Ihre Meinung zu Aussage gegen Aussage im U-Ausschuss zur Pkw-Maut

"Nein, ein solches Angebot habe es seiner Erinnerung nach nicht gegeben"
Die eigene Erinnerung kann natürlich niemand überprüfen.

Ein Minister trifft sich mit Auftragnehmern eines Millionenprojekts und es gibt kein offizielles Protokoll dieses Treffens? Ich muss mich doch sehr wundern, wie das bei uns so läuft.

So haben wir jetzt 2 sich widersprechende Aussagen und jeder kann entscheiden, wem er glaubt.

Ich kenne die Herren von den verhinderten Mautbetreibern nicht. Aber mein Vertrauen in Herrn Scheuer ist nicht allzu groß.

Es wird Zeit, nach einer gutdotierten "Anschlussverwendung" für den Herrn Minister zu suchen.

Scheuer hat völlig richtig gehandelt.
Die EU hat leider ein wahrnehmungsproblem, was "bezahlen" bedeutet.
Nur weil die Kfz Steuer nicht zweckgebunden ist, zahlt der deutsche Autobesitzer dennoch, mittels Steuern. Dem Kfz halter zur Steuer noch die maut aufzulasten, ist lediglich in EU Kreisen nachvollziehbar.
(Steuer-Maut)+Maut bei Bedarf würde halt Mindereinnahmen bei deutschen Kfz bedeuten. Halb Baden Württemberg hat zb keine ab Anbindung. Zwischen a5,a3 a81,a6 ist ein riesiges Gebiet, ohne AB. Warum sollte man dort maut zahlen?
Deshalb, Maut oder Steuer. Finde ich völlig in Ordnung.
Drückt dem Andi die Daumen.

Die Betreiber sagen aus: "Es gab ein Angebot an Minister Scheuer die Vetragsunterzeichnung erst nach dem Urteil des EuGH vorzunehmen."

Der Minister sagt: "Ich kann mich nicht erinnern, dass es ein solches Angebot gegeben hat."

Das bedeutet übersetzt: Es gab ein solches Angebot, aber ich will es nicht zugeben. Wenn ich es aber im Klartext abstreite mache ich mich strafbar.

Jetzt wird es aber spannend. Wie lange hält Scheuer noch durch ? Und wie selten kommt es vor, daß CDU/CSU-Politiker die Aussagen von Unternehmensvertretern, nämlich Kapsch und Schulenberg, als unglaubwürdig bezeichnen ?

Merkwürdig auch Kirsten Lühmann (SPD):Für sie sind die Vertreter der Mautunternehmen glaubwürdig. Aber Minister Scheuer habe vor dem Parlament "nicht gelogen". Das ist ein Widerspruch.

Ich bin sicher wenn "Otto Normalverbraucher" mit so viel belastenden Aussagen vor Gericht stünde, dann wäre es klar wie das Urteil ausfallen würde.

Gut geplant ist halb kassiert.

Das Gegeneinander der Parteien nehme ich als Schauspiel zur Kenntnis.

Die Maut"betreiber" bekommen eine satte Entschädigung und auf den Kamen Islands entsteht ein Konto mit Millionenfüllung.

Was ein Ergebnis:

Wie erwartet hat Herr Scheurer bewußt die Unwahrheit gesagt und seine "Aussage" mit raumgreifender Amnesie geschmückt.

Wundert's wen?
Das gehört schließlich zum Verhaltensrepertoire von Politikern.

Also:

Stürmchen im Gläschen----- und das war's dann.

...unisono Scheuer vorgeschlagen haben, das Urteil des EUGH abzuwarten?
Welches Risiko wollten die denn damit vermeiden?
Hätten die nur mit den Achseln gezuckt, wenn sie das Urteil gehört hätten?
Der jetzt bezifferte Schaden wäre so oder so da gewesen, deshalb hätten die den auch so oder so geltend gemacht.

Also hätten die Betreibergesellschaften das Ganze doch in Ruhe auf sich zukommen lassen können.

Dass Andy Scheuer den 'Deckel auf die Kiste' kriegen wollte, erscheint aus bekannten Gründen plausibler.

Doch wer von dem Quartett schwindelt da?

Ich weiß es nicht, doch scheinbar tun es alle.

Der "Ankeklagte" streitet ab, die Opposition verurteilt, die Koalition verteidigt und am Ende gilt " Außer Spesen nichts gewesen" und alle Beteiligten klopfen sich auf die Schulter.

aber dank Herrn Scheuer auf dem besten Wege eine zu werden. Da sagen drei Leute aus, dass sie ihm angeboten haben, die Unterzeichnung der Verträge zu verschieben und er kann sich daran nicht erinnern. Die CSU hält an ihm fest - wie an den vorherigen Verkehrsministern-, da diese Bayern stets großzügig behandelt haben.
Ein Willy Brandt trat wegen Guillaume zurück - obwohl er gar keine Schuld an dessen Spionage hatte. Aber diese guten Zeiten deutscher Politiker ist wohl endgültig vorbei.
Andererseits: Die USA "gönnen" sich einen Donald und warum wir nicht einen Andreas?

Scheuer muss gar nichts widerlegen. Dieses ominöse Angebot muss man ihm BEWEISEN.
Und wenn es dieses Angebot gab, war klar, dass noch was dazwischen kommen kann. Demnach ist Schadensersatz vorsätzlich beabsichtigt gewesen. Keine Auszahlung. Eigentlich einfach.

*Und überhaupt: Die Betreiber würden ja jetzt auch auf Schadenersatz klagen. 560 Millionen Euro fordern sie vom Bund, weil Scheuer die Verträge schon unterschrieben hatte, die Maut dann aber vor Gericht gekippt wurde.*

Ja, die Betreiber möchten gerne 560 Mio. € aber ebenso möchte Herr Scheuer dieses Geld nicht herausgeben lassen. Und wenn ich mir im Nachhinein betrachte, mit welche Dynamik Herr Scheuer immer wieder versucht hat, diese, seine Maut, durchzuboxen, habe ich mir vorgenommen, diesem Politiker nichts mehr zu glauben. Langsam wäre es auch an der Zeit, Politiker für ihren Bockmist in Regress zu nehmen. Ich werde doch privat auch belangt, wenn mir solch ein Missgeschick widerfährt. Eine alleinige Amtsenthebung wäre keine Strafe sondern würde nur sein Ego verbeulen. Es muss schon ein wenig weh tun. Und da ist die Geldbörse die das Mittel schlechthin. Hat Herr Scheuer ja selbst bestätigt, als er zu Jahresbeginn die Strafen für Verkehrsvergehen drastisch angehoben hat.

Erinnerungsverlust bezüglich wesentliche Fakten, das Fehlen von Protokolle bezüglich wesentliche Entscheidungen und insbesondere das Treffen von völlig unüberlegte emotionale Entscheidungen die jetzt Millionen kosten werden das kann sich kein Minister erlauben. Es ist Zeit das diesem Theater ein Ende bereitet wird.

Mal wieder hat die CDU/CSU Gedächtnisverlust wenn es darum geht die eigene Schuld einzugestehen. Immer sind die anderen Schuld. Leider hat Corona alles überdeckt, weswegen die Altparteien von den Wählern bestraft worden sind. Die CDU/CSU steht unverdient wieder oben auf.

„Denn auch Gerhard Schulz konnte mit seiner Aussage im Ausschuss nur wenige voll überzeugen. Der ehemalige Staatssekretär im Verkehrsministerium ist "Mr. Maut", er hat das Milliardenprojekt mitverhandelt.“
Und nun ist Gerhard Schulz seit März 2019 Vorsitzender der Geschäftsführung der Toll Collect GmbH.
Da hat schon jemand eine lukrative Anschlussverwendung gefunden.
Gilt für seine Tätigkeit als Staatssekretär auch eine Immunität?

"Hatten die Maut-Betreiber ihm angeboten, die Unterschrift unter die Verträge zu verschieben bis nach dem Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs?"

Eine solche Aussage ist aus Sicht der Maut – Betreiber sinnvoll, da die Maut – Betreiber ansonsten im Falle einer Schadensersatz Klage sich vorhalten lassen müssen, dass sie wussten, dass die Verträge eventuell unmöglich sind zu erfüllen und entsprechend ein Schadensersatz entfällt.
Ohne Protokoll lässt sich natürlich kaum feststellen, ob diese Aussage bereits damals oder erst jetzt seitens der Maut – Betreiber getätigt wurde. Grundsätzlich gilt: wer etwas für sich günstiges behauptet, muss es beweisen.

Man kann mir doch nicht erzählen, dass die Frage nach Rechtssicherheit bei den Verhandlungen zwischen dem Verkehrsministerium und den Mautbetreibern nicht ausführlich besprochen wurde. Schließlich handelt es sich um ein Millionenprojekt, und es war bestimmt auch ein Tross von Anwälten damit beschäftigt. Dass nun für so eine Kummelei wieder der Steuerzahler aufkommen soll, ist einfach nur skandalös. Ich erwarte nicht nur den Rücktritt des Ministers, sondern auch weitestgehenden Verzicht der Mautbetreiber auf Entschädigung! Das Geld gehört in die Hände der Menschen und Unternehmen, die ehrliche Geschäfte machen und in diesen Krisenzeiten dringend Unterstützung brauchen. Ebenso hoffe ich, dass die CSU bei der nächsten Wahl die Quittung für ihre letzte Wahlkampfstrategie bekommt. So geht man nicht mit den Bürgern dieses Landes um!
@ Bender Rodriguez: EU Recht geht nunmal über Staatsrecht. Wer dies von anderen EU Staaten fordert, muss sich auch selbst daran halten.

Die Art von manchen Politikern, Scheuer und Trump sind unterschiedliche Charaktere, aber bringen das gleiche rüber, kennt nur eine Botschaft: "Ich habe immer Recht egal was irgendjemand anders sagt oder (sogar gerichtlich) urteilt.".

Natürlich hat jeder das Recht auf seine Meinung/Auslegung, auch diese Herren, aber ihr Verhalten, ihre Ignoranz, ihr Spott bringt das gesamte demokratische System in Verruf. Warum soll ich noch einem Politiker trauen der sich spöttelnd über alles hinweg setzt und dann auch noch von allen Seiten gehalten wird...? Warum soll man da noch wählen?

NOCH wähle ich und ich bete WEITERHIN zur Jesus Christus für und um weise Politiker weil ich glaube und weiß dass die Welt in einer guten Hand ist egal wer wie herrscht.

... aber die Aussagen der pot. Maut-Betreiber halte schon auch für "gefärbt", schließlich wollen sie ja eine halbe Milliarde einklagen. Da würde ich es mit der Wahrheit auch nicht so genau nehmen ...
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Die Amnesie kann ich aber auch nicht glauben: in jedem Dorfverein wird in solchen Fällen eine Schriftführer-Notiz fürs Protokoll gemacht. Macht da die CSU so ein schlechtes Handwerk, dass sie solche Basics nicht beherrschen?

Obwohl Aussage gegen Aussage steht, betrachtet niemand die Situation des Rechtsverstoßes.
Wie kann man einen Vertrag unterschreiben, der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung, sich nach geltenden Gesetzen nicht realisieren lässt und dementsprechend mit der Zahlung von Sanktionen / Strafen in der Höhe von 560 Millionen Euro durch den Auftraggeber an den Auftragnehmer , geahndet wird?
Jedem Geschäftsführer würde man dafür den Prozeß machen und ihn zur persönlichen Haftung heranziehen, nur in der BRD -GmbH werden solche unfähige Kader noch geschützt!!

Proaktives Handeln ist i.d.R. zu begrüßen. Dass es manchmal in's Auge gehen kann ist dann Pech. Scheuer wird der nächsten Bundesregierung wohl nicht mehr angehören. Parteipolitische Spielchen der Opposition sind daher verschwendete Energie.

Es ist doch zu sehen, wie sehr die Kette der CSU-Verkehrsminister zu einer völlig verkehrten Verkehrspolitik geführt hat. Bahn = Katastrophe, Fahrrad = verpennt, Auto = Ja und viel für die LKW-Lobby.
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Das Verkehrsmin. MUSS in andere Hände - gut, wenn die CDU/CSU mal abdanken müsste.

Ich kann nicht beurteilen, ob du ein Wahnehmungsproblem hast. Ich kenne dich ja nicht. Die EU hat hier ein gewaltiges Defizit.

(Summe x - Maut) + Maut
Lautete scheuers formel.
Österreichs formel: -Maut (+ Summe x +Maut).
Kurz, wer nicht Autobahn fährt, spart Geld. In D nicht. Und wir dürfen nichtmal über Landstraßen ausweichen.
Alles mit dem Segen der EU.
Wahrnehmungsproblem eben.

Im Bundestag erklärte Herr Scheuer, es habe kein entsprechendes Angebot gegeben. Was bedeutet: Er sei sich dahingehend sicher.

Im Untersuchungsausschuss "rudert" er ein wenig zurück und sagt (nach TS): "ein solches Angebot habe es seiner Erinnerung nach nicht gegeben".
Was meiner Lesart nach die Aussage im Bundestag "relativiert" und bedeutet: Sollte es möglicherweise doch ein solches Angebot gegeben haben, kann er sich daran nicht erinnern."

Es ist doch im Grunde vollkommen egal, ob es dieses Angebot gab oder nicht.
Er hätte den Vertrag vor der Entscheidung des Gerichtes niemals unterschreiben dürfen! Das ist doch der Knackpunkt.
Und dafür muss er gerade stehen.

"Nein, ein solches Angebot habe es seiner Erinnerung nach nicht gegeben, erklärt der Verkehrsminister. Auch sonst widerspricht er in vielen Punkten den Aussagen der Maut-Betreiber."

Tut mir leid, aber diese beiden Sätze stehen in keinem logischem Zusammenhang. Sich an etwas nicht erinnern zu können, heißt nicht dem zu widersprechen. Wenn ich z.B. sage, dass ich mich nicht daran erinnern kann geboren worden zu sein, heißt das nicht, dass ich behaupte nicht geboren worden zu sein. Man sollte als Journalist nicht irgendwo etwas rein interpretieren und das dann als Tatsache formulieren.

Sich "nicht erinnern" zu können ist eine Standartaussage von Politikern. Sie sagt nämlich nichts von Interesse aus und man kommt wunderbar damit durch (siehe kürzlich Scholz).

Nein, es ist leider kein Widerspruch!
Weil der Herr Minister "seiner Erinnerung nach" in seiner Aussage gebraucht hat, kann man ihm ja dadurch schlecht der Lüge überführen, selbst wenn die Unternehmer recht haben, da "seine Erinnerung" ihn ja verlassen, getrogen (suchen sie sich was aus) haben kann. Juristisch ist das ein riesiger Unterschied. Er könnte ja später, wenn es noch brenzliger werden sollte, immer noch sagen "...ach jaaa, ich erinnere mich wieder: da war doch sowas..." Seine Formulierung alleine macht ihn für mich dadurch völlig unglaubhaft.
Abgesehen davon: warum sollten die Herren Unternehmer in dieser Frage lügen? Sie hätten ja keinen (direkten) Vorteil dadurch, es würde sich für sie ja nichts ändern.

Wenn die Herren das Angebot gemacht haben (was ich aktuell sogar glaube), worauf beruht dann deren Forderung von über 500 Millionen €?
Wenn sie damit ja zugeben, auch mit einem negativen Ergebnis gerechnet zu haben, können ihre Aufwände/Verluste ja noch nicht so hoch gewesen sein.

Es scheint sich mal wieder das Helmut Kohl's Prinzip der Erinnerungslücken (damals bei der Parteispendenaffäre) durchzusetzen. Herr Scheuer kann sich nicht erinnern - gut gelernt!

Wie viele Aussagen braucht es um die Stimme eines Herrn Scheuer aufzuwiegen? Drei Stimmen sind offenbar zu wenig.

Ja, das sagen alle, die nicht definitiv ja oder nein sagen - ansonsten könnte man sie ja belangen. So wie damals Joschka Fischer, als es um die Beschuldigung wegen Körperverletzung gegen Polizisten ging ... oder Helmut Kohl wegen den Spendern ...
Scheuer gehört weg vom Ministersessel!
Prinzipiell bin ich für eine solche Maut, sie aber als „Ausländermaut“ zu bezeichnen, wie es die CSU tat, ist ein katastrophales Wording, was zurecht viele auf die Barrikaden steigen ließ - dafür gehörten eigentlich auch andere weg von ihren Positionen (z. B. Dobrindt).

>>"Nein, ein solches Angebot habe es seiner Erinnerung nach nicht gegeben"
Die eigene Erinnerung kann natürlich niemand überprüfen.<<

Aus dem Grund fertigt man auch Protokolle mit den relevanten Punkten solcher Meetings an. Damit keiner das vergisst was er für vergessenswürdig hält.

Vielleicht möchte der ein oder die andere hier nicht gerne daran erinnert werden, dass der Bundesrechnungshof (!) kritisiert, Scheuer habe "Vergaberecht verletzt", "gegen Haushaltsrecht verstoßen", und seine vertraglich zugestandene Schadensersatzregelung sei "nicht angemessen". Mir ist schleierhaft, wie man diesen Mann mit lauteren Motiven auf dem Ministersessel halten will.

dass die Maut scheitern musste. Wenn man weiß, dass eine der Grundsäulen der EU die Gleichbehandlung aller EU Bürger in allen Ländern ist und man zieht dann mit dem Slogan der "Ausländermaut" in den Wahlkampf, ist klar dass das in die Hose gehen muss. Dafür braucht man nicht mal Jura studiert zu haben. Vor diesem Hintergrund war es unverantwortlich, dass Scheuer die Verträge vor dem EUGH Urteil unterzeichnet hat. Er sollte nicht nur zurück treten, sondern auch mit seinem Privatvermögen bis zur Pfändungsfreigrenze dafür haften...und Dobrint und Seehofer gleich mit.

>>Aussage gegen Aussage<<

Nein, sondern Aussage gegen Aussagen. Plural.
Ich sehe nicht, wieso sich die Mautbetreiber einen Vorteil durch diese Aussagen erhoffen würden. Daher haben sie m.E. hier keinen Grund zu einer Falschaussage.

Die Verträge sind unterschrieben worden und bei der Frage ob es das Angebot einer Verschiebung der Unterschrift gab geht es nicht um schadensersatzrelevante Fragen, sondern nur um die Frage nach Scheuers Kopf.

>>Es wird Zeit, nach einer gutdotierten "Anschlussverwendung" für den Herrn Minister zu suchen.<<

Aber bitte keine Endlagerung auf Kosten des Steuerzahlers - zumindest nicht über den ALG II-Sätzen.

>>Da sollen die Herren der Betreiber-Gesellschaften...
...unisono Scheuer vorgeschlagen haben, das Urteil des EUGH abzuwarten?<<

Wieso nicht? Man schließt keinen Vertrag mit dem Ziel die Gegenseite zu verklagen. "Wir können mit der Unterzeichnung auch ein paar Wochen warten bis das Urteil durch ist und Rechtssicherheit herrscht" ist jetzt nun kein absurder Vorschlag. Insbesondere wenn man denkt, der Gegenseite damit entgegen zu kommen und Zweifel auszuräumen.

>>Der jetzt bezifferte Schaden wäre so oder so da gewesen, deshalb hätten die den auch so oder so geltend gemacht.<<

Der "Schaden" wird v.A. entgangener Gewinn sein. Den können sie einklagen - aber nur auf Basis abgeschlossener Verträge, nicht auf Basis von Verträgen die sie gern abgeschlossen hätten.
Von daher hätte man sich die ganze unwürdige Angelegenheit damit einfach ersparen können.

>>Entlaste den unfähigen Scheuer ungern ...
... aber die Aussagen der pot. Maut-Betreiber halte schon auch für "gefärbt", schließlich wollen sie ja eine halbe Milliarde einklagen. Da würde ich es mit der Wahrheit auch nicht so genau nehmen ...<<

In wiefern würden sie den Anspruch ohne dieses Angebot verlieren? Der Vertrag ist unterschrieben und nur das zählt.

>>Scheuer hat völlig richtig gehandelt.<<
Ich schließe mich hierzu dr.bashir um 10:41 an.

>>Nur weil die Kfz Steuer nicht zweckgebunden ist, zahlt der deutsche Autobesitzer dennoch, mittels Steuern. Dem Kfz halter zur Steuer noch die maut aufzulasten, ist lediglich in EU Kreisen nachvollziehbar.
(...)
Deshalb, Maut oder Steuer. Finde ich völlig in Ordnung.<<

Maut ist eine Nutzungsgebühr, Steuer nicht. Das zu verrechnen ergibt aus steuertechnischer Sicht keinerlei Sinn.

10:44
>>Scheuer muss gar nichts widerlegen. Dieses ominöse Angebot muss man ihm BEWEISEN.<<
Nö, es geht um politische Verantwortung, nicht um Strafrecht. Es reicht hier aus ihn für einen Lügner zu halten.

>>Und wenn es dieses Angebot gab, war klar, dass noch was dazwischen kommen kann. Demnach ist Schadensersatz vorsätzlich beabsichtigt gewesen. Keine Auszahlung.<<

Das Gerichtsurteil konnte dazwischenkommen und das war klar. Scheuer ging das Risiko ein und der Staat haftet nun dafür.

Selbstredend lügt Scheuer. Aber das wird ihm in dieser Legislaturperiode nicht auf die Füsse fallen. Der eigentliche Skandal ist doch eigentlich, daß Vertragsverhandlungen des Staates mit Firmen als vertraulich gelten. Der Staat sind wir alle und wenn eine Firma Öffentlichkeit in dieser Beziehung scheut, zwingt sie keiner mit dem Staat Verträge einzugehen.
Übrigens ist es bei Rechtsunsicherheit üblich eine entsprechende Klausel in den Vertrag aufzunehmen. Weshalb das wohl nicht geschehen ist?

>>Wenn die Herren das Angebot gemacht haben (was ich aktuell sogar glaube), worauf beruht dann deren Forderung von über 500 Millionen €?
Wenn sie damit ja zugeben, auch mit einem negativen Ergebnis gerechnet zu haben, können ihre Aufwände/Verluste ja noch nicht so hoch gewesen sein.<<

Es ist ein Unterschied ob Sie etwas beabsichtigen oder es schwarz auf weiß mit Unterschrift haben.
Das fängt damit an, dass Sie z.B. Projektpersonal erst einstellen werden, wenn vertraglich für das Projekt alles unter Dach und Fach ist.
Zudem ordnen Sie ggf. gewisse Ressourcen dem Projekt zu, die Alternativprojekten dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Evtl. verzichten Sie sogar aus Ressourcengründen auf Alternativprojekte. Der entgangene Gewinn ist dann ein handfester Schaden.

Die Haftungsregelungen sind vertraglich geregelt. Der Schadensersatz wird aus dem abgeleitet, wozu sich beide(!) Parteien im Vorfeld verständigt haben.

wird bei allen Besprechungen, die ich mit verschiedensten Firmen, Behörden und Institutionen in den letzten 20 Jahren geführt habe ein MoM angelegt, an alle Beteiligten zur Kenntnis und Ergänzung versendet und am Ende von allen unterschrieben abgelegt.
Das schafft Rechtssicherheit für alle-in der Bundesregierung scheinen Aufzeichnungen zu Geschäften in den Ministerien der Bezelbub zu sein-keiner macht welche-wenn man die letzten Skandale und Affären betrachtet, weiß man auch warum-das hat System.

Ich kann mich in meinem leben nicht erinnern, dass unsere Regierenden egal welcher couleur sich nach ein paar tagen sich an irgendwelche Gespräche oder Aussagen erinnern können. Deshalb kommen auch solche Aussagen, wir tragen Verantwortung. Ich als kleiner Handwerker musste immer (auch finanziell) für alles was in meinem Betrieb passierte einstehen. Das würde ich auch unseren Politikern wünschen.

Sowohl was die Anzahl u. Glaubwürdigkeit der Zeugen anbelangt wurde Scheuer als Lügner entlarvt. Spätestens jetzt sollten die Diäten eingestellt u. er vom Amt enthoben werden.
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Gott sei Dank leben wir in einem Rechtsstaat, in dem die Unschuldsvermutung für jeden Bürger gilt, so lange nichts anderes zweifelsfrei bewiesen ist.
Und für sie zur Info:
§ 187
Verleumdung
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dass sich bezüglich des Wahrheitsgehalts der jeweiligen Aussagen Parallelen zwischen denen Scheuers und denen seines Chefs Seehofer andere Themen betreffend (Flüchtlingskrise, Polizeiskandale etc. pp) aufdrängen, ist wohl kein Zufall.

Was sind Sie denn für ein oberschlauer Pseudojurist? Es reicht nicht irgendwelche Paragraphen zu zitieren, sondern man sollte sie auch anwenden können. Wollen Sie kritische Kommentatoren einschüchtern? Wir leben tatsächlich in einem Rechtsstaat und hier herrscht Meinungsfreiheit!

Ja, da mögen sie schon recht haben, dass für jeden erst einmal eine Unschuldsvermutung zum Tragen kommen sollte. Dass dies so ist hat schon seine Richtigkeit, und sollte auch grundsätzlich so gelten.
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Es ist aber auch eine Tatsache in diesem Fall, dass da Unterschriften geleistet wurden, die es so nicht hätte geben dürfen, da noch der EUGH seine Entscheidung zu fällen hatte. Und wie von etlichen anderen Usern geäußert, ist es schon eine sehr fragwürdige Praxis, kein Protokoll über die ganzen Verhandlungen zu führen, damit alle Seiten immer über alle Schritte informiert sind. Wenn es wie in diesem Fall um so viel Geld geht, sollte dies als Grundsatz immer so gehandhabt werden, damit auch immer jegliche Rechtssicherheit gewährleistet ist.
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Leider wurde dies hier anscheinend nicht getan, was schon sehr fragwürdig und unseriös ist !

Zur Klarstellung

Dass die Europäischen Richter die deutsche Naut kippen war so nicht abzusehen.

Deutschland hatte ja auf die Bedenken der EU Kommission reagiert und das OK aus Brüssel bekommen.

Auch der Generalanwalt hatte in seiner Stellungnahme sein OK gegeben.

Normalerweise folgt das Gericht der Sicht des Generalanwalts. Dass es dieses Mal anders entschied, war nicht abzusehen gewesen.

Außer natürlich von denen die schon immer alles gewusst haben.

Den Minister der Lüge zu zeihen ist unfair. Er leidet doch unter (der Politikerkrankheit) Amnäsie.

Die Maut war völlig in Ordnung.

Wer die Straßen benutzt, zahlt. So wie in Österreich, Frankreich Italien etc. Völlig diskriminierungs frei.

Und wer in Deutschland ein Auto zugelassen hat zahlt die deutsche KFZ Steuer. Völlig egal welche Staatsbürgerschaft der Halter hat. Also völlig diskriminierungsfrei.

Und die Festlegung der Höhe von Steuern fällt in die nationale Souveränität. Da hat Brüssel gar nichts zu melden. So wie Irland und Luxemburg ihre Unternehmenssteuern festlegen wie sie wollen (um alle anderen zu unterbieten).

SWR Aktuell Internet am 1.10.2020, 14:24 Uhr ʺSeehofer will aufklärenʺ [1] – Was ja für _alle_ AMTSTRÄGER selbstverständlich zu sein hat; ebenfalls für Andreas Scheuer und _alle_ in Regierungsverantwortung!!!

[1] Aus meinen veröffentlichten Kommentaren dieser Auszug:
Jetzt ist es überaus einfach einen Lügner sich selbst überführen zu lassen. |:-) _
Lediglich der Amtseid ist dafür heranzuziehen:
„…, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und …“ __

[2] BR24 am 25.04.2018 Von: Arne Meyer-Fünffinger, Josef Streule „Bitte nicht zur Kasse! | Bundesregierung bremst Strafzahlungen für Diesel-Manipulationen aus“ … 2010 … A. Scheuer als Staatssekretär im BMVI: "Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro belegt werden", zudem seien keine "nationalen Ausnahmen" zulässig.

".... zwischen [den Aussagen] Scheuers und denen seines Chefs Seehofer"

Entschuldigung, es sollte natürlich "ehemaligen Chefs" heißen.

Zu dessen (Seehofers) Aussagen - zugegebenermaßen etwas „off topic“ - hier ein sehr aufschlussreicher Beitrag aus der Sendung „quer“ vom 24.09.: br.de/mediathek/video/rechtsextreme-an-der-waffe-sinkt-das-vertrauen-in-die-buergerpolizei-av:5f6d07306f8bd00014662bfd

Mal abgesehen vom Zustandekommen der Pkw-Maut (nachweislich ein "Stammtischthema" mit dem latent ausländerfeindlich gesonnene Charakterschwache geködert werden sollten), die CSU bietet bei dem Thema (Dobrint ist ja auch involviert) ein ganz jämmerliches Bild.

Und hier kommt natürlich der aktuelle Darling der Unionsänhänger (und einiger darüber hinaus) ins Spiel. Söder bekommt Probleme. Er ist ja bereits in Sommerinterviews taktisch geschickt von Scheuer abgerückt, nicht offen aber zwischen den Zeilen.

Aktuell, und hier wird's spannend für die gesamte Republik, bekommt die Causa einen klar erkennbaren Drall.

Die BILD, die sich ja immer noch nicht davon erholt hat, dass sie nicht mehr "die rechte APO" der deut. Politik ist, mischt mit (sie wird bekanntlich inhaltlich von der AfD unterboten).

Seit Tagen lässt sich erkennen (zuletzt bei Maischberger, 30.9.), wie Merz'ens übereifrige Helferlein Söder anschießen.

Das Ziel ist klar: Merz über die Ziellinie retten+Kanzlerkandidatur!

Dass in der Politik gelogen wird, ist wirklich keine Neuigkeit. Das hat man schon vor 500 Jahren gewusst. Lügen sind in der Tat fester Bestandteil der politischen Kommunikation. Wer kennt noch das Lügengebäude von Herrn Barschel? Ich erinnere an Nixon und Watergate. George W. Bush und die Lüge von den chemischen Waffen in Irak.
Wurden wir Deutschen über die Endlager des Atommülls aufgeklärt, über die tatsächlichen Kosten?