Es ist geschafft: Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt, den sie am Nachmittag vorstellen wollen. Offenbar konnten die künftigen Regierungspartner auch schon die Verteilung einiger Ministerien aushandeln.
Da werden die Reichen wieder reicher...
Es ist gut, daß man sich einigen konnte, denn wir brauchen, ob das der eine oder andere möchte, eine schnellst mögliche handelnde Regierung. Denn, nicht nur auf Deutschland, sondern auf Europa und dem Rest unseres Planeten wird uns mit der USA noch einiges bevorstehen. Wir brauchen eine Handlungsfähige Regierung!
Dann müssten wir halt nochmal wählen. Handlungsfähig war die Ampel ja auch. Es fehlte, wie auch jetzt wieder, der Wille, zu handeln.
Die Felle sind verteilt.
Die wichtigsten Nachrichten sickern schon durch:
Nach einem Bericht des Handelsblatts haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben soll
Um Betriebe zu entlasten, solle es zudem Turboabschreibungen geben, über drei Jahre von je 30 Prozent pro Jahr.
Der Rest um 15.00 Uhr.
Wissenschaftler nahmen Bezug zu jüngsten Umfragen, in denen die AfD (24%) immer näher an CDU und CSU (25%) heranrückt.
Der Präsident des DIW, Marcel Fratzscher, führt die Umfragelage auf gebrochene Wahlkampfversprechen und die gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zurück. Diese zeigten, „dass es Union und SPD an Mut und einem klaren Kompass mangelt“.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schrieb auf der Plattform X: „Ich frage mich immer wieder, welche Art von Mut die Politik haben sollte, um das Desaster aufzuhalten.“
Der Ökonom Jan Schnellenbach warnte: „Wir laufen in ein komplettes Desaster hinein, wenn gegen den Willen der Mehrheit weiter SPD/Grün-Politik gemacht wird.“ Er bemängelte etwa das Fehlen „nachhaltiger Lösungen“ in der Sozialpolitik. Stattdessen werde einfach mehr Geld ins System gebuttert, schrieb er auf X.
Quelle, Beleg, Nachweis: Handelsblatt vom 02.04.2025
Na dann warten wir mal auf die Ergebnisse um 15 Uhr. Alles vorher wäre jetzt wohl nur Spekulation.
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hat die schwarz-roten Vorhaben für eine stärkere Medienaufsicht kritisiert. "Hass und Hetze sind keine rechtlich klaren Begriffe, sondern Einfallstore für die Durchsetzung ideologischer Vorstellungen vor allem aus dem links-grünen Milieu", sagte er dem "Stern". Dadurch werde der Korridor des Sagbaren immer stärker verengt. Die Abgrenzung zum Strafrecht verschwimme. Der Ex-Verfassungsrichter warnte vor einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit. "Da ist etwas ins Rutschen geraten, was die für unsere Demokratie konstitutive Meinungsfreiheit auszuhöhlen droht", sagte er. "Dass die neue Bundesregierung dies fortsetzen will, ist enttäuschend." (Huber war von 2010 bis 2023 Mitglied des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts)
Quelle, Beleg, Nachweis: dts Nachrichtenagentur vom 02.04.2025
>> "Hass und Hetze sind keine rechtlich klaren Begriffe" ((c) by Bundesverfassungsrichter Peter
>> Michael Huber)
Also, ich finde § 130 StGB relativ klar und eindeutig formuliert. -.-
Bei solch konträrer Ausgangslage kann es nur ein schlechtes Ergebnis sein, was ja schon manche Dinge, die durchgesickert sind, bestätigen (an oberster Stelle natürlich die enormen Sonderschulden).
Die Junge Union fordert einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag, dies sagt ja schon alles. Der Chef der Jungen Union droht sogar mit einem Nein zum Koalitionsvertrag.
Mal sehen, wie lange diese Koalition hält. So sie denn überhaupt wirklich zustande kommt. Immerhin müssen die SPD-Basisgenossen noch abstimmen. Die fallen zwar immer um, aber diesmal ist die Situation doch eine besondere: Krise und Ängste allüberall! Und es sieht nicht danach aus, als könnte es besser werden.
Der Fairness halber hat die neue Regierung ihre Chance verdient.
Die Skepsis bleibt, denn Merz vollendet, was unter Merkel begann, die CDU opfert ihre konservative DNA dem links-grünen Mainstream.
Es ist grotesk, Deutschland wählt rechts-konservativ und bekommt eine links geprägte Regierung.
„…haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben soll.“
Das ist wohl die einzige gute Nachricht, aber irgendwann wird jemand die riesigen Schuldenberge zurückzahlen müssen.
Und was bedeutet das inhaltlich ? Was ist mit dem Lieferkettengesetz ? Wird es abgeschafft ? Werden die Regelungen zum Bürgergeld verschärft, Sanktionen ? Und was wird mit der aus den Sondervermögen resultierenden Staatsverschuldung ? Wie es heißt werden Steuererhöhungen ausgeschlossen. Dann kann es später eigentlich nur zu Kürzungen kommen.
Und die wichtigste Frage ist doch, ob die SPD-Mitgliederbasis das mitmachen wird und in der Mitgliederbefragung für die Koalition stimmen wird ?
Hoffen wir, dass die jetzt Verantwortlichen nicht auf den staatszerstörenden Populismus hören, sondern auch unpopuläre aber wichtige und mutige Entscheidungen treffen und, dass diese schnell Früchte tragen, damit die Chaoten still werden. Sie hätten die grosse Chance aus dem Irrsinn den ihr Chef-Chaot in den USA produziert zu lernen und zur Vernunft zu kommen.
Das könnte der Anfang vom Ende der Cdu und der Union werden. Richtige CSU Wähler werden sich das merken. Und wenn die sich aus der Union löst, dann winkewinke cdu.
Die Wahl war klar gegen "Weiter so".
Bekommen werden wir ein "Jetzt erst Recht so".
Viel schlimmer finde ich allerdings die unfassbare Belanglosigkeit der Akteure. Auf Allen Seiten. Regierung wie Opposition. Nirgendwo sind richtige Typen. Richtige Macher sind echte Mangelware in der Politik.
Der Letzte war wahrhaftig Gerhard Schröder
Man wagt es kaum zu glauben, dass es zu einer Übereinkunft kam, nachdem die Medien wochenlang über Merz und die Verhandlungen hergezogen haben. Wenn auch die Polemik eine Übereinkunft nicht verhindern konnte, so gelang es doch, das ganze anrüchig zu machen, wer oder was auch immer dahinter stecken mag, Putin, Xi Jin Ping, Trump oder alle drei gemeinsam!
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Sehr geehrte User,
wir werden die Kommentarfunktion um 14:45 Uhr schließen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Ich bin darauf gespannt, das Machwerk zu lesen. Wie oft Merz sich verbiegen musste, um die SPD bei laune halten zu können.
So einen schlechten Unterhändler können wir kaum zu Trump, Xi und Putin schicken.
Bin gespannt, was da rauskommt »
Die SPD hatte z.B. im wichtigen Thema Mieterschutz eine Kappungsgrenze von 6% vertreten, also max. Mieterhöhung von 6% innerhalb von 3 Jahren. Wird die Union als sogenannte Volkspartei den sozialen Notwendigkeiten des Volkes entsprechen, in einem Mieterland mit über 80% Mietanteil in Großstädten?
Mir wäre schon wegen der ‚Ausgewogenheit‘ wohler, wenn die Grünen auch Mitglied dieser Koalition wären.
Na endlich,wurde aber auch Zeit.Die Welt wartet nicht auf uns und dreht sich weiter mit all ihren Problemen.!!!!
Da sind wir alle aber auf den ersten Tag der Kanzlerschaft des Herrn Merz gespannt:
"Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen", sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. Weil die europäischen Regeln nicht funktionierten, würde er im Falle eines Wahlsiegs Vorrang des nationalen Rechts anordnen. Die Zurückweisung gelte "ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch".
https://www.n-tv.de/politik/Merz-will-am-ersten-Kanzler-Tag-alle-Grenze…
____
Für wie dämlich hält uns, und auch die CDU- Wähler und - Mitglieder, ein Herr Merz eigentlich?
Nicht zu erwarten. 900 Mrd Schulden - nachdem Merkel das Land zu Grunde gerichtet hatte. Das passt.
Und jetzt feiern die sich alle.
Ich erwarte von dieser Regierung nichts - im besten Fall vielleicht, dass am Ende nicht 50 Prozent die Rechten wählen. Da es aber schon desaströs losgeht... schauen wir mal, was passiert.
Rüstung alleine wird dieses Land definitiv nicht retten. Der Sozialstaat muss verkleinert werden, Leistungen in der Breite und vor allem dort, wo sie unnötig sind, reduziert werden.
Mütterrente weg, Renten einfrieren und endlich auch Leistungen für Flüchtlinge deckeln, das wäre ein Anfang. Runter mit dem Kindergeld, weg mit den Steuervorteilen für kinderlose Ehepaare - wäre auch eine Idee.
Subventionen radikal kürzen - auch für die Autoindustrie. Da kommen zig Milliarden zusammen.
Und am Ende können so die Sozialversicherungen günstiger werden, was die Arbeitskosten reduziert.
Gut, es ging recht schnell...
Die gehandelten Namen für die Ministerien machen keinen Mut. Dobrindt und Bär - dann haben wir das Kruzifix bald in allen Schulen. Und das Dobrindt keinen Minister kann hat er hinlänglich bewiesen. Scheinen wir mal ...
Korrektur zu „Mir wäre schon wegen der ‚Ausgewogenheit‘ wohler, wenn die Grünen auch Mitglied dieser Koalition wären“: Nicht „Mitglied“, Teil.
@proehi: Auch ich habe nur meine ergänzenden und meine Haltung erläuternden Informationen eingebracht und meine Zweifel ausgesprochen. Sachlich und inhaltlich. Sie müssen diese natürlich nicht teilen, aber so zu tun als könne nur Ihre Position richtig sein und es als ein Schwachpunkt Ihres Gegenüber darzustellen, wenn Ihre Position nicht geteilt wird, ist ein äußerst arroganter Wesenszug. Wenn Sie überzeugt sind, dass Ihr Standpunkt richtig ist und alle Probleme gelöst wurden, akzpetiere ich das, erwartet umgekehrt aber das Gleiche von Ihnen. Und nichts mit eigener Vorstellungswelt. Die kann man Ihnen auch unterstellen.
Prima Ausgangssituation.. Für mich gibt es eigentlich nur zwei denkbare Szenarien: Hat sich die CDU in den wichtigen Punkten durchgesetzt, stimmen die SPD Mitglieder nicht zu (Neuwahlen). Und wenn es anders herum gekommen ist, sollte sich der Abstand meiner Partei zur Union in den nächsten Tagen signifikant vergrößern...
Das Investitionspaket ist ein wesentlicher Baustein, auf den Weg gebracht von den Grünen, die wieder einmal Verantwortung für das Land vor die eigene Partei gestellt haben.
Damit die Investitionen auf den Weg kommen, müssen Fachkräfte her: in Handwerk, Verwaltung und vielen anderen Bereichen. Und dafür braucht es: Migration. Anders ist das nicht zu stemmen.
Auf die Punkte zum Thema "Migration" im Koalitionsvertrag darf man also besonders gespannt sein.
5 Antworten einblenden 5 Antworten ausblenden
Es mag punktuell einen Fachkräftemangel geben. Aber im großen Stil sehe ich den nicht. Zumal in der Industrie in den nächsten Jahren genug Jobs wegfallen werden. Und wenn es die befürchtete größere Rezession gibt wird es noch mehr Bereiche betreffen.
Ich hab grad heute Morgen im Handelsblatt gelesen, dass ein Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet wird und damit zum 1.1.26 auch eine Erhöhung der ALV Beiträge um 0,2 - 0,3 nötig sein könnte.
ach ja ?
meinen sie von den 3 Mill, die ganz wild darauf sind eine Arbeitsstelle zu finden, tag und nacht suchen, wird man nicht welche finden ?
Sie sollten mal zur Kenntni0 nehmen das ihre Partei nicht mehr mit in der Regierung ist. Auch wenn es ihnen schwer fällt die Wahlniederlage einzugestehen. Ja. wir brauchen Fachkräfte aber keine Migration in die Sozialsysteme
Die hohen Migrationszahlen der letzten Jahre haben das Fachkräfteproblem aber nicht gelöst. Bei der Verwaltung hätte es der Staat selber in der Hand. Offenbar gibt es unter diesen Migranten aber kaum (geeigneten) Bewerber/innen.
//Damit die Investitionen auf den Weg kommen, müssen Fachkräfte her: in Handwerk, Verwaltung und vielen anderen Bereichen. Und dafür braucht es: Migration. Anders ist das nicht zu stemmen.//
Sie können dieses Narrativ (um nicht Lüge schreiben zu müssen) noch so oft wiederholen, es wird dadurch weder wahr noch richtig.
Werfen Sie einen Blick auf die Arbeitsloszahlen, schauen Sie sich die Zahl der offenen Stellen an, betrachten Sie die stetige Zunahme auf der einen Seite (Arbeitslosenquote) und die ebenso stetoge Abnahme (offene Stellen) auf der anderen Seite an. Ich bin mir sicher, dass Sie kognitiv in der Lage sind, diese Zahlen und Entwicklungen in einen logischen Zusammenhang zu bringen.
Migration ala Grüne braucht es definitiv nicht. Wirkliche Fachkräfte machen im Übrigen meist einen großen Bogen um Deutschland. Und zwar Dank einer ausufernden Steuerbelastung der Arbeitnehmer, Dank unserer Bürokratie, Dank des Wohnungsmangels und der schwer zu erlernenden Sprache.