Aussage gegen Aussage im U-Ausschuss zur Pkw-Maut

02. Oktober 2020 - 09:36 Uhr

Bis tief in die Nacht dauerte die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut. Verkehrsminister Scheuer bestritt, die Betreiber-Verträge zu früh unterschrieben zu haben. Die Opposition glaubt ihm das nicht. Von Marcel Heberlein.

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Kommentare

Aussage gegen Aussage

Ein Minister trifft sich mit Auftragnehmern eines Millionenprojekts und es gibt kein offizielles Protokoll dieses Treffens? Ich muss mich doch sehr wundern, wie das bei uns so läuft.

So haben wir jetzt 2 sich widersprechende Aussagen und jeder kann entscheiden, wem er glaubt.

Ich kenne die Herren von den verhinderten Mautbetreibern nicht. Aber mein Vertrauen in Herrn Scheuer ist nicht allzu groß.

Es wird Zeit, nach einer gutdotierten "Anschlussverwendung" für den Herrn Minister zu suchen.

Scheuer hat völlig richtig

Scheuer hat völlig richtig gehandelt.
Die EU hat leider ein wahrnehmungsproblem, was "bezahlen" bedeutet.
Nur weil die Kfz Steuer nicht zweckgebunden ist, zahlt der deutsche Autobesitzer dennoch, mittels Steuern. Dem Kfz halter zur Steuer noch die maut aufzulasten, ist lediglich in EU Kreisen nachvollziehbar.
(Steuer-Maut)+Maut bei Bedarf würde halt Mindereinnahmen bei deutschen Kfz bedeuten. Halb Baden Württemberg hat zb keine ab Anbindung. Zwischen a5,a3 a81,a6 ist ein riesiges Gebiet, ohne AB. Warum sollte man dort maut zahlen?
Deshalb, Maut oder Steuer. Finde ich völlig in Ordnung.
Drückt dem Andi die Daumen.

die Sprache der Schuldigen

Die Betreiber sagen aus: "Es gab ein Angebot an Minister Scheuer die Vetragsunterzeichnung erst nach dem Urteil des EuGH vorzunehmen."

Der Minister sagt: "Ich kann mich nicht erinnern, dass es ein solches Angebot gegeben hat."

Das bedeutet übersetzt: Es gab ein solches Angebot, aber ich will es nicht zugeben. Wenn ich es aber im Klartext abstreite mache ich mich strafbar.

Aussage gegen Aussage im U-Ausschuss zur PKW-Maut....

Jetzt wird es aber spannend. Wie lange hält Scheuer noch durch ? Und wie selten kommt es vor, daß CDU/CSU-Politiker die Aussagen von Unternehmensvertretern, nämlich Kapsch und Schulenberg, als unglaubwürdig bezeichnen ?

Merkwürdig auch Kirsten Lühmann (SPD):Für sie sind die Vertreter der Mautunternehmen glaubwürdig. Aber Minister Scheuer habe vor dem Parlament "nicht gelogen". Das ist ein Widerspruch.

Totalversagen auch in anderen Bereichen

Herr Scheuer verschleudert das Geld auch in anderen Bereichen, z. B. bei der Autobahn GmbH (siehe hier:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/reformplaene-fehlstart…). Der Mann hat seine Bereiche nicht im Griff. Schlimm, dass er von CDU/CSU, der SPD und Frau Merkel weiter gedeckt wird. - Ein absolutes Politikversagen, dass die Nachteile der parlamentarischen Demokratie offen zeigt.

@Bender Rodriguez - Scheuer hat völlig richtig gehandelt.

Hier geht es nicht um die EU sondern um eine wahrheitsgemäße Aussage gegenüber dem Bundestag !

Sie sind wohl auch der einzige , welcher ein Haus ohne schriftlicher Baugenehmigung baut.

In Bayern offensichtlich üblich: Keine Akten.

@09:57 von dr.bashir
Bei den Corona-Maßnahmen stellte sich kürzlich heraus, dass die Bayerische Regierung keine Aufzeichnungen gemacht hat.

Aussage gegen Aussage

Ich bin sicher wenn "Otto Normalverbraucher" mit so viel belastenden Aussagen vor Gericht stünde, dann wäre es klar wie das Urteil ausfallen würde.

Staatsverträge ohne Ptotokoll ?????

Gut geplant ist halb kassiert.

Das Gegeneinander der Parteien nehme ich als Schauspiel zur Kenntnis.

Die Maut"betreiber" bekommen eine satte Entschädigung und auf den Kamen Islands entsteht ein Konto mit Millionenfüllung.

Ob völlig richtig

oder falsch, vielleicht war der Tenor des Urteils des EuGH eher die von Herrn Seehofer und Dobrindt ff. wahlkampffördernd so betonte Diskriminierung der ausländischen Autobahnbenutzer.
Und genau davor waren die Genannten doch ausdrücklich und mit juristischer Unterlage gewarnt worden.
Tja, immer dieser populistische Wahlkampfdruck!!
Da setzt sich die Unvernunft gegen die realisierbare und sinnstiftende umweltfreundliche Vernunft eben durch und führt zu Schäden für die Allgemeinheit.
Warum lässt man Herrn Scheuer dann nicht einfach als Sündenbock gehen, der findet doch in der Kfz-Industrie sicher einen gut bezahlten Ersatzjob!

Auch Scheurer leidet an Amnesie - wenn's passt.

Was ein Ergebnis:

Wie erwartet hat Herr Scheurer bewußt die Unwahrheit gesagt und seine "Aussage" mit raumgreifender Amnesie geschmückt.

Wundert's wen?
Das gehört schließlich zum Verhaltensrepertoire von Politikern.

Also:

Stürmchen im Gläschen----- und das war's dann.

Da sollen die Herren der Betreiber-Gesellschaften...

...unisono Scheuer vorgeschlagen haben, das Urteil des EUGH abzuwarten?
Welches Risiko wollten die denn damit vermeiden?
Hätten die nur mit den Achseln gezuckt, wenn sie das Urteil gehört hätten?
Der jetzt bezifferte Schaden wäre so oder so da gewesen, deshalb hätten die den auch so oder so geltend gemacht.

Also hätten die Betreibergesellschaften das Ganze doch in Ruhe auf sich zukommen lassen können.

Dass Andy Scheuer den 'Deckel auf die Kiste' kriegen wollte, erscheint aus bekannten Gründen plausibler.

Doch wer von dem Quartett schwindelt da?

Ich weiß es nicht, doch scheinbar tun es alle.

um 10:08 von Bender Rodriguez

"Die EU hat leider ein wahrnehmungsproblem, was "bezahlen" bedeutet." - Das "Wahrnehmungsproblem" liegt wohl auf einer anderen Seite.
.
"Nur weil die Kfz Steuer nicht zweckgebunden ist, zahlt der deutsche Autobesitzer dennoch, mittels Steuern. Dem Kfz halter zur Steuer noch die maut aufzulasten, ist lediglich in EU Kreisen nachvollziehbar." - Mit der deutschen Steuer hat die EU nix zu tun.

Wie immer:

Der "Ankeklagte" streitet ab, die Opposition verurteilt, die Koalition verteidigt und am Ende gilt " Außer Spesen nichts gewesen" und alle Beteiligten klopfen sich auf die Schulter.

@10:08 von Bender Rodriguez

"Scheuer hat völlig richtig gehandelt."

Das ist eben die Frage. Selbst wenn er der optimistischen Meinung war, mit seiner Position im Recht zu sein, hätte er doch ein paar Wochen mit der Unterzeichnung der Verträge warten können. Dann wäre die Maut eben ein paar Wochen später gekommen. Immerhin war ein Gerichtsverfahren anhängig und das kann auch mal anders ausgehen, als man es erwartet. Sonst bräuchte man es ja nicht zu führen, wenn alles unstrittig wäre.

Der Fehler war von Anfang an, die Maut als "Ausländermaut" zu verkaufen. Das haben die Richter ja auch mitbekommen. Der offensichtliche Zusammenhang zwischen Steuersenkung und Maut war das Problem. Davor hatten ja genügend Leute vorher gewarnt. Das hätte man sicher geschickter machen können und ist nicht Scheuers Schuld. Das waren Dobrindt und Seehofer, die "Ausländermaut" einen tollen Begriff für den Wahlkampf im Bierzelt fanden.

Aber im Moment geht es um die Unterschrift und eine mögliche Lüge vor dem Parlament.

Wir sind noch keine Bananenrepublik,

aber dank Herrn Scheuer auf dem besten Wege eine zu werden. Da sagen drei Leute aus, dass sie ihm angeboten haben, die Unterzeichnung der Verträge zu verschieben und er kann sich daran nicht erinnern. Die CSU hält an ihm fest - wie an den vorherigen Verkehrsministern-, da diese Bayern stets großzügig behandelt haben.
Ein Willy Brandt trat wegen Guillaume zurück - obwohl er gar keine Schuld an dessen Spionage hatte. Aber diese guten Zeiten deutscher Politiker ist wohl endgültig vorbei.
Andererseits: Die USA "gönnen" sich einen Donald und warum wir nicht einen Andreas?

Scheuer muss gar nichts

Scheuer muss gar nichts widerlegen. Dieses ominöse Angebot muss man ihm BEWEISEN.
Und wenn es dieses Angebot gab, war klar, dass noch was dazwischen kommen kann. Demnach ist Schadensersatz vorsätzlich beabsichtigt gewesen. Keine Auszahlung. Eigentlich einfach.

Gleiche Interessen

*Und überhaupt: Die Betreiber würden ja jetzt auch auf Schadenersatz klagen. 560 Millionen Euro fordern sie vom Bund, weil Scheuer die Verträge schon unterschrieben hatte, die Maut dann aber vor Gericht gekippt wurde.*

Ja, die Betreiber möchten gerne 560 Mio. € aber ebenso möchte Herr Scheuer dieses Geld nicht herausgeben lassen. Und wenn ich mir im Nachhinein betrachte, mit welche Dynamik Herr Scheuer immer wieder versucht hat, diese, seine Maut, durchzuboxen, habe ich mir vorgenommen, diesem Politiker nichts mehr zu glauben. Langsam wäre es auch an der Zeit, Politiker für ihren Bockmist in Regress zu nehmen. Ich werde doch privat auch belangt, wenn mir solch ein Missgeschick widerfährt. Eine alleinige Amtsenthebung wäre keine Strafe sondern würde nur sein Ego verbeulen. Es muss schon ein wenig weh tun. Und da ist die Geldbörse die das Mittel schlechthin. Hat Herr Scheuer ja selbst bestätigt, als er zu Jahresbeginn die Strafen für Verkehrsvergehen drastisch angehoben hat.

Konsequenzen sind zu ziehen.

Erinnerungsverlust bezüglich wesentliche Fakten, das Fehlen von Protokolle bezüglich wesentliche Entscheidungen und insbesondere das Treffen von völlig unüberlegte emotionale Entscheidungen die jetzt Millionen kosten werden das kann sich kein Minister erlauben. Es ist Zeit das diesem Theater ein Ende bereitet wird.

Gedächtnisverlust

Mal wieder hat die CDU/CSU Gedächtnisverlust wenn es darum geht die eigene Schuld einzugestehen. Immer sind die anderen Schuld. Leider hat Corona alles überdeckt, weswegen die Altparteien von den Wählern bestraft worden sind. Die CDU/CSU steht unverdient wieder oben auf.

Sowas muß man sich gar nicht ausdenken

„Denn auch Gerhard Schulz konnte mit seiner Aussage im Ausschuss nur wenige voll überzeugen. Der ehemalige Staatssekretär im Verkehrsministerium ist "Mr. Maut", er hat das Milliardenprojekt mitverhandelt.“
Und nun ist Gerhard Schulz seit März 2019 Vorsitzender der Geschäftsführung der Toll Collect GmbH.
Da hat schon jemand eine lukrative Anschlussverwendung gefunden.
Gilt für seine Tätigkeit als Staatssekretär auch eine Immunität?

Selbstschutz

"Hatten die Maut-Betreiber ihm angeboten, die Unterschrift unter die Verträge zu verschieben bis nach dem Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs?"

Eine solche Aussage ist aus Sicht der Maut – Betreiber sinnvoll, da die Maut – Betreiber ansonsten im Falle einer Schadensersatz Klage sich vorhalten lassen müssen, dass sie wussten, dass die Verträge eventuell unmöglich sind zu erfüllen und entsprechend ein Schadensersatz entfällt.
Ohne Protokoll lässt sich natürlich kaum feststellen, ob diese Aussage bereits damals oder erst jetzt seitens der Maut – Betreiber getätigt wurde. Grundsätzlich gilt: wer etwas für sich günstiges behauptet, muss es beweisen.

Völlig unglaubwürdig

Man kann mir doch nicht erzählen, dass die Frage nach Rechtssicherheit bei den Verhandlungen zwischen dem Verkehrsministerium und den Mautbetreibern nicht ausführlich besprochen wurde. Schließlich handelt es sich um ein Millionenprojekt, und es war bestimmt auch ein Tross von Anwälten damit beschäftigt. Dass nun für so eine Kummelei wieder der Steuerzahler aufkommen soll, ist einfach nur skandalös. Ich erwarte nicht nur den Rücktritt des Ministers, sondern auch weitestgehenden Verzicht der Mautbetreiber auf Entschädigung! Das Geld gehört in die Hände der Menschen und Unternehmen, die ehrliche Geschäfte machen und in diesen Krisenzeiten dringend Unterstützung brauchen. Ebenso hoffe ich, dass die CSU bei der nächsten Wahl die Quittung für ihre letzte Wahlkampfstrategie bekommt. So geht man nicht mit den Bürgern dieses Landes um!
@ Bender Rodriguez: EU Recht geht nunmal über Staatsrecht. Wer dies von anderen EU Staaten fordert, muss sich auch selbst daran halten.

...und die Unglaubwürdigkeit nimmt immer mehr zu

Die Art von manchen Politikern, Scheuer und Trump sind unterschiedliche Charaktere, aber bringen das gleiche rüber, kennt nur eine Botschaft: "Ich habe immer Recht egal was irgendjemand anders sagt oder (sogar gerichtlich) urteilt.".

Natürlich hat jeder das Recht auf seine Meinung/Auslegung, auch diese Herren, aber ihr Verhalten, ihre Ignoranz, ihr Spott bringt das gesamte demokratische System in Verruf. Warum soll ich noch einem Politiker trauen der sich spöttelnd über alles hinweg setzt und dann auch noch von allen Seiten gehalten wird...? Warum soll man da noch wählen?

NOCH wähle ich und ich bete WEITERHIN zur Jesus Christus für und um weise Politiker weil ich glaube und weiß dass die Welt in einer guten Hand ist egal wer wie herrscht.

Entlaste den unfähigen Scheuer ungern ...

... aber die Aussagen der pot. Maut-Betreiber halte schon auch für "gefärbt", schließlich wollen sie ja eine halbe Milliarde einklagen. Da würde ich es mit der Wahrheit auch nicht so genau nehmen ...
---
Die Amnesie kann ich aber auch nicht glauben: in jedem Dorfverein wird in solchen Fällen eine Schriftführer-Notiz fürs Protokoll gemacht. Macht da die CSU so ein schlechtes Handwerk, dass sie solche Basics nicht beherrschen?

Vertrag gesetzeswidrig unterschrieben

Obwohl Aussage gegen Aussage steht, betrachtet niemand die Situation des Rechtsverstoßes.
Wie kann man einen Vertrag unterschreiben, der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung, sich nach geltenden Gesetzen nicht realisieren lässt und dementsprechend mit der Zahlung von Sanktionen / Strafen in der Höhe von 560 Millionen Euro durch den Auftraggeber an den Auftragnehmer , geahndet wird?
Jedem Geschäftsführer würde man dafür den Prozeß machen und ihn zur persönlichen Haftung heranziehen, nur in der BRD -GmbH werden solche unfähige Kader noch geschützt!!

Proaktives Handeln ist i.d.R.

Proaktives Handeln ist i.d.R. zu begrüßen. Dass es manchmal in's Auge gehen kann ist dann Pech. Scheuer wird der nächsten Bundesregierung wohl nicht mehr angehören. Parteipolitische Spielchen der Opposition sind daher verschwendete Energie.

verkehrsministerium: Rotation

Es ist doch zu sehen, wie sehr die Kette der CSU-Verkehrsminister zu einer völlig verkehrten Verkehrspolitik geführt hat. Bahn = Katastrophe, Fahrrad = verpennt, Auto = Ja und viel für die LKW-Lobby.
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Das Verkehrsmin. MUSS in andere Hände - gut, wenn die CDU/CSU mal abdanken müsste.

Stefan T

Ich kann nicht beurteilen, ob du ein Wahnehmungsproblem hast. Ich kenne dich ja nicht. Die EU hat hier ein gewaltiges Defizit.

(Summe x - Maut) + Maut
Lautete scheuers formel.
Österreichs formel: -Maut (+ Summe x +Maut).
Kurz, wer nicht Autobahn fährt, spart Geld. In D nicht. Und wir dürfen nichtmal über Landstraßen ausweichen.
Alles mit dem Segen der EU.
Wahrnehmungsproblem eben.

Eine Frage der Lesart

Im Bundestag erklärte Herr Scheuer, es habe kein entsprechendes Angebot gegeben. Was bedeutet: Er sei sich dahingehend sicher.

Im Untersuchungsausschuss "rudert" er ein wenig zurück und sagt (nach TS): "ein solches Angebot habe es seiner Erinnerung nach nicht gegeben".
Was meiner Lesart nach die Aussage im Bundestag "relativiert" und bedeutet: Sollte es möglicherweise doch ein solches Angebot gegeben haben, kann er sich daran nicht erinnern."

Angebot - total egal

Es ist doch im Grunde vollkommen egal, ob es dieses Angebot gab oder nicht.
Er hätte den Vertrag vor der Entscheidung des Gerichtes niemals unterschreiben dürfen! Das ist doch der Knackpunkt.
Und dafür muss er gerade stehen.

Erinnerungen

"Nein, ein solches Angebot habe es seiner Erinnerung nach nicht gegeben, erklärt der Verkehrsminister. Auch sonst widerspricht er in vielen Punkten den Aussagen der Maut-Betreiber."

Tut mir leid, aber diese beiden Sätze stehen in keinem logischem Zusammenhang. Sich an etwas nicht erinnern zu können, heißt nicht dem zu widersprechen. Wenn ich z.B. sage, dass ich mich nicht daran erinnern kann geboren worden zu sein, heißt das nicht, dass ich behaupte nicht geboren worden zu sein. Man sollte als Journalist nicht irgendwo etwas rein interpretieren und das dann als Tatsache formulieren.

Sich "nicht erinnern" zu können ist eine Standartaussage von Politikern. Sie sagt nämlich nichts von Interesse aus und man kommt wunderbar damit durch (siehe kürzlich Scholz).

@Bernd Kevesligeti

Nein, es ist leider kein Widerspruch!
Weil der Herr Minister "seiner Erinnerung nach" in seiner Aussage gebraucht hat, kann man ihm ja dadurch schlecht der Lüge überführen, selbst wenn die Unternehmer recht haben, da "seine Erinnerung" ihn ja verlassen, getrogen (suchen sie sich was aus) haben kann. Juristisch ist das ein riesiger Unterschied. Er könnte ja später, wenn es noch brenzliger werden sollte, immer noch sagen "...ach jaaa, ich erinnere mich wieder: da war doch sowas..." Seine Formulierung alleine macht ihn für mich dadurch völlig unglaubhaft.
Abgesehen davon: warum sollten die Herren Unternehmer in dieser Frage lügen? Sie hätten ja keinen (direkten) Vorteil dadurch, es würde sich für sie ja nichts ändern.

Mal umgedreht gefragt

Wenn die Herren das Angebot gemacht haben (was ich aktuell sogar glaube), worauf beruht dann deren Forderung von über 500 Millionen €?
Wenn sie damit ja zugeben, auch mit einem negativen Ergebnis gerechnet zu haben, können ihre Aufwände/Verluste ja noch nicht so hoch gewesen sein.

@um 10:08 von Bender Rodriguez

"Deshalb, Maut oder Steuer."
Sie haben Recht!
Aber das Problem ist das die Maut mit der Steuer verknüpft wurde. Erhebt eine Maut! Streicht oder senkt die Steuer (unabhängig von der Maut) Dann wird ein Schuh draus! Dagegen kann auch die EU nichts sagen denn Steuerpolitik ist Sache der einzelnen Länder, Abgaben wie eben die Maut müssen mit dem EU-Recht konform sein.

Aussage gegen Aussage? Erinnerungslücken?

Es scheint sich mal wieder das Helmut Kohl's Prinzip der Erinnerungslücken (damals bei der Parteispendenaffäre) durchzusetzen. Herr Scheuer kann sich nicht erinnern - gut gelernt!

Wie viele Aussagen braucht es um die Stimme eines Herrn Scheuer aufzuwiegen? Drei Stimmen sind offenbar zu wenig.

Am 02. Oktober 2020 um 10:22 von krittkritt

In Bayern offensichtlich üblich: Keine Akten.
@09:57 von dr.bashir
Bei den Corona-Maßnahmen stellte sich kürzlich heraus, dass die Bayerische Regierung keine Aufzeichnungen gemacht hat.
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Ja sehe da Parallelen zum Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre um Ursula v.d. Leyen. Alle Beteiligten konnten sich nicht erinnern, Akten wurden vernichtet, Telefondaten gelöscht.
Also weiter so.
Die Untersuchungsausschüsse sind in meinen Augen nur Alibiveranstaltungen.

Ich kann mich nicht erinnern...

Ja, das sagen alle, die nicht definitiv ja oder nein sagen - ansonsten könnte man sie ja belangen. So wie damals Joschka Fischer, als es um die Beschuldigung wegen Körperverletzung gegen Polizisten ging ... oder Helmut Kohl wegen den Spendern ...
Scheuer gehört weg vom Ministersessel!
Prinzipiell bin ich für eine solche Maut, sie aber als „Ausländermaut“ zu bezeichnen, wie es die CSU tat, ist ein katastrophales Wording, was zurecht viele auf die Barrikaden steigen ließ - dafür gehörten eigentlich auch andere weg von ihren Positionen (z. B. Dobrindt).

@09:57 von krittkritt

>>"Nein, ein solches Angebot habe es seiner Erinnerung nach nicht gegeben"
Die eigene Erinnerung kann natürlich niemand überprüfen.<<

Aus dem Grund fertigt man auch Protokolle mit den relevanten Punkten solcher Meetings an. Damit keiner das vergisst was er für vergessenswürdig hält.

Vielleicht möchte der ein

Vielleicht möchte der ein oder die andere hier nicht gerne daran erinnert werden, dass der Bundesrechnungshof (!) kritisiert, Scheuer habe "Vergaberecht verletzt", "gegen Haushaltsrecht verstoßen", und seine vertraglich zugestandene Schadensersatzregelung sei "nicht angemessen". Mir ist schleierhaft, wie man diesen Mann mit lauteren Motiven auf dem Ministersessel halten will.

es war von Anfang an klar...

dass die Maut scheitern musste. Wenn man weiß, dass eine der Grundsäulen der EU die Gleichbehandlung aller EU Bürger in allen Ländern ist und man zieht dann mit dem Slogan der "Ausländermaut" in den Wahlkampf, ist klar dass das in die Hose gehen muss. Dafür braucht man nicht mal Jura studiert zu haben. Vor diesem Hintergrund war es unverantwortlich, dass Scheuer die Verträge vor dem EUGH Urteil unterzeichnet hat. Er sollte nicht nur zurück treten, sondern auch mit seinem Privatvermögen bis zur Pfändungsfreigrenze dafür haften...und Dobrint und Seehofer gleich mit.

@09:57 von dr.bashir

>>Aussage gegen Aussage<<

Nein, sondern Aussage gegen Aussagen. Plural.
Ich sehe nicht, wieso sich die Mautbetreiber einen Vorteil durch diese Aussagen erhoffen würden. Daher haben sie m.E. hier keinen Grund zu einer Falschaussage.

Die Verträge sind unterschrieben worden und bei der Frage ob es das Angebot einer Verschiebung der Unterschrift gab geht es nicht um schadensersatzrelevante Fragen, sondern nur um die Frage nach Scheuers Kopf.

>>Es wird Zeit, nach einer gutdotierten "Anschlussverwendung" für den Herrn Minister zu suchen.<<

Aber bitte keine Endlagerung auf Kosten des Steuerzahlers - zumindest nicht über den ALG II-Sätzen.

erdrückende Zeugenaussage

Sowohl was die Anzahl u. Glaubwürdigkeit der Zeugen anbelangt wurde Scheuer als Lügner entlarvt. Spätestens jetzt sollten die Diäten eingestellt u. er vom Amt enthoben werden.

Unabhängig davon, ob das Angebot von den Betreibern in spe bestand, wäre es Scheuers Aufgabe gewesen, hier klar Stellung zu beziehen: die Verträge können erst geschlossen werden wenn Rechtssicherheit herrscht. Genau das Gegenteil hat er gemacht, alleine das müsste schon für grobe Fahrlässigkeit reichen.

@10:33 von harry_up

>>Da sollen die Herren der Betreiber-Gesellschaften...
...unisono Scheuer vorgeschlagen haben, das Urteil des EUGH abzuwarten?<<

Wieso nicht? Man schließt keinen Vertrag mit dem Ziel die Gegenseite zu verklagen. "Wir können mit der Unterzeichnung auch ein paar Wochen warten bis das Urteil durch ist und Rechtssicherheit herrscht" ist jetzt nun kein absurder Vorschlag. Insbesondere wenn man denkt, der Gegenseite damit entgegen zu kommen und Zweifel auszuräumen.

>>Der jetzt bezifferte Schaden wäre so oder so da gewesen, deshalb hätten die den auch so oder so geltend gemacht.<<

Der "Schaden" wird v.A. entgangener Gewinn sein. Den können sie einklagen - aber nur auf Basis abgeschlossener Verträge, nicht auf Basis von Verträgen die sie gern abgeschlossen hätten.
Von daher hätte man sich die ganze unwürdige Angelegenheit damit einfach ersparen können.

@11:16 von Gassi

>>Entlaste den unfähigen Scheuer ungern ...
... aber die Aussagen der pot. Maut-Betreiber halte schon auch für "gefärbt", schließlich wollen sie ja eine halbe Milliarde einklagen. Da würde ich es mit der Wahrheit auch nicht so genau nehmen ...<<

In wiefern würden sie den Anspruch ohne dieses Angebot verlieren? Der Vertrag ist unterschrieben und nur das zählt.

@10:08 & 10:44 von Bender Rodriguez

>>Scheuer hat völlig richtig gehandelt.<<
Ich schließe mich hierzu dr.bashir um 10:41 an.

>>Nur weil die Kfz Steuer nicht zweckgebunden ist, zahlt der deutsche Autobesitzer dennoch, mittels Steuern. Dem Kfz halter zur Steuer noch die maut aufzulasten, ist lediglich in EU Kreisen nachvollziehbar.
(...)
Deshalb, Maut oder Steuer. Finde ich völlig in Ordnung.<<

Maut ist eine Nutzungsgebühr, Steuer nicht. Das zu verrechnen ergibt aus steuertechnischer Sicht keinerlei Sinn.

10:44
>>Scheuer muss gar nichts widerlegen. Dieses ominöse Angebot muss man ihm BEWEISEN.<<
Nö, es geht um politische Verantwortung, nicht um Strafrecht. Es reicht hier aus ihn für einen Lügner zu halten.

>>Und wenn es dieses Angebot gab, war klar, dass noch was dazwischen kommen kann. Demnach ist Schadensersatz vorsätzlich beabsichtigt gewesen. Keine Auszahlung.<<

Das Gerichtsurteil konnte dazwischenkommen und das war klar. Scheuer ging das Risiko ein und der Staat haftet nun dafür.

@ Ritchi, um 11:09

Da ein Gerichtsverfahren längst lief, bevor die Frage der Verschiebung aufgeworfen wurde, und die Betreibergesellschaften das ja wussten, lag das Kind “Schadenersatz“ doch eh schon im Brunnen.

Ich wiederhole mich:
Meiner Meinung nach lügen alle 4.

Selbstredend lügt Scheuer.

Selbstredend lügt Scheuer. Aber das wird ihm in dieser Legislaturperiode nicht auf die Füsse fallen. Der eigentliche Skandal ist doch eigentlich, daß Vertragsverhandlungen des Staates mit Firmen als vertraulich gelten. Der Staat sind wir alle und wenn eine Firma Öffentlichkeit in dieser Beziehung scheut, zwingt sie keiner mit dem Staat Verträge einzugehen.
Übrigens ist es bei Rechtsunsicherheit üblich eine entsprechende Klausel in den Vertrag aufzunehmen. Weshalb das wohl nicht geschehen ist?

Am 02. Oktober 2020 um 11:32 von Califax

Wenn die Herren das Angebot gemacht haben (was ich aktuell sogar glaube), worauf beruht dann deren Forderung von über 500 Millionen €?
Wenn sie damit ja zugeben, auch mit einem negativen Ergebnis gerechnet zu haben, können ihre Aufwände/Verluste ja noch nicht so hoch gewesen sein.
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Selbst wenn die Firma noch nichts gemacht hat, steht Ihnen das Geld zu. Herr Scheuer hat den Vertrag ohne Zeitdruck und in vollen Geistesbesitz unterschrieben im Namen des Deutschen Volk.
Im normalen Geschäftsleben wäre der Prokurist und sein Chef der Ihm die Prokura erteilt hat schon längst entlassen worden.

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