Lars Klingbeil, Saskia Esken und Friedrich Merz

Ihre Meinung zu Schwarz-rote Koalition: Wie es mit der Regierungsbildung weitergeht

Mehr als zwei Wochen ist es her, dass Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt haben. Bis zur Bekanntgabe der Minister und der Kanzlerwahl fehlen aber noch einige wichtige Schritte. So sieht der Zeitplan aus.

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78 Kommentare

Kommentare

Nettie

„So sieht der Zeitplan aus: 
[…]“

Ob alles nach Plan weiter läuft, werden wir ja sehen. In knapp zwei Wochen wissen wir auf jeden Fall mehr.

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werner1955

Ich hoffe auf einen "Heide Simonis" effekt. 

Questia

@1955 20:17

| "Ich hoffe auf einen "Heide Simonis" effekt. " |

Wann/Wobei denn und welchen Effekt erhoffen Sie sich?

So wie ich es verstehe, sind die Chancen für Merz, spätestens im dritten Wahlgang gewählt zu werden, gegeben.

Wen wünschen Sie sich denn als "Simonis-Konkurrenz"?

https://www.bundeskanzler.de/bk-de/kanzleramt/wahl-des-bundeskanzlers

file:///C:/Users/KaMel/Downloads/20056000-2.pdf

rainer4528

Erst mal muss Merz von Steinmeier aufgestellt werden. Gut das wir schon. Was macht Merz wenn er durch die Stimmen der AfD gewählt wird?

vaihingerxx

dann wird das selbe gemacht wie wenn die AfD den Vorschlag macht den Mindestlohn auf 18 Euro zu erhöhen oder Steuersenken für Leute unter 3.000 Euro/mtl,  eben ablehnen, weil er ja von denen kommt !

TeddyWestside

Ich will mich nicht einmischen, aber vielleicht haben Sie mit "KaMel" mehr veröffentlicht, als Sie wollten?

 

Malefiz

Was ist der Heide Simonis Effekt?

Mendeleev

Und wen interessiert das noch - nachdem die sowieso schon alles ausgekungelt haben? 

Adeo60

"Kungeleien" sehe ich nicht. Wie kommen Sie zu einer solchen unsubstantiierten Einschätzung...?

Questia

Was spricht denn dagegen, dass alles nach Plan läuft? In zwei Wochen wird zumindest mein Wissenszuwachs nichts mit dem Verlauf der beschriebenen Pläne zu tun haben, sondern nur noch die ausstehende Besetzung der Ministerien betreffen.

Nettie

„Was spricht denn dagegen, dass alles nach Plan läuft?“

Aus meiner Sicht nichts. 

„In zwei Wochen wird zumindest mein Wissenszuwachs nichts mit dem Verlauf der beschriebenen Pläne zu tun haben, sondern nur noch die ausstehende Besetzung der Ministerien betreffen.“

Geht mir genauso. Ich erwarte keine großen ‚Überraschungen‘.

merzamende

Gerade lief ein Film über die griechische Demokratie im Altertum. Wenn ein Politiker  Mist baute, haben ihn die Wähler ganz schnell wieder abgewählt.

Das Problem heute, wie werden wir diese Leute wieder los, die Versprechen vor der Wahl nach der Wahl vergessen und um der Macht willen alles über Bord schmeissen nur um irgendwie ins Kanzleramt zu kommen?

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werner1955

wie werden wir diese Leute wieder los?

Ein paar Jahre durchhalten. So wie wir es mit der Ampel auch getan haben. 
Danach bessere alternativen demokratisch Wählen. 

Glasbürger

Und in diesen Jahren kann die Person dann ungestraft irreparablen Schaden verursachen ? Das hat nichts mit Demokratie zu tun. 

Adeo60

Bessere Alternatven" sehe ich nun wirklich nicht, wenn es um eine demokratische Regierungsbildung geht. Ich bin zuversichtlich, dass die neue Regierung Deutschland  voranbringen wird. Nicht Nörgler und Schlecht-Redner, sondern Macher und Kümmerer braucht unser Land.

TeddyWestside

Revolution! 

Ab an die Mistgabeln!

/s

 

Frau Schmitt

"Ab an die Mistgabeln!"

woher nehmen, wenn nicht stehlen als Stadtbewohnerin - ne Miniharke hätt' ich für Balkonien ...

TeddyWestside

Ja, geht mir ähnlich :-))

 

Mendeleev

Wie wär's mit einem Scherbengericht ? Wer verliert hat die Wahl zwischen Exil und Schierlingsbecher .. :-)

HSchmidt

Scherbengericht - da wär ich dafür. 

narr_ativ

Für mich sind die Politiker das kleinere Problem. Effektiv wirksame Politik wird letztlich am Wähler scheitern.

Glasbürger

Warum? Ist der Wähler zu dumm? Und wenn ja, warum und wie kann man das ändern?

natootan

Das Griechisch Altertum war ja auch demokratisch. In einer Demokratie kann man Politiker abwählen. Da sollten wir uns in Deutschland definitiv noch mal das eine oder andere abgucken.

Grossinquisitor

Die Ampel ist doch abgewählt worden. Und das vor Ende der Legislaturperiode.

Questia

Wer durfte denn wählen und gewählt werden in Ihrer Musterdemokratie?

AbseitsDesMainstreams

Es gäbe ja noch die Option, dass die CDU-Basis den Pinocchio Merz zur Hölle jagt und sich dann mit einem Söder oder einem Spahn neu aufstellt. Das könnte eine Minderheitenregierung werden oder eine schwarz-blaue Koalition. Wie konnte die CDU/CSU sich bloß so dem linken Flügel der SPD ausliefern.

Anita L.

"Gerade lief ein Film über die griechische Demokratie im Altertum. Wenn ein Politiker  Mist baute, haben ihn die Wähler ganz schnell wieder abgewählt."

 

Definieren Sie "ganz schnell". Und von welchen Politikern genau sprechen Sie? Denn die Ämter wurden durch Los vergeben. Fänd ich ja spannend, wenn jeder Bürger potentiell in ein Amt gelost werden kann und das dann eben auch ausüben muss... Wirklich gewählt wurden nur wenige. 

werner1955

weitergeht

Wird wohl nur ein links/grünes "weiter so" wie mit der Reste Ampel.  Schade frü unser land und seine Bürger. Sie hatten etwas anders von der Union erwartet. 

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Nirwana1962

>>Wird wohl nur ein links/grünes "weiter so" wie mit der Reste Ampel.  Schade frü unser land und seine Bürger.<<

Auch Sie werden der Ampel noch nachtrauern. OK, die gelbe Farbe mal außen vor.  Wenn Sie mal ehrlich zu sich selbst sein wollen, frage ich Sie:

 Hatten Sie als anständiger Rentner irgendwelche Nachteile durch die letzte Regierung? 

vaihingerxx

dazu reichen die 1.000 Zeichen nicht um das aufzuzählen

Bauhinia

"Wird wohl nur ein links/grünes "weiter so" "

Solange keine Rechtspopulisten regieren, ist für manche alles "links/grün". Das ist mehr als schräg. 

"...seine Bürger. Sie hatten etwas anders von der Union erwartet."

Wer etwas von der Union erwartet, sollte sie auch wählen. Da aber offenbar nicht mal ein Drittel der Wähler CDU/CSU gewählt haben, erwartet nur ein gewisser Teil der Bürger da überhaupt etwas. Zudem wäre es erstaunlich, wenn Sie wissen was alle Bürger im Land erwarten. 
 

vaihingerxx

was soll das ?

aktuell hat die CDU 26 % und die AfD 27 % also soviel wie SPD/Grüne zusammen

eigentlich sollte sich das in der Regierungspolitik irgendwie wiederfinden

MargaretaK.

"Schade frü unser land und seine Bürger. Sie hatten etwas anders von der Union erwartet."

Sie vielleicht. 

Ich bin auch Bürgerin dieses Landes. Ich habe mir von der Union überhaupt nichts erwartet. Insofern wurde ich weder von der Union belogen, noch werde ich jetzt enttäuscht.

Mr.Fantastic

Ja supee. Was besseres kann ja nicht passieren. Hatte wiklich irgendwas Rechtes ohne Aufpasser kommen sollen?.

Die CDU kann es einfach nicht. Hat man mit Frau Merkel schon gesehen. Aber das Volk will es so. 

Malefiz

Ich habe, bzw. werde von der CDU nicht mehr oder weniger erwarten als von der Ampel!

rolato

Unser Land hat verschiedene Bürger mit verschiedenen und unterschiedlichen Erwartungen. Man kann nicht allen gerecht werden, auch Ihnen nicht. Sie erwecken in mir den Anschein das Ihr Glas stets nur halbleer ist.

merzamende

Konfuzius belehrte die Herrschenden in China, daß sie für das Volk und zum Wohle des Volkes wirken sollten und mußte dafür das Land einige Jahre verlassen.

Wann ist es bei uns so, wenn diese Regierenden Kritik und Andersdenken mit "Majestätsbeleidigung" verwechseln und Justiz & VS auf die Bürger hetzen?

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quas

Beleidigung und Verleumdung ist aber weder Kritik noch Andersdenken.

Manche scheinen aber den Unterschied nicht zu kennen.

 

Glasbürger

Wenn der eine eine Gruppe als "Pack" bezeichnet und das keine Konsequenzen hat, außer Nachahmer und der andere jemanden Schwachkopf nennt und dafür juristisch belangt wird, zeigt das in der Tat ein seltsames, gar fehlendes Verständnis von Kritik und/oder Verleumdung. 

Kaneel

Die Konsequenzen gab es aufgrund anderer Delikte. Das wissen Sie sicherlich, ignorieren es aber, und gefallen sich in der Opferrolle in Dauerschleife. Mögen Sie mir einen Link zu Ihren Kommentaren einstellen, in denen Sie selbst in vorbildhafter Weise selbstkritische Post in Bezug auf die AfD verfasst haben? Wie das geht, hat docsnyder vorhin ja gezeigt.

narr_ativ

Nur wer ist das Volk? Die 25% Verwirrten, die 18% Gleichgültigen oder der Rest, die wiederum ihr „Wohl“ doch sehr unterschiedlich definieren würden. 

AbseitsDesMainstreams

Kann man das Volk eigentlich noch als komplett unabhängig bezeichnenß Es gibt einen riesigen staaltichen Propagandaapparat und dazu noch die vielen geförderten NGOs. Die machen ganz viel Meinung und versuchen das Volk im Sinn der Machthaber zu beeinflussen und zu steuern. Interessant sind daher die wirklich unabhängigen Denker und Freigeister, die sich nicht durch die Regierung und ihren Dunstkreis vereinnahmen lassen. Und gerade diese werden immer mehr. Das macht doch Hoffnung, oder?

Kaneel

Sich selbst als solchen zu sehen, könnte auf eigene Überschätzung oder blinde Flecken hinweisen.

vaihingerxx

und wer bestimmt wer als Verwirrten oder als Gleichgültig gilt

sie im Zweifelsfall ?

merzamende

„Hass zu vergelten, vermehrt Hass. Nur Liebe kann ihn beenden.“

Grossinquisitor

Wann ist es bei uns so...?

Hoffentlich ist es bei uns nie so. Aber unter den bestehenden Verhältnissen könnte Konfuzius den Regierenden seine Meinung sagen, ohne das Land verlassen zu müssen.

saschamaus75

>> Wann ist es bei uns so, wenn diese Regierenden Kritik und Andersdenken mit

>> "Majestätsbeleidigung" verwechseln und Justiz & VS auf die Bürger hetzen?

 

Sobald die AfD an die Macht kommt. -.-

 

merzamende

„Ein weiser Herrscher dient seinem Volk, nicht sich selbst.“

Malefiz

Konfuzius hat auch gesagt, daß nur Narren und Kinder die Wahrheit sagen

rolato

Konfuzius sagt: Erst wenn eine Mücke auf deinem Hoden landet wirst du lernen Probleme ohne Gewalt zu lösen.

Hanne57

Leider läßt der Koalitionsvertrag nichts Gutes ahnen. 
Auf vielen Gebieten ein weiter so statt der versprochenen Veränderungen.

Union und SPD haben in den letzten 25 Jahren fast durchweg regiert und sind mit verantwortlich für den Zustand unseres Landes. Warum sollten die gleichen das jetzt besser machen? Unwahrscheinlich!

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Glasbürger

Das ist ja der Gag! Es ist belanglos,  wer davon die BR stellt. Es gibt nur das "Weiter so!".

quas

Welche Veränderungen hätten sie den gerne, und vor allem durch welche (realistischen) Maßnahmen würden sie die erreichen?

Adeo60

Die letzten 25 Jahre sind nicht durchweg schlecht verlaufen. Es waren Jahre des Friedens und des Wohlstands, sozialer Stabilität  und wirtschaftlicher Stärke. Man muss nicht gleich alles schlechtreden wollen. Und überhaupt: Wo sehen Sie die Alternative? Doch sicherlich nicht in einer Partei, die erklärtermaßen darauf hofft, dass es Deutschland schlecht gehen möge, um eigene Vorteile daraus ziehen zu können...

narr_ativ

Ich hoffe dass die gewählten Politiker mit möglichst wenig Reibungsverlust aus internen Streitigkeiten pragmatisch die best mögliche Politik für dieses Land machen. Die Lage ist furchtbar mit zwei Wahnsinnigen in der Weltpolitik und mit mind. einem Viertel des eigenen Volkes, das sich völlig verwirrt nach der eigenen Zerstörung zu sehnen scheint. Ist es wirklich der Todestrieb der sich da manifestiert? Ich wünschte mir mehr Lebenstrieb, wir schaffen das, wir glauben an D. Da hat mich Merz, dem ich wenig Sympathien entgegenbrachte doch positiv überrascht. Wer weiß, vielleicht überrascht uns die ganze Regierung und die Missmacher mögen zu ihrem Idol in Moskau auswandern, oder wenigstens nach Ungarn. 

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narr_ativ

Lese gerade auf SRF (CH Fernsehen) von einer russischen Stadt Dobrograd für unzufriedene Westler. Na dann mal los Ihr AfDler und BSWler, da ist sie doch die Alternative! Endlich Zufriedenheit und Schluss mit Meckern. 

Hartmut der Lästige

Da habe ich weniger Hoffnung, allein schon aus der Geschichte heraus. Vor gut 100 Jahren war Deutschland vermutlich das innovativste Land der Erde, legt man die damalige Zahl von Patenten und erworbenen Nobelpreisen zu Grunde.

Heute liegen wie da weit abgeschlagen unter ferner liefen. Das ist für ein Land ohne Rohstoffe aber mit hohen Löhnen und Sozialleistungen schlicht eine Katastrophe. Die Pisa Studien zeigen das ganze Dilemma auf. Wir müssten all unsere Anstrengungen wieder in den Ausbau der Bildung stecken, um Hoffnung auf eine erstrebenswerte Zukunft zu generieren.

Statt dessen verpulvern wir jetzt die letzten finanziellen Reserven für absurde Rüstungsausgaben. Und das alles vermutlich nur, damit die Gewinne von Larry Fink (Ex Chef von H. Merz und CEO von Black Rock) maximiert werden. 

Kaneel

Aktuell interssiert mich wesentlich stärker wie es mit dem Thüringer BSW weitergeht. M.E. wird S.W. weiter daran arbeiten, was sie am besten kann, und die neue Partei spalten, weil sie zentralistisch führen will und keine Kompromisse schließenden pragmatischen eigenständig denkenden Menschen an prominter Stelle duldet.

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R A D I O

Wagenknecht hat nicht das Ziel, die eigene Partei zu spalten, Kontrollfreaks können oft nur nicht anders, verhalten sich irrational; sie selber denken, genau anders vorzugehen, glauben, vernünftig vorzugehen. Ja, hier ist mehr Unterhaltungspotential derzeit als bei der kommenden Koalition. Ich rechne allerdings nicht damit, dass das BSW noch in den Bundestag kommt oder in den nächsten Jahren Ländern politisch eine große Rolle spielen wird. Denke, der Höhepunkt wurde bereits erreicht.

Questia

Ich bin dagegen froh, mal nichts von S.W. zu hören.

Auch wenn Sie mit der Neuauszählung mal wieder eine Nachricht erwirkt haben.

wenigfahrer

Alles was man so lesen kann oder hören auch in Talkrunden lässt eher nicht viel positives erwarten, aber vielleicht bin zu wenig Optimist. Es sind zu viele Dinge die ich nicht so positiv finden, für Menschen mit mehr in der Tasche sicher kein Problem, für die anderen aber schon, wir werden uns noch wundern was wir gewählt haben befürchte ich.

Malefiz

Um Auf den Titel des Artikel zurück zu kommen:

Abwarten und ein Bundesland typisches Getränk trinken in dem man wohnt!

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Werner Krausss

„Um Auf den Titel des Artikel zurück zu kommen:

Abwarten und ein Bundesland typisches Getränk trinken in dem man wohnt!“

 

Sie haben Recht.

Einen Ostfriesentee mit Rum und Zitrone,

Ohne Tee und ohne Zitone.

 

Der neue Goldstandard

Zitat: "Mehr als zwei Wochen ist es her, dass Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt haben. Bis zur Bekanntgabe der Minister und der Kanzlerwahl fehlen aber noch einige wichtige Schritte."

Nach der Merkelregierung dachte ich: schlimmer kann es nicht werden.

Nach der Ampelregierung dachte ich: schlimmer kann er nicht werden.

Jetzt wurde ich von dieser "Regierung" noch einmal eines besseren belehrt, angefangen mit den dreisten Wahllügen eines Hrn. Merz.

Der neue Goldstandard

Zitat: "Der CSU-Vorstand hat den 144-Seiten starken Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" bereits angenommen."

.

Die SchulKo (Schuldenkoaltion) will Lügen und Desinformation unter Strafe stellen.-

Ein Treppenwitz der Geschichte. Schließlich hat Hr. Merz den Wählern vor der Wahl das Blaue vom Himmer vorgelogen hat.

Elliot Swan

„Die CDU stellt sechs Fachministerien, … die CSU bekommt drei Ressorts, die SPD sieben.“

Hat sich die Union da etwa von der 16%-SPD über den Tisch ziehen lassen?

Nun gut, Merz tut halt alles nur um Kanzler zu werden, "whatever it takes" sozusagen.

vaihingerxx

schön !

der Wähler wählte Rechts / konservativ

bekommt ne Regierung mit linksdrall

also eigentlich etwas dass er abgewählt hat

an den Umfrageergebnissen kann man ja (AfD stärkste Partei) sehen, wie ein Teil der Bürger darüber denkt

 

Bernd Kevesligeti

Wie wird es weiter gehen ? Zunächst mal können noch die 358.000 SPD-Mitglieder abstimmen. Wo bei es für den Juso-Vorsitzenden Türmer  kein Drama wäre, bekäme der Koalitionsvertrag keine Mehrheit (Neue Osnabrücker Zeitung NOZ). Anders sieht das der rechte Parteiflügel, der Seeheimer Kreis. Deren Vorsitzender Wiese appellierte in der Rheinischen Post an die Mitglieder zuzustimmen. Der Koalitionsvertrag trage eine sozialdemokratische Handschrift. Worin die bestehen soll ? Ähnlich und auch nicht überraschend äußerte sich die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey.

Ja, die Funktionäre warnen vor einer Hängepartie.

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vaihingerxx

Zunächst mal können noch die 358.000 SPD-Mitglieder abstimmen`<<

 

also bestimmen SPD Mitglieder teilweise Leute die gar nicht wahlberechtigt sind im Land

nicht mehr die gewählten Abgeordneten der SPD ??

 

bolligru

Schwarz-rote Koalition:

Das beste Förderprogramm für die AFD.

Alles bleibt im Wesentlichen wie es ist. Alles läuft weiter so wie bisher. "Alternativlos"- so heißt es. Die wesentlichen Probleme werden ignoriert und jeder, der sie anspricht, wird als Nazi bechimpft so daß diese Menschen früher oder später sich die Frage stellen, welche Partei sie denn, da sie offenkundig Nazis sind, wählen sollen.

Die Umfragen zeigen es deutlich: Mittlerweile hat die AFD die CDU eingeholt und in einigen Umfragen sogar überholt und die Tendenz geht ungebrochen weiter. Das Einzige, was eine Wende bringen könnte, wäre ein drastischer Politikwechsel und der ist nun wirklich nicht zu erwarten.

Schiebaer

Was will die SPD dann noch erreichen mit dem Mitglieder Votum ? Nicht zustimmenwie die Jusos und dann in die Opposition gehen? Opposition ist Mist,das wusste schon Müntefering !