Untersuchungsausschuss

Bis tief in die Nacht dauerte die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut. Verkehrsminister Scheuer bestritt, die Betreiber-Verträge zu früh unterschrieben zu haben. Die Opposition glaubt ihm das nicht. Von Marcel Heberlein.

Die Aufarbeitung der geplatzten Pkw-Maut gewinnt an Brisanz: Ein neues Gutachten belastet offenbar Verkehrsminister Scheuer. Und der Untersuchungsausschuss kritisierte die mangelnde Transparenz seines Ministeriums.

Ein Untersuchungsausschuss soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Grüne, Linkspartei und FDP brachten den Antrag auf den Weg.

Wer hat was wann gewusst im Dieselskandal? Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zeigte sich Ex-VW-Chef Winterkorn vor allem erschüttert, forderte eine "lückenlose Aufklärung". Viele Fragen des Gremiums ließ er allerdings unbeantwortet.

Die USA fliegen zahlreiche Drohnenattacken, und dabei spielt Airbase Ramstein eine zentrale Rolle. Das sagt zumindest der Air-Force-Aussteiger Bryant im Interview. Nun hat der ehemalige Drohnenpilot vor dem NSA-Untersuchungsausschuss ausgesagt.

Deutsche Politiker und Ermittler hätten einige Fragen, die sie Edward Snowden gerne stellen würden. Doch kann ein Untersuchungsausschuss ihm "sicheres Geleit" garantieren? Und wie stehen die Chancen auf politisches Asyl in Deutschland?

Die rechtliche Lage für eine Aussage Edward Snowdens in Deutschland ist kompliziert. Welche Möglichkeiten gibt es, Snowden zu befragen, ohne ihn an die USA ausliefern zu müssen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Als Innenminister kultivierte Otto Schily den Ruf, ein harter Hund zu sein - sein Auftritt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss zeigte eine andere Seite: Demut. Anders als andere Zeugen gestand Schily Fehler und seinen Ärger darüber ein, meint Arne Meyer. Inhaltlich brachte er das Gremium trotzdem nicht voran.

Vier Ausschüsse untersuchen die Versäumnisse bei den NSU-Ermittlungen. Während in Bayern die Arbeit erst anfängt, wurden in Sachsen, Thüringen und im Bundestag bereits zahlreiche Zeugen vernommen. Dennoch seien noch viele Fragen offen, sagt der Ausschussvorsitzende Edathy.

Ausschüsse, Kommissionen, Ermittlungen: Auf unterschiedlichen Ebenen soll geklärt werden, wie es zu den Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU kommen konnte. Im Blickpunkt liegen dabei die Arbeit und die möglichen Fehler der beteiligten Behörden. Doch wer untersucht was dabei?