicht, die für ein buntes multikulturelles Deutschland eintreten////
Sie haben die Demos nicht verstanden?
Endlich bewegt sich etwas in die richtige Richtung.
Für mich ist das die falsche Richtung. Die Richtung heißt für mich Humanitätsabbau - und das geht gar nicht.
>>Für mich ist das die falsche Richtung.....<<
so unterscheiden sich die Vorstellungen im Land
ich finde es wäre schon längst an der Zeit gewesen was zu tun
aber da unterscheiden sich mein Rechtsempfinden von ihrem eben Gerichtsurteile konsequent umzusetzen
Für mich ist das die falsche Richtung. Die Richtung heißt für mich Humanitätsabbau - und das geht gar nicht.
Ja das schreiben Sie ja nun wirklich mehrmals unter jeden Artikel, wo es irgendwie passen könnte. Die Kehrseite der humanen Medaille, nämlich z.B. wachsende Wohnungsnot und kollabierendes Bildungssystem, erwähnen Sie nie. Da muss der neutrale Leser zu dem Ergebnis kommen, dass es Ihnen nur "gegen Rechts" geht, aber nicht um Vernunft.
>> Die Kehrseite der humanen Medaille, nämlich z.B. wachsende Wohnungsnot und kollabierendes Bildungssystem, erwähnen Sie nie.
Warum auch? Haben Sie belastbare Analysen und Zahlen an der Hand, dass Asylbewerberinnen, Geduldete, Asylberechtigte signifikant für Wohnungsnot und einen kollabierendes Bildungssystem sorgen? Wobei: wo kollabiert gerade in Deutschland ein Bildungssystem?
"Der neutrale Leser" wird sich denken, das es sinnvoll ist, an der "Kehrseite" zu arbeiten.
Und ja, mir geht es auch gegen "rechts/rechtsextrem".
"Die Kehrseite der humanen Medaille," ist zuallererst denjenigen anzulasten, die das Grundgesetz seit Jahren nicht Ernst nehmen, insbesondere Artikel 14
Humanität und ungebremste Zuwanderung sind zwei grundverschiedene Dinge.
"Für mich ist das die falsche Richtung. Die Richtung heißt für mich Humanitätsabbau - und das geht gar nicht."
Wollen Sie die Einwanderungsgesetze abschhaffen oder ausser Kraft setzen?
Das Gesetz geht für mich schon zu weit.
////Schnellere Rückführungen entlasteten die Kommunen und erhöhten gleichzeitig die Akzeptanz für alle legal sich hierzulande aufhaltenden Geflüchteten, so der CDU-Politiker.////
Bei wem? Bei der AfD und deren Anhängern? Kaum.
////Migration sei "das zentrale Thema", an dem derzeit "Scheitern oder Erfolg von Politik" festgemacht werde, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.////
Weil die AfD das so kommuniziert?
////Bei den vom ihm vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen gehe es um "Leistungen, die man grundgesetzlich möglicherweise neu erklären muss", so Kretschmer. Weitere Änderungen müssten drauf abzielen, "um dafür zu sorgen, dass Ämter anders handeln können".////
Für mich alles Quatsch. Die AfD und deren Anhänger "bestimmen mir viel zu viel in diesem Land". Und das ohne Regierungsverantwortung.
Es ist höchste Zeit, dagegen anzugehen, bevor das unumkehrbar wird.
Wenn es nach Ihnen ginge, würden Sie die halbe Welt in Europa aufnehmen. Sie meinen ja auch humanität und Menschenwürde sind Grundlage des Asylrechts. Ursprünglich war es mal nur die politische Verfolgung, inzwischen wurde es ja schon ausgeweitet.
Und die AfD hat rein gar nichts mit diesem Gesetz zu tun, das hat sich die Ampelregierung ganz allein ausgedacht.
Ach nee? Und die ganzen Hasstiraden, Hetze usw. von der Seite?
https://correctiv.org/menschen-im-fadenkreuz/
Natürlich hat die AfD damit zu tun. Sie hat die Migration erfolgreich zu einem angeblich alles entscheidenden Thema gemacht, fernab der Realität.
Genau. Und der Herr Kretschmer sieht das als das einzig zu bewältigende Thema und gibt nur unqualifizierte, nebelumwaberte „Vorschläge“ von sich, wie das Problem zu bewältigen sei. Dabei macht er die Ampel verantwortlich und nicht die AfD, dieses Problem so aufgeblasen zu haben. Bei so viel Verantwortungslosigkeit, sich gegen rechts abzugrenzen und für die Demokratie einzustehen, geht mir der Hut hoch. Der Mann hat nichts, gar nichts, begriffen.
> Und die AfD hat rein gar nichts mit diesem Gesetz zu tun, das hat sich die Ampelregierung ganz allein ausgedacht.
...und das hat die Ampel doch ganz gut gemacht. Alle, die hier bleiben dürfen, können schneller auf eigenen Fußen stehen und zügiger integriert werden (Arbeit ist dafür sehr wichtig).
Und alle deren Antrag abgelehnt wurde, werden entsprechend zügiger abgeschoben. Das Zitat von Frau Faeser im Artikel passt doch ganz gut. Migration klappt, wenn es zügiger und klarer geht. Ein freundlicher, helfender Staat, der aber seine Regeln und Gesetze auch konsequent durchsetzt!
Herr Kretschmer hingegen will Migration stärker verhindern und begibt sich damit eher auf AfD-Terrain. Das ist primär populistisch und sollte er nicht nötig haben.
Es geht hier ja um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Sind Sie der Meinung, dass alle Antragsteller ungeprüft aufzunehmen sind ? Inwiefern geht Ihnen das Gesetz denn zu weit ?
"Sind Sie der Meinung, dass alle Antragsteller ungeprüft aufzunehmen sind ? "
Absurde Suggestivfrage. Ohne Prüfung wäre ja eine Beantragung überflüssig. Niemand fordert das.
Indirekt schon. Denn hier geht es ja um abgelehnte Asylbewerber. Wollte man diese nicht wieder hinaus bitten, bräuchte es in der Tat keine Beantragung und Prüfung. Das mit der Absurdität haben Sie hier also gerade verdreht.
Nein, habe ich nicht. Mit "absurd" habe ich Ihre Übertreibung ins absolute ("alle Antragsteller", "ohne Prüfung) treffend beschrieben....
Von "wie vielen" ? Ich rede von abgelehnten Asylbewerbern. Und Sie ? Und wer abgelehnt ist, muss Deutschland grundsätzlich wieder verlassen. Was genau geht Ihnen denn zu weit ? es spricht übrigens auch wenig dagegen, wenn diejenigen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, in den Westteil dort zurückkehren. Gerne mit Unterstützung und von mir aus auch mit Taurus und mehr Patriots. Mir ist schon klar, dass einige lieber andere wieder weg hätten. Aber es wäre jedenfalls eine Entlastung der Kommunen.
>> es spricht übrigens auch wenig dagegen, wenn diejenigen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, in den Westteil dort zurückkehren.
Genauso wie die aus Syrien geflüchteten Menschen? Leider erreichen die russischen Drohnen und Raketen noch immer die gesamte Landesfläche. Allerdings: ein guter Teil der aus der Ukraine geflüchten Menschen ist bereits wieder zurück gekehrt, die Gesamtzahl der in der EU lebenden Ukrainer beträgt "nur" noch 5,9 Mio. Menschen.
>> Gerne mit Unterstützung und von mir aus auch mit Taurus und mehr Patriots.
Davon wird's aber nie genug geben, um tatsächlich alle russischen Geschosse sicher abzuwehren.
////es spricht übrigens auch wenig dagegen, wenn diejenigen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, in den Westteil dort zurückkehren. ////
Da spricht einiges gegen: z. B. die fortdauernden russischen Angriffe - ja auch im Westen des Landes.
Es ist nicht nur die AFD. Die Angst vor dem fremden Menschen ist eine menschliche Grundkonstante. Wenn Sie sich die aktuelle Umfrage auf der Tagesschauseite ansehen:
Ich mache mir Sorgen, dass …zu viele fremde Menschen nach Deutschland kommen.
52% stimmen zu, 43% stimmen nicht zu.
Alles was Sie für Quatsch halten, macht die hohen Zustimmungswerte für Kretschmer aus.
was bestimmt denn die AfD in unserem Land ??
Zitat : "Es ist höchste Zeit, dagegen anzugehen, bevor das unumkehrbar wird."
das ist doch schon längst geschehen
Nö.
Nur noch 39% der Bevökerung halten nach einer Allensbach Umfrage ( einfach mal googeln) das Asylsystem für gut. 59% wollen weniger wollen Weniger aufnehmen. Vielleicht gehören sie zu einer Minderheit?
"...Die AfD und deren Anhänger "bestimmen mir viel zu viel in diesem Land". Und das ohne Regierungsverantwortung... Es ist höchste Zeit, dagegen anzugehen, bevor das unumkehrbar wird..."
Wie denn?
Mit einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht?
Selbst Verfassungsrechtler/innen warnen die Politik vor so einem Schritt.
////Mit einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht?////
Ja genau.
////Selbst Verfassungsrechtler/innen warnen die Politik vor so einem Schritt.////
Da gibt es solche und solche.
Aber das ist im GG vorgesehen und kann somit auch beansprucht werden.
Und mir bestimmen die Linken und Grünen viel zu viel in diesem Land, was nicht finanzierbar ist, die innere Sicherheit gefährdet und zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Und das, obwohl sie als Regierungsparteien dem Wohl des Volkes verpflichtet sind. Alles eine Frage der Perspektive.
Was nützt das, wenn die Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen. Asylverfahren in drittländern, damit wirklich nur die schutzbedürftigen nach Europa kommen und diese nicht alle nur nach Deutschland schicken.
Wenn Herkunftsländer ihre Landsleute nicht mehr zurücknehmen, dann wäre doch endlich mal angesagt, zumindest die Entwicklungshilfe einzufrieren oder ganz zu streichen.
zum Beispiel
oder erst gar nicht aufnehmen wenn die Option nicht besteht abgelehnte außer Landes bringen zu können also Entscheidungen des Rechtsstaates umzusetzen
Darüber werden sich dann Russland und China freuen, die gern helfend einspringen werden. Zurückgenommen würde dann erst recht niemand mehr.
Schön wär’s. Aber es wird sich auch kein Drittland finden lassen, dass sich dann im Zweifelsfalle um die abgelehnten Bewerber kümmern müsste.
Also stramm auf AfD Kurs?
Noch ist Deutschland ein Rechtsstaat und bleibt das hoffentlich auch.
****Im deutschen Asylgesetz ist geregelt, dass Asyl nur von Personen beantragt werden kann, die sich bereits in Deutschland aufhalten, da im deutschen Grundgesetz das Prinzip des sogenannten „territorialen Asyls“ festgelegt ist.****
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/visa-und-aufenthalt/-/214114
Das Gesetz erlaubt zudem, dass Asylbewerber künftig bereits nach sechs statt bislang neun Monaten eine Arbeit aufnehmen können."
Das ist das Einzige, was ich an diesem Gesetz gut finde.
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So geht es mir auch.
So sehe ich dies auch!
Am erstaunlichsten finde ich aber, daß bei uns ca. 70 Prozent der Ukrainer nicht arbeiten, sondern vom Bürgergeld leben, während z.B. in den Niederlanden nur ca. 20 Prozent nicht arbeiten und 80 Prozent arbeiten und für ihren Unterhalt sorgen.
Was auch seine Ursachen hat:
Bei uns gibt es kaum Tätigkeiten bei den man Englisch sprechen darf. Englisch ist sehr beliebt als Fremdsprache in der Ukraine im Gegensatz zu Deutsch was nicht wirklich eine Weltsprache ist.. Ebenso hapert es massiv an der Kinderbetreuung, da aber der Großteil der ukrainischen Flüchtlinge Frauen mit Kindern sind
"Bei uns gibt es kaum Tätigkeiten bei den man Englisch sprechen darf."
Also da lassen sich bestimmt zahlreiche Tätigkeiten finden, wo das mit Englisch ganz gut klappt.
Es ist nicht die Frage, ob das klappt, es gibt einfach Vorschriften, dass für jeden Job ein zertifiziertes Maß an Deutschkenntnissen verlangt wird. Das ist zum Beispiel etwas, das bei uns anders gehandhabt wird als in anderen Ländern.
2 verschiedene Länder, mit unterschiedlichen Bedingungen, Gesetzen, Möglichkeiten.
2 verschiedene Länder, mit unterschiedlichen Bedingungen, Gesetzen, Möglichkeiten.
Auf so eine Erklaerung kommt halt nicht jeder, der kulturelle Vielfalt, wie auch immer in welchen Sinne, ingoriert.
dann schaffen wir halt die Möglichkeiten !
Zunächst einmal, ein flüchtender Ukrainer ist streng genommen noch gar kein "Bürger", deshalb ist der Name schon falsch. Dann stellt sich weiter die Frage, ob der Ukrainer nach den Statuten des Bürgergeldes überhaupt arbeitsfähig ist. Fehlende Sprachkenntnisse sind ein Vermittlungshemmnis, aber kein Ausschluss. Hier dürfte man als Gastgeber auch mehr verlangen, wie z.B. von Deutschen auch, dass Qualifizierungen in den Abendstunden in der Freizeit zu erledigen sind und nicht statt Berufsausübung. Wer in Deutschland beispielsweise seinen Meister machen möchte, geht auch tagsüber vollzeitig zur Arbeit und abends noch zum Kurs - wenn man wirklich weiterkommen will. Die Leistungen des Bürgergeldes würde ich für Gäste nur auf Darlehnsbasis auszahlen - wie beim BAföG. Der Bewerber würde sich bestimmt schneller eine Stelle suchen, wenn er wüsste, dass er die Hilfen später zurückzahlen muss, um weniger Schulden aufzubauen. Aber es sind nur Vorschläge...
>> Aber es sind nur Vorschläge...
Die hier mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun haben. Aber Sie dürfen gerne Ihre Ideen dem Bundestag mittels Petitionen nahe bringen. Viel Erfolg.
In den Niederlanden bekommen ukrainische Flüchtlinge, die arbeiten, eine kostenlose Unterkunft gestellt sowie mehr staatliche finanzielle Leistungen als andere Flüchtlinge.
Die Niederlande stoßen an ihre Kapazitätsgrenze, weil das Land bei Ukrainern immer beliebter wird.
68% der ukrainischen Flüchtlinge sind übrigens Frauen, viele davon alleinerziehend mit Kindern.
>>Am erstaunlichsten finde ich ...<<
und für mich ist es das Erstaunlichste, dass das hier von Teilen der Gesellschaft akzeptiert wird
Warum kommt das jedesmal wenn es um dieses Thema geht?
Es kommt auch jedesmal die passende Antwort darauf.
Damit ich Sie richtig verstehe: Sie finden es also nicht gut, dass Personen, deren Asyl rechtskräftig abgelehnt wurde, auch leichter abgeschoben werden können ?
Und zu dem von Ihnen positiv hervorgehobenen Aspekt : bis dato sind ca. 620 Tsd. Asylbewerber in Sozialversicherungspflichtigen Jobs. Quelle Bamf. Von insgesamt ca. 3. mio.
Nein, das Gute ist, dass die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber geordneter und effektiver wird.
Die AfD wird versuchen genau das politisch auszunutzen um noch mehr Aufmerksamkeit für die AfD zu erwirken.
>>...Asylbewerber künftig bereits nach sechs statt bislang neun Monaten eine Arbeit aufnehmen können<<
Mir ist nicht wirklich klar, warum überhaupt mehrere Monate gewartet werden muss, bis ein Asylbewerber eine bezahlte Beschäftigungserlaubnis erhält.
Natürlich muss eine Ausbeutung von neuen Asylbewerbern zu Lasten deutscher Arbeitssuchender oder bereits anerkannter Migranten verhindert werden, aber da braucht man keine 6monatige Wartezeit.
"Das ist das Einzige, was ich an diesem Gesetz gut finde."
Die anderen Punkte etwa nicht? -> Aufgreifen von abzuschiebenden Asylbewerbern mittels Durchsuchung verdächtiger Räumlichkeiten? Durchsuchungen auch nachts? Erforderlichenfalls unangekündigt?
Das trifft ja nur diejenigen, die der Aufforderung zur Durchführung der Abschiebung nicht nachkommen. Oder fürchten Sie um deren Privatsphäre? Das wäre ja nur ein vorgeschobener Grund mit dem Ergebnis, unsere abschiebefreundliche Gesetzgebung auszunutzen.