Westerwelle

Angesichts der angespannten Lage in Kiew hat Außenminister Westerwelle abermals an beide Seiten appelliert, auf Gewalt zu verzichten. In den tagesthemen sagte er, die Regierung müsse friedliche Proteste schützen.

Deutschland sowie EU, USA und UN haben sich besorgt über die Gewalt in Ägypten gezeigt. Alle Parteien müssten eine friedliche Lösung anstreben, forderte Außenminister Westerwelle. Die USA kritisierten die Verkündung des Ausnahmezustands.

Die Rentenkasse anzapfen, um den Staatsbankrott abzuwenden: Von diesem Plan Zyperns hält Bundeskanzlerin Merkel offenbar nichts. Bei den Fraktionen von CDU/CSU und FDP in Berlin warnte sie davor, Prinzipien über Bord zu werfen. Auch auf europäischer Ebene wächst die Ungeduld mit der Regierung in Nikosia.

Die Verfassungsänderungen der ungarischen Regierung haben international heftige Kritik ausgelöst. Doch der ungarische Präsident Ader zeigte sich bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle von den Sorgen aus Deutschland unbeeindruckt.

Die EU wird 450 Militärausbilder in das afrikanische Krisenland Mali schicken. Das ist ein Ergebnis des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Bei einem anderen Thema blieb die Diskussion ergebnislos. Eine Waffenlieferung an die syrische Opposition fand keine Mehrheit.

Nach Meinung von Außenminister Westerwelle sollte die EU das erste Halbjahr 2013 nutzen, um die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei voranzutreiben. Sonst könne es passieren, dass die EU bald mehr Interesse an der Türkei habe als umgekehrt. Kritik an dem Vorstoß kommt vom Koalitionspartner CSU.

Die Sicherheitslage in Syrien hat sich dermaßen verschlechtert, dass die UNO ihren Einsatz vorerst aussetzt. "Nicht zwingend notwendige Mitarbeiter" werden den Angaben zufolge abgezogen. Zudem wirft UN-Generalsekretär Ban Damaskus schwere Verletzungen des Golan-Abkommens vor.

Weder Regierung noch Armee in Mali seien nach dem Putsch im März handlungsfähig, sagt der Politologe Lacher im Interview mit tagesschau.de. Er warnt davor, übereilt ausländische Truppen in den von Islamisten kontrollierten Norden Malis zu entsenden. Stattdessen plädiert er für eine weit gefasste Ausbildungsmission.

Nach seinem Plädoyer für ein schnelles Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone spürt CSU-Generalsekretär Dobrindt heftigen Gegenwind auch aus der Koalition. Kritik an seinen Aussagen kam nicht nur von Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle. Auch in der Union erntete er Widerspruch.

Wappnet sich die Eurozone ernsthaft für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone? Einem Bericht zufolge gibt es Pläne, wie Spanien und Italien dann gestützt werden können. Minister Schäuble und Eurogruppen-Chef Juncker wollen die Debatte beruhigen. Neue Aufregung könnte es bald um neue Zahlen aus Athen geben.