Die Europäische Bankenunion ist erst im Aufbau - doch schon jetzt ist sie Thema vor Gericht. Die Kläger halten sie für verfassungswidrig. Die Bundesregierung sieht das anders. Von Klaus Hempel.
Bundeskanzlerin Merkel trifft mit ihren Reformvorschlägen für Europa auf ein gemischtes Echo. Frankreich und die EU-Kommission lobten Merkels Ideen als ersten Schritt. Die FDP bemängelte hingegen Merkels Stil.
Die Banken in Europa sollen robuster werden, um künftige Finanzkrisen zu verhindern. Dafür haben sich die EU-Finanzminister auf einen Kompromiss geeinigt. Künftig gelten strengere Kreditregeln.
Erneut muss sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Element der Euro-Rettungspolitik befassen. Eine Gruppe von Professoren reichte eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion ein. Dafür fehle die Grundlage in den EU-Verträgen, argumentieren sie.
Rechtzeitig vor der Europawahl hat die EU ihr wichtiges Reformprojekt beschlossen: Die Bankenunion. Damit sollen Sparer besser geschützt werden, wenn Banken pleite gehen und abgewickelt werden müssen. Fünf Jahre wurde um die Reform gerungen.
Nach 16 Stunden stand endlich der Kompromiss: Vertreter von EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, wie marode Banken abgewickelt werden sollen. Damit kann die Bankenunion noch vor der Europawahl auf den Weg gebracht werden.
Im Streit über die Bankenunion haben sich Vertreter der EU auf einen Kompromiss verständigt. Teilnehmern zufolge einigten sie sich auf einen Rahmen, wie marode Banken abgewickelt werden sollen. Ein entsprechender Fonds soll früher als geplant stehen.
Mit der Bankenunion wollen die EU-Staaten zeigen, dass sie aus der Finanzkrise gelernt haben. Das Vorzeigeprojekt nimmt nun langsam Gestalt an - zumindest auf dem Papier. Der Realitätstest steht noch aus. tagesschau.de beantwortet Fragen zur Bankenunion.
Lange wurde verhandelt, am Ende war es kurz vor knapp, und Berlin setzte sich durch: Kurz vor dem EU-Gipfel haben sich die Finanzminister auf Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken geeinigt. So sollen Steuerzahler und Sparer entlastet werden.
Kurz vor dem EU-Gipfel haben sich die europäischen Finanzminister auf Regeln zur Schließung von Krisenbanken geeinigt. Durch einen neuen Mechanismus und einen gemeinsamen Abwicklungsfonds sollen künftig Steuerzahler und Sparer entlastet werden.
