Es ist geschafft: Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt, den sie am Nachmittag vorstellen wollen. Offenbar konnten die künftigen Regierungspartner auch schon die Verteilung einiger Ministerien aushandeln.
Die SPD wird per Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Die CDU auf einem sog. kleinen Parteitag.
Die CSU im Vorstand.
Hat die Union Angst vor ihren Mitgliedern, dafür abgestraft zu werden, die Wahrheit, die Grüne und SPD vor der Wahl benannt hat, damals bis aufs Messer bekämpft zu haben, um unlauteren Stimmenfang zu betreiben, um nach der Wahl genau diese Wahrheit selbst zu vertreten?
Sicher ist: Merz startet mit einer bemerkenswerten Verlogenheit ins Amt - falls er denn gewählt wird.
ohnehin für mich ne merkwürdige Art ein paar hunderttausend Mitglieder zu befragen, statt sich um das Millionenheer der Wähler zu kümmern, was die so wollten
"ohnehin für mich ne merkwürdige Art ein paar hunderttausend Mitglieder zu befragen, statt sich um das Millionenheer der Wähler zu kümmern, was die so wollten"
Sollte man Ihrer Ansicht nach zuerst wählen, dann in einer zweiten Abstimmung bestimmen, welche Parteien eine Koalition bilden sollen und schließlich in einer dritten Abstimmung über den Koalitionsvertrag entscheiden lassen?
Wir kämen von den Urnen gar nicht mehr weg.
ich hinterfragte nur in wie weit eine Mitgliederbefragung sinnvoll ist
nicht mehr nicht weniger !
Die hatten doch gewählt. Sollen sie jetzt nochmal wählen?
Dann werden wir ja nie fertig.
„Angst vor den Mitgliedern“, „Verlogenheit im Amt“ „unlauterer Stimmenfang“ … Hören Sie sich eigentlich selber zu? Wen sollen solche inhaltsleeren Sprüche überzeugen? Das sind doch einfach leere Beschimpfungen ohne Bezug zur Realität.
Realität kann sehr wehtun.
Dass Politiker lügen, hat mit Merz nicht Premiere. Mitgliederentscheide über einen Koalitionsvertrag bringen nichts, Zeitverschwendung. Der SPD-Vorstand sollte sich weniger Partei- und Staatsbürokratie zum Ziel setzen. Mal schauen, was darüber vereinbart wurde. Die Zeichen stehen schlecht, wenn die die Mitglieder erst noch fragen wollen.
Sicher ist: Merz startet mit einer bemerkenswerten Verlogenheit ins Amt - falls er denn gewählt wird.
Das wäre wirklich sehr witzig, wenn er dich nicht Kanzler werden sollte
Das dies der Linke Rand witzig findet ist bezeichnend.
>>Sicher ist: Merz startet mit einer bemerkenswerten Verlogenheit ins Amt - falls er denn gewählt wird.
meine volle Zustimmung zu Ihrer Aussage. Diese Verlogenheit des Herrn Merz fiel auch der Jugend auf. Sind das die Werte nach denen ein (zukünftiger) Kanzler handelt ?
Ich glaube, dass das Statut der CDU dieses Vorgehen festlegt.
Mitgliederbefragung gibt eswohl nur in Personalfragen.
Kein Problem, die CSU macht da keinen Unterschied, nicht wie andere Parteien.
Welche Wahrheit? Ihre? Sie haben schon mitbekommen das rot grün die unbeliebteste Regierung war und abgewählt wurde. Ganz offebsichtlich haben sie ein Demokratieproblem und können mit Niederlagen nicht umgehen.
"Welche Wahrheit?"
Vereinfacht:
Merz vor der Wahl - Keine neuen Schulden und die Schuldenbremse bleibt unberührt.
Merz nach der Wahl - ...sehen Sie ja.
Das sollte eigentlich jede/r mitbekommen haben, der/die regelmäßig Nachrichten konsumiert.
Diese Falschheit bemängel ich auch, obwohl ich für die Schuldenaufnahme bin. Ich bin allerdings gegen Lügner im Kanzleramt.
demokratie ist eben nur dann gut, wenn sie die eigene Meinung repräsentiert
ansonsten ist ein Parteienverbot schon akzeptabel, so wie in totalitären Gesellschaften
andere Meinungen zu akzeptieren, ist in jeder politischen Gruppe schwach ausgebildet
„Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag“
Jetzt steht wenigstens die Basis, auf der es weitergehen kann. Und ich hoffe nicht, dass es richtig eigentlich „weiterstreiten“ heißen muss.
zum einen fängt das interpretieren jetzt an und jeder Abgeordnete hat ja, wie behauptet wird, ein recht auf sein eigenes Gewissen
"und jeder Abgeordnete hat ja, wie behauptet wird, ein recht auf sein eigenes Gewissen"
Wie könnte man daran zweifeln, dassjeder Abgeordnete das "Recht auf sein eigenes Gewissen" hat?
Ein solches Recht haben sogar Sie und ich.
Der Streit gehört zum politischen Aushandlungsprozess. Wo das nicht der Fall ist, nimmt die Demokratie Schaden, wie gerade jenseits des großen Teiches zu beobachten ist, wo jemand mit Dekreten wütet und alle, die in der Regierung und Administration dem Trumpismus nicht folgen, den Mund halten, um nicht gefeuert zu werden.
Ein Lob auf den politischen Streit! Und natürlich brauchen wir den in der Union-SPD-Koalition. Was wir nicht brauchen und ja auch in der neuen Regierung nicht haben, ist die gelbe Lobbypartei, die nicht willens (und wohl auch nicht fähig) war zu Kooperation und Kompromissbildung.
„Der Streit gehört zum politischen Aushandlungsprozess.“
Ich würde sagen, nur der Austausch von Argumenten auf zivilisierter Basis. Dann muss der nicht in Streit ausarten.
Drei Parteien und kein Streit? Ich freue mich schon darauf. Streit muss in der Politik sein, ist wie 3x am Tag essen, nicht ständig fasten und -wenn es niemand sieht - sich dann bei schwachem Licht selbst kasteien.
Dann geht es jetzt ja endlich los ! Nach der "Zeitenwende" nun auch noch eine "Politikwende" ? Bei den vielen anstehenden Aufgaben wünsche ich der Regierung viel Erfolg.
Von mir auch. Es gibt viel zu tun, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
Ich auch
Werden Teile des Sondervermögens benutzt, um die Bevölkerung zu bewaffnen, wie damals in der Ukraine? Oder glaubt man gar nicht wirklich, dass Russland einmarschiert?
Viel Schlimmer.......das war alles nur ein Bluff um an die Kohle zu kommen. Und alle fallen darauf rein.......
"Werden Teile des Sondervermögens benutzt, um die Bevölkerung zu bewaffnen, wie damals in der Ukraine?".
Jetzt schauen Sie doch einfach in das Koalitionspapier! Oder haben Sie das nicht vorliegen?
Dort werden Sie vielleicht fündig, ob die Bewaffnung der deutschen Bevölkerung aus dem Sondervermögen finanziert werden soll oder ob Sie Ihre Knarre selber kaufen müssen. Ggf. kommt eine Pflicht zum Waffentragen?
So war doch Ihr Gedankengang, oder?
Kommt jetzt endlich die Wirtschaftswende?
Einfach wird es nicht, aber hoffen wir das Beste. Die Politik kann nur die Weichen stellen, arbeiten an der Infrastruktur und in den Unternehmen müssen wir alle.
Es kommt der notwendige Investitionsschub. Und es bleibt bei einer eindeutigen Solidarität mit der Ukraine und einer EU-Orientierung.
Die Schuldenwende ist schon da
»Kommt jetzt endlich die Wirtschaftswende?«
Also ich glaube nicht, die die Anzahl Kneipen wieder wächst.
wer weiß
die einen ersäufen ihren Kummer in Alkohol (Kneipen)
die anderen ertragen den nur bekifft ...... (das ja jetzt als Alternative geht)
Jetzt schon absehbar, dass sich die Union auch im Koalitionsvertrag „gewisse Positionen“ gesichert hat, was zum Steigbügelhalten für die AfD führen wird.
Wieso?
Die Ampelzeit hat doch erst die AFD Stark gemacht. Merz will sie halbierern. Mikt der SPD wohl unmöglich.
Belege?
was glauben sie eigentlich,
wie lange man 20 ... 24 % der Bevölkerung (38 % in den Ostprovinzen) von der politischen Mitentscheidung abhalten kann
"wie lange man 20 ... 24 % der Bevölkerung (38 % in den Ostprovinzen) von der politischen Mitentscheidung abhalten kann"
"Opposition ist [halt] Mist", sagte einst Herr Müntefering.
Mit 20, 24, 38 % erwirbt man kein Recht an Machtteilhabe.
ab wann, darf man gefragt werden ?
und es geht nicht um Macht sondern seine Ideen zur diskussion stellen zu dürfen
„zum Steigbügelhalten für die AfD führen wird“ … Inwiefern? Ich meine, die Übernahme von Verantwortung durch die CDU hat die Machtübernahme durch die AfD verhindert.
Die Union ist die Brandmauer. Man sollte ihr zumindest keinen Misserfolg wünschen. Auch wenn man nicht mit ihr sympathisiert.
Was soll ihr geraune? Haben sie außer Polemik auch Argumente?
er/sie hat eben ein Problem mit der AfD, fühlt sich als Widerstandskämpfer berufen
"Haben sie außer Polemik auch Argumente?"
Genau das frage ich mich bei ca. 95% Ihrer Beiträge hier im Forum.
98 Prozent.
Wenn jemand der Steigbügelhalter der AFD ist dann Frau Esken und der hinter ihr stehende linke Flügel der SPD .
Sie haben es geschafft dass Millionen von Wählern die erhoffte Politikwende abschreiben können .
Migration , Wirtschaft , Sicherheit .
Überall haben sich die ideologischen Rezepte der SPD durchgesetzt .
Und dies nach dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten für die SPD .
Selbsteinsicht ? Fehlanzeige mit allen schlimmen Konsequenzen .
Wenn die Richtung von Frau Esken richtig wäre und akzeptiert werden würde dann hätte die SPD ja sehr gute Umfragewerte .
Die hat jetzt aber die AFD …..
//Um Betriebe zu entlasten, solle es zudem Turboabschreibungen geben, über drei Jahre von je 30 Prozent pro Jahr.//
Eine Maßnahme, die die Investitionsausgaben der Wirtschaft tragbarer macht, indem sie durch Steuerreduzierung der Wirtschaft bei Investitionen hilft.
einigen sich?
Ok. Ein weiter so.
Jetzt bin ich aber doch überrascht, einmal von Ihnen was positives über unsere Politik!
Ok, ein weiter so! 😉
"und sich dann wundern, wenn die AfD weiter an Zustimmung gewinnt"
Man hätte natürlich auch das AfD-Programm zum Koalitionsvertrag machen und anschließend das Licht ausmachen können.
Sie können die Einigung auf einen Koalitionsvertrag nicht von weiter so unterscheiden?
die Einigung
Hat nichts mit den Kernaussagen der Union mehr zu tun.
Diese waren Schuldenbremse beibehalten. Asysl aussetzen und Genzen sichern , BG abschaffen ode rmassiv reduzieren und EEG abschaffen.
Es geht nur um kanzler, macht und Posten. Unser land, dei Wähler,Arbeitnehme rund Rentne rkommen da nicht merh vor.
Ich bin gespannt wie lange diese Koalition hält.
><Offenbar konnten die künftigen Regierungspartner auch schon die Verteilung einiger Ministerien aushandeln.<<
schön !
dann ist ja das Wichtigste geklärt ?!
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Nee, das kommt nachher, Union und SPD müssen die Öffentlichkeit gründlich in Kenntnis setzen, was, wieviel, wie, wer usw.
Das Wichtigste ist, wie die Investitionen auf den Weg kommen.
Und natürlich müssen die Ministerien verteilt und besetzt werden. Was dachten Sie denn?
Das wichtigste wird noch auf die nächste Regierung zukommen und das heist Zölle!
"Das wichtigste wird noch auf die nächste Regierung zukommen und das heist Zölle!"
Mh, also so chaotisch-rasend Trump seine erratischen (kommt übrigens vom error) Diktate aktiv setzt, wird bis zur ersten dt. Regierungshandlung nach der vergangenen Bundestagswahl nichts mehr in Sachen Zoll zu tun geben, denn bis dahin hat sich Trump mehrfach um 180 Grad gedreht und womöglich gibt es bis dahin eine Einigung.
"dann ist ja das Wichtigste geklärt ?!"
Halten Sie die Ressortverteilung nicht für wichtig?
TS-Artikel: "Demnach soll die SPD das Finanz-, das Verteidigungs- und das Justizministerium erhalten. An die Unionsparteien CDU und CSU gehen Berichten des Portals Politico und der Bild-Zeitung zufolge das Innenministerium und das Auswärtige Amt."
Ich persönlich hätte es für besser gefunden, wenn die SPD das Außenamt bekommen hätte.
Ich bin gespannt, welche Partei das Wirtschaftsministerium bekommt und welche das Arbeits- und Sozialministerium. Da werden wichtige Weichen gestellt.
Ja !! Und alles ohne Afd Beteiligung !! Wunderbar !!
jeder hat so seine Vorstellungen
auch wenn ich die AfD (noch) nicht wählte (oder die LINKE)
aber gut 20 % (10%) der Wähler einfach zu ignorieren
ist das jetzt ihr persönliches Demokratieverständnis ?
"aber gut 20 % (10%) der Wähler einfach zu ignorieren
ist das jetzt ihr persönliches Demokratieverständnis ?"
Ich weiß nicht, wie oft ich über die Jahre auf diesen Satzbaustein schon erklärend reagiert habe. Sie werden unsere repräsentative Demokratie leider nie vollends verstehen. Sie zeigen jedenfalls keine Bemühung in diese Richtung.
Was denn nun?
Wenn einer mit knapp 50% Präsident wird, ist alles was er tut demokratisch legitimiert. Wenn aber zwei Parteien mit zusammen klar über 50%, gemeinschaftlich Entscheidungen treffen, ist das undemokratisch.
Ich kann dieses rechte Gejammer nicht mehr hören.
Alles ohne "direkte " AfD Beteiligung .
Haben sie schon einmal gesehen. dass die Oposition ein Ministerium bekommt?
Man könnte ja für die AFD eines schaffen.