Ihre Meinung zu: Betrug mit Steuerdeals geht laut Finanzaufsicht weiter

12. Juli 2019 - 7:48 Uhr

Im vorigen Jahr haben internationale Recherchen zu den Cum-Ex-Files ein System zur Steuervermeidung aufgedeckt. Ein offizieller Bericht bestätigt nun Panorama-Recherchen und zeigt: Die Deals gehen weiter.

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Kommentare

Na das ist aber eine Überraschung!

Denn unsere Regierung hat doch ganz beherzt dafür gesorgt, dass nicht genügend Personal vorhanden ist, um energisch dagegen vorzugehen. Es gab doch gerade einen Bericht, dass 36.000 Fälle vorliegen, die "leider" nicht bearbeitet werden können. Ich erinnere mich noch gut an die vier Fianzbeamten aus Frankfurt, die den Willen zur Verfolgung von Steuersündern leider zu ernst genommen haben und deshalb alle vier wegen Paranoia entlassen wurden.
.
Nun ja, wer sägt schon gern den Ast ab, auf dem er selbst sitzt? Dabei würde jeder zuätzliche Beamte im Schnitt 1,3 Millionen an Steuermehreinnahmen bewirken. Also rechnen würde sich das, und man hätte mehr Geld für die Sanierung unseres Landes!

"Selbst wenn nationale Steuergesetze diese Praktiken

"... erlauben, könnten sie doch als moralisch fragwürdig bewertet werden"
schreibt die ESMA in ihrem Bericht.

Moral ist uninteressant, entscheidend ist, dass es unsozial ist!
Die Aktionäre sind (mit) für die schlechten, heruntergekommenen Zustände unserer Schulgebäude verantwortlich. Doch sie können es sich leisten, ihre eigenen Kinder auf vorzügliche Privatschulen zu schicken.

Wer verfasst eigentlich solche Gesetze, die zutiefst unsoziales Verhalten ermöglichen?
Doch nicht etwa sogenannte Volksvertreter?

Wen wundert es?

Es hätte doch nur einer klaren, eindeutigen und unkomplizierten gesetzlichen Regelung bedurft.
Aber warum gibt es noch kein derartiges Gesetz?

Weil die Reichen und Superreichen zusammen mit den Banken über eine überwältigende Lobby verfügen. Sie schreiben die sie betreffende Gesetzesvorlagen selbst und reichen sie dann auf Staatssekretärlevel ein.
Oder die Vertreter der Lobbyisten werden gleich selbst als Staatssekretäre eingestellt.

Und die Politiker?
Die schauen doch nur auf die Aufsichtsratsposten in der Finanzwirtschaft, die sie bei Wohlverhalten erwarten dürfen.

Bei Hartz IV jedoch wird auf jeden Cent geschaut, der vielleicht irgendwie anzurechnen ist, damit der Staat nur nicht vielleicht einmal 7,49€ zu viel zahlt.

Und da beklagen sich die Vertreter der etablierten Parteien über Politikverdrossenheit...

@kasparov-fan

>>Wer verfasst eigentlich solche Gesetze, die zutiefst unsoziales Verhalten ermöglichen? Doch nicht etwa sogenannte Volksvertreter?<<

Die Gesetze werden in Deutschland spätestens seit den mittleren 90er Jahren ausschließlich von kapitalkräftigen Einzelpersonen oder Unternehmen gemacht.

Unsere Politiker sind nur noch Strohmänner, denn niemand kann mir erzählen, dass ein Politiker der bei bis zu 15 Unternehmen eine Vorstandsposition hat und dafür ein Heiden Geld kassiert neutral ist oder gar im besten Sinne des Volkes agiert.

Unsere sogenannten Volkvertreter nennen es verharmlosend Nebeneinkünfte; Transparency International nennt es von der Industrie monopolisierte Korruption und dem stimme ich zu.

Wieso soll es auch aufhören?!

Die ersten Fälle sind bereits verjährt und eine rechtliche Grundlage fehlt um diese "Betrüger" überhaupt als solche betiteln zu dürfen...

"Selbst wenn nationale Steuergesetze diese Praktiken erlauben, könnten sie doch als moralisch fragwürdig bewertet werden"...

Aber so lange es in D "Sozialneid" auf HarzIV Empfänger gibt- die österreichische Ibiza Affäre bestimmt kein Einzelfall ist - und die 10% mit mehr als die Hälfte am gesamten Privatvermögen wahrscheinlich zum großen Teil von dieser Regelung profitiert und bestimmt auch einen gewissen Einfluss auf die Politik hat- darf sich ein Teil der restlichen 90% über Minderheiten aufregen- und ein anderer Teil diese verteidigen...so wird uns "einfachen Bürgern" nicht langweilig und es kann so bleiben wie es ist. Bis dann eines Tages alle natürlichen Resourcen vor dem Kollaps bzw. verbraucht sind- und das Geld- bzw. die Nummern auf diesen Konten "Schall und Rauch" sein werden.
Es fragt sich eigentlich, was die Menschheit überhaupt will?!

Der Betrug ist unbestreitbar

Wer sich Steuern, die er einmal gezahlt hat, doppelt oder dreifach oder vierfach rückerstatten lässt, ist ein Betrüger. Um das festzustellen, genügt der §263 (Betrug) des Strafgesetzbuchs. Verwaltungsvorschriften, die es erlauben, die Durchführung eines solchen Betrugs zu verschleiern, ändern nichts am betrügerischen Charakter des Vorgangs.

Die Betrüger gehören allesamt in den Knast - vorneweg die Bosse der beteiligten Banken und "Rechts"anwaltkanzleien.

Cum Ex und Cum Cum Geschäfte

"Wer hat, dem wird gegeben"...(Mtth25,29)
aber "fragwürdig" ist das schon nicht mehr, sondern Steuerbetrug durch Erschleichen geldwerter Vorteile.
Aber wie heißt es doch : "Was ist ein Bankraub gegenüber der Gründung einer Bank" ...?!

Zumindest hier...

...kann wohl auch der glühendste Verfechter der etablierten Parteien kaum der AfD die Schuld an diesen Zuständen geben! Lange bekannt, immer wieder gewarnt, passiert ist: Nichts!

Unfassbar, dass der Staat

Unfassbar, dass der Staat sich hier massenhaft abzocken lässt, während Hartz Vier Empfänger - auch moralisch - absolut einen drauf kriegen. Ich fühle mich wirklich sehr erbaut von diesem Land und habe Blümchen in Gedanken, Sonnenschein und ein strahlendes Lächeln, und es ist ja alles so gerecht hier. Ich glaube nämlich, ich werde mal jetzt BANKSTER.

Verantwortlich sind die damaligen CDU-Finanzminister

So richtig die Berichte und Kommentare über Cum-Ex sind - ein Punkt ist unkorrekt: Verantwortlich ist nicht "die Politik" oder "die Regierung", sondern bekanntlich die Finanzminister (Schäuble), und die kommen seit vielen Jahren von CDU/CSU/Merkel!

Und natürlich auch Laschet (CDU) in NRW, der als eine seiner ersten Maßnahmen die erfolgreichsten Steuerfahnder des NRW-Finanzministeriums (Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher - 120.000 Schwarzkonten aufgedeckt!) davongejagt hat!

Und verantwortlich sind die Wähler von CDU/CSU, die sich von den - relativ geringen - Kosten für Migranten einwickeln lassen und denen die zigfach höhere Summe der Steuerhinterziehungen egal sind ...

Offenbar interessiert das die dt. Reg nicht?

Ahnscheinend hat nur die ESMA ein Interesse, diesen Sumpf auszumerzen? Warum aber die anderen NICHT? Wenn es keine europäische Lösung gibt, dann MUSS eine deutsche Interims-Lösung her. Da diese Lösung aber nicht im entferntesten angegangen wird, darf man schon den Verdacht äußern, dass das Methode hat - und der Leser weiß, was ich damit meine. Schon Schäuble hat sich gewunden wie ein Aal - und Scholz macht auch nichts. Da labern sie über Flüchtlinge, mit denen sie nicht fertig werden, basteln Maut-Systeme, die nicht korrekt sind, werkeln an Klima-Steuern herum, die nur die Kleinen belasten und die Großindustrie ungeschoren lässt, erhöhen kurz nochmals die Diäten usw. ... und dann werden diese "Könner" wiedergewählt. Nicht mal die AfD hat diesen asozialen Betrug auf dem Radar - warum nicht? Etablierter als die Altparteien? Spenden (ob erlaubt oder nicht)?

@ WM-Kasparov-Fan, um 09:10

Ich gehe noch einen Schritt weiter und behaupte, es spielt weder eine Rolle, ob unmoralisch, noch ob unsozial.
Es ist kompliziert, nicht so ganz ungesetzlich, (“...nationale Steuergesetze erlauben diese Praktiken...“) Und: es ist unglaublich “gewinnbringend“, das allein entscheidet. Für mich ist das kriminell, aber wer bin ich schon?
Die ESMA lässt sich Zeit mit der Untersuchung, die BaFin pennt, die EBA fühlt sich scheinbar nicht zuständig.
Also weiter so...

Hat jemand

etwas anders erwartet, wenn die Gesetze es zulassen, wird das von den Reichen auch genutzt. Da der Staat nicht machts, also Gesetze ändert, bleibt das auch so.
Und verurteilt oder sonst irgend etwas ist auch niemand, nur der Kleine Bürger ist immer der Dumme.
Der zahlt auf versteuerten Lohn oder Einkommen, dann mehrfach erneut Steuer aller Art, also genau das Gegenteil.
Also gleicht sich die Steuer doch aus, die einen geben, und andere nehmen.
War das je anders ?.

Der Kapitalismus

Der Kapitalismus ist das Hauptübel unserer Zeit und Ursache der allermeisten Missstände auf der Welt.

Angefangen von der extremen und sich noch immer verschärfenderen Ungleichheit der Vermögensverteilung zu Gunsten einiger weniger sind die Folgen Hungersnöte, politische Radikalisierung und Demokratieabbau, Vertreibung und Flüchtlingsbewegungen, Umweltzerstörung, Wohnungsnot, massenhaftes Artensterben, Weltwirtschaftskrisen, Regierungsstürze und sogar Kriege.

Das Geld/Kapital fließt immer nur von unten nach oben und akkumuliert sich an der Spitze bei immer weniger Profiteuren, die schon heute gar nicht mehr wissen, wohin mit all ihrem Vermögen.

Jetzt komme mir keiner mit "aber der Kapitalismus ist das beste System, das es gibt" oder mit "Der Sozialismus hat doch gezeigt, dass ...".

Dann brauchen wir eben ein ganz neues System, mit Werten, die auch ihren Namen verdienen.

Ansonsten fürchte ich, wird das jetzige System vielleicht auch bald das letzte auf diesem Planeten sein.

Ich kann meine Wut.....

Ich kann meine Wut garnicht in Worte fassen das diese Betrügereien scheinbar immer noch möglich sind. Ich sehe da primär unseren Finanzminister in der Pflicht mit und zur Not auch ohne Unterstützung der EU dem endlich einen Riegel vorzuschieben.

Betrug mit Steuerdeals geht laut Finanzaufsicht weiter....

Nun stellt sich die Frage:Geht das so weiter,weil kaum kontrolliert wird,weil vielleicht die personelle Kapazität fehlt(in Finanzämtern) ?
Oder wirken hier andere Faktoren ?
Etwa die tausenden Lobbyisten in Brüssel und Berlin.
Oder fehlt einfach der Wille bei der (neoliberalen) Politik ?

Steuerdeal ist eine verharmlosende Bezeichnung

für einen Steuerbetrug der von den politischen Führungen in der EU durch Wegsehen geduldet wird (Lobbyarbeit der Finanzwelt u. Klientelpolitik). Die Finanzierung dieser Geschäfte durch die Niedrigzinspolitik der EZB , die den Finanzhaien einen doppelten Gewinn ermöglicht, entzieht den Staaten das Geld, welches dringend zur Finanzierung des Bildungswesen, der Infrastruktur usw. benötigt wird.
Der EU-Bürger hat keine Lobby.

Zweifel an der Politik

Wie ist es möglich, dass es trotz der Erkenntnisse zu den Lücken in den entsprechenden Gesetzen immer noch keine wirksamen Änderungen gibt ? Wenn Steuerrückerstattungen ausgezahlt werden, auf Steuern, die nie gezahlt wurden, ist das kein Betrug? Wieso werden die Banker nicht belangt und das Geld eingezogen? Der Verdacht, dass hier nicht nur die Unbedarftheit von Politikern ursächlich ist, drängt sich geradezu auf. Solange sogar Mitarbeiter von Lobbyisten in Ministerien an Gesetzesentwürfen mitarbeiten dürfen, brauchen wir uns über gar nichts zu wundern.

Das muß man verstehen

Sich trickreich und absichtsvoll Steuern in astronomischer Höhe "zurück"erstatten zu lassen, die überhaupt nicht bezahlt wurden, soll ok sein, weil es nicht ausdrücklich verboten ist.

Die verantwortlichen Finanzminister halten trotz Kenntnis jahrelang still, bis die Sache irgendwie erledigt scheint.

Legt bei mir die Vermutung nahe, dieses "Geschäftsmodell" wird für die Superreichen absichtsvoll ermöglicht, damit die nicht in andere Steueroasen entfleuchen und irgendwie wird man daran wohl auch partizipieren.

Bleibt die Frage, wie bezeichnet man solche Staaten und deren Gemeinschaft, die sich jahrelang unfähig zeigen, derartig gravierende Fehler zu korrigieren und Verantwortliche zu belangen?

P.S. Kommende Woche muss in meiner Nachbarschaft ein Cafe schließen, weil eine 1 jährige Baustelle vor der Tür das Geschäft so verhagelte, dass die Wirtin sich zu Steuervermeidung zwecks Existenzerhalt hinreissen ließ. Hat nicht geklappt.

wie kann es sein ...

dass doppelete Steuerrückerstattung nicht strafbar ist? Es ist Raub am Bürger, der diese finaziellen Lücken wieder schliessen muss.
Aber davon mal abgesehen, zeigt es wieder, dass Gesetze allein nicht helfen. Moral, Ethik scheinen ja mittlerweile Schimpfworte zu sein.Wir wundern uns und diskutieren über zunehmende Gewalt, Gewaltbereitschaft sind aber nicht in der Lage/ bereit die Zusammenhänge zu sehen.

Unrechtsbewusstsein

Warren Buffett hat das gesagt: Wir führen einen Krieg, reich gegen arm, und wir - die Reichen - werden ihn gewinnen.
Warum? Weil es in bestimmten Kreisen kein Unrechtsbewusstsein mehr gibt. Vielleicht mit wenigen Ausnahmen.
Und da wäre noch die Gier, die auch noch nicht ganz so megareiche packt und sie den Verstand - äh, Anstand verlieren lässt.
Natürlich ist das alles kriminell. Und nicht dagegen vorzugehen, nach so vielen Jahren, ist doch nur das Übliche.

Solange wir diese Leute wählen und gewähren lassen, solange Geld für Gesetzesschaffende in Aussicht gestellt wird und Lobbyarbeit legal ist, so lange geht das so weiter.
So weit ich weiß ist bisher nur die ÖDP eine Partei, die keinerlei Spenden von Unternehmen, Lobbies oder irgendwelchen anderen Verbänden annimmt.

Das hat System

Betrug in diesen Dimensionen braucht Mitspieler auf allen Ebenen, bei den Banken, den Behörden, der Strafverfolgung, der Politik. Das Cum-Prinzip ist ja lange bekannt, dass es immer noch funktioniert, ist der Beweis dafür, wie umfassend das Ganze organisiert ist. Es wäre ein Wunder, wenn da nicht auch Korruption in großem Stil mit im Spiel wäre. Aber eben nicht der Geldkoffer, sondern die 'weiche' Version, bei der es vor allem um gesellschaftliche Vergünstigungen geht, bis hin zu gut dotierten Posten in Aufsichtsräten oder der Geschäftsleitung. Kaum beweis- und eben nicht strafbar. Tausende von Lobbyisten gehen jeden Tag im Bundestag ein und aus, ohne jemals kontrolliert zu werden. Nur ein Lobbyist fehlt regelmäßig, der einfache Bürger, der hat nämlich seine Stimme abgegeben.

Wer Zeit hat und sich den Tag

richtig versauen moechte, sollte sich folgende Studie von der Otto Brenner Stiftung zu Gemuete fuehren:

Unternehmensteuern in Deutschland. Rechtliche Grauzonen und zivil gesellschaftliche Alternativen.

https://tinyurl.com/y666xmc5

(bei Research net)

Ein Auszug:

"Umso bedenklicher ist es, dass die Zahl der deutschen Steuerberater*innen zwischen 2003 und 2013 um 30 Prozent, die der Steuer-anwält*innen sogar um 60 Prozent gestiegen ist, während gleichzeitig bei den deutschen Finanzämtern das Personal um 5 Prozent reduziert wurde ..."

Aber es gibt auch Loesungsvorschlaege in diser Studie...
Muss halt nur endlich angefasst werden...

Am Ende wird es wieder

Am Ende wird es wieder lauten, dass man eine internationale Lösung finden muss.
Es ist genauso, wie mit den Gewinnen welche in Form von "Lizenzgebühren" durch Tochterfirmen in Länder umgeleitet werden, in denen auf Lizenzgebühren kaum Steuern anfallen. Da Sprach Herr Weber auch von "internationaler Lösung". Statt diesem firlefanz könnte man auch ganz einfach §4 Abs. 5 EStG um den Punkt "Lizenzgebühren an verbundene Unternehmen" als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben erweitern und das ganze somit unterbinden. Würde im BT und BR vielleicht zwei Wochen dauern, bis man das umgesetzt hätte. Aber Nein! Es muss auch hier eine internationale Lösung her...

@ 09:47 von eine_anmerkung

"Ich kann meine Wut garnicht in Worte fassen das diese Betrügereien scheinbar immer noch möglich sind."

Da kann ich gut mitfühlen ...
Ich nenne so etwas Regierungsversagen vom Feinsten, da dies schon lange bekannt ist und keine wirksamen Gegenmaßnahmen getroffen wurden.

Da vergeht einem die Lust auf's Steuerzahlen.
Am besten man arbeitet nur noch halbtags, so dass die Regierenden möglichst wenig Steuergelder zum verprassen bekommen und die Freizeit ist auch was wert.

Betrug mit Steuerdeals

Warum muss hier an den Steuergesetzen herumgeschraubt werden? Genügt nicht der Vorwurf des (bandenmäßigen) Betrugs, um von Seiten der Justiz strafrechtlich vorgehen zu können? Oder sollte man diese Vorgänge besser als Diebstahl von Staatseigentum einstufen? Unabhängig von "Lücken in der Steuergesetzgebung": Die Beteiligten eignen sich etwas an, was ihnen nicht gehört, und das ist nun mal per se strafbar.

Liebes Finanzamt,

ich habe 2017 keine Steuern bezahlt.
Ich denke, ich hätte 50.000 € bezahlen müssen. Deshalb überweist mir bitte 100.000 €.

Verrückt?
Natürlich!
Aber die Steuergesetzgebung ermöglicht es in bestimmten Fällen, nicht gezahlte Steuern zweimal erstattet zu bekommen (mir allerdings leider nicht, weil ich nicht mit Millionenbeträgen rumspielen kann) und die Finanzminister tun nichts dagegen.

Da kann einem schlichtweg übel werden.

Aber der Kampf gegen die Rechtspopulisten ist viel wichtiger, pressewirksamer und lenkt hervorragend von so mancherlei Missstand in diesem Land ab.

Q 09:47 von eine_anmerkung

"Ich sehe da primär unseren Finanzminister in der Pflicht mit und zur Not auch ohne Unterstützung der EU dem endlich einen Riegel vorzuschieben."

Dafür ist z.B. die Justiz zuständig, die muss Gesetze durchsetzen, ggf. müssen neue Gesetze erlassen oder korrigiert werden, also dann der Bundestag.
Damit hat das Finanzministerium nichts zu tun.

Recht und Ordnug

Gegen den Chefredakteur des Recherchebüros Correctiv, Oliver Schröm, der mit anderen den Milliardenbetrug aufgedeckt hat, ermittelt derweil die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts, zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen angestiftet zu haben. "Die Einzigen, die bisher richtig Probleme mit der Justiz bekommen haben und zwischendurch auch im Gefängnis waren, sind diejenigen, die als Whistleblower oder Aufklärer agiert haben." (Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, zit. in "Wer haftet für Cum-Ex-Geschäfte?", Deutschlandfunk, 23.02.2019)

Das kommt alles, weil die

Das kommt alles, weil die Politiker sich von den Bankiers und anderen Konzernen die Gesetze schreiben lassen. Argument ist ja, dass sie die komplesxen Finanzsachen nicht verstehen. Aber dann geht man doch nicht zu einem BANKER?!! Mitunter ist es ja "Hof-gegeben", dass man in Gesetzen alles kompliziert macht (Seehofer vor einigen Wochen), damit es keiner versteht, damit keiner Widerspruch einlegt,das ist also nicht nur auf Politiker beschränkt die gewollte Intransparenz.

Politiker sollten sich hier dringendst etwas überlegen und nicht so hilflos zuschauen, wie UNSER Geld verbraten wird. Ich finde es ungeheuerlich, wie dieser Eindruck entsteht. Und wenn ich dann noch den Vorredner lese, betr. den Whistleblower Schröm, was da ermittelt wird, und ich vergegenwärtige, dass diese Schlagzeile ganz unten bei den ÖR auftaucht-.... klingt mir das alles sehr befremdlich.

@ Wolfgang_R 9.37

Abgesehen davon, dass es darum hier gar nicht geht: Und Sie meinen, die so genannten Alternativen würden ernsthaft etwas gegen diese Machenschaften unternehmen oder hätten sie längst unterbunden?

@kasparov-fan

warum bin ich als aktionär denn verantwortlich für den zustand unserer schulen? was für ein schwachsinn! gerade als aktionär ist es mir doch wichtig, dass bildung ein viel größeres gewicht bekommt weil nur dadurch zukünftiger wohlstand gesichert werden kann. ich bin durch und durch fan unserer sozialen marktwirtschaft, bin für unterstützung sozial schwacher, die abschaffung der bbg in der krankenversicherung, selbst den mindestlohn sehe ich als liberaler mehr positiv als negativ. und gegen einen höheren spitzensteuersatz habe ich auch nix. wogegen ich aber etwas habe sind unfähige politiker die keine ahnung vom haushalten haben und mit immer höheren steuereinnahmen nicht ansatzweise klug wirtschaften, gegen die nicht vorhandene zukunftsgerichtete wirtschaftspolitik in fast ganz europa und gegen deppen, die mich als aktionär für den schulzustand verantwortlich machen.

Nichts ist anders als bei Audi.

Auch dort wurde noch betrogen, als der Sachverhalt längst aufgeflogen war.
Gegen gewissenlose Manager hilft nur eines: Erst wenn die ersten von ihnen nebst ihren Kumpanen in den steuerverschiebenden Unternehmensberatungen und Banken im Knast sitzen, wird sich Bewegung einstellen. Mit Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Akten, Computern und Handys fängt ernsthaftes Handeln an. Den gesamten Rest können wir uns ersparen - er produziert nur reinen Leerlauf ohne jedes Ergebnis.
Und wenn die Gesetze das nicht hergeben, hat unser Bundesfinanzminister endlich mal was richtiges zu tun.

@Frau Hambach

"...Die Einzigen, die bisher richtig Probleme mit der Justiz bekommen haben und zwischendurch auch im Gefängnis waren, sind diejenigen, die als Whistleblower oder Aufklärer agiert haben..."
Ja, ist schon länger bekannt und die absolute Höhe. Da deckt jemand eine kriminelle Handlung auf, bzw. ein kriminelles System, und wird dafür noch abgestraft.
Das klingt wie: lass mich machen was ich will und wehe Du pinkelst mir an die Hose.

Der Betrug ist den Politikern anzulasten

Die Bosse haben eigentlich nur ihren Job gemacht, nämlich das Vermögen der Klienten vor Steuerlast zu schützen und zu vermehren.
Die Politiker in Berlin die von diesem Skandal seit langen wissen und nichts unternehmen um den daraus entstehenden Schaden zu verhindern sind die Betrüger. Diese Damen und Herren haben den Eid abgelegt , Schaden von Staat und Volk abzuwenden.

Wozu brauchen wir sie dann noch,

wenn Lobbys sich selbst ihre Steuergesetzgebung usw. gestalten dürfen u. mit Hilfe der Politik ob nun gewollt oder unfähig nur noch die Dummen Steuern zahlen dürfen müssen. Ist es so schwer dem einen Riegel vorzuschieben? Oder will man einfach nicht?
Das frage ich mich in den letzten Jahren immer wieder auch wo der Nachbarstaat nachweislich ein Problem gelöst hat aber wir nicht mal abkupfern können oder über die Eu es für alle gleich gerecht zu regeln. Wozu seid ihr noch nutze ihr Politiker wenn ihr nichts mehr hinbekommt? Seid ihr nur noch da damit die Probleme bestehen bleiben oder nicht aus gehen u. ihr euch immer unentbehrlich macht u. gütlich daran tut??Wieviel Gutes bzw. über die Jahrzehnte damit hätte man anrichten können;lösen können?

10:50 von Frank_Furter

"Da kann einem schlichtweg übel werden.
Aber der Kampf gegen die Rechtspopulisten ist viel wichtiger, pressewirksamer und lenkt hervorragend von so mancherlei Missstand in diesem Land ab."

Ihre Übelkeit angesichts des Umgangs mit den "Steuerverbrechen" teile ich.

Allerdings finde ich, dass die öffentliche Auseinandersetzung und der Kampf gegen Rechtspopulisten dringend geboten ist und keineswegs von Missständen ablenkt. Rechtspopulismus ist selber ein Missstand!

Im Übrigen hätte keine irgendwie geartete rechte Politik diese, Übelkeit hervorrufende Steuergeldverschleuderung, unterbunden. Da muss man locker und flexibel bleiben um gegen vielerlei Missstände anzugehen.

Dieses Thema

ist seit Jahrzehnten bekannt, nur allein der Wille, diesen Missstand abzuschaffen, fehlt.
Auf der anderen Seite ist man aber in der Lage und man scheut keine Mühen, Millionen von Dienstreisenden auf die Speisekarte zu schauen, ob nur ein Sandwich oder gar ein Menue serviert wurde. Danach richten sich dann die Abzüge bei den Spesen.

Was soll man denn davon halten?? Ich habe da so meine ganz eigenen Vorstellungen.

Am 12. Juli 2019 um 11:02 von R. Schmid

Es handelt sich hier um einen Augias-Stall, der von Grund auf ausgemistet gehört. Letztlich ist es egal ob AfD oder wer auch immer. Die etablierte Politik ist viel zu eng verknüpft mit der Wirtschaft, dem Bankwesen, etc.
Da MUSS mal jemand komplett anderes ans Ruder, ansonsten wird sich nie etwas ändern. Demokratie sollte Macht auf Zeit sein, stattdessen sitzen dieselben Gestalten teilweise jahrzehntelang in den Parlamenten. Und seit Bestehen der BRD wurden nur SPD- und CDU-Kanzler ausgetauscht. Beide Parteien zeigen uns aber seit damals, dass sie keine fuktionierenden Konzepte haben und sich lieber selbst bereichern. Also ist von denen keine Lösung zu erwarten.

Der Hinweis zur AfD kam, weil der so ziemlich alles vorgeworfen wird, wobei die meisten dieser Vorwürfe bei den etablierten Parteien besser aufgehoben wären.

Diese Steuerdeals muessen unterbunden werden!

Dass diese "Deals" weitergehen:

https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/cum-ex-125.html

Im vorigen Jahr haben internationale Recherchen zu den Cum-Ex-Files ein System zur Steuervermeidung aufgedeckt. Ein offizieller Bericht bestätigt nun Panorama-Recherchen und zeigt: Die Deals gehen weiter.

muss auf jeden Fall unterbunden werden. Schließt endlich diese Luecken in der Steuergesetzgebung. Außerdem muessen diese ganzen Steueroasen - nicht nur in der EU sondern auch weltweit - geschlossen werden!!

Außerdem glaube ich kaum, dass das nur in Europa läuft:

https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/cum-ex-125.html

Nach der Veröffentlichung der Cum-Ex-Files hat die europäische Finanzmarktaufsicht ESMA eine eigene Untersuchung gestartet. Dabei hat die Behörde Hinweise darauf gefunden, dass steuergetriebene Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum bis heute in Europa stattfinden.

ich denke eher, das läuft auch auf weltweiter Ebene.

Offenbar gibt es Mehrheiten

Wenn ich es richtig sehe, gibt es wohl eine signifikante Anzahl von Wählern, deren Gerechtigkeitsgefühl durch diesen Betrug erheblich angegriffen wird. Da die SPD sich um Parteikörperhygiene kümmert und einen Rassisten wie Sarrazin ausschließt, kann sie auch gleich gegen solche gesellschaftszersetzenden Aktivitäten tätig werden. Es gibt Lichtblicke!

So ist es halt

Politiker brauchen Geld damit sie gewählt werden.
Und dafür tun sie manches was verwerflich ist. Und gefährlich für die Demokratie. Und immer mehr zweifelhafte Charaktere erkennen, dass man kaum wo sonst auch ohne besondere Begabung und Kenntnisse so viel und sol leicht Geld verdienen kann wie als Politiker.
Eigentlich gibt es nicht mehr zu ergänzen wenn festgestellt wird:
Selbst wenn nationale Steuergesetze diese Praktiken erlauben, könnten sie doch als moralisch fragwürdig bewertet werden", so der Bericht.

Das Geld regiert uns oder noch besser, einige Wenige mit viel Geld!

Ich glaube niemand hier

Ich glaube niemand hier begreift worum es geht. Was ist schon Moral und soziales Verhalten wert. Davon kann ich mir kein Eis und keine Inseln kaufen. Nur Geld ist etwas wert. Geld!
Wer soll denn in Zukunft die vergoldeten Steaks kaufen und essen, wenn man gerechte Steuern zahlt, bzw. nicht mehrfach zurück erstattet bekommt?
Mir tun die Superreichen leid, müssen sie sich jetzt doch am Ende für ihr Verhalten rechtfertigen.
Ein Hoch auf die perfekt funktionierende Lobbyarbeit!

@Wolfgang_R 11.31

Sie empfinden die AfD als etwas "komplett Anderes"? In gewisser Weise haben Sie leider Recht. In der AfD sehe ich nämlich die große Gefahr, dass dort wesentliche Kräfte am Werk sind, die zwar die in unserer Verfassung niedergelegten Grundrechte vehement für sich selbst einfordern, sie aber letzten Endes anderen gerne verwehren möchten. Im Übrigen zeigt schon allein die Affäre um die illegalen Parteispenden an die AfD, was für eine höchst ungeeignete Alternative diese Partei wäre, um die Steuerbetrugsgeschäfte zu beenden. Außerdem gibt es in unserer Parteienlandschaft durchaus nicht nur die Zweiteilung in "Etablierte" und AfD, so wie das die "Alternativen" gerne darstellen. Da hilft nur, jedem einzelnen gewählten Verantwortlichen ständig auf die Füße zu treten, bis er etwas unternimmt. Eine "komplett andere" Partei, in der derart starke rechtsradikale Tendenzen vorhanden sind, kann niemals eine gute "Alternative" sein.

"In ihrem gerade

"In ihrem gerade veröffentlichten Zwischenbericht stellt sie fest, dass noch unklar sei, ob die steuergetriebenen Geschäfte systematisch gegen entsprechende EU-Regularien verstießen. Klar sei jedoch, dass diese praktiziert würden und vor allem dem Zweck dienten, mehrfache Steuererstattungen zu generieren. "Selbst wenn nationale Steuergesetze diese Praktiken erlauben, könnten sie doch als moralisch fragwürdig bewertet werden", so der Bericht."

Da steht es doch. Ungeklärt. Also ist es nicht absolut verboten. Und nur darum geht es. Moral spielt keine Rolle mehr.

Betrug mit Steuerdeals

Meines Erachtens sind derartige Geschäfte (Cum-Ex; Cum-Cum oder vergleichbares) sittenwidrig. Nach allgemeiner rechtlicher Auffassung sind sittenwidrige Geschäfte nichtig und rückabzuwickeln! Anwälte, wo seid ihr?
Diesem sittenwidrigen und eventuell kriminellen Treiben wäre schnell Einhalt zu gebieten, wenn beteiligten Akteuren (Banken, Versicherungen u.A.) bei nachgewiesener Beteiligung die Lizenz entzogen würde. Hierzu bedarf es allerdings eines politischen Willens, den ich derzeit bezweifle, da sich z.B. zuständige Finanzminister über Jahre nicht veranlasst sahen, diesem Steuerraub ein Ende zu setzen.

Politischer Betrügerschutz

Aus dem Artikel:
"Klar sei jedoch, dass diese [Cum Ex Geschäfte] praktiziert würden und vor allem dem Zweck dienten, mehrfache Steuererstattungen zu generieren. "Selbst wenn nationale Steuergesetze diese Praktiken erlauben, könnten sie doch als moralisch fragwürdig bewertet werden", so der Bericht."

Tolles Fazit.
Bei soviel Reibach werden die immer gerne auf moralische Aspekte pfeifen.

Unmoralisch, ja straffällig handeln dagegen jene, die diese Betrügereien aufdecken und anprangern. So genießt das Betrügertum optimalen Schutz unter den Augen der politischen Verantwortlichen.
Dass dieses Geld von denen stammt, die dafür auch hart gearbeitet haben, weckt da wohl ebenfalls keine moralischen Bedenken. Die da noch versuchen ihren Lebensunterhalt mit Arbeit zu bestreiten sind mittlerweile ohnehin die Gelackmeierten.

Also, vergesst Riester - mit Cum Ex reich werden ist viel lohnender und dann noch so easy (siehe Schaubild im Artikel).

@ Demokratrotzkopf (12:15): ich kann Ihnen nur absolut zustimmen

hi Demokratrotzkopf

Ich kann Ihnen als ehrliche Steuerzahlerin nur absolut zustimmen:

Meines Erachtens sind derartige Geschäfte (Cum-Ex; Cum-Cum oder vergleichbares) sittenwidrig. Nach allgemeiner rechtlicher Auffassung sind sittenwidrige Geschäfte nichtig und rückabzuwickeln! Anwälte, wo seid ihr?

exakt genauso ist es! Sowas nennt man Steuerbetruegerei und Sozialbetrug in großem Stil, genauso wie bei Cum-Ex!

Und auch mit dem hier:

Diesem sittenwidrigen und eventuell kriminellen Treiben wäre schnell Einhalt zu gebieten, wenn beteiligten Akteuren (Banken, Versicherungen u.A.) bei nachgewiesener Beteiligung die Lizenz entzogen würde. Hierzu bedarf es allerdings eines politischen Willens, den ich derzeit bezweifle, da sich z.B. zuständige Finanzminister über Jahre nicht veranlasst sahen, diesem Steuerraub ein Ende zu setzen.

haben Sie recht. Diese hochkriminellen Praktiken sind zu unterbinden und sowas ist eindeutig strafbar und nichts anderes.

@ Demokratrotzkopf (12:15): Finanzämter wo seid ihr??

@ Demokratrotzkopf

Und da frage ich mal nicht nur:

Anwälte, wo seid ihr?

sondern auch: Steuerfahnder, wo steckt ihr?? Finanzämter, so seid ihr?? Denn ich als ehrliche Steuerzahlerin fuehle mich dabei betrogen und verarscht. Und außerdem: wehe wenn ich sowas machen wuerde, dann wäre aber ganz schnell die Polizei auf der Matte.

Von daher: diese Kriminellos gehören hochgenommen und die Banken ebenfalls mit zur Verantwortung gezogen!! Da muss es - genauso wie bei Cum-Ex ebenfalls - harte Freiheitsstrafen setzen. Ich sage nur: AbgabenOrdnung § 370!!

@ 11:35 von Gutmenschenspee...

Da die SPD sich um Parteikörperhygiene kümmert und einen Rassisten wie Sarrazin ausschließt, kann sie auch gleich gegen solche gesellschaftszersetzenden Aktivitäten tätig werden. Es gibt Lichtblicke!

Sie wissen schon, dass die SPD die letzten 19 Jahre 15 Jahre in der Regierung gewesen ist? Und exakt "NICHTS" dagegen unternommen hat? Vielleicht hätte sie sich eher weniger mit Sarrazin aufhalten sollen. Bemerkenswert, was bei Ihnen die Bezeichnung Lichtblick verdient.

@R. Schmid - Alternative

"...so wie das die "Alternativen" gerne …"
Noch so ein Wort, das okkupiert wurde. Erinnert sich eigentlich noch jemand daran, dass urspünglich, also ich sag mal in den 70/80 Jahren die Alternativen jemand ganz anders war? Das waren Müslis, Aussteiger, Jesuslatschen und Batikhemden. Für diejenigen, die sich heute "Alternative" nennen sozusagen der Antichrist.
Genauso, wie man aus den Wörtern gut und Mensch zusammengenommen inzwischen ein Schimpfwort kreiert hat.
Und so ist das mit der Bedeutung von dem Wort "Gesetz" auch. Gewisse Leute glauben eben einfach, Gesetze gelten selbstverständlich, aber für andere. Nicht für mich.

Unternehmen könnten ins Ausland abwandern.

Die Angst das große Unternehmen ins Ausland abwandern könnten ist bei unseren Politiker zu groß. Deswegen wird da gerne mal weg geschaut. Die denken sich; lieber so lassen wie es jetzt ist als überhaupt keine Steuern zu bekommen. Da liegt der Hund m.M.n begraben!

@ 11:51 - R. Schmid

Das entbehrt aber nicht einer gewissen Ironie: Die Parteien, die der AfD (in der im Übrigen unzählige Ex-CDUler sitzen) fehlende Rechtstreue vorwerfen, sind selbst nicht gerade zimperlich, wenn es darum geht, das Recht gegen die AfD eher lax auszulegen. Sei es beim Alterspräsidenten, dem noch immer fehlenden Bundestags-Vizepräsidenten, der Aussage, dass Wahlbetrug doch besser wäre als ein Sitz mehr für die AfD...
Insofern wirft man der AfD lediglich vor, womöglich eines Tages Dinge tun zu wollen, die man selbst bereits heute praktiziert.

Parteispenden "kann" die CDU auch, Stichwort Kohl/Schäuble, wovon letzterer sogar heute noch Bundestags-Vizepräsident ist. Dagegen waren die Spenden bei der AfD harmloser, hatte sie doch lediglich Melde- und Rücküberweisungsfristen nicht korrekt eingehalten.

Auch die "starken rechtsradikalen Tendenzen" sehe ich persönlich nicht.

@ Der_Europäer (13:42): genau deswegen dass hier tun

@ Der Europäer

Die Angst das große Unternehmen ins Ausland abwandern könnten ist bei unseren Politiker zu groß.

Und damit genau dass nicht passiert, muss dass hier gemacht werden:

1. eu-weite und weltweite Einfuehrung eines gesetzlichen Mindestlohns in allen Ländern

2. die Sozialsysteme in allen Ländern verbessern (Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung)

3. die Sozialabgaben muessen weltweit angehoben werden

4. die Löhne und Gehälter muessen eu-weit und weltweit angehoben werden

5. diese ganzen Steuerschlupflöcher und Steueroasen muessen eu-weit und weltweit geschlossen werden

6. Zölle muessen eu-weit und weltweit abgeschafft werden

7. es braucht einen eu-weiten und weltweiten automatisierten Steuerdatenabgleich

damit sich diese Abwanderung nicht mehr lohnt! Außerdem sind unter diesen Steuerbetruegern auch viele Politiker, denen es um ihre eigenen Profite und um die Fleischtöpfe geht.

Deutschlands Blockade

Deutschland hat in der Vergangenheit ein Verbot dieser "Deals" in der EU erfolgreich verhindert.

Der jetzige Finanzminister ist klar in der Pflicht. Aber ich fürchte, auch von ihm wird da nichts unternommen werden.

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