Der Rechtspopulist Geert Wilders verlässt die niederländische Vier-Parteien-Koalition. Hintergrund ist ein Streit über die Asylpolitik. Wilders sah seinen harten Kurs nicht erfüllt. Die Entscheidung dürfte zu Neuwahlen führen.
Für den Sieger bei den niederländischen Parlamentswahlen, Wilders, stellt sich die Frage, mit welchen Parteien er seine populistischen Ideen wie "Asylstopp" und einen möglichen EU-Austritt umsetzen kann. Von A. Meyer-Feist.
Kurz vor der Wahl steht der niederländische Premier Rutte unter Druck von rechts. Schon deshalb ließ er den Streit mit der Türkei eskalieren, sagt ARD-Korrespondent Ludger Kazmierczak. Ein Interview über Wahlkampf, Wilders und "Wilders light".
Die Europawahl hat in den Niederlanden eine Überraschung gebracht: Laut Prognose verlor Geert Wilders' europakritische Freiheitspartei PVV deutlich und landete nur auf Platz vier. Stärkste Kraft wurde demnach die pro-europäische D66.
Nach dem Treffen des niederländischen Rechtspopulisten Wilders und der französischen Front-National-Chefin Le Pen nimmt deren anti-europäische Allianz konkrete Züge an: Sie planen ein Bündnis im EU-Parlament. Ob dies gelingt, ist fraglich.
Eine europäische Allianz aus Anti-Europäern? Für den niederländischen Rechtspopulisten Wilders und die französische Front-National-Chefin Le Pen ist das kein Widerspruch. Nun haben sie sich getroffen, um Möglichkeiten einer Kooperation auszuloten.
Es ist die achte Regierung eines Euro-Staates, die seit Beginn der Schuldenkrise gescheitert ist: Der niederländische Rechtspopulist Wilders wollte den Sparkurs von Premier Rutte nicht mittragen - und brachte dessen Regierung zu Fall. Rutte reichte nun bei Königin Beatrix den Rücktritt ein.
Am Wochenende waren die Verhandlungen der niederländischen Minderheitsregierung mit den Rechtspopulisten über den Sparkurs gescheitert. Jetzt hat Premier Rutte die Konsequenzen gezogen: Bei Königin Beatrix reichte er den Rücktritt ein - und machte so den Weg für Neuwahlen frei.
