Union und SPD wollen das Bürgergeld umbauen: Im Fokus soll die Vermittlung in Arbeit stehen, Sanktionen bei Pflichtverletzungen werden verschärft. Was sagen Betroffene und Experten dazu? Von Jan Koch.
Kaum ein Thema polarisiert so wie das Bürgergeld. Vor fast zwei Jahren wurde es eingeführt. Kritiker bemängeln fehlende Anreize, um wieder einen Job anzunehmen. Wie hat sich die Situation bislang entwickelt? Von P. Siggelkow.
Finanzminister Lindner hofft auf Einsparungen in Milliardenhöhe. Potenzial sieht er bei Wohnungen von Bürgergeld-Empfängern. Ein neuer Rechtsstatus für ukrainische Geflüchtete soll ebenfalls Ausgaben mindern.
Die Kritik am Bürgergeld reißt nicht ab. Das Bundeskabinett hat nun eine Initiative auf den Weg gebracht, durch die Empfängern härtere Sanktionen drohen sollen - zum Beispiel für Arbeitsverweigerung.
Die Inflation ist zuletzt gesunken. Deswegen kündigte Arbeitsminister Heil nun an, das Bürgergeld zum nächsten Jahr nicht zu erhöhen. Das Plus zum Beginn dieses Jahres war teils scharf kritisiert worden.
Nach der Debatte um schärfere Sanktionen für Arbeitsverweigerer rüttelt die FDP nun an der Höhe des Bürgergelds für alle Empfänger. Fraktionschef Dürr spricht sich für eine Senkung um bis zu 20 Euro aus. Das Sozialministerium verweist auf die Rechtslage.
Durch die geplante Verschärfung der Sanktionen wird das Bürgergeld nicht abgewickelt - aber deutlich beschnitten. Gerade die SPD musste erkennen, dass es bei einem Teil der eigenen Klientel nicht gut ankommt. Von Hans-Joachim Vieweger.
Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Das hatte zunächst die Union kritisiert. Nun fordert auch die FDP, Bürgergeld für geflohene Ukrainer zu streichen.
Kurz vor der Innenministerkonferenz setzt deren Vorsitzender, Brandenburgs Innenminister Stübgen, ein Diskussionsthema: Sollen Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin direkt Bürgergeld erhalten - zumal wenn sie in der Heimat wehrpflichtig sind?
Die FDP stößt mit ihrem 12-Punkte-Plan für die Wirtschaftswende ihre Koalitionspartner vor den Kopf. Auch eine Lösung im Haushaltsstreit scheint weiter entfernt denn je. Die Union macht mit einem Antrag nun Druck. Von Nicole Kohnert.
