Das griechische Parlament hat mit knapper Mehrheit ein umfassendes Sparpaket verabschiedet und so den Weg für neue Hilfen freigemacht. Ministerpräsident Samaras sprach von der wichtigsten Entscheidung seit Langem. Die Opposition nannte die Koalition "Merkelisten", Zehntausende demonstrierten.
Es erschließt sich mir nicht unbedingt, wie man durch Sparen Wohlstand steigern soll. Der Artikel erinnert mich fatal an die Argumentationslinie der Agenda 2010. Hier findet sich nach zehn Jahren ein eindeutiges Resultat: Die Produktivität ist um 1/3 gewachsen, die Löhne und Sozialtransfers sind im gleichen Zeitraum real gesunken. Mittlerweile werden sogar die Sparguthaben durch die Inflation pö a pö aufgefressen. Das Sparprogramm ist tatsächlich ein Verarmungsprogramm gegen die Mittelschicht. Nun ist das Ausgangsniveau in Deutschland relativ hoch. Man ist noch weit von der Bedrohung vitaler Bedürfnisse entfernt. Ganz anders in Griechenland. Dort findet bereits Vitalrationierung statt, sichtbar an einer zusammenbrechenden medizinischen Versorgung. Dieser Prozess wird Europa zerstören, weil die darbenden Völker mit Gewalt aufbegehren werden.
Die Rolle der Medien in diesem unwürdigen Spektakel ist klar. Sie müssen propagandaartig mit den immer gleichen Lügen Akzeptanz schaffen.
Wehrt Euch, Ihr Griechen!
Ihr habt meine volle Solidarität!
Wenn nicht Ihr, griechisches Volk, wer soll denn sonst diesem ganzen Wahnsinn ein Ende bereiten!
In 5 Jahren sieht´s hier auch nicht besser aus; die Weichen sind doch längst gestellt.
Aber solange alle brav weiterhin dem Teufel den Rachen stopfen, kann die Illusion des guten und am Ende doch erfolgreichen (Finanz-)Kapitalismus am Leben erhalten werden.
Es verdienen schließlich genug daran...
Augen zu und durch...
Es ist einfach nur zum Heulen.
Griechenland scheint regierungspolitisch befriedet, die Tranchen können weiterlaufen (Troika-Bericht egal)und die Austeritäts-Prediger, die ohnehn auf Maastricht pfeifen, können sich bestätigt sehen.
Von Jobinvestitionen redet keiner mehr (schon während der sozialen Friedensphase wurden ja nicht mal die Strukturfonds abgerufen- wen interessierts?), schon gar nicht die gr. Regierung oder Troika-Kapitalvertreter.
Samaras neues goldenes Zeitalter der Steuereintreibungen und sonstigen Maßnahmen, gegen die sich die gesate Staatsbeamteschaft lohngekürzt nach Kräften verweigerte, wird in Straßenkämpfen enden.
Tsiparas mit seiner verlogenen Merkelistentümelei verweigert die nationale historische Aufarbeitung der inneren Ursachen der Krise und nationale Diskussion der Macher und Mitläufer.
Natürlich sind die EU-Rezepte falsch aber schheitert Land am Totheilen, scheitert nicht "Europa" sondern die falsche Politik. Solch Beispiel würde die Totheiler als unfähig unwählbar u. demaskieren.
verstehen.
Das was dort an Massnahmen ergriffen wird ist z.B. in Deutschland seit Schröder "normal".
Was jedoch nicht normal ist, ist die Tatsache das nicht dem Volk geholfen wird sondern dem Kapital - der Finanzoligarchie; und zwar dort, hier und überall in EU!
Das sind die Punkte wogegen es lohnen würde auf die Strasse zu gehen. Die Regierung in Griechenland ist sowieso am Ende, die nächste auch und die übernächste ebenso. Es gibt nur einen Ausweg: raus aus der EU.
Wir als Deutsche werden in den nächsten Jahren dermaßen im Ansehen sinken weil es uns noch relativ gut geht, aber Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und letztendlich alle Mittelmeerstaaten gehen den Bach runter -- und dann dieses Nonsens von Frau Merkel. In diesem Punkt haben zumindest die Griechen recht: "alles Merkelisten" - obwohl Kohl der Schuldige ist!
Als da z.B. wären:
Was ist mit den 150 Milliarden EUR, die Griechenland die letzten 10 Jahre mehr für Waffen ausgegeben hat als der EU-Durchschnitt?
Ein Tipp zur Antwortsuche: Hauptlieferanten sind Deutschland und Frankreich, siehe
http://alturl.com/btg9s
Wenn die politische Elite Griechenlands korrupt ist, wer besticht sie?
Wieder ein Tipp: im grössten Korruptionsverfahren kürzlich war Siemens angeklagt:
Und wieso geht das allermeiste Geld der "Hilfe" an Griechenland vorbei direkt zu den Gläubigerbanken, obwohl jene vorher jahrelang Phantasiezinsen genommen haben wegen dem Ausfallrisiko? Wieso werden diese Banken jetzt von genau diesem Risiko freigestellt, zahlen aber die Zinsen nicht wieder zurück?
aber es wird nix helfen. Die griechischen Parteien sind verrottet und müssen weg. Natürlich muss Geld her, klar. Aber bitte nicht so. Kein Mensch, weder die Troika, noch die Deutsche Bank oder gar Frau Merkel, zwingen die griechischen Politiker, die gesamte Finanzsanierung auf dem Rücken der kleinen Leute auszutragen!
Die Reichen und Superreichen zahlen noch immer keine vernünftigen Steuern, die Liste mit den großen Steuersündern vergammelt jahrelang in der Schublade, bis auch der letzte seine Millionen ins Ausland gebracht hat, und wer die Namen dann mutig veröffentlicht, wird vors Gericht gezerrt, statt ihm einen Lorbeerkranz zu winden - immerhin wurde er freigesprochen.
Die Nea Demokratia hat bisher davon gelebt, ihrer Klientel die Steuern zu ersparen, die PASOK hat ihren Leuten massenhaft unnütze neue Jobs im Staatsdienst verschafft, beides auf Kredit.
Dieses Spiel ist nun aus, jetzt müssen die kleinen Leute dran glauben. Es ginge auch anders.
Wenn MP Samaras die jetzigen Parlametsbeschlüsse eine "Revolution" nennt, stimmt das. Zumindest zur Hälfte(*).
Weil nur wirkliche Fakten interessieren machte ich mir in letzter Zeit die Mühe, mich aus diversen Quellen im Internet sowie in persönlichen Gesprächen mit Griechen darüber zu informieren über den von der EU-Troika geforderten Sparmaßnahmenkatalog, dessen Umsetzung in praktische Maßnahmen in Griechenland, und die wiederum daraus für die Bürger entstehenden Konsequenzen. (Hier keine Links, wären zu viele - wer fundiert mitreden will, möge sich die Mühe selbst machen).
Mein Fazit: Was man den Griechen abverlangt ist nicht weniger als eine "Sofort-Agenda 2010" inkl. ÖD und Beamte, aber ohne die soziale Abfederung durch "Hartz-4".
Manche mögen sagen, das geschieht den betrügerischen Griechen recht. Ich frage, ob D das in dem Tempo und Umfang (ÖD+Beamte) verkraftet hätte.
(*)= Weil auch GR ehemals gesetzl. steuerbefreite Absahner (leider) nicht nachträglich belangen kann.
m.e. recht: was tragen leichtere kündigungen zum haushalt bei? arbeitslose zahlen doch eher weniger steuern …
Die Regierung gewann die Wahl weil sie die Lockerung der Sparauflagen versprach. Jetzt macht sie das krasse Gegenteil.
Es ist keiner zu finden der etwas anderes behauptet als dass eine Rezession nur mit Förderung von Investitionsbereitschaft zu bekämpfen ist. In erster Linie durch Zinssenkungen und Förderprogramme.
Das was in Griechenland gemacht wird ist so, als würde die Feuerwehr Benzin ins brennende Haus pumpen.
Und bei der Troika hat man das Gefühl als würden sie noch Gasflaschen und Dynamit ins Feuer schmeißen.
Seltsam
Angeblich ist der Ausfall Griechenlands kein Problem mehr. Der ESM ist jetzt ja bereit. Dann kann nichts mehr schief gehen.
Ach ja ...
Man kann es nicht oft genug in Erinnerung bringen ...
Ist es nicht so, dass über die Hälfte der griechischen Staatsschulden als nicht versteuertes Geld auf Konten superreicher Griechen in der Schweiz liegt ...
Ok, auch Super-Reiche gehören zum Volk, zur Gemeinschaft ...
Na dann geht es dem Volk vielleicht ja gar nicht sooo schlecht.
"Die Eurokrise - Unangenehme Wahrheiten über Europa und die Welt".
Dort werden verständlich die Zusammenhänge erklärt, was in unserem Wirtschaftssystem grob schief läuft.
Da kann sich jeder dann selber gedanken machen, speziell Mitmenschen die eine Machtposition inne haben und wirklich den Drang verspüren dem Gemeinwohl zu dienen.
Das ist ein kleiner Tropfen um auf vernünftige, langfristige Lösungen zu kommen.
"Das Parlament sollte klug entscheiden und sich nicht durch die Streikenden verunsichern lassen."
Die "Streikenden" sind die Menschen, die durch das "Parlament" vertreten werden sollten. Das geschieht offenbar nicht. Denn wenn so wäre, wären sie nicht am protestieren. Wie nennt man sowas?
Wir erleben hier den Turbokapitalismus in seiner reinsten Form, wie wieder einmal die Fläche dafür gegeben wurde, damit Banken, Spekulanten & Algorithmische PC`s richtig Schotter machen können, bis nach einer gewissen Zeit die Aufforderung: „Please insert the next billion Euro for GL“ folgt, um die Politiker die unter einer Nazistischen Persönlichkeitsstörung leiden in Ihrer Habgier befriedigen zu können!
Die Waffe dazu ist und bleibt der Euro der Europa nicht zusammen, sondern ausnehmen soll!
„Wir schaffen Privilegien ab und bekämpfen die Steuerhinterziehung. Das ist eine Revolution"
Ja sicherlich, die Steuerhinterziehung beim kleinen Mann und wenn man diesen dann erwischt und „Ofenfertig“ vorbereitet hat, werden Ihm die Privilegien entzogen!
Wenn nichts mehr auf den Tisch kommt, ist es mit der Moral vorbei und dann kann es passieren, dass die Menschen zu den Waffen greifen!
Krieg soll auch ein Geschäft sein!
Prima Fräulein Merkel!
LG Coolchen
Hat nicht GR vor ca. 10 Jahren die Bank Goldman & Sachs beauftragt, die Euro-Länder zu täuschen und GR trotz zu hoher Schulden in die Euro-Zone zu schmuggeln? Wusste GR damals nicht, dass die Haftung für die Schulden eines anderen Staates laut Maastrichtvertrag verboten ist? Konnte sich GR nicht ausrechnen, dass wenn es massenweise Steuerhinterziehung zulässt, Milliarden im Staatshaushalt fehlen würden?
Seit zwei Jahren stocken wir neben den schon vereinbarten Tranchen die GR-Hilfen ca. alle sechs Monate um weitere Milliarden-Pakete auf, was laut Maastricht-Vereinbarung, die auch GR akzeptiert hat, verboten ist. Soviel ich gehört habe, wird man auch dieses Mal wieder alles tun, um GR in der Euro-Zone zu halten (notfalls mit neuen Hilfen, wie alle sechs Monate).
Die GR haben sich die Probleme selbst eingebrockt und möchten dafür unsere Hilfen. Deshalb ist es unangemessen, die Deutschen und Frau Merkel für die Probleme verantwortlich zu machen.
Trotz Schröders Agenda, trotz brummender Konjunktur, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, trotz niedriger Zinsen, die deutsche Neuverschuldung wird nicht gestoppt. Wie erst soll Griechenland es schaffen aus diesem Teufelskreis heraus zu kommen.
Immer mehr Geld wird, anstatt mit fair bezahlter Arbeit, nur mit Geld verdient. Das ist die Hauptursache allen Übels. Statt hier einen Riegel vor zu schieben, besetzen immer mehr Goldman Sachs Zöglinge die Schlüsselpositionen und schmieren die Umverteilungsmaschine. Mir wird angst und bange, wenn ich an die Folgen denke.
Die Griechen hatten gleich zwei Parlamentswahlen im letzten halben Jahr und sie bekommen genau das, was sie gewählt haben - jeder, der jetzt schon wieder Neuwahlen fordert oder gegen die frisch gewählte Regierung protestiert, hat ein ausgesprochen mieses Demokratieverständnis. Zumal es für klar denkende Menschen nie eine andere Möglichkeit als einen harten Sparkurs gegeben hat - da können noch so viele Schuldenschnitte und Hilfspakete gemacht werden, Sparen ist auf jeden Fall angesagt. Selbst die linken Spinner von Tsipras sollten das einsehen können. Und die ganzen Dauerstreiker sollten sich lieber mal auf ihren Hintern setzten, statt durch Nicht-Arbeiten die Wirtschaft des Landes praktisch auf Null zu reduzieren. Aber die Griechen scheinen lieber ihre ganze Energie gegen die europäischen Geldgeber und eine Regierung mit wenig Handelsspielraum richten zu wollen. Stattdessen sollten sie einsehen, das die Krise hausgemacht ist und nicht durch Proteste verschwinden wird.
"Heute ändern wir alles ein für alle Mal. Wir schaffen Privilegien ab und bekämpfen die Steuerhinterziehung. Das ist eine Revolution", fügte Samaras hinzu.
... warum eigentlich wird in den hiesigen Medien nie darüber berichtet was sich auf der Einnahmenseite tut - Stichwort Steuersystem?
Ich finde, daß durch die monotone Berichterstattung über Kürzungspläne und Massenproteste ein sehr einseitiges Bild von den Helenen gezeichnet wird. ... Wem nützt das?
„Alle Abweichler wurden sofort aus ihren Parteien ausgeschlossen und sind nun unabhängig.“
Tolle Demokratie ist das. Soviel zum Fraktionszwang.
Ihr Zitat:"Das Parlament sollte klug entscheiden und sich nicht durch die Streikenden verunsichern lassen. Für Griechenlands Zukunft ist Disziplin erforderlich, nicht Streik."
Gehorsam ist wohl eher richtig!
Und es war keine kluge Entscheidung, sondern eine Entscheidung über Gewissen und Überleben!
Denn, wenn die Abstimmung dagegen gewesen wäre, dann hätte kein Abgeordneter mehr Geld für sein Amt bekommen und hätte um dieses fürchten müssen.
Das man gleich die Parteimitglieder rauswirft, bloß weil die ihrer Auffassung folgen, zeugt davon das der demokratische Gedanke wenig zählt wenn es hart auf hart kommt. So ist wohl die Regierungs-Koalition keine demokratisch gewählte Regierung mehr, sondern eher eine Notstandsregierung.
Allen Befürwörtern dieser Vorgehensweise, sollte klar sein, das dies nur ein Spiel auf Zeit ist. Es wird nicht an der Lösung gearbeitet, sondern wohl eher darauf gewartet, das ein Andere die "schwarze Peter-Karte" als letzter hat!
Oftmals wird ja so argumentiert als wäre ein Land wie ein Unternehmen oder gar Privathaushalt. In GR stehen knapp 30% der Bevölkerung ohne Arbeit da, diese erhalten zum Teil keinerlei Unterstützung durch den Staat, Hartz IV gibt es nicht. Werden Löhne und Renten gekürzt sinkt die Kaufkraft, weniger Handel, weniger Umsatz, weitere Arbeitslose... Falscher Weg.
Klar, es benötigt auch Einsparungen, bzw. Optimierungen. Aber das läuft total aus dem Ruder, z.B. hat die Troika verlangt, dass FA zusammen gelegt werden, das wurde auf dem Papier gemacht. Jetzt haben die Dodekanisa-Inseln (25 bewohnte Inseln) noch 2 FA. Jedes Formular, jede Zahlung ist 1 Tag Aufwand. Anstatt den Laden auf bargeldlos zahlen und Computerverwaltung umzu stellen.
Noch was wegen der Kürzungen, die ja angeblich bei uns schon alle so gelaufen sind:
Die Renten sind insg. zwischen 30 - 50% gekürzt. Es leben derzeit ca. 300.000 Obdachlose in Athen, die Suppenküchen quellen über - ist das bei uns auch so? Noch nicht...
die richtige Entscheidung getroffen und sollte froh sein, dass andere Länder für dessen Misswirtschaft gerade stehen. Und, wie oben schon bemerkt, sollte man mehr Fragen zu den unnötigen Ausgaben wie Militärausgaben stellen. Und den griechischen Merkel-Kritikern sei gesagt, dass es für Deutschland - insbesondere den Steuerzahler kein Vergnügen ist, Schulden von Griechenland zu übernehmen. Auch in Deutschland, wo an anderer Stelle für die Bevölkerung um jeden Chent gestritten wird, wäre das Geld gut. - Wie kleine Kinder - erst alles ausgeben und dann schmollen. Würde eigentlich Griechenland Deutschland auch so unterstützen, wenn es anders kommen würde?
Ich finde nach wie vor, dass eine solche umfassende Transaktion von Geldern deutscher Steuerzahler nicht rechtens ist. Sollen diejenigen die Hauptlast der Schulden tragen zu denen das Geld fließt und die davon proftieren. Das ist weniger das griechische Volk und schon gar nicht die Steuerzahler unseren Landes, wie oft suggeriert wird.
"In den Reihen der Regierungsfraktionen gab es sechs Abweichler bei den Sozialisten und einen bei der konservativen Partei Nea Dimokratia. Alle Abweichler wurden sofort aus ihren Parteien ausgeschlossen"
Wer nach seinem Gewissen handelt und sich der Fraktionsdisziplin widersetzt, wird direkt hinausgeworfen. Mit diesen "Demokraten" verhandelt unsere Bundesregierung also lieber als mit den angeblichen Extremisten des Wahlbündnisses SYRIZA. Man kann den Griechen nur wünschen, dass sie sich ihre Demokratie möglichst schnell zurückholen und einen Kurs im Interesse Griechenlands (und damit übrigens auch im Interesse der anderen europäischen Steuerzahler) durchsetzen.
Das Parlament sollte klug entscheiden und sich nicht durch die Streikenden verunsichern lassen. Für Griechenlands Zukunft ist Disziplin erforderlich, nicht Streik.