Ihre Meinung zu Pkw-Maut: Linke, Grüne und FDP stimmen für U-Ausschuss

Ich bin ja wahrlich nicht der Fan der aktuellen Österreich Politik, aber das mit der Vignette finde ich ist der beste Weg. Jeder der die deutschen Autobahnen nutzt sollte zahlen und nicht nur die Steuerzahler aus Deutschland.

Das wird der letzte Akt: SCHEUER!
Im Grunde ist der Makel jedoch bei der CDU. Sie lässt ein solches Versagen einfach zu und geht zur Tagesordnung über. Das kostet dem Steuerzahler voraussichtlich zwischen 500 Milionen und einer Milliarde Euro. Das sollte man sich merken bei der nächsten Bundestagswahl!

Schmidt, der für die Chemieindustrie den Einsatz von Gyphosphat durchboxt, Dobrindt, der Dieselskandal und die populistische Maut verantworten muss und Scheuer, der den Gipfel der Inkompetenz erklimmt.

Lediglich Entwicklungshilfeminister Müller arbeitet unspektakulär aber effizient.

Passiert doch sowieso nix.
Weder muss er für sein Versagen in Haftung treten noch wird er sein Amt los.
Mega beSCHEUERt.

Wäre gut wenn auch andere Fälle davor landen würden .Bauchentscheidungen und Lobbytreues Verhalten gehört dort hin ohne Ausnahme .Die Schäden müssen aus Parteienkassen und Privat wie in der privaten Wirtschaft ,Arbeiter für vorsätzliche Fehler beglichen werden .

dass die Maut jetzt komplett eingestampft wird. Der EuGH hat ja Deutschland nicht verboten eine Maut einzuführen. Er hat nur die alberne Verbindung mit der KFZ-Steuer für nicht mit dem EU-Recht vereinbar erklärt. Eine Nachbesserung des Mautkonzepts wäre völlig unproblematisch gewesen. Aber offensichtlich bezahlt der deutsche Wähler lieber Millionen für Nichts als eine Bezahlung der Autobahnen durch dessen Nutzer zu akzeptieren.

Dobrindt und Scheuer sind schon zwei wahre Koryphäen. Der eine versagt krachend bei der Aufarbeitung des Abgasskandals, der andere mauschelt in Sachen Autobahnmaut. Hoffentlich werden wir von dieser Elite bald erlöst, doch wer soll nachfolgen? Ist es verwunderlich, wenn das Vertrauen in die Politik schwindet?

Macht nur Europaweit Sinn, die darf nicht pauschal sondern Last- und kilometerbezogen erhoben werden und muss der Schaffung und Erhaltung der notwendigen europäischen Infrastruktur zugeführt werden.So werden nicht Pendler übermäßig benachteiligt sondern der Schäden verursachende Schwerverkehr angemessen an den erzeugten Kosten beteiligt.
Das grandiose Scheitern haben wir nicht nur Scheuer &Dobrindt sondern insbesondere dem Innenminister Seehofer der das Projekt vor der Wahl unbedingt wollte um den bayrischen"Hulk"(allerdings in schwarz) zu geben und ordentlich bei den Wählern mit den Muskeln zu prahlen.
Leider kostenpflichtig für uns in die Lederhosen gegangen, sollte eigentlich dem Bayrischen Landeshaushalt entnommen werden, um für einen gerechten Ausgleich zu sorgen.
Die geheimen Mauscheleigespräche werden dann die wahren Qualitäten der Süddeutschen G' spezln ans Tageslicht bringen.
Bleibt zu hoffen dass deren Wähler dadurch dazulernen.
Schön wäre es ja.

sondern auch absolut Unverantwortlich im Umgang mit Steuergelderrn. Eine Partei welche immer den harten Umgang mit Arbeitnehmern fordert und selbst bei kleinsten Verstößen den Unternehmern eine Fristlose Entlassung ermöglichen will. Steht hier zu 100% hinter einem Minister der geübt ist total zu Versagen.
Wenn Scheuer nicht gewusst hat das er falsch handelt, warum hat er dann gelogen und Versucht seine Termine zu verschleiern.
Genug gelogen und Versagt Herr Scheuer tretten sie zurück.

Die CSU hat schon immer versucht sich mit kruden Projekten ein Gesicht in der Regierung zu geben - zum Schluss musste der Steuerzahler die Suppe auslöffeln.
Es wird Zeit, dass das Konsequenzen hat - personell und finanziell.
Sollen Dobrindt, Scheuer und Konsorten mal die Zeche bezahlen. Bayern ist doch soooo reich.

......und gespielte Ironie von seiner Unfähigkeit mit dem Hinweis auf Dutzende dicke Ordner und auf Zeitmangel, sowie darauf, dass er ja nur das umgesetzt habe, was Bund und Länder von ihm verlangt hätten, ablenken zu können.

Und dann stellt er sich hin, sagt, ihn “ärgere“ (SIC!) das Scheitern der Maut und verkündet obendrein, er habe nicht vor, zurückzutreten - im Gegenteil: er habe noch viele Pläne für Deutschland.

BITTE NICHT!!!

war zu erwarten das die Oppositionsparteien FDP, LINKE und B90 die Grünen einen Untersuchungsausschuss einrichten möchten. Es geht ja nicht an das man Aufträge vergibt. Wo noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg anhängig war. Nach meiner Meinung ist Bundesminister Andreas Scheuer nicht länger haltbar.

Erstaunlich wie sehr Herr Scheuer sich trotz erdrückender Fakten windet um sein Amt zu behalten.
Andere Politiker sind schon aus weniger schwerwiegenden Gründen zurückgetreten ( Brandt z. B,) oder haben andere Konsequenzen gezogen (Mölleman).

zu sehen welche Probleme diese sture Haltung mit sich bringt. Ausländerfeindlichkeit kann nicht unterstützt werden, das ist doch klar.
Deutsche Autofahrer nutzen auch Autobahnen ausserhalb Deutschlands und zahlen den gleichen Preis wie die jeweiligen Einheimischen. Maut ist auch nicht in allen Ländern die Regel.

Mittlerweilen sollte aber auch die LKW-Maut doch reichlich eingebracht haben, die paar Autos, die noch auf den Autobahnen unterwegs sind ...

daß ein Minister dem Land einen Schaden in Millionenhöhe verursacht , scheinbar lügt und vertuscht und es hat keine personellen Konsequenzen. Wen wunderts,daß dann auch die Gesellschaft sich entsprechend verhält.

Steuerzahler hier wieder mal reingezogen wird.
Soll Herr Scheuer und seine Bayernclique das doch aus der Parteikasse zahlen.

Dass sich der EuGh ausnahmsweise einmal nicht nach der Stellungnahme des Generalanwalts richtet war nicht abzusehen und fällt unter " wo gehobelt wird fallen auch Späne ". Die wesentlichen Fakten liegen alle auf dem Tisch. Ein U-Ausschuss ist überflüssig.

Untersuchungsausschuss, Rücktritt, etc.?
Herr Scheuer ist ein ganz gewöhnlicher Fall für
den Strafrichter! Das StGB sieht hier eine Freiheitsstrafe zwischen 5-10 Jahre vor!
Vorsätzlich und schwer betrügerisch!
Anders ist das in einem Rechtstaat ,wenn
Deutschland noch einer ist nichtzu bewerten!
Alle sind vor den Gesetz gleich! Art.3,1GG!
Die Amigo Partei raus aus Regierung!
Eine Demokratische Partei ist die CSU schon
lange nicht mehr! Ach ja ein Amigo ist ja auch
Innerminister! Überwachung einer kriminellen
Vereinigung von daher ausgeschlossen!
Eine Bitte an die SPD. Wenn ihr noch ein wenig Anstand besitzt verlasst endlich
diese Koalition der Korruption und der
Vetternwirtschaft!

Bundespräsident Steinmeier hätte Scheuer niemals ernennen dürfen und wenigstens nach dem europäischen Urteil entlassen müssen - das Gericht hatte geklärt, dass die Maut nicht in Deutschland wohnende Menschen gegenüber Deutschen benachteiligt. Und solche Gesetzgebungen sind laut Artikel 3 des Grundgesetzes nicht rechtens. Sprich: Die europäische Ebene hat sich das zu eigen gemacht, was in Deutschland quasi eigentlich bereits gilt.

Was die inhaltliche Bewertung betrifft da muss man sagen, dass Scheuer ideenlos ist. An der Stelle würde nun der Wähler statt der Richter eintreten. Aber wenn beispielsweise Flüchtlinge oder Eurorettung Thema Nummer 1 ist, ist Verkehrspolitik nicht mehr wirklich wählbar.

Was die späte Regierungsbildung betrifft, ist das Scheuers billige Ausrede. Sein Unionskollege Jens Spahn liefert ein Gesetz nach dem anderen und es wirkt mit dem Koallitionspartner SPD auch ziemlich abgesprochen.

Scheuer sollte Kabinett dringend verlassen!

Bundespräsident Steinmeier hätte Scheuer niemals ernennen dürfen und wenigstens nach dem europäischen Urteil entlassen müssen - das Gericht hatte geklärt, dass die Maut nicht in Deutschland wohnende Menschen gegenüber Deutschen benachteiligt. Und solche Gesetzgebungen sind laut Artikel 3 des Grundgesetzes nicht rechtens. Sprich: Die europäische Ebene hat sich das zu eigen gemacht, was in Deutschland quasi eigentlich bereits gilt.
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Was die späte Regierungsbildung betrifft, ist das Scheuers billige Ausrede. Sein Unionskollege Jens Spahn liefert ein Gesetz nach dem anderen und es wirkt mit dem Koallitionspartner SPD auch ziemlich abgesprochen.
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Nach Ihren Ausführungen würden Sie das Land besser in die Hände von Koboldbatterie- und Pendlerpauschalexperten sehen?

sollte die Kanzlerin aussprechen und ihn dann entlassen. Es wird höchste Zeit, dass Minister und Beamte, die Steuergelder derart leichtfertig verschwenden zur Rechenschaft gezogen werden und mit ihrem Vermögen haften. Die letzen 4-5 Verkehrsminister waren Fehlbesetzungen, aber Scheuer übertrifft sie alle.

Der Rücktritt von Scheuer ist längst überfällig. Die Verantwortung weisen Sie aber völlig falsch zu. Am besten wäre es Scheuer träte von sich aus. Weil er das wohl nicht tut ist das eine Chefsache und der Chef sitzt im Bundeskanzleramt. Es ist doch nicht Aufgabe und wohl auch nicht das materielle Recht des Bundespräsidenten einen solchen Rücktritt zu versnlassen. Das Ganze ist halt nicht nur ein Problem der Schwäche des Ministers, sondern eine chronische Führungssschwäche der Frau M aus der Uckermark.

Der Mann muss gehen. Sofort!

Was Scheuer auf dem Kerbholz hat, reicht für 10 Rücktritte.

Zitat:
"Bis heute würden dem Deutschen Bundestag wichtige Dokumente und Vermerke vorenthalten, kritisierte Luksic. Scheuer habe sich zudem in Widersprüche verstrickt "und dabei wohl auch den Bundestag belogen".

Wen dem wirklich so sein sollte und der UA zu dem Ergebnis kommt, Hr. Scheuer hat den Bundestag bewusst belogen, hält noch immer relevante Unterlagen zurück und Herr Scheuer hat eigenmächtig und zum Schaden der Deutschen Steuerzahler gehandelt, als er die Verträge voreilig schließen ließ,...dann kann es keinen Zweifel mehr daran geben, dass dieser Minister zurücktreten muss. Normalerweise müsste er in Haftung genommen werden wie es üblich ist, wenn jemand Schaden anrichtet.

Wir werden jetzt sehen, wie "rechtsstaatlich und demokratisch" unsere "Demokraten" (Moralapostel) in Berlin hier agieren, "Aufklärung" zulassen und wie konsequent sie bereit sind, hier zu handeln.

Allerdings, mein Vertrauen in die Berliner Politik ist kaum noch vorhanden, es wird weiter gelogen.

Untersuchungsausschüsse sind leider ein eher schwaches Mittel des Parlaments gegen korrupte Politiker und Steuerverschwender.

Ich bin ja wahrlich nicht der Fan der aktuellen Österreich Politik, aber das mit der Vignette finde ich ist der beste Weg. Jeder der die deutschen Autobahnen nutzt sollte zahlen und nicht nur die Steuerzahler aus Deutschland.

Wir in Deutschland haben die bereits bezahlt, mit unseren Steuern.
Dass man `Ausländer´ zur Kasse bitten will, hat nur damit zu tun, dass die Finanzminister ihren Hals nicht voll genug bekommen können. Und mit `die anderen machen das, dann machen wir das auch´. Also Neid und Revanche.

Den Boden in meiner Wohnung habe ich bezahlt. Ich lasse aber Besucher für dessen Benutzung (bisher ?!) nichts zahlen.

Wie kann man auch nur jemanden als Minister einsetzen, der bereits durch einen falschen Doktortitel seine Glaubwürdigkeit verloren. Das hat man aber wohl schon vergessen.

Die Hoffnung, dass Scheuer dafür zumindest gerade stehen muss, indem er sein Ministeramt verliert, habe ich schon. Und die zweite Hoffnung ist, dass endlich auch dem/der letzten klar wird, dass ein csu-Mann auf dem Verkehrsminister-Posten verkehrt ist, weil es sich bei den letzten Besetzungeb als ein reines Lobby-Einfallstor erwiesen hat.
P.S. Kleiner augenzwinkernder Nachtrag: Es gibt die wunderschöne Geschichte, dass jemand unter ein Werbeplakat einer Kirche für Gottesdienste mit der Aufschrift "an Gott kommt keiner vorbei" handschriftlich hinzufügte: "... außer Stan Libuda. Also: meine Hochachtung vor Ihrem User-Namen

steuergeld der bürger. ist schon jemals jemand zur verantwortung gezogen worden. man denke nur an die sog. energiewende

Der personifizierte Fachkräftemangel.
Und das ist nicht der einzige!

Hier ist wieder ein sehr gutes Beispiel für das Versagen der Politik . Hier darf jeder Millionen gar Milliarden an Steuergelder verbrennen - und wie immer es passiert nichts.
Aber vielleicht gibt es ja noch eine Möglichkeit diesen Menschen eine finanzielle Zuwendung zukommen zu lassen. In Form von erhöhten Diäten einer Beförderung nach Brüssel oder ihm einfach eine neue Aufgabe geben wo er mein Geld verbrennen kann.
Hoffentlich wird so etwas bei der nächsten Wahl nicht vergessen.

Für mich persönlich ist Scheuer der Prototyp einer politischen Kaste, die es mir äußerst schwer macht wählen zu gehen. Realitätsfremd und abgehoben sind noch freundliche Worte hierfür.
Ich bin froh, daß es jetzt einen Untersuchungsausschuß geben wird der alles ans Licht bringen soll. Ich kann nur hoffen, daß dieser Minister endlich durch einen kompetenten realitätsnahen Kollegen ersetzt werden wird.
Schade ums Geld was dieser Mann verdient hat und auch noch künftig mit einer Pension nach Hause nehmen wird.
Positionen in dieser Höhe sollten verantwortlich gemacht werden können auch mit ihrem Privatvermögen.

CSU-Größen wollen wie der Kini oder FJS und können wie ein schlechter Punk vom Kottie. Bitte lieber Horst Seehofer, Andi Scheuer, Alex Dobrindt und auch Sie Herr Zerstoiber quält uns nicht weiter mit schlechten Witzen a la Väter der Klamotte, wir wollen doch einfach nur unseren politischen Frieden finden. Die Fehler der Vergangenheit sind geschenkt, lasst uns einfach nur nur in die Zukunft gucken. Es wäre schön, wenn das ohne die Querschläger aus Bayern klappen würde, denn bei uns ist der Himmel eben nicht nur weiß und blau. Wir kommen gerne zum Skifahren und zum Oktoberfest, aber diese Gaudi gönnen wir uns ein Mal im Jahr, mehr könnte gefährlich werden und können wir uns auch mental nicht leisten. Macht euer Ding aber bitte so, dass wir es nicht mitkriegen. Dann ist alles gut...

Was passiert denn einem Herrn Scheuer? Er verläßt das Kabinett und ...?
Muss er für den entstandenen Schaden haften?
In der freien Wirtschaft wäre alles weg und man finge bei Null an bzw. hätte die Privatinsolvenz vor sich. Solange das nicht der Fall ist, werden wir immer wieder solche Dinge erleben.