Mehr als zwei Wochen ist es her, dass Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt haben. Bis zur Bekanntgabe der Minister und der Kanzlerwahl fehlen aber noch einige wichtige Schritte. So sieht der Zeitplan aus.
Es ist unglaublich, mit welcher Missachtung über die sich anbahnende Regierung abgelassen wird! Und immer wieder das LINKS-Gesülze. Wir hatten ja schon 2x in unserer Geschichte RECHTS: Kaiser Wilhelm II (Weltkrieg I verloren), Hitler (Weltkrieg II) verloren. Ist das der Grund, warum so viele der AfD nachplappern, weil alle guten Dinge sind DREI?
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Die Moderation
Was hier abläuft, ist meiner Meinung nach eine Bankrotterklärung unserer Demokratie. Ich zitiere mal aus dem Wahlprogramm von CDU / CSU: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“. Bereits zwei Wochen nach der Wahl wurde diese Aussage durch die Planung einer gigantischen Neuverschuldung ersetzt, die in höchster Eile durch den bereits abgewählten und demokratisch damit nicht mehr legitimierten „alten“ Bundestag beschlossen wurde, weil es im neu gewählten Bundestag nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür gäbe. Es spricht nicht für die „mündigen“ deutschen Bürger, dass sich nicht einmal nennenswerter Widerstand dagegen regt, lediglich die Umfragewerte der AfD klettern weiter nach oben. Wenn es so weitergeht, brauchen die etablierten Parteien bei der nächsten Bundestagswahl keine Brandmauer mehr, weil die AfD eine absolute Mehrheit bekommt.