Die FDP stößt mit ihrem 12-Punkte-Plan für die Wirtschaftswende ihre Koalitionspartner vor den Kopf. Auch eine Lösung im Haushaltsstreit scheint weiter entfernt denn je. Die Union macht mit einem Antrag nun Druck. Von Nicole Kohnert.
Wieso sollte man Wähler mit der weiteren Verstärkung eines Kurses zurückgewinnen, der unübersehbar genau zum Verlust der Zustimmung beigetragen hat?
Die über 10% Wählerstimmen für die FDP bei der Bundestagswahl sind zusammen gekommen, weil die Untätigkeit der CDU-geführten Regierungen über 16 Jahre hinweg nicht mehr aktzeptiert wurde. Die FDP-Wählerschaft aufgrund der reinen neoliberalen FDP - Ideologie liegt vielleicht bei 3-4%, und auf diese steuert die Partei immer konsequenter zu. Und dann freut man sich, dass die Koalitionspartner mit heruntergerissen werden.
Mit Logik zu erklären ist das Ganze wohl nicht mehr.
Ob die FDP regierungsfähig ist, will ich mal offenlassen, aber koalitionsfähig ist sie jedenfalls nicht. Lindner hatte in der Ampelkoalition schon einige Sprengfallen gelegt, zuletzt auch in Klimaschutz und Verkehrspolitik. Nicht vergessen ist auch sein Auftritt gegenüber Frau Merkel, als er die Koalitionsverhandlungen sprengte. Politiker müssen, wenn sie in Regierungsverantwortung gehen wollen, gegenseitig Vertrauen haben können, insbes. wenn es um Koalitionen geht.
Viele Menschen “verdienen” mehr als sie tatsächlich “bekommen” - während die Hälfte des Vermögens bei 1% der reichen Leuten liegen. Ob die das tatsächlich “verdient” haben, wage ich zu bezweifeln. Egal wie sehr ich mich anstrenge - reich geboren werden, wird in die Wiege gelegt. Steuerfrei Geld zu vererben kann so leicht sein mit gekauften Spitzen-Anwälte:innen.
Natürlich ist die Diskussion um soziale Gerechtigkeit eine Neid-Debatte. JEDE politische Diskussion ist eine Neid-Debatte. Alles, was wir politisch miteinander aushandeln, ist die Frage "Was steht wem zu?" Nur wird die Frage meist bei denen gestellt, die ohnehin nicht viel haben.
„Auch SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil erklärt, dass Politik nicht auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten.“
Das ist mal eindeutig zweideutig, Herr Klingbeil. Nach mehrmaligem lesen verstehe ich den Satz aber so, dass die aktuelle Ampelpolitik nicht für diejenigen ist, die hart arbeiten. So fühlt sie sich auch an. Dass die FDP da anderes fordert finde ich grundsätzlich gut, in der Koalition wird sie damit aber leider in keinem Punkt durchkommen. Neuwahlen wären wohl wirklich das Beste - dann würde sich ja zeigen, was die Wähler nach 2,5 Jahren Ampel von deren Politik halten.
Ihr Zitat: Dass die FDP da anderes fordert finde ich grundsätzlich gut
Wenn Sie gut finden, dass bei Menschen, die aus welchen Gründen immer Bürgergeld beziehen, die Stellschrauben angesetzt werden und gleichzeitig zig Einkommensmillionäre nahezu unbehelligt vom Finanzamt verschont oder übersehen werden, dann finde ich die FDP auch gut.
Da darf man auch die FDP Staatssekretärin Gerda Hoffmann nicht vergessen, die nun in privaten Veranstaltungen " Tipps für Reiche" geliefert hat, damit ihre Klientel beruhigt hat.
Ich bin vor allem der Ansicht dass der ganze Sozialbetrug endlich eingedämmt wird.
Wenn das schon Werbung für die Wahl sein soll, dann geht das nach hinten los.
Rente mit 63 ist nur ein Wort und gibt es praktisch nicht mehr, sind jetzt wohl 64 und 2 Monate wenn ich richtig liege, und alle die kurz davor stehen und das verlieren würden, werden schon mal nicht die Stimme der FDP geben.
Schuldenbremse und Sondervermögen wären ein Pluspunkt für die FDP weil das viele auch nicht wollen, Verbraucher entlasten wäre ja gut, die Gaspreise steigen wieder und Energie ist auch noch weit oben gegenüber vorher, hab auch schon wieder höheren Preis bekommen.
Ein Teil hat hat die FDP recht, auf der anderen Seite wir sie sich keine Gefallen tun bei verschiedenen Äußerungen, ich weiß aber auch nicht warum die CDU eigentlich so stark ist, für den Bürger will sie auch nicht viel tun, zumindest in Sozialer Richtung, für mich wäre die nicht wählbar.
Ausgerechnet führende Wirtschaftsunternehmen und Wirtschaftsforscher, fallen der FDP da in den Rücken und sehen ein krampfhaftes Festhalten an der Schuldenbremse als ziemlichen Schwachsinn an.
Es ist ersichtlich, dass es der FDP nicht um sinnvolle Politik, sondern um Profilierung geht, in der Hoffnung die 5% Hürde zu nehmen.
Die CDU redet zwar nicht gern drüber (Schuldenbremse), aber na klar werden auch die das reformieren wollen, wenn sie wieder an der Macht sind, um Spielräume zu haben. Wenn aber die FDP damit in den Wahlkampf zieht und die 5% Hürde nehmen sollte und sich dann natürlich der CDU andienen wird, macht sie sich noch unglaubwürdiger, als sie eh schon ist.
Wie schon jmd. sagte, ich kanns kaum erwarten, bis die aus dem BT fliegen.
Die FDP hat nun leider kein ehrliches Interesse in dieser Ampel-Regierung konstruktive Arbeit zu leisten. Viel mehr müssen Sie ihre bekannte Klientel bedienen, die ja nun letztlich diese Partei auch am Leben erhält. Wenn die FDP der Meinung ist, dass man am Bürgergeld Hand anlegen muss um die Wirtschaft zu beleben, ja dann steht aus meiner Sicht, nur noch das Suchen von Gründen im Fokus der Partei, Gründe zu suchen diese Koalition an die Wand zu fahren. Die FDP war immer Steigbügelhalter der Union, es ist nicht das erste Mal, dass man den Regierungswechsel zu Gunsten der Union geebnet hat.
Man möge mich hier belehren und verbessern, aber was hat die FDP in dieser Koalition bisher geleistet und bewegt und für die Menschen auf den Weg gebracht? Ich kann nichts finden, außer Unruhe stiften, blockieren und die anderen Partner brüskieren. In Deutschland leben zig Einkommensmillionäre, die leider nicht immer bereit sind Ihre Einkommen auch gerecht zu versteuern. Im Schutze der FDP.
Aber wie will die FDP Steigbügelhalter für die Union werden, wenn sie streng an der Schuldenbremse festhält? Das will die Union zwar auch, aber die erinnern sich oft genug an den Spruch von Adenauer : „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“.
12-Punkte - klingt nach High Noon, Herr Finanzminister! Damit sägt Herr Lindner, respektive die FDP endgültig den Ast ab, auf dem sie sitzen.
Die Quittung, für ihre unverantwortliche Sozialpolitik, wird die FDP in der nächsten Bundestagswahl erhalten. Ich freu mich darauf:-) Christian, dein Zug ist damit abgefahren…
So viel Wähler aus der Unterschicht, Bürgergeldempfänger wählen nicht die FDP. Mit diesem - auf geduldigem Papier notiertem Beschluss - will die FDP verlorenes Terrain in bei einer anderen Wählerschicht gewinnen. Da, wo mehr Porsche gefahren wird als Eisenbahn, macht Lindner vor, wie man dazu kommt.
Das was ich da im Artikel lese, kann ich nur mit Kopfschütteln beantworten. Unreifes Verhalten, kein Bewusstsein für die hohe Verantwortung der Regierung und keine Aussicht auf Besserung. Das geht nicht nur an die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP sondern auch an die CDU.
Die ganzen Streitereien lassen dabei außer acht, dass die Ampel durchaus viele Fortschritte vorzuweisen hat. Beispielsweise (1) der Fortschritt beim Klimaschutz hat sich seit Regierungsantritt deutlich an Fahrt aufgenommen, (2) eine Gasmangellage konnte bisher verhindert werden, (3) das Bürgergeld wurde eingeführt und (4) der Mindestlohn deutlich erhöht. Daneben gibt es viele kleinere Vorhaben, die sie erreicht haben, wie (5) die Senkung von Hemmnissen bei Abtreibungen und (6) die Teillegalisierung von Cannabis.
Auch das ist die Ampel.
Soso, die Jobverweigerer also wieder...
Ich erinnere mich noch gut an eine FDP-Fraktion, deren Zugehörige ihnen einen Cent eingezahlt zu haben, Ansprüche auf eine private Altersvorsorge erhielten, zu deren Umfinanzierung alle anderen Anspruchsberechtigten eine Kürzung ihrer Rentenansprüche zu akzeptieren hatten.
Einige der Abgeordneten von damals sitzen mittlerweile wieder im Bundestag, und da will diese Partei, die schon in der Flick-Affäre dumm auffiel, mit solchen im Vergleich zu Ohren beschmutzen Westen mit Marginalien punkten?
Pfui!
Mir scheint die Taktik eine andere:
Zustimmung dafür, das sich etwas ändern muß.
Formulierung von Zielen, denen ein Großteil der Wähler zustimmen würden, zumindest Kopfnickend.
Damit ist diese Partei wieder im Rennen!
So mancher mag denken: Vielleicht hat die FDP doch recht, meine Stimme bekommt sie, jedenfalls besser als die AfD zu wählen.
Mit der Formulierung sowohl populistischer als auch irrationaler Ziele hat die AfD bisher viel Aufmerksamkeit erregt. Warum sollen andere das nicht auch versuchen?
Als Ampelpartner hat die FDP kaum eine Chance wieder gewählt zu werden, also muß ein anderer Weg gefunden werden um in den Bundestag zu kommen.
Also ich weiß nicht, wieso man nicht von jenen, die soziale Transferzahlungen erhalten, einen Beitrag erwarten kann. Das kann ja irgendwas sein.
Sondervermögen sind Schulden der Zukunft. Und solche Schulden machen nur Sinn, wenn diese durch Investitionen die Schulden reduzieren. Aktuell ist das nicht zu sehen - 100 Mrd. für die Bundeswehr sind schlichtweg. Das sind keine Investitionen, das sind einfach Ausgaben zulasten derer, die noch nicht geboren sind. Dann soll man es gefälligst auch so nennen. Eigentlich schlimm, dass es keinen Spielraum gibt, um in die Zukunft zu investieren und dass dies über Schulden gemacht werden muss, weil man schlicht immer jeden Euro ausgibt, den man eingenommen hat. Deutschland hat genug Einnahmen, Schulden sind nicht nötig. Es ist eher an der Zeit mal über den Sozialstaat nachzudenken, da liegt die FDP schon richtig.
Der gut verdienende Mittelstand erhält Rekordtransferzahlungen - wozu? Kindergeld, Mütterrente, Baukindergeld, etc etc.
Merkwürdige Vorschläge: - Kürzungen beim - vom BVG vorgegebenen - Mindesteinkommen wird das BVG sofort kassieren! Deutschland hat den niedrigsten Schuldenstad aller iNdustrieländer und - dank Merkel/Union - einen riesigen Investitionsstau bei Infrastruktur und Bundeswehr. Gerade jetzt ist "Sparen" schlicht unsinnig - die BW und das Land brauchen viel mehr Investitionen statt kaputtsparen!
Die FDP ist von gestern: Keine Vermögenssteuer ,aber beim Bürgergeld kürzen ... wollen das die Wähler wirklich?
Weil er von der fdp ist.
Lieber nicht, als schlecht regieren, hat da mal einer gesagt. Und er hatte recht.
Das ist eine Profilierungsgeschichte. Zuerst die FDP, stramm wirtschaftsliberal mit unsozialen Forderungen. Ihre Klientel betrifft es ja nicht. SPD und Grüne können sich auch profilieren, in dem sie sich von den FDP-Forderungen distanzieren. Und sich als sozial darstellen.
Dabei waren sie es, die die unsozialen Hartz-4-Reformen durchgesetzt haben, Arbeit billiger, Arbeitslose rechtloser machen. Die Ironie der Geschichte dabei ist, dass eine CDU/FDP-Regierung das kaum hätte durchsetzen können, da sie die Gewerkschaften, die Straße und manche Belegschaft gegen sich gehabt hätte. Nicht so bei einer SPD-Regierung.
Zur Erinnerung, die FDP ist auch deshalb in der Regierung, da eine unsägliche Medienkampagne der Fossilindustrie hofierenden KKR Doepfner presse eine klare und im Frühling 2021 mögliche Regierung aus einem einheitlicheren Guss mit Doepfners Abweisung ( schreibt mir die FDP schön und die Grünen schlecht) verhindert hat. Deswegen haben wir jetzt den Murks mit einer kaum handlungsfähigen Regierung.
Übrigens haben die Fossilmefien mit ihren Kampagnen insbesonders gegen die Grünen nie aufgehört, die Männer, die unsere Welt verbrennen, befürchten zurecht, dass ihre Privilegien und fossilen Gewinne auf dem Spiel stehen
Da braucht man schon sehr viel Fantasie, um solch abstrusen Thesen aufzustellen. Sie überschätzen die Einflussmöglichkeiten der "Fosilindustrie"!
Die FDP ist zur Zeit die einzige Partei in der Regierung, die noch Bezug zur Realität hat.
Wenn es ums Regieren geht, dann wird auch mit dem Teufel ein Packt geschlossen. Die FDP bleibt in dieser Koalition, egal was sie fabulieren. Sie möchten auf die Vergünstigungen, die sie genießen, auf keinen Fall verzichten. Sind sie raus aus der Regierung kommen auch nicht mit der CDU, die sie wiederholt über den Tisch ziehen würde, in die Regierungsverantwortung. Auf der Oppositionsbank können sie sich dann austoben.
Aber eine CDU, die 16 Jahre Deutschland ausbremste. Ein ewiges festhalten an alten überholten Strukturen und Versäumnise im Klimaschutz und der Energiewirtschaft. Das wird mit Merz nicht besser.
Die Muppetshow bietet mehr Kompetenz.
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Würden diese 3 Regierungsparteien über das nötige Think Big verfügen, wäre es niemals zu dieser Regierungskoalition gekommen.
Die FDP kann den letzten Rest an Glaubwürdigkeit nur retten, wenn sie besser heute als morgen aus der Koalition aussteigt. Sonst wird sie aus dem Bundestag verschwinden.
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Die Moderation
Ich werde das Gefühl nicht los, dass da unnötig ein Hype um die 12 Punkte veranstaltet wird. Die aktuelle Regierung hat einen Koalitionsvertrag, der abgearbeitet wird. Neue Ideen finden da nur im Notfall Gehör. Dieser 12-Punkte-Plan ist nichts anderes als eine Art Wahlprogramm, das jedoch nicht in dieser Legislaturperiode eingeführt wird, bzw keine Beachtung findet.
Dass die Opposition und die Medien auf die 12 Punkte nun derart heftig reagieren, liegt an deren Intension. Die Opposition lächzt nach angeblichen Problemen in der Regierung und die Medien brauchen Sensationen. Und viele Foristen fallen darauf rein. Ich hätte von den SPD-Granten erwartet, dass sie souverän über die 12 Punkte hinwegsehen. Nach der kommenden Bundestagswahl können Sie sich in eventuellen Koalitionsverhandlungen darüber die Köpfe zerbrechen (falls die FDP die 5%-Hürde schafft).
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Absolut richtig.
Aber warum diskutieren wir dann darüber. Besser alle machen ihre Arbeiten ohne dabei irgendeinen Kommentar über die Arbeit der Anderen abzugeben.
Ich fürchte das haben wir alle nicht getan, sonst würden wir hier nicht kommentieren.