Ihre Meinung zu "Sicherheitspaket" scheitert in Teilen am Bundesrat

@ Carlos12

… also dass der Datenschutz übertrieben wird. Liege ich hier falsch?

Ja.

Nur, weil etwas „Sicherheitsgesetz“ heißt, muß man es noch lange nicht annehmen oder mit „Sicherheit“ assoziieren.

Wir müssen immer vorsichtig sein, ob „Sicherheitsgesetze“ nicht auch vom Staat gegen die eigenen Mitbürger mißbraucht werden können.

Tatsache ist m.W. auch, daß in den meisten Fällen von Terrorismus oder terrorartign Handlungen Ausreisepflichtiger, die Lage bekannt war- aber schlichtweg nicht gehandelt wurde.

Da sollte man ansetzen. Die Befugnisse scheinen ausreichend, werden aber nicht angewendet!

@ Montag

=> Wie wäre es, wenn die Innenminister:innen von Bund und Ländern miteinander telefonieren und sich auf eine Regelung einigen würden, die für sie akzeptabel ist.

Minister? Wussten Sie nicht, dass in einer Demokratie Gesetze vom Parlament und nicht von der Gegierung beschlossen werden?

"Wenn selbst demokratische Parteien vor rechtem Populismus einknicken und die Grundrechte geflüchteter Menschen missachten"

Genau das. Frau Faeser mag eine kompetente Juristin sein, als Innenministerin finde ich sie nach wie vor unmöglich. Sie will überall sein, alles machen, sich um alles gleichzeitig kümmern. 

Was dann aber dabei rauskommt, wirkt oft unüberlegt, überflüssig, schlecht durchdacht. Mag sein, dass ich in meiner Einschätzung falsch liege. Unvergessen auch ihr Wahlkampf in Hessen parallel zu ihrem Amt. Wenn sie so viel Freizeit hat, nebenbei noch Ministerpräsidentin zu werden, stimmt da irgendwas nicht.

Ich habe den Eindruck Rassisten fürchten sich vor allen und jeden, Angst vor starken  Frauen, Angst vor Schwarzen, Angst vor Schwulen, Angst vor Kopftüchern, Angst Gendern zu müssen, Angst vor Klimakatastophe ( so sehr dass die verdrängt wird), Angst vor Konkurenz, Angst vor Armut , Angst vor Fremden, Angst vor Grünen, Angst vor Veränderung sogar Angst vor afghanischen Frauen, wie wir letztens hier in einer Diskussion sehen konnten

Ich bin in meinem Leben drei Mal Opfer von Gewalt geworden. In 100% der Fälle waren die Täter Deutsche. Selbst wenn man Deutschland komplett zur ausländerfreien Zone gemacht hätte, hätte das meine Statistik nicht verbessert.

Keine Ahnung, warum sich hier so viele einbilden, Gewaltkriminalität gäbe es nicht ohne Migranten.

@ Goldstandard

Ausländer ohne Aufenthaltstitel haben das Land zu verlassen.

Na, da kann ich mit meinem Migrationshintergrund ja froh sein, dass nicht jede Stammtisch-Schwadronage gleich in reale Politik umgesetzt wird.

Zur Ausweitung des Messerverbots:

In Würzburg hat 2021 ein Mann ein Messer gekauft, an einem belebten Platz, in einem Kaufhaus in der Abteilung für Haushaltswaren. Und dann wahllos auf zufällig anwesende Personen eingestochen. Ergebnis: 3 Tote und mindestens 9 Verletzte, darunter auch Kinder.

Solchen Angreifern kommt man durch Messerverbote kaum bei.
(Das Problem ist m.E. nicht das Messer. Sondern der Wille des Täters, Menschen anzugreifen und umzubringen.)

https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_in_W%C3%BCrzburg_2021

https://www.br.de/nachrichten/bayern/wuerzburger-messerattacke-taeter-s…

Pharisäer!!!

Tut die Ampel nicht das, was die Opposition will, wird ihr "Untätigkeit" vorgeworfen; macht sie Gewünschtes, ist es wieder "unzureichend" = die Christdemokraten uns -sozialen in Deutschland, die immer von Kompromissbereitschaft in einer Demokratie schwafeln, sind ausgemachte Pharisäer. 

Und die wollen uns regieren: Gott hilf!

scheitert in Teilen am Bundesrat.

Das ist gute Demokratie und verhindert ein durchregieren ohne Rückssicht. Jetzt müssen die grünen sich mal von Ihrer Position maximal bewegen. 

Das Prinzip Trump setzt sich also auch bei cdu/csu durch: Klagen, dass zu wenig gemacht wird, aber Änderungen ablehnen. Das Gezetere der Union kann man nicht mehr ernst nehmen.

Uno-Zahlen

Sogenannte irreguläre Migration in die EU seit Monaten auf dem Rückgang https://www.spiegel.de/ausland/irregulaere-migration-in-die-eu-seit-mon…

Dieses ganze „Maßnahmenpaket“ war ohnehin weitestgehend eine Luftnummer, genauso wie die kürzlichen (in Wirklichkeit kaum stattfindenden) „Grenzkontrollen“.

Es waren z. B. mögliche Zurückweisungen direkt an der Grenze geplant. Allerdings nur für Herkunftsländer mit einer Erfolgsquote für Asylanträge von lediglich bis zu 20% (Zum Vergleich: Syrien und Afghanistan ca. 75-80%).

Und selbst das wird dann noch torpediert und abgelehnt.

Fazit: Eine wirkliche Änderung bzw. Wende in der Asylpolitik und Migrationskrise ist von den derzeitig regierenden offensichtlich gar nicht erst erwünscht.

Diese wäre aber m. M. n. dringend notwendig. Unter den Altparteien scheint sich aber keine zu finden, sie es damit ernst meint.

Ich weiß ja nicht wie es anderen dabei geht, aber mein Sicherheitsgefühl und auch mein Vertrauen in den Staat würde sich ja massiv erhöhen, wenn der endlich mal seine ganze Energie darauf verwenden würde, die gewaltbereiten und mit Haftbefehl gesuchten Nazis im Untergrund zu finden und in die Knäste zu stecken anstatt jetzt Leute abzuschieben, die einfach nur ausreisepflichtig sind weil sie einen Behördentermin verpeilt haben oder ein Schriftstück nicht rechtzeitig gestempelt bekommen haben.

Die Parteien der Mitte wollen der AfD möglichst viele Stimmen wegnehmen, indem sie versuchen, rechter zu wirken als die Rechten selbst. Das ist fatal. https://taz.de/Debatte-um-Asyl-und-Migration/!6032780/

CDU/CSU wollen noch ein bisschen Wahlkampf mit dem Thema machen. Sie könnten die mit dem Gesetz vorgesehenen Befugniserweiterungen jetzt auch mitnehmen, wenn es ihnen um die Sache ginge, und dann nächstes Jahr aus dem Bundestag heraus weitere Verschärfungen vornehmen, sofern sie das für nötig halten. Denn erwartungsgemäß werden CDU/CSU nach der nächsten BTW an der Regierungskoalition beteiligt sein und den Kanzler stellen. Wie üblich geht bei denen aber Wahlkampf vor Land. 

Migration ist KEIN Problem.
#Migration wird zum Problem gemacht von denen, die seit 20 Jahren die wirklichen Probleme der Gesellschaft ignorieren.
#CDUCSU_FDP lenken nur ab.
#AfD und #BSW überspitzen.
Alle lenken nur davon ab, dass sie KEINE Lösungen hatten und haben !

"Das gilt etwa für die Identifizierung von Verdächtigen in islamistischen Terrorvideos oder von Tätern im Bereich der furchtbaren sexualisierten Gewalt gegen Kinder", sagte Faeser weiter.

Nun, was von Frau Faeser zu halten ist, weiß ja jeder selbst. Aber dass sie sich nicht zu schade dafür ist, die Ausweitung zum Polizeistaat ebenfalls mit dem ewig alten und noch nie berechtigten Vorwand "sexualisierte Gewalt gegen Kinder" zu 'rechtfertigen, ist ein Tiefpunkt, den ich ihr nicht zugetraut hätte.

Schlimm zu sehen, was ein Amt aus Personen machen kann.

Zu viele Ausnahmeregelungen ließen das Sicherheitspaket in Teilen scheitern!

Ja, die Vertreter im Bundestag und Bundesrat sollten ein wirkliches Sicherheitspaket für die Bevölkerung auf den Weg bringen, das nicht nur den Namen verdient. Es sollten auch Kontrollinstanzen freigestellt werden, die dem nachgehen können, so dass sich das Sicherheitsgefühl für die Bevölkerung wieder erhöht.

Sollten dies nicht geschehen, so wird sich das m. E. mit Sicherheit auf die Bundestagswahl und dem Zuspruch einer Partei auswirken, die von allen Parteien ausgeschlossen werden. 

An @EineAnmerkung:

Deutschland hat KEINE Notlage wegen Geflüchteten. Deutschland hat eine offensichtliche Notlage wegen der Schuldenbremse und eine Notlage von außergewöhnlicher Dimension beim Verstand. 

Ich frage mich, ob die totale Observierung der Menschen mehr Sicherheit bietet. Es gibt Länder mit Todesstrafe und trotzdem gibt es Menschen, die zum Teil mehrere Mitmenschen ermorden (siehe USA). Es wird auch suggeriert, als ob nur Islamisten mehrere Menschen umbringen. Unterschlagen werden die Deutschen, die an deutschen Schulen mehrere SchülerInnen erschossen haben.