Das britische Ober- und Unterhaus haben sich auf ein Gesetz geeinigt, das den Parlamentariern mehr Mitsprache beim Vorschlag einer neuen Brexit-Frist zusichert. Die May-Regierung kritisierte das Votum scharf.
Eigentlich wollte die britische Premierministerin May das Unterhaus erneut über ihren Brexit-Deal abstimmen lassen. Doch daraus wird wohl nichts: Der Parlamentspräsident entdeckte eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert.
Kämpferisch, doch sichtlich angeschlagen, hat die britische Premierministerin May für ihren Brexit-Deal geworben. Doch der scheint schon vor der Abstimmung wieder in weiter Ferne. Von Anne Demmer.
Sagt das britische Parlament heute Abend "Ja" zum Brexit-Deal? Viel hängt von der juristischen Bewertung der jüngsten Zugeständnisse der EU ab. Und die fällt so durchwachsen aus, dass die nordirische DUP ankündigte, mit "Nein" zu stimmen.
Bis Monatsende läuft die Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat aus. Die EU-Länder wollen heute in Brüssel über den weiteren Einsatz entscheiden. Die deutsche Regierung hat sich bereits festgelegt. Von Karin Bensch.
Mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen hat der Bundestag die neuen Hilfen für Griechenland bewilligt. Allerdings verpasste die Koalition die Kanzlermehrheit. Die Linkspartei votierte gegen das Hilfspaket, das knapp 44 Milliarden Euro freigibt. Die Rettungsaktion belastet erstmals den deutschen Haushalt.
Das griechische Parlament hat mit knapper Mehrheit ein umfassendes Sparpaket verabschiedet und so den Weg für neue Hilfen freigemacht. Ministerpräsident Samaras sprach von der wichtigsten Entscheidung seit Langem. Die Opposition nannte die Koalition "Merkelisten", Zehntausende demonstrierten.
Der britische Premier Cameron sieht sich einer neuen Front gegenüber. Nicht nur die Europa-Skeptiker der Konservativen haben im Parlament aufbegehrt. Ihnen schloss sich auch die oppositionelle Labour-Partei an. Diese Allianz vergrößert die Kluft zwischen der Insel und dem Kontinent.
EU-Skeptiker haben dem britischen Premier Cameron eine herbe Niederlage zugefügt. Cameron verlor im Parlament eine Abstimmung über seine Pläne für den EU-Haushalt. Dabei verbündeten sich Teile von Camerons Tory-Partei mit der Opposition. Die Abstimmung ist zwar nicht bindend, schwächt den Premier aber.
Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA ist vom Tisch: Im Europäischen Parlament stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossenen Vertrag. Dieser sollte eigentlich Produktpiraterie bekämpfen, Kritiker fürchteten aber Netzsperren und Zensur.
