Italiens Banken sitzen auf faulen Krediten in Milliardenhöhe. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Kommission und die italienische Regierung nun auf die Gründung einer "Bad Bank" geeinigt, um risikobehaftete Kredite auszulagern. Von Tilmann Kleinjung
Weil die sogenannten Bad Banks ihre Risikopapiere losgeworden sind, haben Bund, Länder und Gemeinden im ersten Halbjahr ihre Schulden reduziert - um 34 Milliarden Euro. Der Schuldenberg bleibt mit zwei Billionen Euro jedoch nahezu unverändert hoch.
Die Eurogruppe macht Druck, die Zyprer gehen auf die Straße. Doch das Parlament lässt sich bei seiner Entscheidung Zeit: Heute soll nun über den Rettungsplan abgestimmt werden. Mit einem "Solidaritätsfonds" will Zyperns Regierung die von der EU geforderten 5,8 Milliarden Euro einsammeln, um doch noch die neuen Kredite zu erhalten.
Es ist eine erste Entscheidung zur Sanierung angeschlagener Banken in Zypern: Von der Laiki Bank wird eine "Bad Bank" abgespalten. Damit soll die Bank vor eine Zusammenbruch bewahrt werden. Die Eurogruppe drängt Zypern zur Eile, Russland verlangt stärkere Mitspracherechte. Das zyprische Parlament verschob seine Abstimmung über die nun geplante Fonds-Lösung.
Spanien bekommt eine Bad Bank: Die Regierung gab grünes Licht für die Einrichtung des Instituts, das minderwertige Papiere aus dem maroden spanischen Bankensektor aufnehmen soll. Die Gründung einer Bad Bank ist Voraussetzung für die Auszahlung von Rettungsfonds-Hilfen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro.
Die "Bad Bank" der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate hat 2011 knapp zehn Milliarden Euro Verlust gemacht. Dazu trugen vor allem Abschreibungen auf Griechenland-Anleihen bei. Der Schaden wird vom staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin und somit von den Steuerzahlern übernommen.
Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und Probleme im Finanzsektor - Spanien bekommt seine Wirtschaft nicht in den Griff. Jetzt stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit von elf spanischen Banken herab. Wirtschaftsminister de Guindos kündigte einschneidende Maßnahmen an.
Die EU-Kommission hat dem Sanierungsplan der Commerzbank für die hoch defizitäre Tochtergesellschaft Eurohypo zugestimmt. Damit kann die Eurohypo abgewickelt und in eine "Bad Bank" umgewandelt werden. "Die neue Vereinbarung stellt sicher, dass die Eurohypo vom Markt verschwindet", teilten die Wettbewerbshüter mit.
Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate ist nach der Auslagerung ihrer schlimmsten Wertpapiere und Kredite wieder profitabel. Der Großteil des Jahresgewinns 2011 von 257 Millionen Euro erwirtschaftete die HRE im Pfandbriefgeschäft. Auch für 2012 rechnet Chefin Better mit einem Gewinn.
