Ihre Meinung zu Aussage gegen Aussage im U-Ausschuss zur Pkw-Maut
Bis tief in die Nacht dauerte die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut. Verkehrsminister Scheuer bestritt, die Betreiber-Verträge zu früh unterschrieben zu haben. Die Opposition glaubt ihm das nicht. Von Marcel Heberlein.
Für mich ist und bleibt als CSU Wähler Scheer eine komplette Fehlbesetzung.
Politisch der Machtbalance innerhalb der Partei und der lokalen Seilschaften geschuldet, bekam er das einflussreiche Verkehrsministererium und hat sich nun in eine Einbahnstraße ohne Wendehammer manövriert... Eine Sackgasse auch für die CSU und Söder.
Hält er fest, schadet er sich selbst... Und seinen Ambitionen.
Lässt er Scheuer fallen, gibt er den Forderungen der Opposition nach und setzt sich der Häme aus, die in dem Scheitern Scheuers das Scheitern der bayrischen Ideen sehen wird.
Zugleich wird bei dem Wechsel wieder die Frage der fragile Machtbalance in der CSU aufgeworfen... Lokale Interessen wollen gewährt sein...
Leider bleiben bei alldem nur allzu häufig die Fragen nach persönlicher Kompetenz und Integrität der jeweiligen Kandidaten / innen auf der Strecke.
Scheuer ist objektiv nicht zu halten... Er MUSS ersetzt werden.