Bis tief in die Nacht dauerte die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut. Verkehrsminister Scheuer bestritt, die Betreiber-Verträge zu früh unterschrieben zu haben. Die Opposition glaubt ihm das nicht. Von Marcel Heberlein.
Einen Vertrag ohne Rechtssicherheit zu unterschreiben ist ein Risiko, dass Herr Scheuer aus politischem Kalkül und nicht aus Verantwortung für sein Amt und das Ihm anvertraute Geld der Bürger eingegangen ist.
Ob er dafür juristisch zu belangen ist, weiß ich nicht. Aber die CSU hat nicht das Stehvermögen die Konsequenzen zu ziehen und Herr Scheuer auch nicht den Anstand, einfach zurückzutreten.
Mein Gott da ist mir der Hoeneß lieber. Der konnte wenigstens mit Geld umgehen und hat als Manager sein Handwerk verstanden. Und kennt den Knast von innen....
... dass es sich einem Bürger unseres Landes nicht erschließt, warum alle deutschen Autofahrer seit Jahrzehnten in den meisten Ländern Europas Maut/Abgaben für die Benutzung von Straßen bezahlen müssen und es hier niemandem gelingt, eine adäquate/rechtssichere Abgabe einzuführen, ist sämtliches Handeln dieses Ministers eine Aneinanderreihung von Unfähigkeiten. Die Lügerei ist nur die Spitze des Eisbergs. (Zeugen, die keinen Vorteil von einer Lüge hätten, sind absolut glaubwürdig).
Jeder normale Arbeitnehmer wird für kleinste Fehlhandlungen gemaßregelt. Ein Minister kassiert immer weiter, selbst wenn er teuerste Folgen verursacht.
Warum werden die Aussagen der Betreiberfirmen nicht mehr hinterfragt? Wo sind deren Beweise?
Dass sich Privatfirmen anmaßen aufgrund eines mehr als zweifelhaften Vertragspapieres vom Steuerzahler eine halbe Mrd EUR abzukassieren ist doch der eigentliche Skandal! Welche Kosten sind denn de facto bisher auf Betreiberseite entstanden? Diese sollte man ersetzen, mehr nicht.
Wenn die Betreiber angeblich so freundlich angeboten haben auf das EGH-Urteil zu warten, warum wurde dann eine solch überzogende Schadensersatzklausel für eine Zustimmung im Vertrag notwendig, welche auch noch lange über den (Investitions-) Zeitraum bis Juni 2019 hinaus reicht?
Andreas Scheuer hatte den Auftrag die Maut umzusetzen. Aus meiner Sicht hat er nichts Anderes gemacht.
Liebe Opposition, ist die Vermeidung bzw. Reduzierung der 560 Mrd Schadensersatz nicht das einzig wirklich Wichtige für die Bürger??
Politiker Imunität . Als Volksvertreter sollten sie ein Vorbild sein. Jeder Arbeiter oder Angestellter muss für gemachte Fehler einstehen nur Politiker dürfen aber Millionen € irgendwo versickern lassen ohne dass irgend eine Konsequenz droht. Selbst Manger müssen was selten vorkommt z.B. in den USA für ihre Taten einstehen , siehe Dieselskandal. Nur Politiker sind absolut außen vor. Das widerstrebt dem Gerechtigkeitssinn eines jeden normalen Menschen. In D wurde schon Nichtbezahlung von GEZ Gebühren mit Gefängnis bestraft. Genauso Sinnfrei ist Diplomatische Imunität. Auch für Diplomaten sollten die Gesetze ihrer Gastländer gelten. Das würde auf jedenfalls die Verkehrssicherheit erhöhen. Wer den Diplomaten Status ausnutzt gehört ausgewiesen.Und unser Verkehrsminister müsste den Schaden den er angerichtet hat bis zur Privatinsolvenz begleichen .Und wenn er irgend einmal einenJob annimmt der irgend etwas mit Verkehr zu tun hat gehört er für Jahre weggesperrt.<<
100% Zustimmung
Danke!!
Unsere Minister sind demokratisch gewählt. Jedenfalls indirekt. Sie werden zu Minister, weil sie der richtigen Partei angehören und den nötigen Rückhalt in der Partei haben. Wir haben keine Minister mit Sachkenntnis. Das ist der Preis der Demokratie. Manchmal ist der lustig (nur so am Rande) sie strahlen in die Kameras und drücken gemeinsam auf den Notaus-Knopf. Jeder Elektriker weiß was ich meine.
... sollte es das Angebot zur Verschiebung wirklich gegeben haben, dann muss das auch so in Verträgen oder schriftlichen Angeboten stehen. Ansonsten sind die Aussagen der Maut-Betreiber für mich unglaubwürdig, denn bei derartigen Investitions-Summen ist es absurd, eine so weitreichende und relevante Aussage nur auf mündliche Aussagen stützen zu wollen.
Herrn Scheuer halt ich allerdings für dennoch nicht mehr tragbar, immerhin muss ihm klar gewesen sein, dass sein Maut-Plan so lange in sich zusammenbrechen konnte, wie es noch kein EU-Urteil gab.
Von daher ... Bye-Bye Herr Scheuer.
Die "Ausländermaut" ist ein Baby der CSU und wurde von Anbeginn im keiner-kann-uns-halten-Modus durchgezogen.
Schon Dobrindt hatte alle diesbezüglichen Warnungen in den Wind geschlagen und auf unbelehrbar gestellt.
So wurde dem Andy dass Projekt übergeben, den Stammtisch-Knaller erfolgreich zu beenden. Scheuer unterstelle ich in seinem Vorgehen keinen Intelligenzverlust sondern die an den Tag gelegte Narrenfreiheit beruht auf Zusicherung absoluter Rückendeckung der Parteispitze, die ihr Prestige Objekt ums Verrecken durchgesetzt sehen wollte.
Ist auch unschwer daran zu erkennen, wie der Blackout-Minister dank "Söder-Schutzprogramm" weitermachen darf.
Mein Fazit ist, dass Scheuer hier aus einer Trotzreaktion gehandelt hat, weil er in der Unmöglichkeit - da der Druck aus seiner Partei und dort die durch das EuGH aufgezeigte Realität - das Scheitern erkennen musste.
Daher wird ihm die CSU nichts vorwerfen. Der Andy hat sein bestes gegeben, den Unsinn seiner Partei umzusetzen.
Völlig unabhängig davon, ob sich Herr Scheuer zutreffend erinnert, ist doch festzuhalten, dass sich die Mautbetreiber jetzt einerseits die Taschen mit einer halben Milliarde Steuergeld vollstopfen und andererseits den Eindruck in der Öffentlichkeit erwecken wollen, sie seien ehrenwerte Handelspartner, die den Steuerzahler doch ach so gerne vor Schadensersatzforderungen bewahrt hätten. Die Absicht ist doch durchsichtig: Trotz voller Taschen bloß keine verbrannte Erde hinterlassen, damit der Ruf nicht ruiniert ist und auch künftig einträglichen Verträgen mit dem Fiskus nichts im Wege steht. Bigotter geht es kaum. Wenn sie es ernst meinten damit, wären sie heute wenigstens vergleichsbereit und würden auf die Forderung für entgangenen Gewinn größtenteils verzichten. Mich widert so ein unaufrichtiges Verhalten an.
Welche Ausrede gibt es , dass dem Herrn Scheuer bisher nichts passierte ? Der Untersuchungsausschuß ist ohnehin gescheitert weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt ! Außerdem gibt es zu bemängeln , dass Scheuer den Vorgang zum "Geheimnis" erklärte und somit ist das Ganze geschlossen. Und das war dann alles ? Toll was die Politik für Erfolge feiert und alle feiern mit!
Das Ganze ist ein Witz - nur nicht zum Lachen. In jeder Gruppenratssitzung der Pioniere (die Älteren im Osten werden sich vielleicht erinnern) wurde ein Protokoll geschrieben! Wenn es heute um Steuer-Milliarden geht, schreibt niemand auf, was gesagt wird?! Für wie blöd hält Herr Scheuer sein Volk eigentlich?
Traurig- aber leider wahr: wahrscheinlich wird er damit durchkommen!
Kein Wunder, dass die Hürde für das Belügen des Parlaments niedrig liegt, belügen die Politiker permanent die Bürger und das ohne Konsequenzen. Die Minister verhalten sich wie „bei Königs zuhause“ - keine Rechenschaft schuldig. Die Nachricht: „Wir stehen über Euch!“
Es gab bessere Zeiten in Deutschland. Da traten Minister aus geringeren Anlässen zurück. Es ist letztlich auch die Kanzlerin die ihr Kabinett bereinigen muss und das unbedingt auch machen sollte.
Dürfen Politiker echt nicht lügen? Das sollte sich mal rumsprechen!
Im Grunde ist das ja eine Lachnummer, was Scheuer da abzieht, und das in einer Dreistigkeit, die ihresgleichen sucht.
Nur ist mir eben nicht zum Lachen, wenn ich bedenke, dass dieser Mensch mein Geld verschwendet. Ich weiß nicht, was Scheuer noch alles verbocken will. Mit teuren ÖPP, dem Hype um den E-Scooter Müll, den Lobbyismus in der Dieselaffäre bis hin zu Vertragsabschlüssen bei der Maut, die in der Form zum Rauswurf führen würden, wäre der Mann in der feien Wirtschaft. Mein konservatives Umfeld hier in Bayern schüttelt seit Langem nur noch den Kopf über das Tun dieses Möchtegern-Staatenlenkers. Nur ebendieses Kopfschütteln wird für die CSU ein Problem. Wie kann ich so einen Laden wählen, der Dilettanten wie Scheuer gewähren lässt?
Hier dürfte Herr Söder langsam mal anfangen sehr konkret über die Causa Scheuer nachzudenken, denn gerade Menschen die in der Wirtschaft vorausschauend und verantwortlich handeln, haben für so etwas Null Verständnis.
Politiker, die sich an an Vorgänge nicht mehr erinnern, kennen wir aus der Geschichte zu Genüge. Es scheint ein spezielles Politkervirus zu geben, das die Erinnerungen löscht, sobald sie bedrohlich werden könnten. Müsste mal alle Erinnerungslosen hier aufführen, würde der Kommentarbereich hie dazu nicht ausreichen und es den Rahmen sprengen!
Vielleicht war Scheuers Entscheidung ja auch alternativlos?
Er hat sich einfach gedacht, wir schaffen das?
Das Versagen der Regierung fängt mit der Datensammelkrake TollCollect an. Warum muss zur Eintreibung der Maut das denkbar teuerste System eingeführt werden?
Warum kommt ein Konsortium zum Zuge, dass 1 Mrd€ über dem vom Bundestag bewilligten Budget anbietet?
Warum lässt man überhaupt Verträge zu, bei denen solche Schadenersatzzahlungen auf entgangenem Gewinn zugelassen werden?
Ein Systemfehler gepaart mit dem Unvermögen eines Minister spielenden Studienrats.
"Politiker, die sich an an Vorgänge nicht mehr erinnern, kennen wir aus der Geschichte zu Genüge."
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Ja, dann wird man Präsident des Bundestages oder Präsidentin der Europäischen Kommision.
Zitat: Der Untersuchungsausschuß ist ohnehin gescheitert weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt !
Glauben Sie wirklich, dass es am Ende ein gemeinsames Votum aller Parteein geben wird?
Hier wird jetzt von manchen Foristen die Forderung erhoben, der Minister Scheuer solle zurücktreten.
Aber da sollte klar sein, daß wenn er zurücktritt, er sehr bald wieder auftauchen wird. Siehe Martin Schulz oder Sigmar Gabriel (bei der seriösen Deutschen Bank).
Icke 1,
der Journalist Stephan Lamby im Interview mit Heiner Geißler in der NDR/ARD-Dokumentation am 11.12.2014 - Teil 1: Wahlversprechen und Lügen.
Stephan Lamby: „Was ist Lüge. Wie definieren Sie eine Lüge?“
Heiner Geißler: „Eh, des is eine eh, eh, sehr schwierige, eh, ethische Frage. Und eh, wenn man diese Frage falsch beantwortet, dann kommt man, eh, natürlich, eh, man landet letztendlich in einer Diktatur. Ehm, eh, eine Lüge besteht darin, dass ich etwas Aussage was mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. Aber ...“
Ab Min. 2:04 Uhr „Das Volk, hat immer Anspruch auf die Wahrheit in der Politik. Das heißt: Der Politiker ist verpflichtet dem Menschen, den Wählerinnen und Wählern, die Wahrheit zu sagen!“
…
Ab Min. 2:16 Uhr Stephan Lamby: „Ist interessant, wie Sie reagiert haben auf meine Frage: "Was ist Lüge?" haben Sie spontan gesagt: "Am Ende landet man in einer Diktatur."
Mr. Dilettanti oder Pseudo-Blackout,
heute mal wieder die bayrisch-schwarze Version des gezielten Gedächtnisverlustes!
Für mich ist und bleibt als CSU Wähler Scheer eine komplette Fehlbesetzung.
Politisch der Machtbalance innerhalb der Partei und der lokalen Seilschaften geschuldet, bekam er das einflussreiche Verkehrsministererium und hat sich nun in eine Einbahnstraße ohne Wendehammer manövriert... Eine Sackgasse auch für die CSU und Söder.
Hält er fest, schadet er sich selbst... Und seinen Ambitionen.
Lässt er Scheuer fallen, gibt er den Forderungen der Opposition nach und setzt sich der Häme aus, die in dem Scheitern Scheuers das Scheitern der bayrischen Ideen sehen wird.
Zugleich wird bei dem Wechsel wieder die Frage der fragile Machtbalance in der CSU aufgeworfen... Lokale Interessen wollen gewährt sein...
Leider bleiben bei alldem nur allzu häufig die Fragen nach persönlicher Kompetenz und Integrität der jeweiligen Kandidaten / innen auf der Strecke.
Scheuer ist objektiv nicht zu halten... Er MUSS ersetzt werden.