Angesichts der angespannten Lage in Kiew hat Außenminister Westerwelle abermals an beide Seiten appelliert, auf Gewalt zu verzichten. In den tagesthemen sagte er, die Regierung müsse friedliche Proteste schützen.
kann auch so n Außenminister mal mutig werden.Von Steinmeier erwarte ich da nur staatstragende,transatlantische Buckelei...
Der Argumentation von Laurisch K. ist zu zustimmen! Vitali klitschkos Methoden und Ziele sind nicht das was Westerwelle denkt
Da können wir aber stolz drauf sein, daß unsere spätrömisch-dekadente Westerwelle nochmal so richtig an den Politstrand der Ukraine aufgeschäumt ist... Das wird dort mächtig Eindruck machen...
Noch schlimmer ist allerdings meine Befürchtung, diesen Wellenschläger denmächst in einer exaltierten EU-Position wiederzufinden... leider ganz unabhängig von kommenden EU-Wahlen...
"Ein Blick auf die Nachbarländer zeigt was die Ukraine in der EU erwartet" So oder ähnlich hat er es gesagt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bulgarien#Wirtschaft
"Bulgarien selbst weist das niedrigste BIP je Einwohner, sowie eine der höchsten Armutsquoten von 21,8 %, innerhalb der Europäischen Union auf (Stand 2009).[38][39]"
Recht hat er wieder einmal.
Es mag sein dass langfristig gesehen sich die wirtschaftliche Situation der Ukrainer verbessert wenn sie sich in Richtung EU bewegen, das ist aber sicherlich nicht dass was diese Demonstranten in nächster Zeit erwartet, hier werfen falsche Hoffnungen geweckt. Es geht auch nicht um sofortigen wirtschaftlichen Aufschwung sondern darum überhaupt erstmal eine Demokratie zu etablieren die diesen Namen verdient, und diese werden sie sicherlich nicht bekommen wenn sie sich Russland zuwenden, es würde die Zustände nur verschlimmern.
Darüber sollten sich die Ukrainer im Klaren sein, auf schnelle Wunder brauchen sie nicht zu hoffen. Schon garnicht mit den derzeit zur Wahl stehenden Politikern, von denen jeder nur seine eigenen wirtschaftlichen Interessen vertritt. Anscheinend muss eine neue Bewegung neue Köpfe hervorbringen, vielleicht erweisen diese sich dann als fähiger die Ukraine in eine Zukunft zu führen in der sie politisch und wirtschaftlich eine Chance haben.
Sie schreiben u.a.: "...seit wann sind Barrikaden und das Besetzen von Regierungsgebäuden und Rathäusern "friedliche" Proteste?"
Hier muß sich z.B. die deutsche Polizei nichts "hinter die Ohren schreiben", weil es sich in D bei S-21 und ähnlichen Demos lediglich um Sachthemen handelte, nicht aber, wie in der Ukraine, um gesamtstaatliche / gesellschaftliche Grundfragen.
Freilich - für die jeweiligen Staaten ist das eine so wichtig wie das andere. Und dennoch - oder gerade deshalb - ist Ihr Vergleich zwischen Polizeieinsätzen bei deutschen Demos und derzeitigen ukrainischen Polizeieinsätzen obsolet - wegen völlig unterschiedlicher politischer Ansätze u. Zielsetzungen.
aber: Wo beginnt es denn mit der Gewalt?
Ist es nicht vielmehr bereits schon dort wo Gottes Ordnungen verlassen wurden, wo das Evangelium únd Gottes Weisungen ignoriert, und nicht mehr an nachfolgende Generationen weitergegeben, angenommen, und befolgt werden?
Appellabel geworden?
Es hat mir einer seriösen Berichtserstattung nicht zu tun. Dabei handelt es sich um die Propaganda, wie in der Zeit des kalten Krieges. Warum wird Interview nur mit Opposition gemacht. Es gibt doch zwei Parteien.
Ein paar tausende Demonstranten spielen plötzlich so große Rolle, dass die Vertreter von EU und USA in die Ukraine reisen, um den Druck auf den demokratisch gewällten Janukowich auszuüben.
Der Westerwelle hat gerade in den Tagesthemen erzählt, dass er seit dem Sommer mehrmals nach Kiew gereist ist, um die Situation zu entschärfen. Ich frage ihn, ob er sich mit derselben Energie gegen NSA einsetzt, das gesamte Land abhört? Es ist wirklich eine Schande.
Warum hat denn die Regierung Deutschlands die Lissabonner Verträge von 2008 unterschrieben, friedliche Proteste sehen anders aus, die Regierung der Ukraine wurde demokratisch vom Volk gewählt, warum nun die massive Einflussnahme von außen her. Rädelsführer und Umstürzler sollte das passieren , was die Lissabonner Verträge vorsehen und jedem Staat anheimstellen.
In seiner Amstszeit habe ich fast nur Statments von ihm gehört zu Sachen, die ihn nichts angehen. Soll die ukrainische Bevölkerung selbst entscheiden welchen Weg sie gehen wollen, nicht alle wollen nach Europa, mindestens die Hälfte der Bevölkerung sieht die Zukunft in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Dieses Bevormunden aus Deutschland erinnert mich stark an Treuhandzeiten, erstmal alles kaputt machen und die Sahnestückchen übernehmen.
Die Argumentation ist immer dieselbe: "Wenn man Wohlstand schaffen will, oder einigermaßen an Lebensumständen, geht das nur mit Märkten und Firmen, die investieren."
Ich halte dagegen, dass es nur am politischen Willen fehlt, eine bessere Verteilung der Grundbedürfnisse zu erreichen, in jedem Land der Erde.
Selbst das Wachstumsprinzip der EU , als ein Euro für Investitionen, ist irgendwann ausgeschöpft weil es keine neuen Nationen mehr gibt, die grosse Märkte haben. Und die Probleme in den jeweiligen Nationen sind nicht gelöst, die Vereinfachung der Lebensumstände ist nicht eingelöst. Es ist nicht alles eine Frage des Wohlstandes und Konsums, wie die Lobbyisten und uns Politikern einreden wollen.
Ich hatte mir im September vorgenommen, gegen Westerwelle und die FDP nicht nachzutreten, aber das hier geht gar nicht mehr. Was hat dieser abgewählte Mensch eigentlich noch zu melden? Die Inkompetenz in Person. Und dann noch lauter Unwahrheiten. "Die Menschen auf dem Maidan sind Europäer". Und die anderen wohl nicht? "Die Ukrainer wollen nach Europa". Hat sie wer gefragt? Soviel ich weiß, ist ein genauso großer Anteil der Ukrainer strikt dagegen. Außerdem ist das Assoziierungsabkommen gar kein Weg nach Europa, siehe Türkei, Tunesien und Ägypten. "Das Assoziierungsabkommen ist gut für die Ukraine". Lüge, dreiste Lüge. Das Abkommen bringt nur der EU Vorteile und zerstört die ukrainische Industrie nachhaltig. "Die Menschen wollen Wohlstand und das geht nur über das Abkommen". So viel Eurozentrismus nötigt mir einen Brechreiz ab.
Die EU hat in der Ukraine nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Dieses Vorhaben ist allerdreistester Imperialismus. Die Ukraine und Russland gehören zusammen
Wenn sich keiner bewegt und sowohl die EU, als auch die beiden verhärteten ukrainischen Fronten und Russland nur auf ihrer jeweiligen Position beharren, wird sich nichts ändern, und die große breite Masse der UkrainerInnen wird am wenigsten davon haben!
Zu unserem fastAußenminister a.D. sag ich mal lieber nicht allzuviel. Wir sind es ja schließlich von Politikern gewohnt auf klare Fragen ausschweifende Antworten, die nichts mit der Frage zu tun haben, zu bekommen.
Zu dem Kommentar von Herrn Krause in den Tagesthemen möchte ich allerdings sagen:
Unaufgeregter, sachlicher Kommentar. Besonders Ihre anfängliche Analyse und Ihr Schlußsatz, treffen den Nagel auf den Kopf.
Danke Herr Krause!
Zitat:"Sie schreiben u.a.: "...seit wann sind Barrikaden und das Besetzen von Regierungsgebäuden und Rathäusern "friedliche" Proteste?"
Hier muß sich z.B. die deutsche Polizei nichts "hinter die Ohren schreiben", weil es sich in D bei S-21 und ähnlichen Demos lediglich um Sachthemen handelte, nicht aber, wie in der Ukraine, um gesamtstaatliche / gesellschaftliche Grundfragen."
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Nach Ihrer Logik räumt die deutsche Polizei keine besetzten Rathäuser, wenn die Protestler gegen Euro und Zugehörigkeit zur EU, Agenda 2010 demonstrieren. Barrikaden und Ämterbesetzungen sind keine friedlichen Proteste , die Zielsetzung des Protestes völlig irrelevant.
stimme ihnen uneingeschränkt zu!
bei uns hätte man das bereits mit größtmöglichem, "unmittelbaren zwang" beendet. die demonstranten wären durch die blume als verwirrter haufen bezeichnet worden und ein polizeisprecher hätte die maßnahmen als gerechtfertigt verteidigt. eine großartige kritik an den maßnahmen hätte es durch politik und medien nicht gegeben.
(glaskugel abdeck)
um ihre macht zu sichern, würden die westlichen politikdarsteller ebenfalls gewalt anwenden. also brauchen sie sich überhaupt nicht so heuchlerisch aufplustern.
ich hoffe nur, dass die ukrainischen "demonstranten" rechtzeitig zur besinnung kommen. anscheinend wissen sie nicht,was sie sich mit dem anschluss an europa antun.
den westlichen (undemokratisch an die macht gekommenen) vertretern europas wie ashton, van rompuy und barroso mag man zurrufen: "haltet euch da raus! das sind interne angelegenheiten eines souveränen staates!" dieser aufruf gilt in verstärktem maß für die vsa.
richtig!
und um ihre macht zu sichern, würden die westlichen politikdarsteller ebenfalls gewalt anwenden. also brauchen sie sich überhaupt nicht so heuchlerisch aufplustern (kerry, ashton).
ich hoffe nur, dass die ukrainischen "demonstranten" rechtzeitig zur besinnung kommen. anscheinend wissen sie nicht,was sie sich mit dem anschluss an europa antun.
den westlichen (undemokratisch an die macht gekommenen) vertretern europas wie ashton, van rompuy und barroso mag man zurufen: "haltet euch da raus! das sind interne angelegenheiten eines souveränen staates!" dieser aufruf gilt in verstärktem maß für die usa.
... aber mir fehlt unverändert ein noch viel klareres und deutlicheres Statement Herrn Dr. Westerwelles gegen die thailändischen Anarchisten!
"In den tagesthemen sagte Westerwelle, die Regierung müsse friedliche Proteste schützen"
In einem Punkt hat er Recht friedliche Proteste müssen geschützt werden. Abgesehen mal davon dass sich dies auch mal die Bundesdeutsche Polizei hinter die Ohren schreiben sollte, seit wann sind Barrikaden und das Besetzen von Regierungsgebäuden und Rathäusern "friedliche" Proteste?