Die FDP stößt mit ihrem 12-Punkte-Plan für die Wirtschaftswende ihre Koalitionspartner vor den Kopf. Auch eine Lösung im Haushaltsstreit scheint weiter entfernt denn je. Die Union macht mit einem Antrag nun Druck. Von Nicole Kohnert.
für Unruhe sorgt?
Warum?
Wahrheiten und alternativlose Maßnahmen zeigen dem demokratischen Wähler klar auf welche demokratischen Parteien er zur Rettung von unserem Land wählen könnte.
Gut so. Das macht Hoffnung für gute EU und Landtagswahlen.
Welche "Wahrheiten und alternativlose Maßnahmen" sollten das denn sein?
Der demokratische Bürger wählt welche Wahrheiten und alternativlose Maßnahmen?
welche demokratischen Parteien
an welche denken Sie denn da? Ihre braunblauen Putinfreunde sind anti-demokratisch, können Sie in diversen Verfassungsschutzberichten nachlesen oder einfach mal zu deren rassistischen Stammtischgenöle genauer hinhören
Wenn die A-Partei an die Macht kommen sollte wird es uns erst recht schlecht gehen..Abbau des Sozialstaates auch für Rentner wie Sie, Zerstörung der Wirtschaft durch Dexit, Ausgrenzung von Andersdenkenden und Behinderten..
Ich kann es nicht erwarten, bis die FDP endlich aus dem Bundestag verschwindet.
Leider steht da schon die geeinte brandmauerlose Rechte von Union bis AfD in den Startlöchern. Da wart ich lieber noch 2 Jahre.
Die FDP soll die Koalition aufkündigen, wenn sie es unbedingt will. Anders sind die Angriffe auf die Koalitionäre nicht mehr zu erklären. So schadet sie nur Deutschland und begünstigt die Demokratiefeinde.
"Anders sind die Angriffe auf die Koalitionäre nicht mehr zu erklären." Doch sind sie. Die FDP möchte nur gerne raus, ohne selbst gegangen zu sein.
Verräter werden nirgends geliebt. Also versucht man es anders. Sie wollen gegangen werden, um dann die Opferrolle erfolgreicher einnehmen zu können.
Von Blauen lernen, heisst jammern lernen..
Das habe ich ja impliziert. Sie haben meinen Gedanken weiter ausformuliert. Es war aber genau so gemeint, wie Sie es geschrieben haben.
Ja, hallo FDP: Wer immer jammert und lamentiert, bekommt das Leben nicht pariert. Vorbild:AFD
Ich habe schon länger das Gefühl, dass die nächste Koalition wieder aus 3 Parteien besteht. Union, AfD und FDP.
Nein, die nächste sicher nicht. Das wäre derart wortbrüchig, dass weiss der Wähler midestens noch 4 Jahre ;-)
Aber danach.. das ist die Strategie vom PorscheFahrer im Finanzminsterium. Bis dahin muss die FDP überleben, sonst hat sie sich überlebt.
Für mich eigentlich schon lange. Baum war der letzte mit Ehre im Leib ;-)
Die FDP arbeitet beharrlich daran, die Fünfprozenthürde zu reißen.
Mit einem solchen Koalitionspartner braucht man keine Opposition.
Nur Neuwahlen können uns vor weiteren wirtschaftlichen Niedergang und die FDP vor der Bedeutungslosigkeit bewahren.
Was erhoffen Sie sich von Neuwahlen? Welche Mehrheiten?
An die Schuldenbremse wollen SPD und auch die Grünen rangehen, sie reformieren. Für die FDP ist sie unantastbar.
Hier ist neben der FDP auch die Unionsführung auf dem falschen Weg, einige in der Union haben das erkannt.
Innerparteiliche Debatten über eine Reform der Schuldenbremse in der Union fallen in der lauten Ampeldebatte erstmal nicht auf. Dabei mehren sich die Aussagen der CDU-Ministerpräsidenten, zumindest dafür offen zu sein, sich die Schuldenbremse anzusehen.
Wirtschaftsexperten sehen das inzwischen alle ganz anders, auch wenn Lindner hier vergeblich Nebelkerzen wirft: Der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Pierre-Olivier Gourinchas kritisiert Deutschlands Schuldenbremse.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/iwf-warnt-vor-la…
Kürzlich hatte Lindner bei Caren Miosga Professor Jens Suedekum (HHU/BMWK) noch "belehrt" der IWF wäre für die Schuldenbremse
Ich habe beobachtet, dass die gefuehlte Mehrheit der Gegner der Schuldenbremse kaum oder gar nicht zum BSP beitragen.
Ihre Beobachtung ist falsch. Die zum BSP beitragenden Wirtschaftsverbände fordern das auch und bitte googlen Sie das selbst.
Wie haben Sie das denn beobachtet? Zählen Sie führende Wirtschaftswissenschaftler auch dazu?
Allein hier im Forum kann man sehen, dass die Schuldenbremsengegner ungleich viel Zeit verbringen, Kommentare dagegen zu schreiben. Wo finden diese nur die Zeit zum arbeiten?
Sie wissen sicher auch, dass sich die meisten Foristinnen und Foristen im Rentenalter befinden.
Dachte ich mir. Sehr repräsentative Beobachtung.
Die Introspektion Ihrer Gefühle trägt aber nichts zur Faktenlage bei.
Die Fortschrittskoalition wie man sie kennt und liebt. Was bleibt nach deren Ende wohl noch von unserem Land übrig?
Was bleibt nach deren Ende wohl noch von unserem Land übrig?
Ein mit Abstand deutlich besserer Zustand als zum Ende der Unions- Koalitionen, die kann sich dann wieder jahrelang darauf ausruhen was Habeck in vier Jahren auf den Weg gebracht hat.
Zur Erinnerung Merz wollte uns im März 22 in einen kommenden Energiemangelwinter hineinführen
Ach - Sie wissen doch "totgesagte leben länger"!
Warten Sie‘s ab.
Ich fürchte, bzw. hoffe allerdings, daß Ihre blauen Wünsche nicht in Erfüllung gehen.
Wenn man in einer Koalition regiert, dann muss man Pateipolitik von Regierungspolitik klar trennen. Keiner der Parteien hat das verstanden. Machtkonkurrenz innerhalb einer Regierung sind immer schlecht. Am Ende können die einzelnen Parteien weniger von ihrem Parteiprogramm durchsetzen.
"Warum der 12-Punkte-Plan der FDP für Unruhe sorgt"
Weil er in vielen Punkten eher nach einem Versuch zur 'Machtergreifung' als nach demokratischer Politik klingt.
Schon alleine wieder auf die Bürgergeldempfänger loszugehen, finde ich zum K.....!
Die paar, die da wirklich (gab es die Tage einen Bericht hier) keine Arbeit aufnehmen wollen - das waren ca. 16 000 - bringen natürlich soviel Ersparnis das man alles andere vergessen kann.
Schaffen sich halt selber ab.
Nein, ich 'habe es nicht mit der FDP', bin jedoch, genau wie diese der Meinung, dass, bevor etwas verteilt werden kann, dieses erst einmal verdient werden muss.
Im übrigen leben wir in diesem Land (DE) sehr weit über unsere Verhältnisse und kommende Generationen (so es sie denn überhault geben wird) werden uns verfluchen für unser ständiges Streben nach noch mehr Wohlstand auf Kosten Anderer, der Zukunft und der Umwelt.
Deutschland schiebt einen gigantischen Investitionsstau vor sich her. Je länger der anhält, desto mehr Geld müssen zukünftige Generationen in die Hand nehmen.
Für Sie ist Geld nur Papier, dass man beliebig drucken kann und Schulden sind natürlich „Sondervermögen“.
Nein, Papiergeld gibt es kaum noch. Geld ist eine digitale Rechengröße. Und Schulden sind gleichzeitig Vermögen gleicher Größe. Ohne „Sonder“.
Viele Menschen “verdienen” mehr als sie tatsächlich “bekommen” - während die Hälfte des Vermögens bei 1% der reichen Leuten liegen. Ob die das tatsächlich “verdient” haben, wage ich zu bezweifeln. Egal wie sehr ich mich anstrenge - reich geboren werden, wird in die Wiege gelegt. Steuerfrei Geld zu vererben kann so leicht sein mit gekauften Spitzen-Anwälte:innen.
.. und viele bekommen mehr als sie verdienen.
"... werden uns verfluchen für unser ständiges Streben nach noch mehr Wohlstand auf Kosten Anderer, der Zukunft und der Umwelt."
Da stimme ich Ihnen zu. Und an der Spitze dieses Strebens steht: die FDP.
Im übrigen leben wir in diesem Land (DE) sehr weit über unsere Verhältnisse.
Sowas Realitätsfremdes habe ich hier im Forum scon lange nicht gelesen.
Realitästfremd? Wieso müssen ständig neue Schulden gemacht werden?
Wann war doch gleich der Tag an dem Deutschland so viele Resourcen verbraucht hat, die der Planet Erde im ganzen Jahr auf der Fläche Deutschlands erzeugen kann - im April oder erst im Mai?
Ich finde das unsäglich. Ich würde mir Politiker wünschen, die nach vorne sehen, konstruktiv zusammenarbeiten und gemeinsam das Land voranbringen. Der Rest der Welt wartet nicht, bis Deutschland sich sortiert hat, und sich auf einen gemeinsamen Vorgehensweg geeinigt hat.
Es hilft Deutschland nicht weiter, wenn wir in allen möglichen internationalen Vergleichen immer weiter abrutschen, beispielsweise bei der Pisa-Studie, der Glasfaserquote der OECD-Länder oder den Energiepreisen. Ich würde mir wünschen, dass die Herrschaften sich zusammenraufen, in unaufgeregter Weise Nägel mit Köpfen machen, den eingeschlagenen Weg zu Verbesserungen konsequent beschreiten. Anstatt Spielchen zu spielen, vieles zu zerreden, zu verlangsamen, durch Hin-und-Her zu verwässern usw., in kurzen Zeitabständen die eingeschlagene Richtung zu ändern, oder denjenigen, die etwas zur Verbesserung tun wollen, vermeidbare Steine (z.B. Bürokratie) in den Weg zu legen. Ein gewisses Maß an Planungssicherheit wäre auch toll.
Aus dem 12-Punkte-Plan:
> Zumutbare Arbeitsangebote, auch sogenannte Ein-Euro-Jobs, müssen angenommen werden
Was ist an einem 1-Euro-Job bitteschön "zumutbar"? oO
Was ist an einem 1-Euro-Job bitteschön "zumutbar"? oO
Das wüsste ich auch gerne. Manche leben wirklich nicht auf dieser Welt und bekommen deshalb auch nichts mit.
Ich habe die FDP schon mehrmals eine querulatorische Kraft genannt und es sieht nicht so aus, als ob ich meine Urteil nicht revidieren müsste. Weder von SPD noch von den Grünen kommen solchen Mätzchen, ein Zusatzprogramm, mit dem der Koalitionsvertrag überschrieben werden soll.
Sollte die FDP in einer nächsten Regierung mit der CDU dabei sein (vorausgesetzt, sie kommt über 5%), wird die CDU ihre helle Freude mit der FDP haben.
2023 wurden knapp 223.000 Bürgergeld-Empfänger:innen sanktioniert - Laut FDP—Wunsch sollen es noch mehr werden. Was der Staat damit “einspart”? Mehr als ein paar popelige Millionen werden es nicht sein. Dass der Staat ein VIELFACHES davon durch Verfolgung und Ahndung von Finanzkriminalität der große Haie einnehmen könnte, das “übergeht” die FDP. Zufall?
Vielleicht könnte man sich auch mal der Clan-Kriminalität annehmen. Da ließen sich auch viele Millionen finden -Gelder aus kriminellen Geschäften + ergaunerte Sozialleistungen … dazu war gerade am Samstag ein sehr interessantes und gleichzeitig schockierendes Interview in der FAZ…
Clan kriminalität bei grossen Wirtschaftsfamiluen, glaube ich sofort. Das obere 1% macht sich einen schlanken Fuss und wir bezahlen ja von unseren Steuergeldern, deren Privatflughäfen und Terminals
Entschuldigung, aber das ist Quark, denn Clankriminalität hat nichts mit den Wirtschaftsfamilien zu tun. Oder wollen Sie letzteren allen ernstes Schleuserei, Hehlerei, Drogenhandel etc. unterstellen? Wenn ja sagen Sie mir bitte mal, wo man das seriös nachlesen kann.
Nicht alle, aber viele Wirtschaftsfamilien haben so angefangen, wie die Clans - als Raubritter, Schmuggler, Erpresser usw.
Oder altrömisch ausgedrückt: non olet
>> Dass der Staat ein VIELFACHES davon durch Verfolgung und Ahndung von Finanzkriminalität
>> der große Haie einnehmen könnte
DAS hat Lindner doch durch die Schaffung des Bundesfinanzkriminalamts schon erfolgreich sabotiert. -.-
Ich werde das Gefühl nicht los, dass da unnötig ein Hype um die 12 Punkte veranstaltet wird. Die aktuelle Regierung hat einen Koalitionsvertrag, der abgearbeitet wird. Neue Ideen finden da nur im Notfall Gehör. Dieser 12-Punkte-Plan ist nichts anderes als eine Art Wahlprogramm, das jedoch nicht in dieser Legislaturperiode eingeführt wird, bzw keine Beachtung findet.
Dass die Opposition und die Medien auf die 12 Punkte nun derart heftig reagieren, liegt an deren Intension. Die Opposition lächzt nach angeblichen Problemen in der Regierung und die Medien brauchen Sensationen. Und viele Foristen fallen darauf rein. Ich hätte von den SPD-Granten erwartet, dass sie souverän über die 12 Punkte hinwegsehen. Nach der kommenden Bundestagswahl können Sie sich in eventuellen Koalitionsverhandlungen darüber die Köpfe zerbrechen (falls die FDP die 5%-Hürde schafft).
Absolut richtig.
Aber warum diskutieren wir dann darüber. Besser alle machen ihre Arbeiten ohne dabei irgendeinen Kommentar über die Arbeit der Anderen abzugeben.
Ich fürchte das haben wir alle nicht getan, sonst würden wir hier nicht kommentieren.
Wieso sollte man Wähler mit der weiteren Verstärkung eines Kurses zurückgewinnen, der unübersehbar genau zum Verlust der Zustimmung beigetragen hat?
Die über 10% Wählerstimmen für die FDP bei der Bundestagswahl sind zusammen gekommen, weil die Untätigkeit der CDU-geführten Regierungen über 16 Jahre hinweg nicht mehr aktzeptiert wurde. Die FDP-Wählerschaft aufgrund der reinen neoliberalen FDP - Ideologie liegt vielleicht bei 3-4%, und auf diese steuert die Partei immer konsequenter zu. Und dann freut man sich, dass die Koalitionspartner mit heruntergerissen werden.
Mit Logik zu erklären ist das Ganze wohl nicht mehr.
Ob die FDP regierungsfähig ist, will ich mal offenlassen, aber koalitionsfähig ist sie jedenfalls nicht. Lindner hatte in der Ampelkoalition schon einige Sprengfallen gelegt, zuletzt auch in Klimaschutz und Verkehrspolitik. Nicht vergessen ist auch sein Auftritt gegenüber Frau Merkel, als er die Koalitionsverhandlungen sprengte. Politiker müssen, wenn sie in Regierungsverantwortung gehen wollen, gegenseitig Vertrauen haben können, insbes. wenn es um Koalitionen geht.
Viele Menschen “verdienen” mehr als sie tatsächlich “bekommen” - während die Hälfte des Vermögens bei 1% der reichen Leuten liegen. Ob die das tatsächlich “verdient” haben, wage ich zu bezweifeln. Egal wie sehr ich mich anstrenge - reich geboren werden, wird in die Wiege gelegt. Steuerfrei Geld zu vererben kann so leicht sein mit gekauften Spitzen-Anwälte:innen.
Natürlich ist die Diskussion um soziale Gerechtigkeit eine Neid-Debatte. JEDE politische Diskussion ist eine Neid-Debatte. Alles, was wir politisch miteinander aushandeln, ist die Frage "Was steht wem zu?" Nur wird die Frage meist bei denen gestellt, die ohnehin nicht viel haben.
„Auch SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil erklärt, dass Politik nicht auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten.“
Das ist mal eindeutig zweideutig, Herr Klingbeil. Nach mehrmaligem lesen verstehe ich den Satz aber so, dass die aktuelle Ampelpolitik nicht für diejenigen ist, die hart arbeiten. So fühlt sie sich auch an. Dass die FDP da anderes fordert finde ich grundsätzlich gut, in der Koalition wird sie damit aber leider in keinem Punkt durchkommen. Neuwahlen wären wohl wirklich das Beste - dann würde sich ja zeigen, was die Wähler nach 2,5 Jahren Ampel von deren Politik halten.
Wenn das schon Werbung für die Wahl sein soll, dann geht das nach hinten los.
Rente mit 63 ist nur ein Wort und gibt es praktisch nicht mehr, sind jetzt wohl 64 und 2 Monate wenn ich richtig liege, und alle die kurz davor stehen und das verlieren würden, werden schon mal nicht die Stimme der FDP geben.
Schuldenbremse und Sondervermögen wären ein Pluspunkt für die FDP weil das viele auch nicht wollen, Verbraucher entlasten wäre ja gut, die Gaspreise steigen wieder und Energie ist auch noch weit oben gegenüber vorher, hab auch schon wieder höheren Preis bekommen.
Ein Teil hat hat die FDP recht, auf der anderen Seite wir sie sich keine Gefallen tun bei verschiedenen Äußerungen, ich weiß aber auch nicht warum die CDU eigentlich so stark ist, für den Bürger will sie auch nicht viel tun, zumindest in Sozialer Richtung, für mich wäre die nicht wählbar.
Ausgerechnet führende Wirtschaftsunternehmen und Wirtschaftsforscher, fallen der FDP da in den Rücken und sehen ein krampfhaftes Festhalten an der Schuldenbremse als ziemlichen Schwachsinn an.
Es ist ersichtlich, dass es der FDP nicht um sinnvolle Politik, sondern um Profilierung geht, in der Hoffnung die 5% Hürde zu nehmen.
Die CDU redet zwar nicht gern drüber (Schuldenbremse), aber na klar werden auch die das reformieren wollen, wenn sie wieder an der Macht sind, um Spielräume zu haben. Wenn aber die FDP damit in den Wahlkampf zieht und die 5% Hürde nehmen sollte und sich dann natürlich der CDU andienen wird, macht sie sich noch unglaubwürdiger, als sie eh schon ist.
Wie schon jmd. sagte, ich kanns kaum erwarten, bis die aus dem BT fliegen.
12-Punkte - klingt nach High Noon, Herr Finanzminister! Damit sägt Herr Lindner, respektive die FDP endgültig den Ast ab, auf dem sie sitzen.
Die Quittung, für ihre unverantwortliche Sozialpolitik, wird die FDP in der nächsten Bundestagswahl erhalten. Ich freu mich darauf:-) Christian, dein Zug ist damit abgefahren…
So viel Wähler aus der Unterschicht, Bürgergeldempfänger wählen nicht die FDP. Mit diesem - auf geduldigem Papier notiertem Beschluss - will die FDP verlorenes Terrain in bei einer anderen Wählerschicht gewinnen. Da, wo mehr Porsche gefahren wird als Eisenbahn, macht Lindner vor, wie man dazu kommt.
Das was ich da im Artikel lese, kann ich nur mit Kopfschütteln beantworten. Unreifes Verhalten, kein Bewusstsein für die hohe Verantwortung der Regierung und keine Aussicht auf Besserung. Das geht nicht nur an die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP sondern auch an die CDU.
Die ganzen Streitereien lassen dabei außer acht, dass die Ampel durchaus viele Fortschritte vorzuweisen hat. Beispielsweise (1) der Fortschritt beim Klimaschutz hat sich seit Regierungsantritt deutlich an Fahrt aufgenommen, (2) eine Gasmangellage konnte bisher verhindert werden, (3) das Bürgergeld wurde eingeführt und (4) der Mindestlohn deutlich erhöht. Daneben gibt es viele kleinere Vorhaben, die sie erreicht haben, wie (5) die Senkung von Hemmnissen bei Abtreibungen und (6) die Teillegalisierung von Cannabis.
Auch das ist die Ampel.
Soso, die Jobverweigerer also wieder...
Ich erinnere mich noch gut an eine FDP-Fraktion, deren Zugehörige ihnen einen Cent eingezahlt zu haben, Ansprüche auf eine private Altersvorsorge erhielten, zu deren Umfinanzierung alle anderen Anspruchsberechtigten eine Kürzung ihrer Rentenansprüche zu akzeptieren hatten.
Einige der Abgeordneten von damals sitzen mittlerweile wieder im Bundestag, und da will diese Partei, die schon in der Flick-Affäre dumm auffiel, mit solchen im Vergleich zu Ohren beschmutzen Westen mit Marginalien punkten?
Pfui!
Mir scheint die Taktik eine andere:
Zustimmung dafür, das sich etwas ändern muß.
Formulierung von Zielen, denen ein Großteil der Wähler zustimmen würden, zumindest Kopfnickend.
Damit ist diese Partei wieder im Rennen!
So mancher mag denken: Vielleicht hat die FDP doch recht, meine Stimme bekommt sie, jedenfalls besser als die AfD zu wählen.
Mit der Formulierung sowohl populistischer als auch irrationaler Ziele hat die AfD bisher viel Aufmerksamkeit erregt. Warum sollen andere das nicht auch versuchen?
Als Ampelpartner hat die FDP kaum eine Chance wieder gewählt zu werden, also muß ein anderer Weg gefunden werden um in den Bundestag zu kommen.
Also ich weiß nicht, wieso man nicht von jenen, die soziale Transferzahlungen erhalten, einen Beitrag erwarten kann. Das kann ja irgendwas sein.
Sondervermögen sind Schulden der Zukunft. Und solche Schulden machen nur Sinn, wenn diese durch Investitionen die Schulden reduzieren. Aktuell ist das nicht zu sehen - 100 Mrd. für die Bundeswehr sind schlichtweg. Das sind keine Investitionen, das sind einfach Ausgaben zulasten derer, die noch nicht geboren sind. Dann soll man es gefälligst auch so nennen. Eigentlich schlimm, dass es keinen Spielraum gibt, um in die Zukunft zu investieren und dass dies über Schulden gemacht werden muss, weil man schlicht immer jeden Euro ausgibt, den man eingenommen hat. Deutschland hat genug Einnahmen, Schulden sind nicht nötig. Es ist eher an der Zeit mal über den Sozialstaat nachzudenken, da liegt die FDP schon richtig.
Der gut verdienende Mittelstand erhält Rekordtransferzahlungen - wozu? Kindergeld, Mütterrente, Baukindergeld, etc etc.
Merkwürdige Vorschläge: - Kürzungen beim - vom BVG vorgegebenen - Mindesteinkommen wird das BVG sofort kassieren! Deutschland hat den niedrigsten Schuldenstad aller iNdustrieländer und - dank Merkel/Union - einen riesigen Investitionsstau bei Infrastruktur und Bundeswehr. Gerade jetzt ist "Sparen" schlicht unsinnig - die BW und das Land brauchen viel mehr Investitionen statt kaputtsparen!
Die FDP ist von gestern: Keine Vermögenssteuer ,aber beim Bürgergeld kürzen ... wollen das die Wähler wirklich?
Weil er von der fdp ist.
Lieber nicht, als schlecht regieren, hat da mal einer gesagt. Und er hatte recht.
Das ist eine Profilierungsgeschichte. Zuerst die FDP, stramm wirtschaftsliberal mit unsozialen Forderungen. Ihre Klientel betrifft es ja nicht. SPD und Grüne können sich auch profilieren, in dem sie sich von den FDP-Forderungen distanzieren. Und sich als sozial darstellen.
Dabei waren sie es, die die unsozialen Hartz-4-Reformen durchgesetzt haben, Arbeit billiger, Arbeitslose rechtloser machen. Die Ironie der Geschichte dabei ist, dass eine CDU/FDP-Regierung das kaum hätte durchsetzen können, da sie die Gewerkschaften, die Straße und manche Belegschaft gegen sich gehabt hätte. Nicht so bei einer SPD-Regierung.
Zur Erinnerung, die FDP ist auch deshalb in der Regierung, da eine unsägliche Medienkampagne der Fossilindustrie hofierenden KKR Doepfner presse eine klare und im Frühling 2021 mögliche Regierung aus einem einheitlicheren Guss mit Doepfners Abweisung ( schreibt mir die FDP schön und die Grünen schlecht) verhindert hat. Deswegen haben wir jetzt den Murks mit einer kaum handlungsfähigen Regierung.
Übrigens haben die Fossilmefien mit ihren Kampagnen insbesonders gegen die Grünen nie aufgehört, die Männer, die unsere Welt verbrennen, befürchten zurecht, dass ihre Privilegien und fossilen Gewinne auf dem Spiel stehen
Ich glaube allmählich auch das die FDP sus der Koalition aussteigen will. Darüberhinaus scheint die Partei derzeit nicht Regierungsfähig zu sein. Kein Bürger möchte eine destruktiv agierende Oppositionspartei in der Regierung.
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Das "Aussteigen" ginge auch einfacher : Tschüss und wir sind weg!
Einige der 12Punkte im Beschluss des FDP-Präsidiums sind sinnvoll, nämlich die Punkte 1, 4, 5, 6, 7 eventuell, 8 ist optimierbar, 9 ist dringend, 10, 12 grundsätzlich, sollte man genau hinschauen, was wirklich beabsichtigt ist; das gilt natürlich für fast alle Punkte. Die Koalition wird nicht mit so einem Papier von der FDP ruiniert. Ich schätze, der Bundeskanzler wird schmunzeln und weitermachen.
Da muss ich mal deutlich zustimmen. In der vorherigen Legislaturperiode hatten sie ja schon die Koalitionsverhandlungen platzen lassen und nun spielt die FDP als Juniorpartner mit ihren wenigen % schon wieder die Diva.
Selbst wenn sie nächstes mal durch diese Politik-Stunts über 5% kommen will keine andere Partei mehr mit ihnen koalieren weil regieren mit FDP zum Oxymoron wird.