Ein Gesetz zum Bürokratieabbau ermöglicht es Banken, bald früher als bislang Steuer- und Buchungsbelege zu vernichten. Kritiker befürchten, dass dem Staat viel Geld verloren geht. Das Finanzministerium winkt ab. Von Philipp Eckstein.
Sie vermutet - wie auch die Opposition im Bundestag: In den Unterlagen vieler Finanzinstitute könnten noch viele unentdeckte Fälle schlummern.
Was heißt hier "könnten", wieso hat das noch keiner gecheckt, das liegt ja nicht erst seit gestern aufm Tisch, oder haben wir es so dicke, dass wir auf die 30Mrd. pfeifen können?
Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen, seltsames Land.
Tatsächlich sollte man erwarten dürfen, dass Fälle von Steuerbetrug innerhalb einer angemessenen Frist aufgeklärt werden können. Bürokrstieabbau setzt vor allem ein zügiges und effizientes Handeln des Staates voraus, egal ob es um Planungsverfahren oder um Aufklärungsarbeit geht. Aufbewahrungsfristen sollten auch als Disziplinierungsinstrumen gesehen und gewertschätzt werden.
Es braucht eine zügige und effiziente Prüfung und Aufarbeiten. Die Einhaltung von Fristen ist dafür ein probates Druckmittel. Ihre plakative Behauptung, man würde die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen, ist eine populistische und unsubstantiierte Parole.
man würde die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen, ist eine populistische und unsubstantiierte Parole.
So hat es Anne Brorhilker beschrieben, bitte Kritik an sie senden, mich interessiert sowas nicht, ich nenne die Dinge wie ich es für richtig halte, die Sprachpolizei ignorierend.
"... Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen, seltsames Land."
Wenn Sie Kleine = Gernegroße setzen, wird es schon weniger seltsam. Vorteile mitzunehmen oder diese opportunermaßen zu kreieren ist in der Marktwirtschaft das wichtigste Treibmittel für den großen Kuchen, der für eine Mehrheit von Krümelsuchern genug übriglassen sollte, daß sie weiter Konservativ, Liberal oder Braun wählen oder SPD für die Hartgesottenen.
Solange die Krümel nach Kuchen schmecken, werden die Gernegroßen nur kleinlaut über die Schlupflochreißer lamentieren.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, die Bekämpfung von Steuerbetrug und Finanzkriminalität voranzutreiben.
Na endlich. Nach über 30 Jahren nimmt sich Lars Klingbeil heroisch dieser Sache an und schließt ganz sicher die diversen Lücken. Hoffentlich lässt sich das Finanzministerium die Gesetzesvorlagen nicht von Banken und Versicherungen vorformulieren, was in der Vergangenheit tatsächlich häufiger passiert ist.
Diesmal wird es ganz sicher klappen! Toi toi toi!
Würden Sie denn auch die Polizei dafür verantwortlich machen, daß sie Straftaten nicht verhindern kann?
»Würden Sie denn auch die Polizei dafür verantwortlich machen, daß sie Straftaten nicht verhindern kann?«
Hier geht es aber nicht um die Nichtverhinderung, sondern um die Nichtaufklärung.
Es gibt keine Strafverfolgung »um jeden Preis«. Das heißt aber nicht, das gar nicht ermittelt wird, sondern das es sich um das Ergebnis einer Ermittlung und in Folge ausermittelt ist. Wenn dabei nichts gefunden wurde, obwohl der begründete Verdacht besteht, dass da was war, dann ist das erstmal so. Folter zur Erkenntnisgewinnung ist ja ebenso begründet abgeschafft.
Ja.
Nur leider wird sehr oft das harte gute eingreifen beklagt, wenn Sie massiv und entschlossen handeln.
Als ob Lars das ganz alleine macht.
Die letzten jahre hat immer die SPD den Finazminister gestellt. Warum sollte dieser jetzt handeln?
„Ein Gesetz zum Bürokratieabbau ermöglicht es Banken, bald früher als bislang Steuer- und Buchungsbelege zu vernichten“
Es gäbe beim überfälligen Bürokratieabbau wohl mehr als eine Million andere und sinnvollere Möglichkeiten, bei denen man ohne Risiko ansetzen könnte.
„Für Anne Brorhilker ist hingegen klar: Es müsste jetzt schnell gehen. Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio sagt sie, "uns rennt tatsächlich die Zeit davon". Seit Monaten warnt, mahnt und appelliert die Vorständin des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende an das Bundesfinanzministerium und die Politik, endlich tätig zu werden. Die Aufklärung sogenannter Cum-Cum-Geschäfte stehe noch "ganz am Anfang und wenn jetzt die Unterlagen vernichtet werden dürfen, dann sehen wir das Geld wahrscheinlich nie wieder."“
Manchmal drängt sich der Verdacht auf, dass zwischen Politik und Finanzwirtschaft eine Art stillschweigendes Abkommen herrscht, sich gegenseitig in Ruhe seinen ‚Geschäften‘ auf Kosten der Allgemeinheit nachgehen zu lassen.
Manchmal drängt sich der Verdacht auf, dass zwischen Politik und Finanzwirtschaft eine Art stillschweigendes Abkommen herrscht, sich gegenseitig in Ruhe seinen ‚Geschäften‘ auf Kosten der Allgemeinheit nachgehen zu lassen.
Wohl mehr schon eine Tatsache als nur ein Verdacht.
//gegenseitig in Ruhe seinen ‚Geschäften‘ auf Kosten der Allgemeinheit nachgehen zu lassen.//
Damit dürften Sie richtig liegen.
In einem Land, wo Akteure im Cum-Ex Skandal Bundeskanzler werden können, finde ich die lautstarke Ankündigung einer Aufarbeitung des Cum-Ex Skandals aber doch gewagt. Es war ja die Bundesregierung Scholz, die die Aufbewahrungsfristen für Banken gesenkt hat. Warum wohl?
Weil 8 Jahre gerade so reichen würden :-)
@piekser
Warum wohl? Ein Schelm wer vermuten würde, der SPD Kanzler hätte da selber eine mehr als unrühmliche Rolle gespielt ...
Für die Frage, ob Scholz in irgendeiner Weise in den Warburg-Fall informiert war, sind die Aufbewahrungsfristen der Banken doch völlig irrelevant. Der Warburg-Fall ist meiner Kenntnis nach doch sogar juristisch abgeschlossen.
»Ein Schelm wer vermuten würde, der SPD Kanzler hätte da selber eine mehr als unrühmliche Rolle gespielt«
Wenn er doch garnicht weiß, dass er ein unrühmliche Rolle gespielt hat – wie soll er dann wissen, dass er eine Rolle beim Vertuschen durch Verjähren des Ungewussten spielen würde?
Aus dem Artikel:
> Denn die Aufbewahrungsfristen für Steuer- und Buchungsbelege wurden dadurch verkürzt.
Also die Aufbewahrungsfrist wird von 10 Jahren auf 8 Jahre reduziert, ABER die Verjährungsfrist bleibt weiter bei 10 Jahren? oO
DAS wird echt witzig!!! ^^
Gilt dann für diese zwei fehlenden Jahre in den Unterlagen vollumfänglich(!) der § 162 AO? =)
§162 AO?
Wohl kaum. Denn die längeren Verjährungsfristen gelten nur für Steuerhinterziehung. Und hier trifft den Staat die volle Beweislast. Mit reduzierten Beweismaß kann die Behörde nicht einfach auf §162 AO zurückgreifen, zumal den Banken keine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, wenn sie die Daten und Unterlagen vernichtet haben, weil die Aufbewahrungsfristen ausgelaufen sind.
>> Mit reduzierten Beweismaß kann die Behörde nicht einfach auf §162 AO zurückgreifen
Ähh, was schreiben Sie da gerade für einen kompletten Unsinn? § 162 AO ist geltendes Gesetz und gilt dem entsprechend permanent immer und überall! -.-
Um § 162 AO anzuwenden, braucht die Behörde erst einmal eine Schätzungsbefugnis. Und die gibt es hier nicht, weil der Grundtatbestand, das Cum-Cum vorliegt positiv bewiesen sein muss. Der Nachweis gelingt aber nur über die gespeicherten Bankdaten. Diese werden aber zulässigerweise gelöscht. Darin besteht ja das Ärgernis.
Die Unterlagen der letzten >= 10 Jahre sind digital gespeichert und haben keine Notwendigkeit einer um 2 Jahre früheren Vernichtung. Im Gegenteil, wenn die Behörden nicht hinterherkommen sollte die Frist verlängert werden. Das ist nur ein wenig Storage!
Ich weiss noch nach dem Bankendesaster, man wollte den Banken mehr auf die Finger schauen und was ist passiert? Gezockt wird weiter und keiner will es ändern. Die windigen Geschäfte mit Cum-Cum und Cum-Ex da wird sich unser ehem. BlackRocker bestimmt bestens auskennen. Wie kann man es nennen: "Spiel ohne Grenzen", die Bürger zahlen die Zeche wenn es schif läuft.
Das Geld ist weg. Da sollte man sich nix vormachen.
Die Großen lässt man laufen. Die können aber auch fahren, mit Stern und so.
Geld ist nicht weg, es hat jemand anders, einzig Bitcoins oder Staplecoins können verschwinden und werden es auch.
Angela Merkels Rolle im Cum-Ex-Skandal muss unbedingt aufgeklärt werden.
Und die von Olaf Scholz. Die beiden auf der Anklagebank zu sehen, würde mir große Freude bereiten.
da fehlen aber noch etliche Namen.
Daraus wird nichts, denn beide haben keine Straftaten begangen.
Bei Herrn Scholz wäre ich mir nicht sicher. Schließlich gibt es genug Indizien, dass er die Verfolgung dieser Straftaten vereitelt haben könnte.
Weleche denn genau ? Gäbe es "genug Indizien" hätte es schon lange Folggen gegeben. Scholz war Hamburger Bürgermeister damals - nur mal zur Erinnerung.
Und das wissen Sie woher?
Es gibt keine Anklage.
Hätte cum ex zum Aufbau so lange gebraucht wie die Aufarbeitung hätte es nicht so ausbreiten gekönnt.
Also liebe Beamte auf den Hosenboden setzen und ranklotzen.
Das Problem ist, in dem Bereich gibt es kaum geeignete Beamte. Nicht nur Brorhilker ist von Bord gegangen. Zuvor haben bereits Leute wie Hanno Berger die Fronten gewechselt und selber bei Cum-Ex mitgemischt. Neues geeignetes Personal ist schwer zu finden.
Hier geht es ja "nur" um Steuerbetrug in Höhe zweistelliger Milliardenbeträgen, allein in Deutschland. Das Problem ist seit Jahren bekannt. Seitens der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden passiert dennoch seit Jahren zu wenig, um den Skandal aufzuklären. https://www.uni-mannheim.de/news/cumex-files-20-neuberechnung-des-steue…
In Zeiten von KI sollte es machbar sein, endlich die Finanztransaktionen zu analysieren und die Vorgänge aufzuklären.
=> Wer hat wem welche Aktien verkauft? Wann genau? Auf welches Depot wurden diese Aktien verbucht?
=> Wer hat wann wieviel Dividende für diese Aktien erhalten?
=> Wer hat auf diese Dividenden wann wie viel Steuer bezahlt?
=> Wer hat wann die Erstattung welcher Steuern beantragt? (Für welche Aktien, die er wann genau gekauft hatte?)
=> Wem wurden wann welche Steuern erstattet?
(Wenn diese Analyse dennoch nicht stattfindet ... hat das schon ein Geschmäckle. Um es sehr vorsichtig auszudrücken.)
KI kann derzeit aus rechtlichen Gründen nicht eingesetzt werden, weil das Steuergeheimnis nicht hinreichend geschützt ist. Außerdem gilt die DSGVO und der AI Act.
Um digitale Transaktionen zu speichern, brauch es keine KI. Die würde eventuell bei der Auswertung von diesen Speicherdaten zum Zug kommen. Und da kann ein entsprechender Gerichtsbeschluss im Verdachtsfall angewandt werden. Wenn man es denn will!
... dann sollte man die entsprechenden Gesetze etc. vielleicht ändern und den Strafverfolgungsbehörden entsprechende Instrumente an die Hand geben.
(Hier geht es um die Aufklärung von Steuerbetrug in großem Stil.)
Infolge der Digitalisierung ist es sowieso deutlich besser, wenn die Akten digital vorliegen. Das spart deutlich an Kosten ohne nennenswerte Nachteile. Dann könnten die Steuer- und Buchungsbelege auch deutlich länger aufbewahrt werden bei gleichzeitig deutlich geringeren Kosten. Warum traut sich die Regierung da nicht ran?
Es handelt sich eigentlich um Vorratsdatenspeicherung, die in anderen Zusammenhängen nicht einmalmal mit richterlichen Beschluss zulässig sein soll. Daher ist es verwunderlich, weshalb die Bevölkerung hier so großzügig für längere Speicherfristen eintritt.
Das wäre zu einfach! Man kömnte ja im nachhinein Täter ermitteln. Und wer will das schon! Das machen die Finanzämter aber auch nur bei "kleinen Fischen"!
Taktisch unklug, wie die das machen.
Ich hätte die Sabotage der Aufklärung an dem massenhaften "Sozialdiebstahl" als Maßnahme zum Bürokratieabbau verkauft und hätte mich dafür noch feiern lassen.
Aufbewahrungsfristen? Das klingt nach Schränken voller Akten! Im digitalen Zeitalter sieht die Welt doch anders aus. Meine Bank bewahrt alles schriftliche unbegrenzt auf.
Also die Aufbewahrungsfrist wird von 10 Jahren auf 8 Jahre reduziert.
Kapiere ich nicht. Bürokratieabbau sieht anders aus. Wenn ich die Zeit verkürze brauche ich doch mehr Arbeiter um sie zu entsorgen da ja der Zugang gleich eher mehr wird.
Bisher werden die großen Strafverfahren von den Staatsanwälten der Bundesländer verfolgt. Beispiel cum-cum Aber auch der Dieselskandal. Folge ist , dass diese Staatsanwaltschaften schnell an ihre Grenzen stoßen. Hier braucht es dringend einer Bundes-Staatsanwaltschaft, die bei Großverfahren selektiv unterstützen kann. Vermutlich reichen 50 top ausgebildete, knallharte Juristen. Den Aufwand hätte man schnell wieder herein geholt.
Jeder Straftäter darf sich anwaltlich vertreten lassen und das führt zu kreativer Verteidigung, in der Demokratie ist das genau so wichtig wie Straftäter zu überführen.
Das sieht in Russland, China, Iran, Venezuela, Nordkorea und einigen anderen „Staaten“ ganz anders aus.
ist das überhaupt gewollt? Ich denke eher nicht!
Von diesem Skandal waren ja mehrere Länder betroffen. https://en.wikipedia.org/wiki/CumEx-Files
Weiss jemand, wie die Behörden in anderen Ländern mit dem Skandal umgegangen sind? Und was dabei herauskam? (Im Internet habe ich dazu nichts gefunden.)
Doch. Die sozialdemokratischen Dänen sind auch hier ein Beispiel :
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/cum-ex-prozess-in-london-mutige-da…
„Finanzministerium: Keine Cum-Cum-Geschäfte ab 2016“
Dann ist das Geld also schon verloren? Viel hat der Steuerzahler nicht wiedersehen können.
Aufgearbeitete Klamotten landen in der Altkleidersammlung. Es geht also hier um die endgültige Entsorgung der CumCum- und Cum-Ex-Affäre.
Offensichtlich ist es völlig gleichgültig, wo die Politik mit dem Bürokratieabbau ansetzt, es gibt immer gleich wieder das Geschrei der Kritiker "...so nicht" usw. Da werden dann Vermutungen aus dem Hut gezaubert, die das alles belegen sollen, was daran falsch ist. So geht es schon all die Jahre und deshalb wird es letztlich auch nichts mit dem Bürokratieabbau, egal in welchem Bereich.
Bürokratieabbau wäre für mich statt bisher 10 Anträgen nur noch 2 einzureichen. Eine Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von Steuerunterlagen ist kein Bürokratieabbau - das ist eine Farce.
Das Problem bei den Ermittlungen liegt meiner Ansicht nach bei den Ermittlungsbehörden. Die müssten deutlich effizienter organisiert werden, damit Ermittlungen sich eben nicht lange hinziehen.
Dann ist doch alles ok und die CDU Regierung hat diesbezueglich ihre Aufgabe erfüllt. Jetzt noch Renten senken und Krankenversicherung abschaffen.
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Wie kommen Sie denn darauf, dass die CDU die Renten senken und die Krankenversicherung abschaffen möchte. Versuchen Sie doch bitte sachlich zu bleiben.
Wenn die CDU schon die Debatte führt, das wir zu wenig arbeiten und als Rentner auch, wird es auch bald die Debatte geben, Rente ab 70.
Die Krankenkassen sind der CDU zu teuer, also wird dort auch bald der Rotstift angesetzt.
Das gleich bei der Pflege, dem Bürgergeld usw usw
Satire oder Sarkasmus - verstehen heute viele nicht mehr
Ich will aber meine PKV behalten und nicht in einer Schlange mit Rentnern und anderen Ex-Leistungsträgern auf Termine warten müssen.
Sie wissen doch, wir sitzen alle in einem Boot. Die PKV kann ja für die jenigen bleiben, welche sich evtl. noch mehr absichern wollen, aber einzahlen in die GKV sollte jeder. Wenn sie Pleite gehen, verlangen sie ja auch nach dem Staat für Stütze, obwohl einige nicht eingezahlt haben.
Volle Zustimmung.
Die PKV sollt natürlich abgeschafft werden. Wird Sie aber sicherlich nicht. Nur mal als Gedankenexperiment: Wenn es Sie heute nicht gäbe, käme doch NIEMAND auf die Idee, man müsste eine KV schaffen, die Beamte und Wohlhabende bevorzugt.
Und wenn die PKV noch mehr Mitglieder hätte wären Wartezeiten und Kostenübernahmen geauso ein Problem
>> Ich will aber meine PKV behalten und nicht in einer Schlange mit Rentnern und anderen
>> Ex-Leistungsträgern auf Termine warten müssen.
Ähh, stampfen Sie jetzt als Nächstes mit dem Füßchen auf oder wälzen Sich 'am Boden' wie ein 5jähriger vor dem Süßigkeitenautomaten? oO
Soviel Solidarität am frühen Morgen?
Sarkasmus oder Satire - schon einmal davon gehört?
Gehen Sie einfach ins Ausland. Da bekommen Sie einen MRT - oder CT-Termin sofort, auch als deutscher Rentner. Das funktioniert nur im besten Gesundheitssystem der Welt nicht...
Sie haben wohl vergessen das die PKV in der Regel keine direkten Investitionskosten übernimmt, dafür zahlen die gesetzlichen diese Kosten auf Kosten der gesetzlich Versicherten, auch Rentner und Ex-Leistungsträger.
Tatsächlich wäre es besser, das Milliarden verschlingende GKV-Bürokratiemonster abzuschaffen, damit den Menschen all das viele Beitragswuchergeld verbleibt, um selber sich therapien und Medikamente finanzieren zu können, als weiterhin von Ärzten gesagt zu bekommen: "Ich würde Ihnen dieses oder jenes Medikament verschreiben, aber das bezahlt die GKV nicht und müßten Sie dann selber finanzere n", Ja toll und wovon finanzieen, wenn dafür kein Geld mehr vorhanden ist, weil die GKV für nichts und wieder nichts so hohe Wucherbeiträge zwangseinzieht ?
Ach das die Medikamentenpreise dann durch die Decke gehen, ist für sie irrelevant?
Weshalb schreiben Sie denn hier solch einen Unsinn? Was versuchen Sie zu erreichen und bei wem?
Und das alles mit der Kettensäge.