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Der Bund will in der Corona-Krise mehr Kompetenzen. Darüber sei man sich mit den Ländern einig, sagte Vizekanzler Scholz. Mit dem Infektionsschutzgesetz sollen unter anderem Schulschließungen einheitlich geregelt werden.
Die nächste Bund-Länder-Runde könnte noch vor Ostern kommen. Die Forderungen nach schärferen Maßnahmen und einem neuen Corona-Gipfel werden lauter. Grund sind Virusmutationen und verfrühte Öffnungen.
Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten haben einen harten Lockdown rund um die Ostertage beschlossen - das Leben soll größtenteils heruntergefahren werden. Insgesamt wird es bis Mitte April Einschränkungen geben.
Seit mehreren Stunden beraten Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über die weitere Corona-Politik. Einem Entwurf zufolge soll der Lockdown an den Ostertagen noch einmal verschärft werden.
Eine Öffnungsstrategie mit angezogener Handbremse - darum geht es heute bei den Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Viele Hoffnungen ruhen in der Debatte auf flächendeckenden Schnelltests.
Die Zeichen stehen auf Lockerung: Nach mehreren Landeschefs hat sich laut Medienberichten auch Kanzlerin Merkel für "vorsichtige Öffnungsschritte" ausgesprochen. Allerdings fordert sie eine "Notbremse", wenn die Zahlen wieder hochgehen.
Bayerns Ministerpräsident Söder hat Forderungen nach baldigen Lockerungen im Bericht aus Berlin eine Absage erteilt. Den Lockdown jetzt abzubrechen, bringe nichts. Man werde aber über Perspektiven sprechen. Die werden seit Tagen diskutiert.
Als drittes Bundesland hat Thüringen einen Vorschlag für einen stufenweisen Ausstieg aus dem Lockdown vorgelegt. Wichtig sei ein bundesweit einheitliches Vorgehen. Wirtschaftsminister Altmaier warnte indes vor überstürzten Lockerungen.
Die Zahl der Neuinfektionen sinkt weiter - wenn auch nur leicht. Während Wirtschaftsminister Altmaier vor einem vorschnellen Ende des Lockdowns warnt, wird in der Debatte über mögliche Öffnungen über die Reihenfolge gestritten.
Die Kanzlerin drückt aufs Tempo: Die nächste Besprechung zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten soll nach dem Willen der Kanzlerin bereits kommende Woche stattfinden. Ursprünglich war das erst für den 25. Januar geplant. Von Kai Küstner.