Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig - so das Urteil eines Berliner Gerichts. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, die Entscheidung provoziert zu haben. Die Hilfsorganisation weist die Vorwürfe zurück.
Die Union steckt im Dilemma: Sie will eigentlich nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten - wird im Bundestag aber immer wieder ihre Unterstützung brauchen. Schon jetzt zeigt sich: Das dürfte schwierig werden. Von A. Budweg.
Das Rätselraten hat ein Ende: Die Unionsminister einer künftigen schwarz-roten Koalition stehen fest. Darunter sind altbekannte Namen, aber auch einige Überraschungen. Manche Entscheidung sorgt für Unmut. Von Sarah Frühauf.
Mehr als zwei Wochen ist es her, dass Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt haben. Bis zur Bekanntgabe der Minister und der Kanzlerwahl fehlen aber noch einige wichtige Schritte. So sieht der Zeitplan aus.
Wiederverwenden statt wegwerfen und dabei den Geldbeutel und die Umwelt schonen: Die Ampel-Regierung hatte eine Kreislaufwirtschaftsstrategie verabschiedet. Wie geht es damit weiter? Von Dominic Hebestreit.
Im Koalitionsvertrag steht nichts davon. Auch weil die Union Steuererhöhungen ablehnt. Nun bringt SPD-Chef Klingbeil sie wieder indirekt ins Spiel. Man solle sich nicht unnötig Fesseln anlegen, sagt er - und verweist auf CDU-Chef Merz.
Nicht zum ersten Mal gibt es Streit darüber, wie mit der AfD umgegangen werden soll. Immerhin geht es um die zweitgrößte Fraktion im Bundestag. In der CDU verweisen einige auf parlamentarische Rechte und warnen vor einer "Opferrolle".
Union und SPD haben Passagen aus dem Sondierungspapier nicht in den Koalitionsvertrag übernommen - es drohe ein massiver Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge, warnt die DAK. Der Sozialverband VdK will eine Finanzreform.
Union und SPD wollen bereits angestoßene Projekte in der Sicherheitspolitik fortsetzen. Doch auch Neuerungen stehen bevor: ein Nationaler Sicherheitsrat soll kommen. Was ist noch geplant? Von Claudia Buckenmaier.
Es ist geschafft: Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt, den sie am Nachmittag vorstellen wollen. Offenbar konnten die künftigen Regierungspartner auch schon die Verteilung einiger Ministerien aushandeln.
