Die FDP stößt mit ihrem 12-Punkte-Plan für die Wirtschaftswende ihre Koalitionspartner vor den Kopf. Auch eine Lösung im Haushaltsstreit scheint weiter entfernt denn je. Die Union macht mit einem Antrag nun Druck. Von Nicole Kohnert.
für Unruhe sorgt?
Warum?
Wahrheiten und alternativlose Maßnahmen zeigen dem demokratischen Wähler klar auf welche demokratischen Parteien er zur Rettung von unserem Land wählen könnte.
Gut so. Das macht Hoffnung für gute EU und Landtagswahlen.
Welche "Wahrheiten und alternativlose Maßnahmen" sollten das denn sein?
Der demokratische Bürger wählt welche Wahrheiten und alternativlose Maßnahmen?
welche demokratischen Parteien
an welche denken Sie denn da? Ihre braunblauen Putinfreunde sind anti-demokratisch, können Sie in diversen Verfassungsschutzberichten nachlesen oder einfach mal zu deren rassistischen Stammtischgenöle genauer hinhören
Wenn die A-Partei an die Macht kommen sollte wird es uns erst recht schlecht gehen..Abbau des Sozialstaates auch für Rentner wie Sie, Zerstörung der Wirtschaft durch Dexit, Ausgrenzung von Andersdenkenden und Behinderten..
Ich kann es nicht erwarten, bis die FDP endlich aus dem Bundestag verschwindet.
Leider steht da schon die geeinte brandmauerlose Rechte von Union bis AfD in den Startlöchern. Da wart ich lieber noch 2 Jahre.
"Die FDP stößt mit ihrem 12-Punkte-Plan für die Wirtschaftswende ihre Koalitionspartner vor den Kopf. "
Der Stoß scheint mir noch nicht groß genug! Ich glaube nicht, dass der Rest der Ampel aus der Lethargie aufwacht, um endlich mal die richtige Richtung einzuschlagen.
Was Sie für die richtige Richtung halten, halte ich für die grundfalsche Richtung.
Ich glaube nicht, dass der Rest der Ampel aus der Lethargie aufwacht, um endlich mal die richtige Richtung einzuschlagen.
sagt ein bekennder Anhänger der „Wirtschafts“partei AFD, vor deren Program und Unfähigkeit nun alle Wirtschaftsexperten warnen
Das ist vielleicht für Sie die richtige Richtung - für mich ist das "die Armen gegen die noch Ärmeren" auszuspielen und damit perfide.
Welchen Stoß erhoffen Sie denn? Dass die Armen verhungern? Dass der Reichstag brennt?
Die FDP soll die Koalition aufkündigen, wenn sie es unbedingt will. Anders sind die Angriffe auf die Koalitionäre nicht mehr zu erklären. So schadet sie nur Deutschland und begünstigt die Demokratiefeinde.
"Anders sind die Angriffe auf die Koalitionäre nicht mehr zu erklären." Doch sind sie. Die FDP möchte nur gerne raus, ohne selbst gegangen zu sein.
Verräter werden nirgends geliebt. Also versucht man es anders. Sie wollen gegangen werden, um dann die Opferrolle erfolgreicher einnehmen zu können.
Von Blauen lernen, heisst jammern lernen..
Das habe ich ja impliziert. Sie haben meinen Gedanken weiter ausformuliert. Es war aber genau so gemeint, wie Sie es geschrieben haben.
Ja, hallo FDP: Wer immer jammert und lamentiert, bekommt das Leben nicht pariert. Vorbild:AFD
Ich habe schon länger das Gefühl, dass die nächste Koalition wieder aus 3 Parteien besteht. Union, AfD und FDP.
Nein, die nächste sicher nicht. Das wäre derart wortbrüchig, dass weiss der Wähler midestens noch 4 Jahre ;-)
Aber danach.. das ist die Strategie vom PorscheFahrer im Finanzminsterium. Bis dahin muss die FDP überleben, sonst hat sie sich überlebt.
Für mich eigentlich schon lange. Baum war der letzte mit Ehre im Leib ;-)
Die FDP arbeitet beharrlich daran, die Fünfprozenthürde zu reißen.
Mit einem solchen Koalitionspartner braucht man keine Opposition.
Nur Neuwahlen können uns vor weiteren wirtschaftlichen Niedergang und die FDP vor der Bedeutungslosigkeit bewahren.
Was erhoffen Sie sich von Neuwahlen? Welche Mehrheiten?
Eine Wirtschaftswende ist dringend erforderlich. Wenn ich sehe wie Deutschland im Vergleich weiter abschmiert. Eine Horrormeldung jagt die nächste, aktuell: der Wärmepumpenhersteller Grundfos will sich aus Deutschland zurückziehen, 530 Arbeitsplätze fallen weg. Als Grund werden wirtschaftliche Faktoren angegeben, sagt - wie ich meine - alles.
Das sind doch alles "nur Ausreden" - es gab und wird immer die geben, die Deutschlandgegen die fahren sehen.
Das hat nie auch nur ansatzweise dazu geführt, das es auch passiert.
Die wären?
Wofür plädieren Sie? Zurück in die 50er Jahre, als die Schornsteine noch rauchten?
Diese Zeit kommt nie wieder. Weder in Deutschland noch anderswo.
Diese rauchenden Schornsteine haben Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut und den Wohlstand für Generationen geschaffen.
Nein, haben sie nicht. Denn rauchende Schornsteine bauen nichts auf. Und ja, Menschen haben nach dem Krieg Deutschland wieder aufgebaut. Das ist ja das mindeste, was man verlangen kann, nachdem sie vorher dafür gesorgt haben Deutschland kaputt zu machen, gelle?
Im übrigen ist das sogenannte deutsche Wirtschaftswunder ein Ammenmärchen. Es war kein Wunder. Erstens ging es nach dem 2. Weltkrieg in ganz Europa wieder aufwärts, z.B. in Spanien und Italien sogar deutlich mehr als in Deutschland. Und zweitens verdankt Europa den Aufstieg der amerikanischen Geldspritze für Europa, genannt Marshall-Plan, von dem nicht nur Deutschland profitierte aber hauptsächlich.
Außerdem war das Wachstum auch kein Wunder, sondern schlicht und ergreifend der Nachholbedarf, nach den Ausfällen durch den Weltkrieg.
So ist es. Die Zeiten haben sich aber geändert. Und zwar, ich schreibe es noch einmal, weltweit. Automatisierung, Rationalisierung, all so was. Da würde es auch nichts helfen, wenn wir die Steinkohlezechen, die Basis des damaligen Wirtschaftswunders, wieder aufmachen würden.
Es braucht neue Konzepte. Zurück in die Vergangenheit war noch nie zielführend.
"Zurück in die 50er Jahre, als die Schornsteine noch rauchten?"
Eine durchschaubare Rabulistik ... bleiben Sie doch sachlich. Keiner will zurück in die Zeit der rauchenden Schornsteine. Als ob es kein umweltverträgliches Wirtschaften gäbe.
Das ist das erste Mal, daß Sie hier für umweltverträgliches Wirtschaften plädieren.
Ich freue mich.
Mal wieder die üblichen Fakenews der Anhänger einer Partei, die sich wie eine Sekte benimmt.
Der dänische Hersteller Grundfos stellt Pumpen her für alle Anwendungsbereiche, aber keine Wärmepumpen. Wärmepumpen sind was anderes als Pumpen für Heizungen, Swimmingpools, Benzinpumpen fürs Auto oder was sonst noch. Außerdem zieht sich Grundfos nicht aus Deutschland zurück, sondern verlagert lediglich ein einziges Werk.
danke für die Klarstellung, man kommt hier ja kaum mehr hinterher die fake-news der braunblauen Schwurbler und Rechtsextremistenanhänger alle wieder richtig zu stellen. Es ist soviel einfacher irgendein Stuss zu behaupten oder nachzureden, als selbst zu recherchieren und klar zu argumentieren.
Betreiben Sie doch keine Haarspalterei!
Ja, die stellen auch andere Pumpen her, aber auch Wärmepumpen: https://www.grundfos.com/de/learn/research-and-insights/local-oem-heat-… "Hocheffiziente Wärmepumpen"
"sondern verlagert lediglich ein einziges Werk."
Eben mit dem Ergebnis, dass 530 Arbeitsstellen wegfallen.
Als Grund werden wirtschaftliche Faktoren angegeben, sagt - wie ich meine - alles.
Sagt eben nix! Kann alles mögliche sein, schlechtes Management, Zahlungsschwierigkeiten oder vielleicht auch Investitionen nicht getätigt.
Unternehmen müssen unabhängig der Politik selbst schauen und die Marktsituation beurteilen und dementsprechend agieren. Viel zu oft wird nach dem Staat gerufen er möge dieses und jedes unternehmen, sich aber nicht bevormunden lassen wollen. In der Vergangenheit sind schon immer Betriebe aus " wirtschaftlichen Gründen" abgewandert oder haben Schließungen getätigt. Manchmal riecht es auch nach Erpressung. Die Klage ist der Gruß des Kaufmannes.
An die Schuldenbremse wollen SPD und auch die Grünen rangehen, sie reformieren. Für die FDP ist sie unantastbar.
Hier ist neben der FDP auch die Unionsführung auf dem falschen Weg, einige in der Union haben das erkannt.
Innerparteiliche Debatten über eine Reform der Schuldenbremse in der Union fallen in der lauten Ampeldebatte erstmal nicht auf. Dabei mehren sich die Aussagen der CDU-Ministerpräsidenten, zumindest dafür offen zu sein, sich die Schuldenbremse anzusehen.
Wirtschaftsexperten sehen das inzwischen alle ganz anders, auch wenn Lindner hier vergeblich Nebelkerzen wirft: Der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Pierre-Olivier Gourinchas kritisiert Deutschlands Schuldenbremse.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/iwf-warnt-vor-la…
Kürzlich hatte Lindner bei Caren Miosga Professor Jens Suedekum (HHU/BMWK) noch "belehrt" der IWF wäre für die Schuldenbremse
Ich habe beobachtet, dass die gefuehlte Mehrheit der Gegner der Schuldenbremse kaum oder gar nicht zum BSP beitragen.
Ihre Beobachtung ist falsch. Die zum BSP beitragenden Wirtschaftsverbände fordern das auch und bitte googlen Sie das selbst.
Wie haben Sie das denn beobachtet? Zählen Sie führende Wirtschaftswissenschaftler auch dazu?
Allein hier im Forum kann man sehen, dass die Schuldenbremsengegner ungleich viel Zeit verbringen, Kommentare dagegen zu schreiben. Wo finden diese nur die Zeit zum arbeiten?
Sie wissen sicher auch, dass sich die meisten Foristinnen und Foristen im Rentenalter befinden.
Dachte ich mir. Sehr repräsentative Beobachtung.
Die Introspektion Ihrer Gefühle trägt aber nichts zur Faktenlage bei.
Die Fortschrittskoalition wie man sie kennt und liebt. Was bleibt nach deren Ende wohl noch von unserem Land übrig?
Was bleibt nach deren Ende wohl noch von unserem Land übrig?
Ein mit Abstand deutlich besserer Zustand als zum Ende der Unions- Koalitionen, die kann sich dann wieder jahrelang darauf ausruhen was Habeck in vier Jahren auf den Weg gebracht hat.
Zur Erinnerung Merz wollte uns im März 22 in einen kommenden Energiemangelwinter hineinführen
Ach - Sie wissen doch "totgesagte leben länger"!
Warten Sie‘s ab.
Ich fürchte, bzw. hoffe allerdings, daß Ihre blauen Wünsche nicht in Erfüllung gehen.
Wenn man in einer Koalition regiert, dann muss man Pateipolitik von Regierungspolitik klar trennen. Keiner der Parteien hat das verstanden. Machtkonkurrenz innerhalb einer Regierung sind immer schlecht. Am Ende können die einzelnen Parteien weniger von ihrem Parteiprogramm durchsetzen.
"Warum der 12-Punkte-Plan der FDP für Unruhe sorgt"
Weil er in vielen Punkten eher nach einem Versuch zur 'Machtergreifung' als nach demokratischer Politik klingt.
Schon alleine wieder auf die Bürgergeldempfänger loszugehen, finde ich zum K.....!
Die paar, die da wirklich (gab es die Tage einen Bericht hier) keine Arbeit aufnehmen wollen - das waren ca. 16 000 - bringen natürlich soviel Ersparnis das man alles andere vergessen kann.
Schaffen sich halt selber ab.
Nein, ich 'habe es nicht mit der FDP', bin jedoch, genau wie diese der Meinung, dass, bevor etwas verteilt werden kann, dieses erst einmal verdient werden muss.
Im übrigen leben wir in diesem Land (DE) sehr weit über unsere Verhältnisse und kommende Generationen (so es sie denn überhault geben wird) werden uns verfluchen für unser ständiges Streben nach noch mehr Wohlstand auf Kosten Anderer, der Zukunft und der Umwelt.
Deutschland schiebt einen gigantischen Investitionsstau vor sich her. Je länger der anhält, desto mehr Geld müssen zukünftige Generationen in die Hand nehmen.
Für Sie ist Geld nur Papier, dass man beliebig drucken kann und Schulden sind natürlich „Sondervermögen“.
Nein, Papiergeld gibt es kaum noch. Geld ist eine digitale Rechengröße. Und Schulden sind gleichzeitig Vermögen gleicher Größe. Ohne „Sonder“.
Viele Menschen “verdienen” mehr als sie tatsächlich “bekommen” - während die Hälfte des Vermögens bei 1% der reichen Leuten liegen. Ob die das tatsächlich “verdient” haben, wage ich zu bezweifeln. Egal wie sehr ich mich anstrenge - reich geboren werden, wird in die Wiege gelegt. Steuerfrei Geld zu vererben kann so leicht sein mit gekauften Spitzen-Anwälte:innen.
.. und viele bekommen mehr als sie verdienen.
"... werden uns verfluchen für unser ständiges Streben nach noch mehr Wohlstand auf Kosten Anderer, der Zukunft und der Umwelt."
Da stimme ich Ihnen zu. Und an der Spitze dieses Strebens steht: die FDP.
Im übrigen leben wir in diesem Land (DE) sehr weit über unsere Verhältnisse.
Sowas Realitätsfremdes habe ich hier im Forum scon lange nicht gelesen.
Realitästfremd? Wieso müssen ständig neue Schulden gemacht werden?
Wann war doch gleich der Tag an dem Deutschland so viele Resourcen verbraucht hat, die der Planet Erde im ganzen Jahr auf der Fläche Deutschlands erzeugen kann - im April oder erst im Mai?
Ich finde das unsäglich. Ich würde mir Politiker wünschen, die nach vorne sehen, konstruktiv zusammenarbeiten und gemeinsam das Land voranbringen. Der Rest der Welt wartet nicht, bis Deutschland sich sortiert hat, und sich auf einen gemeinsamen Vorgehensweg geeinigt hat.
Es hilft Deutschland nicht weiter, wenn wir in allen möglichen internationalen Vergleichen immer weiter abrutschen, beispielsweise bei der Pisa-Studie, der Glasfaserquote der OECD-Länder oder den Energiepreisen. Ich würde mir wünschen, dass die Herrschaften sich zusammenraufen, in unaufgeregter Weise Nägel mit Köpfen machen, den eingeschlagenen Weg zu Verbesserungen konsequent beschreiten. Anstatt Spielchen zu spielen, vieles zu zerreden, zu verlangsamen, durch Hin-und-Her zu verwässern usw., in kurzen Zeitabständen die eingeschlagene Richtung zu ändern, oder denjenigen, die etwas zur Verbesserung tun wollen, vermeidbare Steine (z.B. Bürokratie) in den Weg zu legen. Ein gewisses Maß an Planungssicherheit wäre auch toll.
Aus dem 12-Punkte-Plan:
> Zumutbare Arbeitsangebote, auch sogenannte Ein-Euro-Jobs, müssen angenommen werden
Was ist an einem 1-Euro-Job bitteschön "zumutbar"? oO
Was ist an einem 1-Euro-Job bitteschön "zumutbar"? oO
Das wüsste ich auch gerne. Manche leben wirklich nicht auf dieser Welt und bekommen deshalb auch nichts mit.
Ich habe die FDP schon mehrmals eine querulatorische Kraft genannt und es sieht nicht so aus, als ob ich meine Urteil nicht revidieren müsste. Weder von SPD noch von den Grünen kommen solchen Mätzchen, ein Zusatzprogramm, mit dem der Koalitionsvertrag überschrieben werden soll.
Sollte die FDP in einer nächsten Regierung mit der CDU dabei sein (vorausgesetzt, sie kommt über 5%), wird die CDU ihre helle Freude mit der FDP haben.
2023 wurden knapp 223.000 Bürgergeld-Empfänger:innen sanktioniert - Laut FDP—Wunsch sollen es noch mehr werden. Was der Staat damit “einspart”? Mehr als ein paar popelige Millionen werden es nicht sein. Dass der Staat ein VIELFACHES davon durch Verfolgung und Ahndung von Finanzkriminalität der große Haie einnehmen könnte, das “übergeht” die FDP. Zufall?
Vielleicht könnte man sich auch mal der Clan-Kriminalität annehmen. Da ließen sich auch viele Millionen finden -Gelder aus kriminellen Geschäften + ergaunerte Sozialleistungen … dazu war gerade am Samstag ein sehr interessantes und gleichzeitig schockierendes Interview in der FAZ…
Clan kriminalität bei grossen Wirtschaftsfamiluen, glaube ich sofort. Das obere 1% macht sich einen schlanken Fuss und wir bezahlen ja von unseren Steuergeldern, deren Privatflughäfen und Terminals
Entschuldigung, aber das ist Quark, denn Clankriminalität hat nichts mit den Wirtschaftsfamilien zu tun. Oder wollen Sie letzteren allen ernstes Schleuserei, Hehlerei, Drogenhandel etc. unterstellen? Wenn ja sagen Sie mir bitte mal, wo man das seriös nachlesen kann.
Nicht alle, aber viele Wirtschaftsfamilien haben so angefangen, wie die Clans - als Raubritter, Schmuggler, Erpresser usw.
Oder altrömisch ausgedrückt: non olet
>> Dass der Staat ein VIELFACHES davon durch Verfolgung und Ahndung von Finanzkriminalität
>> der große Haie einnehmen könnte
DAS hat Lindner doch durch die Schaffung des Bundesfinanzkriminalamts schon erfolgreich sabotiert. -.-
Ich glaube allmählich auch das die FDP sus der Koalition aussteigen will. Darüberhinaus scheint die Partei derzeit nicht Regierungsfähig zu sein. Kein Bürger möchte eine destruktiv agierende Oppositionspartei in der Regierung.
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Das "Aussteigen" ginge auch einfacher : Tschüss und wir sind weg!
Einige der 12Punkte im Beschluss des FDP-Präsidiums sind sinnvoll, nämlich die Punkte 1, 4, 5, 6, 7 eventuell, 8 ist optimierbar, 9 ist dringend, 10, 12 grundsätzlich, sollte man genau hinschauen, was wirklich beabsichtigt ist; das gilt natürlich für fast alle Punkte. Die Koalition wird nicht mit so einem Papier von der FDP ruiniert. Ich schätze, der Bundeskanzler wird schmunzeln und weitermachen.
Da muss ich mal deutlich zustimmen. In der vorherigen Legislaturperiode hatten sie ja schon die Koalitionsverhandlungen platzen lassen und nun spielt die FDP als Juniorpartner mit ihren wenigen % schon wieder die Diva.
Selbst wenn sie nächstes mal durch diese Politik-Stunts über 5% kommen will keine andere Partei mehr mit ihnen koalieren weil regieren mit FDP zum Oxymoron wird.