Längerer Ausreisegewahrsam und zusätzliche Befugnisse für die Polizei: Die Ampel-Regierung will Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber effektiver gestalten. Das Gesetz hat nun auch im Bundesrat die nötige Mehrheit bekommen.
Symbolpolitik - Die veränderten Maßnahmen werden nicht dazu führen, dass nun viele tausende illegale Migranten mehr abgeschoben werden. Es soll nur dem Volk gezeigt werden, dass was passiert. Auch werden deswegen nicht weniger versuchen nach Deutschland zu migrieren.
Interessant ist der Punkt mit der schnelleren Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme. Über die Jahrzehnte hin, wollte die Politik den Asylanten klarmachen, dass sie nicht erwünscht sind, also sich gar nicht erst eine Arbeit suchen sollen. Natürlich, um den Wähler wohl zu gefallen. In Zeiten des Demografischen Wandels werden nun nicht nur gut ausgebildete Fachkräfte benötigt sondern auch weniger gut ausgebildete Kräfte, z.B. als Lieferanten, Pflegehelfer, Lagerarbeiter, usw..
Ich gebe Ihnen in beiden Punkten vollständig recht.
Es soll nur dem Volk gezeigt werden, dass was passiert.
Oooopsa, Verschwörung?
Auch werden deswegen nicht weniger versuchen nach Deutschland zu migrieren.
Kann ich gut verstehen. Je nach dem, wo ich leben würde, würde ich sofort versuchen, irgendwie nach Deutschland zu kommen.
Dieses Gesetz ist populistische Schaufensterpolitik und sonst nichts.
Man zeigt symbolisch Härte, am grundlegenden Problem ändert sich aber überhaupt nichts, denn die Ausreisepflichtigen, die man bisher nicht abschieben konnte, wird man auch in Zukunft nicht abschieben können. Die Gründe sind bekannt und wurden hier auch ausgiebig diskutiert. An diesen Gründen ändert das neue Gesetz aber überhaupt nichts. Man gibt lediglich dem rechten Affen Zucker und hofft, dadurch den Erfolg der AfD einzugrenzen. Man wird aber nach meiner Einschätzung das Gegenteil erreichen.
Das Migrationsproblem lässt sich nur, wenn überhaupt, mittels einer internationalen Kraftanstrengung lösen. Nationale Ansätze sind zum Scheitern verurteilt, wie das Beispiel Großbritannien eindrucksvoll zeigt. Die Regierung des Landes überschlägt sich vor fremdenfeindlichem Aktionismus, gleichzeitig wächst die Zahl irregulärer Einwanderer auf bisher ungesehene Höhen.
Völlig richtig. Populistische Politik nach Manier der Rechtsradikalen, wie das auch schon zu früheren Asylrechtsverschärfungen in Deutschland veranstaltet wurde.
Und die Menschen, die sich damit veralbert fühlen, denken sich vielleicht, dass sie beim nächsten Mal besser gleich das Original wählen. Denn dieses Gesetzt ändert ja tatsächlich überhaupt nichts.
Ein Bärendienst für unser Land zugunsten der AfD.
"Man wird aber nach meiner Einschätzung das Gegenteil erreichen."
So sehe ich das auch. Wenn klar wird, dass das Gesetz rein gar nichts an den Zahlen ändert, weil die sich auf diese Weise nicht nennenswert ändern lassen, wird das Depoartationsgeschrei noch größer werden.
"Dieses Gesetz ist populistische Schaufensterpolitik und sonst nichts." Insbesondere da ein entsprechendes noch schärferes Gesetz in Frankreich bereits den EUGH auf den Plan gerufen hat
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c14322-zurueckweisung-binne…
Dieses Gesetz ist populistische Schaufensterpolitik und sonst nichts.
Das ist leider nicht von der Hand zu weisen. Es ist viel an Geplänkel für die AFD und ihre Supporter dabei. Aber was solls, der Friseur klappert ja auch meist mehr als er schneidet.
So isses.
Ganz schlimm finde ich die pseudo Hervorbringungen des sächsischen Ministerpräsidenten im Moma-Interview. Da fordert er empört eine „grundhafte“ Änderung des Grundgesetzes ohne überhaupt mal konkret zu sagen, was er da mit welcher Änderung erreichen will. Sein einziges vorgebrachtes „Argument“ ist, dass die Migrationspolitik problematisch in der Bevölkerung gesehen wird und man deshalb handeln müsse und wenn die Ampel das Problem nicht endlich aus der Welt schaffe, gefälligst das Handtuch schmeißen solle. Die CDU stünde bereit.
Was will der Mann? Kein einziges Argument wie man das Problem besser lösen könne (weil es das auch nicht gibt), aber zur Machtübernahme bereit sein. Dabei getrieben von der AfD, aber völlig ohne Plan.
So bereitet man den Rechten das Feld.
Ich halte die weit nach rechts ausholende und dabei hochnebulöse Rhetorik des Herrn Kretschmer für zumindest teilweise mitverantwortlich für die Stärke der AfD in Sachsen.
Wie soll denn Ihrer Meinung nach diese „internationale Kraftanstrengung“ aussehen, die die Migration in die EU verringern könnte ? Die viel zitierte Verteilung der Flüchtlinge auf alle bzw. möglichst viele EU-Länder kann das wohl nicht leisten, sie würde nicht einmal den Zuzug auch nur eines einzigen Flüchtlings verhindern. ME helfen nur effektiv geschlossene EU-Grenzen, Asylverfahren direkt an diesen Grenzen, und ein Verhindern des Grenzübertritts abgelehnter Bewerber.
Wie soll denn Ihrer Meinung nach diese „internationale Kraftanstrengung“ aussehen, die die Migration in die EU verringern könnte ? Die viel zitierte Verteilung der Flüchtlinge auf alle bzw. möglichst viele EU-Länder kann das wohl nicht leisten, sie würde nicht einmal den Zuzug auch nur eines einzigen Flüchtlings verhindern.
Migration ist weder ein deutsches noch ein europäisches, sondern ein weltweites Problem. Nur der allergeringste Teil der Menschen, die auf der Flucht sind, findet überhaupt den Weg nach Europa.
ME helfen nur effektiv geschlossene EU-Grenzen, Asylverfahren direkt an diesen Grenzen, und ein Verhindern des Grenzübertritts abgelehnter Bewerber.
Die Festung Europa, ein rechter Wunschtraum. Aber nicht einmal die weit rechts regierte Insel Großbritannien schafft es, den Migrantenzustrom einzudämmen.
Also stramm auf AfD Kurs?
Noch ist Deutschland ein Rechtsstaat und bleibt das hoffentlich auch.
****Im deutschen Asylgesetz ist geregelt, dass Asyl nur von Personen beantragt werden kann, die sich bereits in Deutschland aufhalten, da im deutschen Grundgesetz das Prinzip des sogenannten „territorialen Asyls“ festgelegt ist.****
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/visa-und-aufenthalt/-/214114
Also von Ihnen auf „AfD-Kurs“ gebracht zu werden ist ja schon fast ne Auszeichnung. Sie sehen echt das Problem nicht. Und dieses Gesetz wird dem rechtsstaat gerecht. Schließlich darf ja gegen die Abschiebung geklagt werden. Was denn noch?
Ist es denn so schwer zu verstehen, dass es hier um abgelehnte Asylbewerber geht. Abgelehnt. Ihre Beiträge haben überhaupt keinen Bezug dazu. Und mit dem Grundgesetz hat das schon mal gar nichts zu tun.
Bei Ihnen sind offenbar alle "stramm" auf AfD-Kurs, die eine geordnete Zuwanderung fordern und abgelehnte Asylbewerber mit Recht abschieben wollen. Ein Sichtweise, die ich nicht nachzuvollziehen vermag.
Noch ist Deutschland ein Rechtsstaat und bleibt das hoffentlich auch.
Das Recht sieht aber auch vor das abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden. Da gilt ja bei ihnen der Rechtstaat nicht mehr.
„Das Recht sieht aber auch vor das abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden. Da gilt ja bei ihnen der Rechtstaat nicht mehr.“
+
Das ist ja nun eine dreistplumpe Unterstellung. Aber seien Sie ehrlich, auch Sie wissen nicht, wohin man Menschen abschieben soll, wenn die Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen.
„Noch ist Deutschland ein Rechtsstaat und bleibt das hoffentlich auch.“
Das finde ich auch. Dann sind Sie mit Ihrer Argumentation aber im Widerspruch zum Rechtsstaat, denn Sie bedauern ja, dass nach geltendem Recht zurückzuführende Asylbewerber tatsächlich zurückgeführt werden, befürworten also, dass diese Personen dennoch, also wider geltendem Recht, hier bleiben. Seltsam.
da steht aber auch drin dass einer nicht Asylberechtigt ist wenn er nach Deutschland über ein sicheres Land einreist
Kurz: Viel BLA BLA, viel Wahlk(r)ampf, und am Ende keinerlei Veränderung...
Die Kreditkarte für Asylanten wird wahrscheinlich mehr bewegen, als als dieses Gesetz.
Und gegen die AfD wird es überhaupt nicht helfen, wenn x-Asylheime aktuell sowie kurzfristig hochgezogen werden und gleichzeitig kein "bezahlbarer" Wohnraum geschafft wird.
Es sind Debitkarten geplant.
Es handelt sich nicht um eine Kreditkarte.
Erstens gibt es keine "Kreditkarte" für Asylbewerber und zweitens wird die Umstellung auf die Bezahlkarte nach Aussage aller Fachleute keinen nennenswerten Effekt hervorbringen. Entgegen dem AfD-Credo kommen die allermeisten Menschen nämlich nicht nach Deutschland, um sich hier in die soziale Hängematte zu legen.
So sehe ich das auch…
Kurz: Viel BLA BLA, viel Wahlk(r)ampf, und am Ende keinerlei Veränderung...
Warum so einseitig und militant? Die Veränderung ist doch da und sie ist unschwer zu erkennen.
Die Kreditkarte für Asylanten wird wahrscheinlich mehr bewegen, als als dieses Gesetz.
Nö.
Welche Kreditkarte?
Es würde die Akzeptanz von asylkritischen Bürgern möglicherweise erhöhen, wenn bei einigen Punkten mehr Gerechtigkeit zu den hiesigen Einheimischen eingeführt würde. Zum Beispiel wird einem bedürftigen Deutschen zugemutet, dass er beim Antrag auf Wohngeld 6 Monate oder länger auf einen Bescheid und auf Geld warten muss, derweil seine Kosten weiterlaufen. Ein Asylbewerber bekommt sofort Geld, auch wenn gar nicht geklärt ist, ob er überhaupt berechtigt ist. Auch dieses Ringen um den Umgang mit illegal Eingereisten. Irgendwann werden diese Personen beim Amt vorstellig, um Lebensunterhalt zu beantragen. Hier könnte man direkt nach Belegen über den Einreisewege verlangen und ggf. keine Zahlungen bewilligen, bevor der Antrag legal an der Außengrenze gestellt wurde. Ein Deutscher bekommt z.B. auch kein Bürgergeld, wenn er seine Papiere nicht vorlegt, Asylbewerber dürfen ihre Identität verschleiern. Den Punkt mit der Bezahlkarte für Berechtigte finde ich hingegen diskriminierend...
Bis auf den letztenSatz stimme ich ihnen zu
Seit wann bekommen Asylbewerber Bürgergeld? Ukrainische Flüchtlinge bekommen das, die anderen nicht.
Haben Sie bei der Landesvorsitzenden der AfD in Berlin, Kristin Brinker angeschaut?
Zitat correctiv: "Es handelt sich um eine Falschmeldung. Asylbewerberinnen haben keinen Anspruch auf das Bürgergeld, sie erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz."
Abschiebung, Rückführung, Remigration.
Kann da mal jemand den Unterschied erklären?
Denn Remigration bedeutet nichts anderes als Rückwanderung.
So, wie Emigrantion Auswanderung bedeutet und Imigration Einwanderung.
Find ich gut, wie Sie die linguistische Inkohärenz der AfD entlarven!
Ich glaube nicht, dass die AFD Leute das verstehen.
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Abschiebung, Rückführung, Remigration.
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Abschiebung ist ein juristisch abgesicherter Vorgang bezogen auf eine ausgewählte Pesonengruppe, deren Asylantrag abgelehnt wurde und der auf einer gesetzlichen Grundlage erfolgt, Grundrechte respektiert und das Einlegen von Rechtsmitteln ermöglicht.
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R e m i g r a t i o n hat damit nichts zu tun, sondern ist eine Schnapsidee von Rechtsextremisten, die sich als Vorbild das 'Madagaskar-Projekt' der Nazis genommen haben, um Millionen von Mitbürgern mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Lager in anderen Ländern oder 'Musterstaaten' zu verfrachten.
Das Kriterien dafür ist, dass sie 'nicht assimiliert' sind (hat man im Dritten Reich auch den jüdischen Mitbürgern vorgeworfen) oder politisch anderer Meinung sind (Sellners Vorschlag bzgl. Menschen, die Migranten unterstützen. Hatten wir auch schon mal.
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Meine Güte, haben Sie denn die Diskussion gar nicht verfolgt?
Unter Remigration wird in den Kreisen, die sich u.a. in Potsdam trafen, die Deportation von Menschen verstanden, die teils seit Generationen in Deutschland leben und oft deutsche Staatsbürger sind.
>> Denn Remigration bedeutet nichts anderes als Rückwanderung.
Jup. So z.B. bei Behörden in Mecklenburg-Vorpommern. Beim ideologischen Kern der blau- und ganz braunen bedeutet dieser Begriff schlicht Massendeportationen auch deutscher Staatsbürger von Amts wegen. Aber das wissen Sie ja sicherlich.
Zitat: "Abschiebung, Rückführung, Remigration. Kann da mal jemand den Unterschied erklären?"
Sorry, ich bin ein großer Anhänger einer, von humanistischen Werten geprägten Politik bzgl. Einwanderung und Asyl. Aber die hier zelebrierte Kritik an beRECHTigten Abschiebungen finde ich kontraproduktiv.
Wenn wir Rechtsstaatlichkeit ernst nehmen, dann dürfen die hier bleiben, die hier bleiben dürfen. (Einwanderung, Asyl). Desweiteren gibt es humane Gründe, anderen ein Bleiberecht zu geben. All diese Leute müssen wir gut behandeln und ihnen schnellstmöglich Arbeit und Wohnraum bieten.
Aber die, denen weder das Eine noch das Andere zusteht, müssen konsequenterweise auch wieder ausreisen.
Es macht keinen Sinn, Menschen hier zu behalten, die hier keine Perspektive haben.
Abschiebung: Irgendwohin des Landes verweisen.
Rückführung: In das Heimatland zurückführen.
Remigration: Politisch motivierte und gesteuerte Ausweisung diverser unbequemer Bevölkerungsgruppen
Remigration würde ich eher als AfD-Neusprech bezeichnen, als Versuch, die sonst so verhasste "politiical correctness" zu imitieren.
"Solche Aktionen sollen vermehrt auch nachts erlaubt und Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Eine Ausnahme gilt für Familien mit Kindern im Alter bis zu zwölf Jahren."
Was für ein Erfolg ENDLICH (IRONISCH)
Und so ein Gesetz geht durch 2 Bundesskammern,mit der Behauptung, dass 13jährige keine Kinder mehr sind.
"Solche Aktionen sollen vermehrt auch nachts erlaubt und Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Eine Ausnahme gilt für Familien mit Kindern im Alter bis zu zwölf Jahren."
Und das nenne ich, bei aller Befürwortung der Durchführung rechtlich korrekter Ausweisungen, inhuman. Solche Vorgehensweisen verletzen meiner Meinung nach die Menschenwürde.
"Um die Asylbewerberzahlen noch effektiver zu senken, fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschemer eine Änderung des Grundgesetzes."
Wo konkret im Grundgesetz will er den die Axt anlegen? Und das ueberhaupt? Ich finde das alarmierend.
Ja, ich finde, Herr Kretschmersollte sich auch langsam mal ehrlich machen und die Partei wechseln.
das frage ich mich auch
zur Info Art 16 a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer nicht direkt einreist ...... (vereinfacht formuliert)
also was muß man ändern ? gar nicht ins Land lassen weil er gar keinen Anspruch hat
"Um die Asylbewerberzahlen noch effektiver zu senken, fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschemer eine Änderung des Grundgesetzes."
Und genau das ist der Unterschied: Hr. Kretschmer will gar keinen Umgang mit Flüchtlingen im Rahmen der Menschenrechte und internationalen Regelungen. Es geht ihm darum, die Zahl der Asylbewerber und auch anerkannten Asylbewerber zu senken, nur um sie zu senken.
Das halte ich für grundrechtswidrig und ich meine wir sollten diese Grundrechte mit aller Konsequenz verteidigen. Trotzdem gehört ausgewiesen, wer kein begründetes Aufenthaltsrecht hat.
Die Migrationskrise sei die "Mutter aller Probleme", sagte Seehofer mal. Ohne sie wären der SPD nicht in Scharen die Wähler davongelaufen und die unionsgeführten Bundesländer bräuchten nicht um ihre Regierungsmehrheit bangen. Großdemos gegen eine rechtsextreme Partei bräuchte es auch nicht, da diese keine Relevanz hätte. Das Problem ist, dass die demokratischen Parteien hierfür keine Lösung finden. Das neue Gesetz ändert daran auch nichts und die Mehrheit der Bürger erkennt das natürlich. Es ist die Ohnmächtigkeit der Politik, die die Bürger am System verzweifeln lässt.
Ginge es allen Bundesbürgern bestens, dann gäbe es auch kein Problem mit der "Migrrationskrise". Es ist die Summe von Krisen und Problemen. Alles Fremde wird dann schnell als Bedrohung empfunden.
Den Satz von Seehofer "Die Migrationskrise" ist die Mutter aller Probleme mag zwar damals als es eine Kanzlerin gab, im Ton vergriffen sein. eute würde der Satz vermutlich gar nicht auffallen. Dennoch müssen illegale Einwanderer wieder zurück in ihre Heimat. In erster Linie die, die nicht aus Kriegsländern kommen oder nicht wegen Katastrophen alles verloren haben.
Sie halten die Forderung nach einer internationalen Kraftanstrengung für einen realistischen Ansatz ?
Ich nehme an, Ihre Frage geht an mich.
Ob der Ansatz realistisch ist oder nicht, ist irrelevant. Es ist nämlich der einzig mögliche. Irgendwann wird sich die Erkenntnis wohl durchsetzen, früher oder wahrscheinlich eher später.
Die Idee einer internationalen Anstrengung muss doch schon deshalb scheitern, weil die übergroße Zahl der Staaten überhaupt kein Problem mit Asylbewerbern hat.
Es wäre hilfreich zu erfahren, ob unter der Zielgruppe auch die (meist Familien) sind, die bereits trotz Ablehnung gut integriert sind, durch Beschäftigung und/oder Schulverlauf der Kinder; erinnere mich da besonders an einen (vietnamesischen?) Koch aus Sachsen, der in seinem Betrieb sehr fehlen würde...
Schön wenn gesetzlich besser Abgeschoben werden kann.
Besser wäre das Gesetz geworden wenn es eine gesetzliche Komponente gegeben hätte die sagt, das u. U erst gar nicht nach D / EU eingereist werden kann.
>> Besser wäre das Gesetz geworden wenn es eine gesetzliche Komponente gegeben hätte die sagt, das u. U erst gar nicht nach D / EU eingereist werden kann.
Sie meinen, dass per Gesetz einfach 'mal so eben, "gewisser Umstände wegen", Art. 16a GG, also universell gültiges Menschenrecht, außer Kraft gesetzt werden kann? Nach all den Hunderten von Diskussionen zum Thema hier?
Wie schafft man es das nicht so viele Asyluchende nach D / EU kommen?
In dem mal so richtig in der Tat in den Herkunftsländern geschaut wird was zu tun ist damit sich die Asyluchenden erst gar nicht auf den Weg nach D /EU machen. Hierzu gibt es kein Gesetz.
"Nach all den Hunderten von Diskussionen zum Thema hier?"
Erst packen Sie das Forum mit hunderten Meinungskopien zu, und dann erklären Sie eine einzige Anders-Meinung für ungültig!?!
Nochmal: Das Grundgesetz gilt für die Bundesbürger, aber nicht für andere und schon garnicht für illegale Migranten, denen - wie es das Adjektiv besagt - die illegale Einreise zu verwehren ist!
Besser wäre das Gesetz geworden wenn es eine gesetzliche Komponente gegeben hätte die sagt, das u. U erst gar nicht nach D / EU eingereist werden kann.
Unter welchen Umständen denn?
Eben, dies ist ein entscheidender Punkt, den man hier außer acht lässt.
Ihr Vorschlag ist grundgesetzwidrig, verstößt gegen die Menschenwürde und die Menschenrechte.
Desweiteren bleiben Sie eine Erklärung schuldig, was Sie zu so einer Aussage treibt. Offensichtlich sind Einwanderer und Asylbewerber ihr größtes probelem, 'das Fremde' sozusagen. Ziemlich eingeschränkte Sicht, würde ich sagen. Wir haben sehr viel Gewinn bereits von eingereisten und integrierten Menschen, als Ärzte, Pfleger, Busfahrer, Bürgermeister, Lehrer etc. etc. etc.
In ihrer Pauschalität ist ihre Sicht einfach nur unerträglich.
Nein, die Ampel will Abschiebungen nicht effizienter gestalten, sondern sie soweit möglich verhindern. Genau das wird die Folge dieses Gesetzes sein, und das sieht jeder, der sich damit befasst.
Wer Asyl sucht, der bewirbt sich nicht darum.
Schnell und strikt. Und deutlich härtere Regeln gegen Schleuser.
>> Und deutlich härtere Regeln gegen Schleuser.
Was aber nur deren Preise in die Höhe treiben wird.
Kritiker haben schon plausibel erklärt, dass das neue Gesetz keine wirkliche Wende bringen wird. Auch weil die Abschiebezahlen verglichen mit der stetigen Zuwanderung gering bleibt.
Aus meiner Sicht eine Beruhigungspille für den Wähler. Eine echte Politikwende traue ich hier nur der AfD zu.
Eine verbesserte Abschiebung wird nicht ausreichen. Um das Problem zu lösen wird auch eine kontrollierte Zuwanderung notwendig, was auch verbesserte Grenzen und Grenzkontrollen beinhalten muss.
>> Um das Problem zu lösen wird auch eine kontrollierte Zuwanderung notwendig, was auch verbesserte Grenzen und Grenzkontrollen beinhalten muss.
Warum begreifen Sie nicht aus den zahlreichen Diskussionen zum Thema, dass Asylverfahren nicht einmal eben so an Grenzkontrollpunkten abgefertigt werden können? Wobei Sie ebenfalls negieren, dass ja Zurückweisungen an den Grenzen längst Alltagserscheinungen sind. Also: wie wären Beiträge einfach einmal nur zum Thema?
Leider alles nur Trippelschritte auf dem Weg zu einer verantwortungsvollen Migrationspolitik. Und diese müssen auch erst einmal effektiv umgesetzt werden, das wird dauern. Die Ampel tut weiterhin alles, um die dringend notwendige Senkung der illegalen Einwanderung so lange wie möglich hinauszuzögern, aus ideologischen Gründen.
Danke. Also haben die massiven demokratischen Proteste jetzt endlich erfolge gezeigt.
Viele Büregr werden jetzt seehr genau auf dei Aussagen der Regering achten ob diese "massenhaften Abschiebungen" jetzt auch erfolgen.
Bis zu der EU und den Landtags wahlen muss die Ampel zeigen was Sie kann.
Welche "massiven demokratischen Proteste" meinen Sie?
Zwar befindet sich Kretschmer im Wahlkampf und das Wasser steht ihm bis zum Hals, ich kann mir aber trotzdem vorstellen, dass er seine erneute Forderung nach einer Grundgesetzanderung durchaus ernst meint. Ich glaube auch, dass er damit innerhalb der demokratischen Parteien nicht mehr lange alleine stehen wird. Der Druck steigt und er wird auch von der neuen BSW-Partei kommen.
Na ja, richtig ist diese Entwicklung. Nur ändert das nichts an der Grundproblematik. Auch haben viele bereits darauf hingewiesen, dass viele Einwanderer, die kein Bleiberecht haben, gar nicht zurückgeschickt werden können, weil es keine Abkommen gibt.
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Was nützt das, wenn die Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen. Asylverfahren in drittländern, damit wirklich nur die schutzbedürftigen nach Europa kommen und diese nicht alle nur nach Deutschland schicken.
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Na ja, das lässt sich so einfach rechtlich nicht umsetzen.
Asylverfahren in drittländern, damit wirklich nur die schutzbedürftigen nach Europa kommen
Ein Asylverfahren im Drittland hindert einen Menschen, der eine neue Perspektive sucht, ja nicht daran, zu versuchen trotzdem irgendwie nach Deutschland zu kommen. Das sage ich nur, weil meine Großeltern auch irgendwann ungefragt hier nach Deutschland gekommen sind. Schutzbedürftig waren die nicht. Die wollten halt arbeiten.