Ein Gesetz zum Bürokratieabbau ermöglicht es Banken, bald früher als bislang Steuer- und Buchungsbelege zu vernichten. Kritiker befürchten, dass dem Staat viel Geld verloren geht. Das Finanzministerium winkt ab. Von Philipp Eckstein.
Im vorigen Jahr haben internationale Recherchen zu den Cum-Ex-Files ein System zur Steuervermeidung aufgedeckt. Ein offizieller Bericht bestätigt nun Panorama-Recherchen und zeigt: Die Deals gehen weiter.
Die Commerzbank zieht sich nach massiver Kritik aus umstrittenen Dividenden-Geschäften zurück. Der Vorstand beschloss, sogenannte Cum/Cum-Transaktionen nicht mehr anzubieten. Auch im Ausland wolle die Commerzbank diese Geschäfte nicht mehr tätigen.
Eine Billion Euro geht den EU-Staaten im Jahr durch Steuertrickser verloren. Doch nun gibt es im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht einen Konsens der Mitgliedstaaten: Auch Österreich und Luxemburg stimmten dem Steuerabkommen schließlich zu.
Knapp 5000 Fälle von Steuerhinterziehung hat die italienische Finanzpolizei seit Januar aufgedeckt - dem Staat entgingen dabei Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. 1800 Steuerbetrüger wurden wegen schwerer Delikte angezeigt.
Bis Jahresende will die EU das Bankgeheimnis praktisch abschaffen. Das kündigte Ratspräsident Van Rompuy beim EU-Gipfel in Brüssel an. Kanzlerin Merkel sprach sich dafür aus, dass Konzerne in ihren Heimatländern mehr Steuern zahlen sollen.
Von einem "Riesenschritt nach vorne" spricht Kanzlerin Merkel im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel zur Steuerhinterziehung. Doch gegen neue Regeln zum Austausch von Daten gibt es weiter Widerstand, sodass unklar ist, wie welche Beschlüsse wirklich umgesetzt werden.
Den EU-Staaten entgehen Jahr für Jahr etwa eine Billion Euro durch Steuerflucht. Dem wollen die Regierungen nicht länger tatenlos zusehen und besprechen das Thema auf ihrem Gipfeltreffen. Doch Kritiker fürchten, dass es bei bloßen Worten bleiben wird.
Mit ungeahnter Energie machen jetzt mehrere EU-Länder Front gegen grenzüberschreitende Steuerflucht. Der automatische Austausch von Informationen soll erweitert werden, das Bankgeheimnis gelockert. Luxemburg macht wohl auch mit. Nur ein Land stellt sich weiterhin quer.
Die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder haben den Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz verschärft. Das neue Steuerabkommen beider Länder droht zu kippen. Was für Konsequenzen würde dies haben? Und wie kam es zu den Haftbefehlen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
