Das vom Bundestag kurz zuvor verabschiedete "Sicherheitspaket" ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Innenministerin Faeser nannte das "verantwortungslos". Das abgelehnte Gesetz sah mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor.
Im vorherigen Forum zu diesen Thema haben sich ja zum Schluss mal wieder die von irrationaler Angst getriebenen Rassistenfreunde ausgetobt, eine Schande für die Werte einer freien Gesellschaft
Gehen wir nach dem bundesweit erwarteten Wahlverhaltens sind tatsächlich ca. 25%-30% der Wähler und Wählerinnen Rassisten und deren begeisterte Jünger.
Sie haben recht, das ist eine Schande, aber: es gibt ja noch die Möglichkeit des sich Austobens mit rationalem Spaß!
"Gehen wir nach dem bundesweit erwarteten Wahlverhaltens sind tatsächlich ca. 25%-30% der Wähler und Wählerinnen Rassisten und deren begeisterte Jünger."
Die Umfragen fragen ab, ob jemand ein Rassist ist?
Nein, sie fragen ab, welche Partei jemand wählen will.
Sie erkennen den Unterschied?
Im „vorherigen Forum“ war keine einzige rassistische Bemerkung zu lesen gewesen (die die Redaktion, darauf vertraue ich, auch blockiert hätte). Demgemäss empfinde ich Ihren Post als pauschale Verurteilung von Foristen, die hier im Forum eine andere Meinung vertreten als die Ihre. DAS ist mE eine Schande für die Werte einer freien Gesellschaft.
Logisch. Oder wollen Sie sich selbst noch mehr hinzufügen?
Ich darf mich ebenfalls anschließen.
Die "wahren Worte" habe ich bereits mit vrschiedenen Kommentaren/Linkls widerlegt!
So ein Thema ist ja für die von Ihnen beschriebene Klientel ein gefundenes Fressen. Dabei leben wir in einem der sichersten Länder dieser Erde.
Ja, und das ist durch Fakten belegbar.
Aber wenn es sich bei so vielen doch um unrationale Gefühle/Ängste handelt - wie kann dem irgend jemand begegnen?
"Ja, und das ist durch Fakten belegbar."
Richtig.
Und ich möchte, dass Deutschland eines der sichersten Länder bleibt.
Sonst sagen die Fakten vielleicht bald etwas, was Ihnen nicht ins Weltbild passt.
Sie finden es also als „irrational“, wenn man möglichst verhindert haben möchten, dass so etwas wie in Solingen nicht mehr passiert ? Für mich ist das eher die Folge rationaler Denkweise.
…was es zu verteidigen gilt.
Was aber mit Hass und Hetze nicht so richtig funktioniert.
In jeder Gesellschaft gibt es Verbrechen gegen Leib und Leben. Die allermeisten dieser Verbrechen schaffen es nicht einmal in die Lokalnachrichten. Weil sie sich nämlich nicht als ideologisch gefärbte Aufregermeldungen eignen.
Mäßigen Sie sich bitte .
Je mehr Sie erkennen dass Ihre Positionen nicht mehr gesellschaftlicher Konsens sind desto unflätiger werden Ihre Anschuldigungen .
Es muss sich keiner als Rassist bezeichnen lassen der diese völlig verfehlte Migrationspolitik kritisiert .
Mit etwas gesundem Menschenverstend hat man das kommen sehen und sieht man die tagtäglichen Probleme .
Da wirkt dann die ideologische Blase umso weniger .
Und dass dieses "Sicherheitspaket" durch vielzuviele Ausnahmen ein kleines Alibipäckchen mit grüner Handschrift geworden ist kritisieren viele Politiker und auch Bürger die wahrlich keine Rassisten sind .
Ich musste mir heute von einem Foristen der sich gerne weltoffen und tolerant gibt auch schon Extremismus unterstellen lassen nur weil ich eine Religion kritisiert habe die nachweislich nicht geraden tolerant ist .
Komischerweise kommen solche Vorwürfe immer von Denjenigen die von sich behaupten tolerant und weltoffen zu sein und die einzigen Demokraten noch dazu .
Vielleicht sollten Sie u.a. die Gefühle mal außen vor lassen und sich mit den tatsächlichen Gegebenheiten befassen!
In meinen anderen Kommentaren habe ich dazu Links gepostet.
Sehr schön John Koenig, das musste mal gesagt werden!
Herzlichen Dank im Namen der Meinungsfreiheit.
Ich musste mir heute von einem Foristen der sich gerne weltoffen und tolerant gibt auch schon Extremismus unterstellen lassen nur weil ich eine Religion kritisiert habe die nachweislich nicht geraden tolerant ist .
Dieser Forist war ich.
Eine Religion ist die Summe ihrer Gläubigen. Ich kenne viele tolerante Moslems, die sich in dieser Beziehung von Gläubigen anderer Religionen nicht unterscheiden. Ihre pauschale Verunglimpfung einer Religion, die Sie auch gern noch in Anführungszeichen setzen, ist extremistisch.
Ist Ihnen Hakim Bey eigentlich bekannt?
Ja, einige Beiträge sagten klar, dass wir Grenzen zu machen müssen um Sicherheit zu bekommen. Psychologisch ist das verständlich. In freien Gesellschaft darf jeder zu Worte kommen und es ist nun mal so, dass die allermeisten Menschen ihre Urteile und Bewertungen emotional treffen. Es ist also keine Schande, sondern ein normaler Vorgang.
Es ist ja schon grotesk, dass ausgerechnet an Bayern der Teil des Sicherheitspaketes scheitert, der mehr Befugnisse für die (Sicherheits)behörden einräumt (BKA plus Bundespolizei).
Dabei hatte am 11.September die nordrhein-westfälische Landesregierung ähnliche Regelungen im Landtag vorgestellt. Dazu die Stellungnahme des Republikanischen Anwälte-und Anwältinnenverein Regionalgruppe NRW.
Wenn Sie den Artikel aufmerksam lesen, können Sie den (nachvollziehbaren) Grund lesen, warum Bayern das Gesetz ablehnt.
Und NRW ist Schwarz/Grün regiert, da muss die Union Rücksicht auf die Grünen nehmen.
Aber ob in NRW nicht die Grünen auf die CDU Rücksicht nehmen ? So vom Inhalt des geplanten ausgehend.
Scheitern ist hier wohl das Schlüsselwort.
Verschärfen ist das Stichwort, mit dem Abbau von Grundrechten, der Pflege von Phobien und Sündenböcken ist man noch nicht an das Limit gekommen. Da geht noch mehr, mehr in die Richtung, wie es sich die AfD vorstellt und ein Herr Trump im Ausland oder die VR China bereits umsetzt. Im Vermittlungsausschuss werden sich Grüne, SPD und die freiheitsliebende FDP ganz toll bitten lassen und dabei mitmachen.
An @John König 12:43 auf meinen post 12:08
Lesen Sie nicht nur Revolverblätter sondern meinen Beitrag von 13:20, das hilft gegen gefühlte Angstzustände
Ich wusste gar nicht dass alteingesessene Tageszeitungen Revolverblätter sind .
Vielleicht sollten Sie sich mal mit den normalen Zeitungen beschäftigen die einen Regionalteil haben und nicht nur mit der taz die nur das Große und Ganze in ihrer linken Auslegung beleuchtet .
Mehr Realität ist gefragt .
Begeben Sie sich dorthin .
Die "Realität" scheint bei Ihnen eine andere zu sein wie bei mir.
Geben Sie nal ein konkretes Beispiel aus Ihrer persönlichen Erfahrung. Alles eingebildete Ängste, wenn Sie mich fragen, an der Realität vorbei
In Deutschland ist die Gefahr an einem Wespenstich zu sterben wohl 10x grösser als an einem islamistischen Anschlag zu sterben, von den eigentlichen Gefahren garnicht zu reden
Ich lese die Neue Osnabrücker Zeitung. Die hat einen Chefredakteur, den ich im Lichte seiner Leitartikel im Dunstkreis der Werteunion verorte. Trotzdem steht in ihrem Lokalteil nicht das, was Sie andeuten.
Ich befürchte, das gegen gefühlte Angstzustände nichts hilft.
Das ist z. B. Fakt - und ich frage mich, ob die Schutzsuchenden da nur ansatzweise dran kommen:
**25.660rechtsextremistische Straftaten ereigneten sich im Jahr 2023. Das sind im Schnitt mehr als 70 pro Tag.**
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und…
"Angstzustände" nennen Sie die unbequemen Wahrheiten, die Sie beharrlich ignorieren.
Ist ja auch einfacher, anderen Probleme zu unterstellen, anstatt sie bei sich selber zu suchen.
"Ist ja auch einfacher, anderen Probleme zu unterstellen, anstatt sie bei sich selber zu suchen." Und warum tun Sie das dann?
Was Sie unbequeme Wahrheiten nennen, nenne ich ideologisch motivierte Panikmache.
Es geht doch im „Sicherheitspaket“ (zumindest vordergründig) nicht um „gefühlte Angstzustände“, sondern um die Abwendung realer Gefahren. Viele unserer Strafverfolgungs-Gesetze beziehen sich nicht auf Umstände, die jeden jeden Tag mit hoher Wahrscheinlichkeit treffen können, sondern um spezielle Fälle wie Mord etc. Ich habe nicht Angst davor, jeden Tag ermordet werden zu können, finde es aber trotzdem wichtig und richtig, dass in unserem Staat entsprechende Strafverfolgung und Prävention existiert.
Zitat: "Laut dem Sicherheitspaket soll es mehr Waffenverbotszonen geben. Vor allem das Mitführen von Messern soll in vielen Bereichen verboten werden, zum Beispiel im öffentlichen Fernverkehr und bei Volksfesten."
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Dass man meint, das Problem der Messerkriminalität über ein Messerverbotszonen lösen zu wollen, zeigt eigentlich nur Eines deutlich: dass die aktuelle Regierung völlig realitätsabgewandt und geistig nicht zurechnungsfähig ist und offensichtlich nicht willens ist, sich mit den URSACHEN des Problem ehrlich zu beschäftigen!
Mal davon abgesehen, dass eine Durchsetzung von solchen "Messerverbotszonen" daran schon scheitern, weil die üblich Empörten ganz laut schreien und "Rassismus" schwadronieren würden, wenn die Polizei tatsächlich verdachtsunabhängige und anlasslose Kontrollen durchführt.
Himmel hilf!
"Rassismus" zu rufen ist im Jahr 2024 kein valider Diskussionsbeitrag mehr.
Zum Glück.
Wo ist Ihr Problem? Racial Profiling ist zwar in GB und den USA verboten, aber nicht hier bei uns. So kann doch die Polizei jetzt völlig anlasslos gezielte Personenkontrollen durchführen. Das war bisher nicht möglich.
@ bolligro 13:41 auf meinen Beitrag 12:08
Antwort uu Ihrer Frage, ich bin in einem sozialen Brennpunkt mit Schlüssel um den Hals aufgewachsen. Butter zu de Fische: Wann und wo sind Sie jemals von einem Migranten mit einem Messer angegriffen oder überhaupt nur selbst bedroht worden?
Der Witz ist: ich bin tatsächlich schon mehrmals angegriffen worden. Ich zieh sowas anscheinend magisch an. Allerdings auch von Nazis, Samoanern, Crackjunkies was auch immer. Aber das waren Einzelpersonen (oder höchstens 5), also warum sollte ich die ganze Ethnie dafür verurteilen? Erst recht, wenn es ja sogar meine eigene ist.
Leute, die nach Deportationen schreien, haben meistens relativ wenig Kontakt zur Außenwelt bzw Straße, kennen Ausländer höchstens vom Kebap-Stand
"Wann und wo sind Sie jemals von einem Migranten mit einem Messer angegriffen oder überhaupt nur selbst bedroht worden? "
Was soll diese Frage?
Darf man Ihrer Meinung nach erst dann hier mitdiskutieren, wenn man Opfer geworden ist?
Zitat: ""Es wird mehr Entrechtung geben, auch für Menschen, die als nicht-deutsch gelesen werden. Und das steht ganz klar im Widerspruch zum Grundgesetz.""
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Was erzählt Frau Bünger denn mal wieder für einen Unsinn?
Eine "Entrechtung" findet schon mal gar nicht statt!
Rechte von beteiligten Personen sind in diversen Rechtsdokumenten festgelegt. Dt. Staatsbürger, egal ob sie "deutsch oder nicht-deutsch gelesen" werden (man liest ein Buch!) und Ausländer mit entsprechenden Aufenthaltstiteln, haben ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht.
Ausländer ohne Aufenthaltstitel, haben das Land zu verlassen.
Mag für Frau Bünger neu sein, aber das ist die Rechtslage in jedem funktionierenden Rechtsstaat auf diesem Planten!
Ich habe häufig den Eindruck, dass der Schutz der personellen Selbstbestimmung gleich gewichtet wird mit dem Schutz von Leben und Gesundheit, also dass der Datenschutz übertrieben wird. Liege ich hier falsch?
Ich denke schon.
Denn der Schutz personeller Selbstbestimmung schützt vor einem übergriffigen Staat, der Gesetze und Daten dann leichter mißbrauchen kann.
Das ist Teil persönlicher Unversehrtheit.
Und in den meisten Fällen reichten Wissen und die Befugnisse völlig aus- es wurde aber verfehlt, diese auch anzuwenden.
"also dass der Datenschutz übertrieben wird. Liege ich hier falsch?" Ja. Sie liegen falsch. Gesundheitsdaten sind die Datenschutzwürdigsten in einer Demokratie.
Oder soll ich demnächst irgendwo weltweit lesen dürfen, dass ihre Frau wegen mehrfach angeblicher Unpäßlichkeit ihren Job verloren hat? Denn darauf läuft es mittelfristig hinaus, wenn Google demnächst seine KI anwirft.
Ja. Da liegen Sie falsch.
Also wenn der Schutz auf persönliche Selbstbestimmung millionenfach erheblich eingeschränkt wird nur um vielleicht 10 Leute das Leben zu retten, dann darf man Ersteres als höher gewichten, da es sehr viel mehr Menschen betrifft zumal die Selbstbestimmung bereits von vergangenen Gesetzen aus dem gleichen Grund schon eingeschränkt wurden. Erstmal sollten daher die bereits bestehenden Gesetze ausgeschöpft werden.
Die Juso-Mitglieder wollen sich natürlich profilieren. zit.("...uso-Chef Philipp Türmer warf Scholz vor, seine Kritiker unter Druck zu setzen. "Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen",....").
Sie versuchen es auf dem einfachsten Weg : "immer dagegen , egal warum". Ich sage denen : es gibt aber auch intelligente Wege sich zu profilieren. Wo diese Möchtegern-Politeleven später landen kann man gut an Sigmar Gabriel sehen - vor dem packt einen das kalte Grausen.
"Dagegen, um sich zu profilieren" trifft ja bei diesem Bericht bestens auf die Söder-Merz-Union zu. Danke für die Steilvorlage.
Was Ihr Gabriel-Bashing an dieser Stelle soll, erschließt sich mir nicht im mindesten.
Die entstandene Situation verstehe ich nicht.
Es geht um Innere Sicherheit. Das fällt in die Kompetenz der Innenminister:innen.
=> Wie wäre es, wenn die Innenminister:innen von Bund und Ländern miteinander telefonieren und sich auf eine Regelung einigen würden, die für sie akzeptabel ist. (Wobei strittige Punkte ggf. ausgeklammert / zurückgestellt würden.)
=> Und wenn die Regierung dann ein Gesetz machen würde, das diese Regelung beinhaltet. (In der Hoffnung, dass das Gesetz dann eine breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat findet.)
(Anstatt dass sehr viele Personen in Regierung, Bundestag, Bundesrat, Vermittlungsausschuss usw. durch diesen mühsamen Prozess gehen.)
Hängt wohl immer davon ab, wer Appetit hat, einen Gesetzesvorstoß einzubringen.
Vorherige Abstimmung wäre schon sinnvoll gewesen.
Andererseits bestätigt dieser Fall ja auch die Föderalität:innen- ein wichtiger Teil der Gewaltenverteilung.
Sie wollen unsere demokratisches parlamentarisches Verfahren außer Kraft setzen? Wo soll das hinführen?
Das Sicherheitspaket geht meiner Meinung nach zu weit. Dem Staat werden zu viele Rechte zum Abgleich von Daten eingeräumt.
Ich fànde es gut wenn die Anhänger rassistischer Parteien nicht nur Mitgefühl für die rund 20 Todesopfern des islamistischen Terrors seid 2015 zeigen würden, sondern auch für die über 200 rassistischer Gewalt seid 1990, den 39000 Todesopfern der menschenfemachten Klimakatastrophe seid 2015 und der jährlich tausenden von Verkehrsopern.
Bitte das wesentliche nicht aus dem Auge verlieren, vor lauter rassistischem Gegröle hier, danke!
Niemand vollführt hier "rassistisches Gegröle". Und die angeführten Gruppen aufzulisten, ist nichts weiter als Whataboutism. Warum sollte es in einer Abstimmung zu einem solchen Gesetz um Verkehrsopfer gehen? Vielleicht auch noch die Krebstoten?
Anderen, deren Meinung einem nicht gefällt, Rechtsextremismus, Rassismus oder sonstwas vorzuwerfen, hat inzwischen einen sooo langen Bart und zieht nicht mehr. Es sollte sich mehr Mühe gegeben werden, die andere Sichtweise zu widerlegen.
Whatsboutism? Vergleichen Sie bitte die Zahlen, jedes Todesopfer ist eines zuviel. Handeln , wo man am meisten und effektivsten etwas Erreichen kann ist das Gebot, alles andere ist scheinheilig (und in diesem besonderen Fall auch explizit ausländerfeindlich)
Wer sagt, dass sie das nicht tun?
Oder erwarten Sie, dass andere User hier regelmäßig Ihren Anforderungen nachzukommen haben, wem sie wie ihr Mitgefühl ausdrücken?
Sie werden hier bei manchen Zustimmung erhalten und von vielen abgewatscht werden, die diese Zahlen nicht wahrnehmen wollen.
Nebelkerzen ihrerseits. Thema verfehlt.
Im nächsten Jahr wird wohl die CDU und CSU regieren und dann hoffe ich, dass die Befugnisse unserer Staatssicherheit deutlich ausgebaut werden, damit in diesem Land wieder Ordnung einkehrt. Zur Zeit hat man den Eindruck, keiner müsse sich an Regeln halten und jeder macht was er will. Und Verbrecher lachen sich über unsere Ordnungskräfte schlapp, weil denen die Hände gebunden werden, statt den Straftätern.
Gut, das es teilweise abgeschmettert wurde.
Schlimm, das es wieder die Ärmsten der Armen treffen soll - wem hilft das eigentlich?
Wer hat etwas davon, wenn Menschen so menschenunwürdig behandelt werden?
Wem geht es auch nur "einen Deut besser", wer bekommt dadurch schneller eine Wohnung, einen
Kitaplatz .... ?
Und dann sollen doch - für mich - bitte auch die Gesetze eingehalten werden.
https://mediendienst-integration.de/artikel/die-wichtigsten-fragen-zur-…
https://mediendienst-integration.de/artikel/die-wichtigsten-fragen-zur-…
https://verfassungsblog.de/der-mythos-von-der-notlage/
https://verfassungsblog.de/auf-europablindflug-in-der-asyldebatte/
Ich werde keinen einzigen Ihrer Links lesen.
Weil ich die Erfahrung gemacht habe, dass Ihre Links selten das enthalten, was Sie da herausgelesen haben.
@ Goldstandard
Dass man meint, das Problem der Messerkriminalität über ein Messerverbotszonen lösen zu wollen …
Welches Problem der „Messerkriminalität“? Was soll das sein?
Reichen 2-3 Messerangriffe pro Tag nicht aus, um von einem Problem zu sprechen?
Gute Frage, aber wir werden doch nicht ernst genommen.
https://mediendienst-integration.de/artikel/die-wichtigsten-fragen-zur-…
kriminelle Messer, die belästigen in der Küchenschublade immer die Löffel, deswegen sind diese so verbogen, daher Messerverbotszonen in Küchenschubladen!
Meine Antwort dürfte ungefähr so sinnvoll sein, wie die, die der Mitforist geben wird (falls er antwortet)
„Das vom Bundestag kurz zuvor beschlossene Gesetz für eine Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden bekam in der Abstimmung in der Länderkammer keine Mehrheit. Ein zweites Gesetz mit Regelungen zu Leistungen für Asylbewerber und Messerverboten ließ der Bundesrat dagegen passieren.“
Einigkeit herrscht unter den Regierenden offenbar immer dann, wenn es um noch mehr Restriktionen geht.
„Mit dem abgelehnten Gesetz sollten die Sicherheitsbehörden unter anderem die Möglichkeit bekommen, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen.“
Solange es ‚exklusive Befugnisse‘ zur Überwachung anderer gibt - und nicht jeder genauso viel über jeden anderen wissen darf wie der über ihn - sind dem Missbrauch dieser ‚Kontrollbefugnisse‘ (bzw. Macht) durch welche ‚Instanz‘ bzw. welche Art staatlicher Institution auch immer grundsätzlich weiterhin Tür und Tor geöffnet.
Nun ja, gescheitert ist es u.U. noch nicht - es geht nun erst einmal in den Vermittlungsausschuß. Dort können ggf. Bayern und Berlin die gewollten Verschärfungen durchsetzen, um dann zustimmen und die anderen Länder, in denen die Grünen noch nicht abgewählt sind, zu überstimmen.
wozu?
Der im „Sicherheitspaket“ aktuell vorgesehene Rahmen für den automatisierten Abgleich biometrischer Daten ist nicht weit genug, und die Vorgaben für dessen Genehmigungen können im Einzelfall zu Verzögerungen führen, die fatal sein können. Insofern ist die Ablehnung im Bundesrat richtig und wichtig.
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Sie wünschen sich Iris- und Bodyscanner an jeder Straßenecke wie in Hebron?
Mein Wunsch ist das nicht, und ich finde es ehrlich gesagt in Mitteleuropa auch nicht angebracht.
Sie hätten also gerne chinesische, russische oder nordkoreanische Verhältnisse?
Dabke aber nein danke!
Solange die Polizeibehörden in Europa nicht intensiver zusammenarbeiten, ist das alles nichtig.