Snowden und Ströbele in Moskau

Ihre Meinung zu Fragen und Antworten: Wäre Snowden in Deutschland sicher?

Die rechtliche Lage für eine Aussage Edward Snowdens in Deutschland ist kompliziert. Welche Möglichkeiten gibt es, Snowden zu befragen, ohne ihn an die USA ausliefern zu müssen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

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40 Kommentare

Kommentare

Gast
Bleib wo Du bist, Edward!

Unsere Politiker-Marionetten werden sich kaum gegen den übermächtigen "Freund" stellen und Snowden sicheres Geleit garantieren. Wenn er nicht schon unterwegs verschleppt wird, würde er hier in "Deutschland" nichtmal zu einer Aussage vor dem Ausschuss kommen. Unsere "Führung", allen voran Affaire-Beendet-Pofalla, Alles-Gut-Friedrich und Ich-Mache-Nichts-Mutti, wären die letzten, die Snowden beschützen wollen würden. Peinliches Land, in dem wir leben.

BravoNovember
Lieber Mr. Snowden So sehr

Lieber Mr. Snowden

So sehr ich mir auch wünsche das alle Schweinereien der NSA öffentlich werden, aber wenn dir dein Leben lieb ist, bleib wo du bist.
Da bist du sicher.
Die Amerikaner schrecken vor nichts zurück um dich zu bekommen.

volkmar1
Es verläuft im Sande

so wie immer.
Frau Merkel ist nicht daran interessiert, ihr ist allem Anschein nach die "Entschuldigung" der USA wichtiger, als das Brechen der Bündnisse, des Vertrauensbruches usw.
Bereits für ihren Kniefall vor Bush, als Schröder im Namen der Deutschen die Beihilfe für den Irakkrieg abgelehnt hatte, habe ich mich geschämt.
Und nun sieht es so aus, dass sie die Hand des Freundes wieder lecken wird.
Aber sie ist halt gewählt worden. Und so ist also die Mehrheit für Bespitzelung durch die USA. Die Mehrheit trägt es somit, dass die USA sogar wirtschaftliche Vorteile erhalten hat.
Armes Deutschland.

tisiphone
Merkt eigentlich jemand was los ist?

Das ist meine Frage, wenn ich so etwas lese: "Welche Möglichkeit gäbe es, Snowden zu befragen, ohne ihn an die USA ausliefern zu müssen?"

Wieso müssen? Die USA foltern, haben die Todesstrafe. Ende.
Auslieferungsabkommen kündigen bevor er ankommt. Noch mehr Ende.

Und diese demütige Haltung: wir müssen den Amerikanern jemanden ausliefern... wir müssen einen feuchten Keks. Also müssten einen feuchten Keks. Wenn wir endlich mal ne Regierung hätten, die sich mal um die Souveränität des eigenen Staates bemühen würde!

Diese Empörung hat weniger mit Snowden zu tun. Er ist nur der Bote. Leider konzentriert sich mal wieder vieles auf den Boten statt auf die Botschaft.

Abschliessend: in einem Land, in dem eine solche Frage "Welche Möglichkeit gäbe es, Snowden zu befragen, ohne ihn an die USA ausliefern zu müssen?" stellen muss, in dem ist Snowden nicht sicher!!!

Sicher ist er nur in einem Land das sagt: wir liefern nicht aus. Basta! .. und das ist nicht Deutschland, sondern Russland.

Gast
Ein Mensch, der seine eigene Zukunft gefährdet

... um der Menschheit zu nützen, sollte ein Luxusasyl bekommen und nach Aberkennung von Obamas Friedensnobelpreis selbigen zuerkannt bekommen!

Gast
Vermutlich ...

wird er mittelfirstig einen Schlaganfall erleiden, dessen Folgen er bedauerlicher Weise nicht überlebt...........
Oder unsere etwas lasche Justiz findet dann doch noch einen Weg zur Auslieferung.
Genug Arsch in der Hose wir hier keiner haben!

Gast
@20:27 tisiphone

"Sicher ist er nur in einem Land das sagt: wir liefern nicht aus. Basta! .. und das ist nicht Deutschland, sondern Russland."

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen!

Schließe mich Ihren treffenden Ausführungen in toto an- die ganzen "Wenn-Dann-Überlegungen machen nur deutlich, dass alles nur den "amerikanischen Interesse" untergeordnet wird- Souveränität und Selbstbehauptung gehen anders….!

Camaro
Jetzt stellt sich raus, ob Merkel Eier hat

oder nur rumlaviert.
Wenn die Bundesregierung jetzt nicht unverzüglich Snowden in´s Land holt und unter Zeugenschutz stellt, ist sie im Grunde genauso korrupt, wie die amerikanische Regierung.
Jetzt heißt es also Hosen runter und Futter bei die Fische.
Aber ich kann mir nicht helfen - irgendwie fehlt mir der Glaube, dass die sich mit dem großen Bruder anlegen.
Denn genau darauf liefe das ganze hinaus.

Gast
Sicherheit?

Von dem Begriff der Sicherheit kann er sich verabschieden. Für den Rest seines Lebens wird er sein Auto mit Herzklopfen starten.

Diesen Preis muss er zahlen. Er wollte es so.

STOPP
Es gibt zu viele Risiken

Nein, es wäre hier nicht sicher für ihn. Es gibt zu viele Risiken. Er sollte von Russland aus angehört werden. Technische Möglichkeiten gibt es, wie wir wissen genügende auch wenn diese abgehört werden würden.

mokdo
tisiphone

Ja, Deutschland müsste Herrn Snowden ausliefern. Es gibt Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Europa. Die kann man nicht nach Belieben mal so und mal so anwenden. Verträge sind dazu da eingehalten zu werden. sonst bräuchte man keine Verträge ab schließen.

Das einzige was die USA nicht machen dürfte, einen aus Europa ausgelieferten mit der Todesstrafe belegen.

mokdo
MiNa2012

Herr Assange sollte auch bei einem "Autounfall" umkommen und lebt immer noch.

Und die Amerikaner sollten laut "Drehbuch" in Mali, Syrien, Ägypten, Libyen , u.s.w. ein marschieren.

Solche "Prophezeiungen" gibt es massenweise.

Gast

als ich das zum ersten mal zu später oder früher stunde sah war ich wie elektrisiert und habe gedacht, der ströbele ist so scharf, der war schon immer scharf.

Gast

Das hängt alles von der Sichtweise ab ... wenn er als "politisch verfolgt" gewertet wird, dann bekommt er Asyl und sollte nicht ausgeliefert werden können.
.
@Linuxpinguin
Mit Frau Merkel an der Spitze wird es so etwas wie eine "rote Karte für die USA" nicht geben, denn die Frau ist verliebt in ihre Wirtschaft und tut alles für das Wohl der Aktionäre und milliardenschweren Firmeneigentümer. Für das gemeine Volk oder die "ethisch-moralischen Grundsätze des Landes" tut sie gar nichts ... denn wenn [insert Merkel-voice] "Moral und Wirtschaft sich zusammensetzen, um eine gemeinsame Lösung zu finden" [normal voice] dann siegt die Wirtschaft, so wie sie es beim CO2 für Autos, den Atomkraftwerken [prä-Fukushima] gewesen ist und dem Freihandelsabkommen mit den USA [ohne Snowden und Merkel-Bespitzelung] gewesen wäre.
.
Das größte Problem in der Affäre Snowden ist nicht die NSA oder Obama oder die USA, sondern Frau Angela Merkel. Frau Merkel kennt nur die "aussitzen"-Taktik.

Kornblume
Wie könnte Deutschland eine Auslieferung an die USA vermeiden?

Wäre Deutschland ein souveräner Staat, würde sich diese Frage gar nicht stellen. Die Tatsache, dass neben Autor Michael Zimmermann auch andere Kollegen diese Frage stellen, ist Beweis genug, dass auch den Journalisten in diesem Land längst klar ist, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Völkerrechtssubjekt darstellt, welches faktisch nur auf dem Papier existiert.

HFW
Völkerrecht

Er könnte ohne Probleme nach Deutschland kommen. Wenn Deutschland ihn nicht ausliefert und damit angeblich Völkerrecht brechen würde ist nicht wahr. Denn laut Völkerrecht darf ein Land politisch verfolgte nicht in Länder ausliefern die foltern.

Von den USA ist bekannt das sie foltern, ergo Auslieferung nicht möglich.

Zwicke
@tagtest

Sie fordern > "Politisches Asyl für Edward Snowden!"

Der Platz (Zeichenbegrenzung) reicht hier nicht aus, um alle einschlägigen Gesetze, Interpretationen und Querverweise aufzuzählen, die einen auch nur vorübergehenden sicheren Aufenthalt von E.Snowden in Deutschland als unmöglich , zumindest aber als juristisch äußert fraglich = unsicher bewerten.
Vermutlich (hoffentlich) wissen Sie das selbst. Was allerdings zur Frage führt, weshalb Sie das hier explizit einfordern. Man könnte Sie einfach für treudoof halten, was manche Ihrer anderweitigen Beiträge erklären würde. Oder Sie sind hochintelligent, und spielen mal auf dieser und gelegentlich auch auf der anderen Seite ein Verwirrspiel.

Sei's drum. Ihre Beiträge, außen- oder innenpolitisch, gehören m.E. in den Reifeschrank, wo aus Quark bestenfalls Käse wird. Was positiv sein kann, wenn die Qualität des Ausgangsproduktes stimmt...

Gast
@HFW

"Denn laut Völkerrecht darf ein Land politisch verfolgte nicht in Länder ausliefern die foltern.
Von den USA ist bekannt das sie foltern, ergo Auslieferung nicht möglich."


Genau! Das sollte man noch mal in den Vordergrund rücken!

Gast
@HFW

Er ist aber leider kein politisch Verfolgter. Er wird von den USA für Dinge belangt, die nahezu überall auf der Welt unter Strafe stehen. Nicht wegen seiner politischen Gesinnung.

Gast
@linuxpinguin

Wir sind nicht sooo schwach...

Die EU ist die größte Volkswirtschaft der Welt. Und Deutschlands Einfluß in der EU ist ausreichend.

Wir müssen nur die Situation zu unserem Vorteil nutzen und die Amerikaner im partnerschaftlichen Rahmen stark unter Druck setzen, aber doch nicht politisch AMOK laufen!

Ich kann NICHT verstehen, warum Sie jetzt in mehreren Kommentaren zu dem Thema mehrfach Putin und die Herrschaften aus dem "Dserschinski Verein" den Amerikanern vorziehen! Sind Sie ideoligisch so verblendet, oder einfach nur naiv?

Putin hat sich um Russland verdient gemacht, sicherlich, aber vergessen Sie nicht: Wir sind auch "der Westen" und das ist auch GUT so!

Obermotzer
Nein auf gar keinen Fall ginge das so wie man uns weismachen wil

Auf keinen Fall. Aufgrund des Zusatzvertrags zum Nato Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet. Deutschland hat hier gegenüber den USA nahezu keine Souveränität, was glauben Sie warum alle so herum drucksen. Nur will niemand zugeben dass alle bisherigen Regierungen darüber eisern geschwiegen haben. Möglich dass es auch ein Teil der Intention von Herrn Ströbele war wachzurütteln um diese staubigen Relikte zu bereinigen. Leider hat die große Koalition dies 1968 so tief im Grundgesetz verankert und durch ein extra Gesetz welches weitgehend geheim gehalten wird ausgkleidet dass ohne eine Änderung des Grundgesetzes Herr Snowden hier keinen sicheren Boden vorfinden würde. Auch der Botschafter hat nicht gelogen, was sie tun ist konform mit deutschem Recht aufgrund Artikel 10 Absatz2 Grundgesetz und dem darin beschriebenen Gesetz welches das näher regelt. Schade

Manfred Althaus Im Hof 22 51503 Rösrath
Ströbele bei Snowden

Ich gratuliere u.danke Chr. Ströbele, denn dieser Coup sitzt! Er bringt alle naiven Amerikagläubigen in erhebl. Erklärungsbedarf u. es wird sich zeigen, wie Souverän wir uns als deutsche Nation und Europäische Union verstehen.
Dieser Irrsinn muss gestoppt werden!
Wir müssen diesen reaktionär gesinnten "Tea-Party- Amerikanern" klare Grenzen aufzeigen. Wir helfen damit Barak Obama u. dem amerik. Volk, denn ich bin überzeugt, dass B. Obama bewusst nicht eingeweiht wurde.
Georg W. Bush hat die Geheimdienste von allen demokratischen Fesseln befreit u. damit die Tea-Party-Gesinnten gestärkt. Wenn es den bundesdeutschen u. den europäischen Politikern wirklich mit gelebter Demokratie ernst ist, dann müssen sie jetzt handeln! Tun sie es nicht, verletzt zumindest die dt. Regierung ihren Amtseid, in dem Sie Schaden vom deutschen Volk nicht abwendet! Die SPD muss von der CDU in den Koalitionsverhandlungen eine nachhaltige Aufklärung verlangen ansonsten hat sie in einer Regierung nichts verloren.

Gast
Klasse... Ströbele macht Weltpolitik!

Von wegen...
"unsere Politiker-Marionetten werden sich kaum gegen den übermächtigen "Freund" stellen" -
Ich hatte auch gehörigen Bammel als ich die ersten Nachrichten darüber hörte/las, doch nun muss ich vor Freude grinsen, Ströbele machts, der Fuchs!
Ja wirklich, er treibt die Regierung und sogar die Staaten vor sich her -- zum Guten, zumindest zur Ächtung der enttarnten Machenschaften der Geheimdienste! Das ist Snowdens tolle Leistung. Hoffentlich wird dieser Mann die Ehre/Ähren seines Tuns auch in Ruhe ernten und genießen dürfen!

Karsten Völtz
Die Menschenrechtsvernetzung des Edward S.

Hallo tsamm,

die Menschenrechtsvernetzung Snowdens besteht darin, daß ein wirtschaftlich orientiertes und gleichberechtigtes Nationenbündnis nicht akzeptieren darf, innnerhalb seines Rechteverständnisses eine digitale "Revolution" heranwachsen zu lassen, die die ihr eigene technologische Fähigkeit zu Diebstahl und Einbruch nicht nachhaltigst auszumerzen vermag. Ansonsten wäre es kein Bündnis mehr.

Das Internet verändert in der Tat die Welt, allerdings durch totalitäre Mißbildungen immer stärker zu ihrem Nachteil.

Mit "Sicherheit" ist Snowden in Deutschland nicht sicher.

"Was für Robespièrre die Guillotine war, wird der Trojaner und die Sicherheitsindustrie für das Internet sein: Die Revolution frisst die eigenen Kinder." (19. Januar 2012 - 0:13 — Karsten Völtz)

Wollen die USA wirklich die globale IT-Branche einer nationalistischen Sicherheitsarchitektur opfern, indem sie weltweit alle Daten kompromittieren und Whistleblower wie Snowden verfolgen?

Libn grus
Karsten

Gast
Bleib weg!

Bei 41,5% CDU-Wählern in der BRD bist du alles andere als sicher hier.

claireannelage
@tisiphone - Folter und Todesstrafe ausgeschlossen

Die USA waren ja auch recht schnell dabei in einem Brief den Russen und anderen zu versichern dass Snowden weder Folter noch die Todesstrafe in den USA zu erwarten haben. Wobei bei diesem Brief eigentlich alle auf die Barrikaden hätten gehen müssen - wie kommt es dass ein Land in dem Folter offiziell nicht stattfindet erst versichern muss dass jemand nicht gefolter wird ? Damit räumen sie offen ein dass sie es tun, scheint aber keinem groß aufzustoßen.

Aber auch wenn die Amerikaner sehr erpicht sind Snowden zu bekommen, eine Entführung aus deutscher Obhut würde die Beziehungen zwischen D/Europa und den USA weitgehend zerstören, mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen für die USA, ob Obama sich auf eine solche Kamikazeaktion einlässt halte ich für zweifelhaft.
Soweit wird es sicher nicht kommen, auch wenn Friedrich erklärt er würde Snowden gern in Deutschland haben wird die Regierung in Wirklichkeit alles verhindern dass Snowden tatsächlich einen Fuß auf deutschen Boden setzt.

Gast

er ist ein gesuchter Verbrecher der nur seine Haut retten will. er hat bewusst gegen geltende Gesetzte verstoßen. so jemand ist a) nicht vertrauenswürdig und gehört b) ausgeliefert

Gast
Tja Deutschland

Snowden wäre in Deutschland sicher , aber Deutschland nicht! Die USA hat ein starkes Interesse sich stärker in Portuagl, Spanien, Italien , GB, und in sonstigen Krisenländer zu beteiligen. Wenn Deutschland die NSA -Affäre so aufputscht , bliebe die Möglichkeit das die USA (was die Linken in den USA /US-Demokraten) eigentlich nie machen , sondern eher die Konservativen US-Reps alle Arbeitsplätze in Deutschland abzuziehen und nach Portugal , Spanien, UK &Co zu befördern . Man nehme alle Arbeitsplätze von McDonalds, BurgerKing und sonstige US-Unternehmen aus Deutschland und disponiert diese in Kriesenländer. Die Menschen dort freuen sich über Arbeitsplätze und sind ja selbst stinke wütend auf Deutschlands neoliberale Merkel. Ansonsten blieb auch ein Boykott deutscher Unternehmen in den USA und Verbot der Einreise von deutschen Fluggesselschaften. Wie wäre es wenn die USA den Krisenländer in der EU anweist deutsche Produkte zu boykottieren. Würde den Export in Deutschland schaden

Gast
Todesstrafe

Die USA hat keine Todesstrafe. US-Republikanische Staaten haben die Todesstrafe. Die einzigsten Staaten die die Todesstrafe einsetzen sind die konservativen US-republikaner. Die meisten US-demokratischen Staaten in den USA haben keine TS oder wenden diese nicht mehr an . Seit Obama a die Macht kam, haben fast alle US Dems -Staaten keine Todesstrafe mehr! New Mexico hat die TS 2009 abgeschafft , Connecticut , Illinois, Kalifornien fast per Volksentscheid 1 % hat gefehlt , FBI unterstützt keine Todesstrafe in den USA, New Jersey hat TS abgeschafft , Oregon Moratorium .
Alle Staaten die die Todesstrafe in den USA werden von den US-Republikanern regiert. Nur 3 Staaten der Republikaner haben keine Todesstrafe. USA ist nicht USA! Mehr fairness bitte! Es gibt in den USA links &rechts , genau wie in Deutschland. In konservativen Staaten der USA gibt es die TS noch (Texas). Dank US-Demokraten und Obama in vielen Staaten die von den linken regiert werden gibt es keine TS mehr!

Kornblume
@ Rudi_Radeberger

Das stimmt nicht. Das Öffentlichmachen von Straftaten verstößt nur in Diktaturen gegen das Gesetz. Offensichtlich wird hier von einigen vergessen, dass das Überwachen anderer Länder für Snowden eigentlich nur ein Nebenkriegsschauplatz ist und es ihm vor allem um ein Ende der Überwachung der eigenen us-amerikanischen Bevölkerung durch die NSA geht. Dass diese Motivation nachwievor Priorität für ihn hat, kann man auch daran ablesen, dass er selbst lieber vor dem Repräsentantenhaus Rede und Antwort stehen würde. Fpür Snowden ligt das Hauptproblem also in den USA und nicht in der Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten.

Juristisch haben wir also den Fall, dass jemand aus Sicht der Geheimdienstbehörden eine Straftat begangen hat um eine noch größere Straftat aufzudecken. Übersetzen sie das mal auf deutsche Verhältnisse. Ich wollte den Staatsanwalt sehen der einem ehemaligen VS-Mitarbeiter einen Strick dreht, wenn dieser die Sache mit der NSU an's aufbringt.

Gast
Die Wahrheit hat viiiiieeeel Zeit

Die Haltung der Bundesregierung ist: Snowden und die Überwachungs-Affäre sollen ganz weit weg bleiben und notfalls schieben wir sie weit weg, als ob Snowden nicht die Überwachung deutscher Bürger und deutscher Politiker enthüllt hätte, sondern seine eigene.
.
Das Schöne an der Wahrheit ist: sie hat gaaanz viel Zeit. Viel mehr Zeit als Merkel und alle deutschen Politiker zusammen genommen. Die sind im Falle von Neuwahlen vielleicht schon in wenigen Wochen weg vom Fenster und wenn sie Glück haben, erst in vier Jahren. Aber was sind 4 Jahre bei der Zeit, die die Wahrheit hat? Nichts, ein Tropfen im Ozean.

Gast
rücktritt merkel

vor monaten habe ich diese frage gestellt. damals sah es, in anbetracht der hinhaltetaktik und der zwei seibert-prisms danach aus, dass merkel in die überwachung der bürger involviert war. dies zu vermuten oder es zu wissen waren zwei paar schuhe.
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jedoch war mir und allen anderen klar, dass eine mitwisserschaft ob der totalüberwachung der bundesbürger merkels ihren direkten rücktritt erwirkt hätte. ich wurde von den "üblichen verdächtigen" bereits angegangen, weil ich den verdacht äußerte.
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dann wurden diverse weitere indizien veröffentlicht, die eigentlich nur den rückschluss erlaubten, dass merkel involviert war.
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nun kommt spiegel mit folgendem artikel:
http://tinyurl.com/q5fo3k7
.
ES IST OFFENSICHTLICH, dass merkel aktiv beteiligt war an der totalüberwachung aller bundesbürger! und dies kann nur einen sofortigen rücktritt zur folge haben!
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die elitengelenkte politikerkaste hat ein system der totalüberwachung instelliert. fr. merkel hat gegen etliche grundrechte verstoßen!

AnnoSechziger
Lieber Herr Snowden ...

.. bitte kommen Sie nicht nach Deutschland. Unsere staatlichen Organe können Ihre Sicherheit nicht garantieren. Knöllchen für Parksünder klappt noch, aber mehr? Und wenn Ihnen was zustößt glaube ich nicht daß die Täter zur Verantwortung gezogen würden.
Des weiteren möchten wir gar keine Aufklärung. Es ist doch so schon peinlich genug. Muß denn noch stärker ausgebreitet werden daß unser Staatsschutz unfähig ist, unsere "Top"politiker 10 Jahre nicht mal merken daß sie ausgespäht werden?
Weiterhin, unsere Großindustrie möchte auch keine weitere Aufklärung - darunter würden doch eventuell die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen leiden. Man stelle sich vor die Amis wären beleidigt und würden unsere Autos nicht mehr kaufen. Geht ja gar nicht. Die Kanzlerin hat schon Anweisung erhalten hier keine weitere Aufklärung zu betreiben.
Und schließlich, was ist wenn die NSA uns nicht mehr mag und die Abhörprotokolle veröffentlicht. Wir würden ja erfahren wie korrupt unsere Regierung ist

Xabbu
22:54 von goofy1369 - Ist das so ?

>>er ist ein gesuchter Verbrecher der nur seine Haut retten will. er hat bewusst gegen geltende Gesetzte verstoßen. so jemand ist a) nicht vertrauenswürdig und gehört b) ausgeliefert<<

Ist das so, daß die Bundesregierung Haftbefehl gegen den "Alexander" erlassen hat ? Wusste ich garnicht !

ShogunSadist

Der Fall wird nie eintreten. Die USA hat McDonalds und Burger King nicht geschaffen, um in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen. Unabhängige Unternehmen haben nach Deutschland expandiert, um hier Gewinne zu erwirtschaften. Diese Unternehmen haben auch nach Spanien, Portugal, UK und so weiter expandiert, um dort Gewinne zu machen und in der Natur des Unternehmens liegt es, so hohe Gewinne zu machen, wie möglich. Demnach wird man die Verluste, die mit einem Abziehen aus Deutschland gemacht werden, nicht in Spanien einnehmen können. Man wird auch nicht mehr einstellen.
Die US Industrie ist auf Technik aus Deutschland genau so angewiesen wie deutsche Unternehmen auf die entsprechenden Aufträge. Ein Boykott deutscher Produkte ist demnach nicht aufrecht zu erhalten; zumal dies eine Exkalation darstellen würde, die die USA sich nicht leisten können - zumal das internationale Verständis mehr als gering ist, ja sogar das Nationale abnimmt.

Agent Supernull
Alles Scheingefechte

Hier gibts nur zwei Möglichkeiten:Entweder bleibt Snowie in Russland und hält vereinbarungsgemäß den Schnabel;oder er kommt nach Deutschland,darf reden und erhält unseren vollen Schutz,notfalls von der GSG 9. Vor den USA brauchen wir uns im Übrigen nicht fürchten,wenn Snowie hier auspackt,steht die halbe Welt hinter uns!Somit diskreditiert sich die Merkel-Regierung vollends durch ihr Nichtstun...

Kornblume
@justbefair

Von Ökonomie haben Sie leider keine Ahnung. Offensichtlich haben Sie aber überhaupt keine Ahnung von der militärstrategischen Bedeutung Deutschlands für die USA. Was glauben Sie was deren Kriege ZUSÄTZLICH an Kosten verursachen würden, wenn sie sie nicht von D aus starten und koordinieren würden.

weltoffen
@gierde zestoert ruecktritt verwechslung!!!

lesen sie die Nachrichten umgekehrt?sie meinen ruecktritt "Obama" weil der spioniert ohne grenzen!!

Gast
@ volkmar1

Ihr Zitat:
"Aber sie ( Frau Merkel) ist halt gewählt worden. Und so ist also die Mehrheit für Bespitzelung durch die USA. "
.
Unsinn. Wieso ist in Deutschland eine Mehrheit für die Bespitzelung durch die USA, nur weil sie (die Mehrheit) Frau Merkel gewählt hat ?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kanzlerin die USA darum gebeten hat, hier herumzuschnüffeln.

montideluxe
21:43 von Manfred Althaus...

Da liegen Sie mit der TeaParty ziemlich falsch. Die Original TeaParty steht fuer einen minimalen Staat und maximale Freiheit. Sehr idealistisch und konsequent aber halt auch komplett unrealistisch.
Dummerweise haben die Republikaner die TeaParty fuer Ihre Zwecke vereinnamt und mittlerweile besteht die TeaParty hauptsaechlich aus Leuten die President Obama hassen. Nicht Opposition mit Unterhaltungswert als wie wenn Gysi und Schaeuble aufeinander losgehen, die Ultra- Rechten hassen Obama. Dafuer dass er ein Demokrat ist und zwischen den Zeilen auch dafuer dass nicht "weiss" ist. "Negro" ist mittlerweile eine Bezeichnung die immer wieder zu hoeren ist, neben Kommunist, Marxist u.s.w.
Nein, eigentlich hat niemand in Amerika ernsthafte Probleme mit der Ueberwachung von Auslaendern im Ausland. Die Kritik ist initiert von Leuten die Obama einfach nur hassen, egal was er auch macht oder nicht.